Berlin: Wurden „Baraus­zah­lungen“ an nicht anwe­sende „molda­wi­sche“ Asyl­be­werber veruntreut?

Bildquelle: FDS

Die Zahl der moldaui­schen Asyl­be­werber in Deutsch­land steigt rapide an, aber ihre Anträge werden abge­lehnt. Das Innen­mi­nis­te­rium warnt vor Miss­brauch und Asylschmuggel.

 

Nachdem die Zahl der Asyl­be­werber aus Molda­wien in Berlin in den letzten Monaten stark ange­stiegen ist, warnen das unions­ge­führte Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium und die CDU-Frak­tion im Berliner Abge­ord­ne­ten­haus vor Asyl­miss­brauch. Doch niemand weiß wirk­lich, was vor sich geht: Der Verdacht des Schmug­gels und des syste­ma­ti­schen Miss­brauchs von Leis­tungen liegt in der Luft.

Der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Burkard Dregger wirft der Inte­gra­ti­ons­se­na­torin Elke Brei­ten­bach (Links­partei) sogar Verun­treuung vor. Dies liegt daran, dass Berlin während der Corona-Pandemie von den Richt­li­nien abwich und den Molda­wiern Versor­gungs­gelder für drei Monate statt für einen Monat zahlte. Am Montag befasste sich auch der Innen­aus­schuss des Bundes­tags mit dem Thema.

Damit greift die CDU kurz vor der Wahl zum Abge­ord­ne­ten­haus auch einen jahr­zehn­te­alten Streit über die Flücht­lings­po­litik wieder auf. Sollten Sach­leis­tungen – Essen, Pflege – für Menschen, die das Land ohnehin verlassen müssen oder abge­schoben werden, nicht ausrei­chen? Oder schafft die rot-rot-grüne Koali­tion, insbe­son­dere die Linke, unnö­tige Anreize für Wirt­schafts­flücht­linge durch Geld­leis­tungen, die auch ihnen zugute kommen – auf Kosten der Steuerzahler?

In einem Vermerk von Mitar­bei­tern des Landes­amtes für Flücht­lings­an­ge­le­gen­heiten (LAF), heißt es weiter:

„Groß­fa­mi­lien aus Molda­wien, oft bestehend aus 10 Personen, erhalten am ersten Tag bis zu 4500 Euro in bar (…). Die Freude darüber ist riesig und sofort werden alle Bekannten kontak­tiert, um darüber zu sprechen.“

Es gibt auch Berichte über Fahr­zeuge mit polni­schen oder litaui­schen EU-Kenn­zei­chen, die Molda­wier in Berlin abge­setzt haben. Einige Molda­wier haben Berichten zufolge bereits in anderen EU-Staaten wie Frank­reich Asyl beantragt.

Handelt es sich also um eine gezielte Umlei­tung von Sozi­al­leis­tungen? Die Zahlen sind eindeutig. Darauf verweist auch das Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium. Staats­se­kretär Helmut Teich­mann rich­tete daher Ende August ein Schreiben an Brei­ten­bach. Er sprach von einem Anstieg der Zahl der Asyl­be­werber aus Molda­wien um 367% im zweiten Quartal 2021, aber auch von der Akzep­tanz von Sozi­al­leis­tungen für Flücht­linge: In diesem Zusam­men­hang dürfe „auf keinen Fall“ der Miss­brauch unseres Asyl­sys­tems durch Migranten, die keinen Schutz benö­tigen, unter­schätzt werden.

Staats­se­kretär Helmut Teich­mann bezieht sich auf die Tatsache, dass Berlin die Geld­leis­tungen für drei Monate statt wie gesetz­lich vorge­schrieben für einen Monat auszahlt. In seinem Brief an die für Inte­gra­tion zustän­dige Berliner Sena­torin Brei­ten­bach spricht der Staats­se­kretär von einer „proble­ma­ti­schen Entwick­lung der irre­gu­lären Migra­tion aus der Repu­blik Moldau“. Alle betei­ligten Stellen auf Bundes- und Landes­ebene sind sich „der großen Bedeu­tung der Bekämp­fung des Asyl- und Leis­tungs­miss­brauchs bewusst“.

Das Bundes­mi­nis­te­rium des Innern ist „bestrebt, alle Formen des Asyl­miss­brauchs und der Schleu­ser­kri­mi­na­lität zu bekämpfen“. Gleich­zeitig warnt Teich­mann, dass „die Gewinne der Schmuggler erhöht werden“. Die vom Land Berlin gezahlten drei­mo­na­tigen Barvor­schüsse seien „präde­sti­niert, eine uner­wünschte Anzie­hungs­kraft auf nicht schutz­be­dürf­tige Migranten und orga­ni­sierte Schleu­ser­banden auszuüben“.

Tatsäch­lich ist die Zahl der moldaui­schen Asyl­be­werber in Berlin im Laufe des Sommers rapide ange­stiegen – und das, obwohl die moldaui­schen Asyl­an­träge nicht positiv beschieden werden. Im April gab es landes­weit 140 Anträge, im August bereits 951 von Menschen aus Molda­wien. Von Januar bis August weist die Statistik des Bundes­amtes für Migra­tion und Flücht­linge (BAMF) insge­samt 2.622 Anträge von Molda­wiern aus. Sie haben keine Chance, als Asyl­be­werber aner­kannt zu werden.

„Im Zeit­raum von Januar bis August 2021 wurden bundes­weit 2255 Entschei­dungen über Asyl­an­träge molda­wi­scher Asyl­be­werber getroffen“, sagte das Bundesamt für Migra­tion und Flücht­linge (BAMF) dem Tages­spiegel. „In keinem dieser Verfahren wurde ein Schutz gewährt“.

Nach der derzei­tigen Rechts­lage gibt es einfach keinen Grund, Asyl zu bean­tragen. Nach Angaben der Bundes­re­gie­rung gibt es weder gezielte staat­liche Repres­sionen noch Repres­sionen durch andere Behörden aufgrund von Reli­gion, Natio­na­lität, poli­ti­scher Meinung oder Zuge­hö­rig­keit zu einer sozialen oder ethni­schen Gruppe. Die Bundes­re­gie­rung spricht aber auch von einer schwie­rigen wirt­schaft­li­chen und sozialen Situa­tion in Molda­wien, dem armen Kran­ken­haus Europas, die zu einem hohen Migra­ti­ons­druck führt.

„Die durch­schnitt­liche Dauer der Verfahren beträgt derzeit 1,2 Monate.“

146 Euro Taschen­geld pro Monat wurden während der Corona-Pandemie für drei Monate im Voraus gezahlt, nicht wie gesetz­lich vorge­schrieben für einen Monat. Die CDU vermutet, dass die Molda­wier nur wegen der Situa­tion in Berlin hierher gezogen werden – und weil sie leicht an Geld kommen.

Auch Berlin verfügt nicht über ein Anker­zen­trum wie die Bayern. In Berlin kommen die Molda­wier zunächst in die Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung, erhalten Essen und ein Bett. Während der Pandemie erhielten sie ein Taschen­geld für drei Monate im Voraus – 438 Euro pro Person, berichtet rbb24.de. In Gemein­schafts­un­ter­künften, in denen sie sich selbst versorgen müssen, beträgt die monat­liche Rate 328 Euro.

Ein Umstand, der den Köder-Effekt zeigt: Asyl­be­werber, deren Anträge keine Aussicht auf Erfolg haben, erhalten das Geld für drei Monate, obwohl die Bear­bei­tung der Anträge viel kürzer ist und die Ausreise meist vor Ablauf der drei Monate ange­ordnet wird. „Die durch­schnitt­liche jähr­liche Verfah­rens­dauer von der Antrag­stel­lung bis zur Entschei­dung beträgt für Erst- und Folge­an­träge von Bürgern der Repu­blik Moldau derzeit 1,2 Monate“, teilte das BAMF mit. Im Durch­schnitt für alle Verfahren und alle Herkunfts­länder ist die Zeit viel länger – derzeit drei Monate.

Am Montag befasste sich der Innen­aus­schuss mit einem Antrag der CDU-Frak­tion; neben Innen­se­nator Andreas Geisel (SPD) war auch Senator Brei­ten­bach anwe­send. Der Kern des Antrags: Rück­kehr zu Sach­leis­tungen, Bargeld­zah­lungen nur für maximal einen Monat und Unter­brin­gung von Flücht­lingen in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tungen – bis zu ihrer Abschiebung.

Quelle. Fdes­ouche


3 Kommentare

  1. Es ist das alte Lied Miss­brauch von Asyl­leis­tungen auf breiter Linie. Dämliche oder besser gesagt poli­tisch gewollte Aushöh­lung unserer Sozi­al­kassen, wo nie ein herge­lau­fener einge­zahlt hat, wird weiter, mit Empfeh­lung linker Staats­feinde, der Zusam­men­halt im Land unter­graben. Das läuft alles mit dem Ziel Sozia­lismus Stali­nis­ti­scher Prägung mit dem Schleusen möglichst vieler Habe­nichtse, eine Klientel von poten­zi­ellen Wählern zu etablieren, dh hier auf Teufel komm raus Unzu­frie­den­heit und Miss­gunst zu schüren. Was linkes Gedan­kengut angeht sind die Menschen aus dem Osten bestens vertraut damit und fühlen sich gleich heimisch.

  2. „…erhalten am ersten Tag bis zu 4500 Euro in bar (…). Die Freude darüber ist riesig und sofort werden alle Bekannten kontak­tiert, um darüber zu sprechen.“

    Momen­tane Gewinn­spanne für einen Rentner mit Grund­si­che­rung beim Sammeln von Flaschen­pfand: 0,08 – 0,15 – 0,25 Cent.

    Zum Vergleich, durch­schnitt­li­ches Monats­ein­kommen im Profi­fuß­ball: ca. 150.000 € p.M.

    In Rela­tion dazu: ein Stück anstän­diges Brot vom Bäcker: um die 4 Euro.

    Und das vor dem Hinter­grund d. größten Nied­rig­lohn­sek­tors im euro­päi­schen Raum, mit den welt­weit höchsten Mieten & Strompreisen.

    Von der Schleu­ser­in­dus­trie mit ihrer Massen­un­ter­wan­de­rung von Afri­ka­nern & Moslems, sowie der in Aussicht stehenden kata­stro­phalen links­grünen Klima­Ter­ror­Re­gie­rung mit ausge­prägtem Gender­wahn, die Merkels Will­kür­herr­schaft ablöst, mal ganz abgesehen. 

    Den Rest kann sich jeder selbst zusammen reimen o. ausmalen.

    Wen das immer noch nicht über­zeugt, dem empfehle ich den Gang, offenen Auges, in nahezu alle deut­schen Städte, sofern einer der Steu­er­mi­chels, vor lauter Krumm­bu­ckelei für Familie & Verräter Regie­rung, über­haut noch Zeit dafür findet.

    Um den Anblick und Zustand, der Städte & des Landes mit einem Wort zu benennen:

    ERSCHRECKEND.

    Daher gilt für mich nur noch Art. 20 Abs. 3 & 4 und fordere hiermit alle Deut­schen zum Boykott der Wahlen auf!
    Deswei­teren, zur Wider­her­stel­lung der Rechts­staat­lich­keit, das Militär zur Machtübernahme
    u. die Poli­zei­füh­rung zur Remonstranz!

    Auch bitte ich, im Namen meines Vater­landes, also der heiligen Mutter Erde, die freie Welt, im Beson­deren Herrn Putin, ebenso wie Mr. Trump, endlich zu inter­ve­nieren, um diesen Verbre­chern Einhalt zu gebieten und unsere Kultur & Iden­tität zu bewahren, bzw. dieser Schre­ckens­herr­schaft & Will­kür­Dik­tatur ein Ende zu setzen, um weiteren Schaden, wie die stetig zuneh­mende Isla­mi­sie­rung, abzuwenden.

    Dafür stehe ich hier mit meinem Namen zu jedem Wort.

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  3. Die kommen, holen unsere Steu­er­gelder ab und fahren wieder weg. 100%ig!

    Es tut mir leid, aber wer in D. noch arbeiten geht, muss behin­dert sein.

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