AfD: US-Drohungen gegen Sass­nitzer Hafen machen deut­liche Antwort notwendig

Bild: Wikimedia commons / Pjotr Mahhonin /

Berlin / Meck­len­burg-Vorpom­mern: Zu den Vernich­tungs­dro­hungen mehrerer hoch­ran­giger US-Sena­toren gegen den Sass­nitzer Fähr­hafen wegen des Baus der Gastrasse „Nord Stream 2“ erklärt der Stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende der AfD im Bundestag und Abge­ord­nete für den Wahl­kreis, Leif-Erik Holm:

„Die Vernich­tungs­dro­hungen aus den USA sind eine unglaub­liche Unge­ho­belt­heit und brau­chen sofort eine scharfe Antwort der Bundes­re­gie­rung. Die ist bisher leider ausge­blieben. Es ist völlig inak­zep­tabel, wenn sich ein angeb­li­cher Verbün­deter und Freund hier in Deutsch­land aufführt wie eine Besat­zungs­macht. Wir müssen unsere Souve­rä­nität jetzt unmiss­ver­ständ­lich behaupten. Frau Merkel darf sich nicht mehr in die Büsche schlagen, sondern muss der über­grif­figen US-Admi­nis­tra­tion offensiv die Grenzen aufzeigen.

Eine erste passende Antwort könnte aus meiner Sicht die Strei­chung der Russ­land-Sank­tionen sein. Das würde die rich­tigen Signale über den Atlantik senden. Sollten die US-Sena­toren ihre Drohungen dennoch wahr­ma­chen, muss Deutsch­land mit scharfen Sank­tionen dage­gen­halten. Wir sollten dann auch nicht davor zurück­schre­cken, die US-Mili­tär­basen in Deutsch­land ganz zu schließen.

Die Bundes­re­gie­rung muss sich auch drin­gend um die Verun­si­che­rung am betrof­fenen Ostsee-Hafen auf Rügen kümmern. Berlin sollte anbieten, den Hafen in Mukran von der Stadt Sass­nitz und dem Land MV abzu­kaufen, um den Verei­nigten Staaten klar­zu­ma­chen, dass die Bundes­re­pu­blik nicht gewillt ist, auch nur einen Milli­meter zurück­zu­wei­chen.

Wir müssen den USA ein für alle Mal deut­lich machen, dass wir eine Einmi­schung in unsere Ange­le­gen­heiten nicht akzep­tieren werden. Es braucht auch eine verbind­liche Garantie aus Berlin, dass diese Pipe­line fertig gebaut wird, egal was die USA machen.“

Der wirt­schafts- und ener­gie­po­li­ti­sche Spre­cher der AfD-Frak­tion, Steffen Kotré, ergänzt:

„Ich fordere die Bundes­re­gie­rung dazu auf, unmiss­ver­ständ­lich klar­zu­ma­chen, dass wir einen derar­tigen Angriff nicht hinnehmen. Jetzt müssen Gegen­maß­nahmen, wie beispiels­weise Sank­tionen gegen US-Gas, orga­ni­siert werden. Die drei Sena­toren könnten zudem mit einem Einrei­se­verbot belegt und deren Vermögen gege­be­nen­falls einge­froren werden. Weiterhin muss sich nun zeigen, dass die Euro­päi­sche Union wirt­schaft­lich zusam­men­steht und das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmt.“

16 Kommentare

  1. Gut, daß eine solche US – Reak­tion auch dem Naivsten die Verhält­nisse klar macht: die BRD ist eine US – Kolonie, ein Vasal­len­staat, und kein souve­ränes Subjekt des Völker­rechtes.

  2. Der angeb­liche Freund IST die Besat­zungs­macht.

    Grund­ge­setz, Art 120. (1) Der Bund trägt die Aufwen­dungen für Besat­zungs­kosten und die sons­tigen inneren und äußeren Kriegs­fol­ge­lasten

    Solange dieser Artikel nicht aufge­hoben ist, befindet sich Deutsch­land im Status der Besat­zung.
    Weil der „Bund“ gemäß Artikel 133 GG in den Rechten und Pflichten der Besatz­er­ver­wal­tung steht, also deren Rechts­nach­folger ist, ist der Bundestag nicht die Inter­es­sen­ver­tre­tung des Deut­schen Volkes, sondern die Inter­es­sen­ver­tre­tung der Sieger­mächte des WK2.

    Im Übrigen ist dieser „Bund“ nicht defi­niert, ein verbind­li­ches Grün­dungs­datum kann nicht genannt werden, eine Grün­dungs­ur­kunde gibt es nicht, ein Grün­dungsakt hat nicht statt­ge­funden.
    Damit ist dieser „Bund“ recht­lich (de jure) nicht vorhanden, also inexis­tent.

    Recht­lich vorhanden ist der Ewige Bund von 1871, welcher das zweite Deut­sche Reich begrün­dete. Dieser Bund wurde durch keinen Rechtsakt aufge­löst (bestä­tigt durch das BVerfG 1973, Az: 2 BvF 1/73).

    Das bedeutet, daß es ein Drittes Reich aus recht­li­cher Sicht nicht gegeben hat.

  3. Die USA sind unsere Besat­zungs­macht – auch afd immer noch nicht kapiert?

    Wir haben keine Souve­rä­nität, keinen Frie­dens­ver­trag, keine Verfas­sung – auch afd immer noch nicht kapiert?

    Die drei Sena­toren (dass linke „demo­kra­ti­sche“ Sena­toren dagegen sind, verwun­dert nicht) und deren Vermögen könnte gege­be­nen­falls einge­froren werden.
    Bitte wer hat als Ausländer noch alles Vermögen in Deutsch­land? Alles nicht nur einfrieren, sondern entziehen! von den Ameri­ka­nern und Briten solange, bis wir unser Gold bis auf die letzte Unze zurück­be­kommen haben und von allen Moham­me­da­nern, solange bis alle Schäden, die von denen verur­sacht werden (Kredit für die Versor­gung der „Asylanten“ und Schmer­zens­geld für deut­sche Opfer), bezahlt sind.

    … und das Einzige in dem die „Euro­päi­sche Union“ zusam­men­steht ist die Vernich­tung von Menschen mit Kultur und gutem Glauben und die Umvol­kung in ein Kalifat.

    • Ich sehe es so, „die“ haben es sehr wohl kapiert. Ob über­haupt und wenn ja, wie die Block­par­teien auf diese „Auffor­de­rungen“ reagieren, bleibt ab zu warten. Clever gefragt und gefor­dert von der AfD.
      Michael

    • Die drei Sena­toren:
      Ted Cruz, Senator Texas, Repu­bli­kaner
      Tom Cotton, Senator Arkansas, Repu­bli­kaner
      Ron Johnson, Senator Wisconsin, Repu­bli­kaner

  4. Das hört sich ja alles gut an, aber die BRD ist kein souve­räner Staat. Das Besat­zungs­recht der USA besteht weiter und wenn die NSA „unsere“ Regie­rung abhören darf, ist jede weitere Frage über­flüssig. Ich finde es aber gut, dass die Frage unserer Souve­rä­nität und das Selbst­be­stim­mungs­recht der Deut­schen dadurch auf die Tages­ord­nung kommt.

  5. Es ist soooo geil.. Da hat nun endlich jemand die Wahr­heit geschrieben und gleich wieder verleugnet.. Natür­lich sind die USA unser Besatzer und natür­lich ist die BRD kein Souve­räner Staat… Dieser Artikel zeigt mal wieder, in welch einer Traum­welt die meisten in D leben… Ohne die Realität akzep­tieren zu wollen.…

  6. …die Bundes­re­gie­rung sollte, müsste…

    Herr Leif-Eric Holm ist entweder nicht im Bilde, dass die Bundes­re­gie­rung keine Regie­rung, sondern Verwalter der Besatzer ist, oder er ist im Bilde und führt damit ein Schmie­ren­theater auf.
    Im ersten Falle wäre er nicht fähig, sich über die wahren Zustände schlau zu machen und wäre damit als Poli­tiker keinen Pfif­fer­ling wert, und im zweiten Falle gehörte er in den grossen Kreis der Volks­ver­räter.

  7. Die größte Macht hat der Verbrau­cher !!!
    Das Merkel-Regime gehört mit zu den Feinden der Völker.
    Meidet aus USA und deren Staat im Staate Israel Waren und in dt. tätige Firmen
    * Fracking-Gas, in dem ihr Diesel-Autos kauft. Russi­sches Erdgas ist besser für Diesel, Kerosin und Heizöl zu brau­chen. Das der Ameri­kaner für Benzin. Früher kam der Rohstoff aus UK – das Brent reicht den Englän­dern nimmer für Kerosin – weshalb nun der Diesel verteu­felt wird.
    * von ameri­ka­ni­schen Firmen wie Fast Food-Ketten bis hin zu GM, wenn auch Arbeits­plätze dann eher bei Opel anstatt die bei VW, Audi, Porsche, BMW, MB gefährdet sind.
    PS.: Wir haben nun einen rost­freien alten BMW gekauft, mit wenig Elek­tronik 😉
    * von allen Maschinen usw. mit Zoll-Schrauben, …
    * Eßt heimi­schen Weizen, Hafer und Dinkel anstatt Genweizen und Soja aus den USA. – Setzt euren Bäcker unter Druck, damit ihm die Mühle bestä­tigt, woher das Getreide stammt.
    * Eßt keinen verstrahlten Fisch aus dem Pazifik, sondern heimi­sches Obst, Gemüse, Rind, Schwein, Kani­ckel, …
    * Kosme­tika, Pharma-Produkte – achtet auf heimi­sche Heil-Kräuter, …
    * Früh­kar­toffel, Datteln, …
    www.capital.de/wirtschaft-politik/die-hoechsten-eu-importe-aus-den-usa

  8. Dreist ist es allemal, nur lt. UN sind wir immer noch Fein­des­land und kein souve­räner Staat und unter­liegen dem Alli­ier­ten­recht, da wir es nicht geschafft haben, seit 30 Jahren eine Verfas­sung zu verab­schieden. Unsere Notstands- Regie­rung hat es außerdem geschafft, das Landes­recht sich weitest­ge­hend EU-Recht unter­zu­ordnen hat.

  9. Schon eigen­artig, dass eine weitere Pipline aus ameri­ka­ni­scher Sicht die Ener­gie­ver­sor­gung Europas gefährdet.
    Der Ami will nur sein Frackinggas verkaufen und führt sich auf wie ein wild gewor­dener Cowboy.

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