Afghanen sollen im Rahmen einer EU-Richt­linie aus dem Jahr 2001 umge­sie­delt werden

Afghanen, die ihr Land nach der Machtübernahme der Taliban verlassen wollen, versammeln sich am 19. August 2021 auf dem Flughafen von Kabul · Foto: MTI/Magyar Nemzet

Von Loretta Tóth
 

Mehr als ein halbes Hundert Mitglieder des Euro­päi­schen Parla­ments (MdEP) wollen, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion (EK) ein EU-Gesetz durch­setzt, das vor 20 Jahren entworfen, aber nie in der Praxis ange­wendet wurde. Sie argu­men­tieren, dass die so genannte Richt­linie über den vorüber­ge­henden Schutz perfekt auf Krisen­si­tua­tionen wie den Massen­zu­strom von Afghanen, die vor der Taliban-Herr­schaft fliehen, anwendbar wäre.

Bereits im Sommer 2001 hat der Euro­päi­sche Rat im Einver­nehmen mit der EG und dem EP eine Richt­linie über Mindest­normen für die Gewäh­rung vorüber­ge­henden Schutzes im Falle eines Massen­zu­stroms von Vertrie­benen und über die Verpflich­tungen der Mitglied­staaten hinsicht­lich der Aufnahme dieser Personen ange­nommen. Die Rechts­vor­schriften sollen Flücht­lingen helfen, die vor den Kriegen in Jugo­sla­wien und im Kosovo geflohen sind, so dass die EU berech­tigt ist, Menschen, die im Hoheits­ge­biet der Mitglied­staaten ankommen, sofort Asyl zu gewähren, ohne dass sie in den repres­siven Asyl­ver­fahren gefangen sind. Nach der Richt­linie ist der „vorüber­ge­hende Schutz“ ein Ausnah­me­ver­fahren, das dazu dient, Vertrie­benen aus Dritt­län­dern, die nicht in ihr Herkunfts­land zurück­kehren können, im Falle eines Massen­zu­stroms dieser Personen sofor­tigen und vorüber­ge­henden Schutz zu gewähren.

Dies ist insbe­son­dere dann erfor­der­lich, wenn die Gefahr besteht, dass das Asyl­system diesen Zustrom nicht bewäl­tigen kann und somit nicht effi­zient funk­tio­niert und die Schutz­su­chenden nicht den Schutz erhalten, den sie benötigen.

Die Haupt­ver­pflich­tung der Mitglied­staaten im Rahmen der Richt­linie besteht daher darin, den Personen, denen vorüber­ge­hender Schutz gewährt wird, einen sofor­tigen Aufent­halts­titel zu erteilen, wobei die ansonsten für ein solches Verfahren erfor­der­li­chen Forma­li­täten auf ein Mindestmaß redu­ziert werden, und die geschützten Personen dabei zu unter­stützen, eine Arbeits­er­laubnis, eine ange­mes­sene Unter­kunft, eine medi­zi­ni­sche Versor­gung und das Recht von Kindern und Minder­jäh­rigen auf Zugang zum Bildungs­system unter denselben Bedin­gungen wie die Staats­an­ge­hö­rigen des betref­fenden Mitglied­staats zu erhalten. Alle EU-Länder außer Däne­mark und Irland haben die Richt­linie unter­zeichnet, die nach einem Beschluss des Euro­päi­schen Rates mit quali­fi­zierter Mehr­heit auf Vorschlag des EuGH in Kraft treten wird.

Obwohl die Richt­linie noch nicht umge­setzt wurde, haben 76 Abge­ord­nete des Euro­päi­schen Parla­ments kürz­lich an Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen, die EU-Kommis­sarin für Inneres, Ylva Johansson, und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicher­heits­po­litik, Josep Borrell, geschrieben und darauf hinge­wiesen, dass die EU als Vertei­di­gerin der Menschen­rechte die Gescheh­nisse in Afgha­ni­stan nicht igno­rieren kann, da „unsere Glaub­wür­dig­keit auf dem Spiel steht“. Die Abge­ord­neten der Frak­tionen der Linken, der Libe­ralen, der Grünen und der EVP sagen, dass „die sofor­tige Akti­vie­rung der huma­ni­tären Korri­dore in dieser Hinsicht von größter Bedeu­tung ist“ und dass die Richt­linie über den vorläu­figen Schutz „perfekt“ auf die Massen­ein­wan­de­rung anwendbar ist, die aufgrund der Situa­tion in Afgha­ni­stan erwartet wird.

Obwohl die Richt­linie 2001 in Kraft getreten ist, wurde ihr Poten­zial nie ausge­schöpft (…), so dass es an der Zeit ist, diese Untä­tig­keit zu beenden, und Afgha­ni­stan ist die perfekte Gele­gen­heit dazu

- heißt es in dem Schreiben. Die Ernst­haf­tig­keit der Forde­rung der aus der Sommer­pause zurück­keh­renden Euro­pa­ab­ge­ord­neten wird durch die Tatsache unter­stri­chen, dass Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicher­heits­po­litik, die Anwen­dung der Richt­linie über den vorüber­ge­henden Schutz auf Afghanen als eine der mögli­chen Lösungen erwähnte, als er kürz­lich sagte: „Dies könnte der Zeit­punkt sein, um sie endlich anzuwenden.“

Quelle: Magyar Nemzet


7 Kommentare

  1. Der jetzt schon fehlende Rück­halt für Flücht­linge in der Bevöl­ke­rung wird damit noch­mals aufs äußerste stra­pa­ziert. Ein Rechts­ruck Europa weit wird damit immer wahr­schein­li­cher. Die Fehler von Poli­ti­kern der letzten 20 Jahre, einem Volk was in Stammes Verbänden orga­ni­siert ist, die Demo­kratie zu bringen, was fehl geschlagen ist, sollen nun die Euro­päer mit Millionen von Afgha­ni­schen Flücht­lingen ausbaden. Eine Riesen Sauerei die hier als huma­ni­täre Verpflich­tung verkauft wird, dh damit gleich­zeitig die Insta­bi­lität Europas wegen massiver Über­frem­dung in Gang kommt. Die jetzt schon hier lebenden Asylanten die bereits mehr Probleme als nutzen bringen dh im Klar­text eine Verdop­pe­lung von Fremden und Problemen. Die Dumm­heit der EU ist kaum mehr zu über­bieten, die Tage der ach so hoch gelobten Werte und Demo­kratie sind damit gezählt.

    13
  2. Come, Mister Taliban, tally me banana .…

    Dazu fällt mit das „Banana Boat“ (bzw. aktuell Flücht­lings­boot) ein.

    Come, Mister Taliban, tally me banana
    Daylight come and me wan‘ go home

    Ebenso wie sich in dem Bündel der feinen Bananen die Giftige Bana­nen­spinne versteckt sind unter den netten Asylanten die tödli­chen Isla­misten versteckt

    A beau­tiful bunch a‘ ripe banana
    Daylight come and me wan‘ go home
    Hide the deadly black tarantula
    Daylight come and me wan‘ go home

    www.youtube.com/watch?v=6Tou8-Cz8is

  3. LEBE BESTAENDIG UND KEIN UNGLUECK EWIG
    01.09. September Herbst­mond 2021
    o. 3821 n. St.
    Also liebe Redaktion,

    vor ca. zwanzig Jahren war Afgha­ni­stan für viele der Erdbe­völ­ke­rung unbekannt !

    Wie sieht es den für unsere Ostdeut­schen Provinzen aus.

    Die Welt hat geholfen für eine Ethni­sche Säuberung!
    Manche nannten es Befreiung, uns ging es gut im erar­bei­teten Sozialstem.

    Das mit der CIA scheint auch heute etwas frag­würdig, Konflikte zu bereinigen.

    Mit artgläu­bigen Schützengruß

    Jens Peter Riesner
    Mt.d.R.
    Pro Gloria Et Patria
    Bran­den­burg Preußen

  4. Mit aller Macht wollen diese Polit­ver­bre­cher, Europa und damit das christ­liche Abend­land zerstören, unsere Frauen und Mädchen werden diesen musli­mi­schen Männern zum Opfer fallen

    11
  5. Niemals! Es reicht bereits was wir hier an Isla­misten haben. Die sollen besser alle ausge­sie­delt werden und ja niemand aus dieser Ideo­logie mehr herein­ge­lassen werden.
    Auch wenn diese Luxem­bur­gisch gebo­rene Assel aus Brüssel noch so sehr aufheult und dieser Seehofer­sche Merkel-Appendix deppert matsch­kert. Öster­reich muß hart bleiben und diesen EU-Verbre­chern und ihrem Zerstö­rungs­plan für Europa keinen Milli­meter nach­geben. Wir haben bereits genug Schläger, Räuber, Mörder & Verge­wal­tiger aus dem Nahen & Mitt­leren Osten die hier unter dem Zeichen des Halb­monds wüten. Danke, es reicht!

    21
  6. Warum schno­iden sie sich nicht gleich selbst gegen­seitig ihre Köpfe ab – dann hätten sie den Öllah-Dschö­hö­di­sten eine Menge Arbeit erspart – es ist nicht nach­voll­ziehbar, was in den Köpfern dieser m. E. komplett Örren vor sich geht – offenbar ein tief­sit­zender unbe­wusster Selbst­mörd­trieb, eine tief­sit­zende unbe­wusste Tödes­sehn­sucht, die diese Öllah-Dschö­hö­di­sten offenbar ihnen erfüllen sollen – was dann auch wiederum Miss­brauch anderer ist, weil sie sie offenbar zu feige sind, sich selbst ömzu­bringen – nur mal so eine versuchte psycho­lo­gi­sche Analyse und Vermu­tung, denn bei klarer gesunder Seele und klarem gesundem Menschen­ver­stand können die m. E. nicht mehr sein, wenn sie es je waren – das nur alles m. E. als meine theo­re­ti­sche Vermutung.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here