Bosni­scher Sicher­heits­mi­nister: Unsere Bürger sind Opfer von Migranten

In einem Inter­view mit dem kroa­ti­schen Online-Portal Vecernji-List sprach der Sicher­heits­mi­nister von Bosnien und Herze­go­wina, Fahrudin Radončić, offen über Sicher­heits­be­dro­hungen, die sich durch den Zustrom von Migranten ergeben.

Sie haben eine Wende in der Politik von Bosnien und Herze­go­wina ange­sichts der Migran­ten­krise ange­kün­digt. Was bedeutet dies vor allem, größere Inves­ti­tionen in den Grenz­schutz, eine Ände­rung der Vorschriften, oder etwas anderes?

Es muss eine Kombi­na­tion von Maßnahmen sein, die auch mit unseren Nach­barn verein­bart sein müssen. Ich denke, es war ein großer stra­te­gi­scher Fehler, die Migran­ten­krise ausschließ­lich als huma­ni­täres Problem zu behan­deln. Wir haben Daten, dass letztes Jahr 25.300 Menschen mit einer unzu­rei­chend klaren Iden­tität nach Bosnien und Herze­go­wina einge­reist sind, was bedeutet, dass sie durch Bosnien und Herze­go­wina in andere Länder einreisen können, wir aber gar nicht wissen, wer sie sind, also ob sie Wirt­schafts­mi­granten sind oder etwa ehema­lige IS-Kämpfer auf der Flucht vor Straf­ver­fol­gung oder Krimi­nelle. Deshalb müssen wir die Maßnahmen zur Bewäl­ti­gung der Migran­ten­krise im Ansatz ändern. Mein Ansatz ist klar und so fest­ge­legt, dass mein Haupt­au­gen­merk die Sicher­heit von Bosnien und Herze­go­wina und die Sicher­heit unserer Bürger ist, die häufig Opfer krimi­neller Akti­vi­täten von Migranten sind. Erst danach inter­es­siert mich die Sicher­heit von Migranten, die ja aus unter­schied­lichsten Ländern kommen, was häufig Anlass für physi­sche Gewalt und sogar für Morde ist.

Was kann man konkret machen, wenn es fast unmög­lich ist, die Iden­tität von Personen fest­zu­stellen, die unmit­telbar nach dem Grenz­über­tritt ihre persön­li­chen Doku­mente wegwerfen?

Ich werde vorschlagen, dass Bosnien und Herze­go­wina eine eigene Stra­tegie entwi­ckelt. Leider hat die ehema­lige Regie­rung in Bosnien und Herze­go­wina keine zufrie­den­stel­lenden recht­li­chen Maßnahmen getroffen. Die Gesetze müssen geän­dert werden, damit Asyl­an­träge nicht 15, sondern nur drei Tage dauern und die Person, die auf Asyl wartet, sich während dieser Zeit in Anhal­te­haft befindet. Die Haft­ka­pa­zi­täten in ganz Bosnien und Herze­go­wina müssen verstärkt werden, damit Migranten, die sonst ohne Doku­mente frei auf der Straße laufen, fest­ge­halten werden können. Dies würde sie zwingen, den Nach­weis ihrer Iden­tität zu erbringen, d.h. eine Umkehr der Beweis­last und nicht wie bisher eine Nach­weis­pflicht seitens des Staates. Wir wollen auch eine ange­mes­sene Anzahl von Poli­zisten an der Grenze postieren. Derzeit fehlen unge­fähr 1.200 Leute, und wir brau­chen ganz drin­gend unge­fähr 400 neue Poli­zisten. In diesem Sinne erwarten wir auch das Verständnis unserer euro­päi­schen Freunde, dass wir weitere finan­zi­elle Unter­stüt­zung sowie weitere mate­ri­elle und tech­ni­sche Ressourcen benötigen.

Befürchten Sie, dass eine härtere Migra­ti­ons­po­litik von Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen und viel­leicht von einigen euro­päi­schen Ländern kriti­siert werden könnte?

Wir halten es für völlig legitim, dass einzelne Mitglieder der Euro­päi­schen Union über eigene erfor­der­li­chen Arbeits­kräfte verfügen möchten. Wir halten es auch für legitim, dass Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und insbe­son­dere dieje­nigen, die sich mit Menschen­rechten und Frei­heiten befassen, ihrer Arbeit in vollem Umfang nach­gehen können. Ich wurde jedoch von den Bürgern von Bosnien und Herze­go­wina in diese Posi­tion gewählt, und es ist daher meine Haupt­ver­pflich­tung, die Souve­rä­nität und das Inter­esse von Bosnien und Herze­go­wina zu beachten. Wir werden daher versu­chen, ein gutes Mittelmaß zwischen humaner Vorgangs­weise und Sicher­heits­er­for­der­nissen zu finden. Tatsache ist, dass wir aus euro­päi­schen Mitteln rund 93 Prozent für huma­ni­täre Zwecke und nur sieben Prozent für den Sicher­heits­aspekt der Krise erhalten haben. Dies zeigt deut­lich, wie unlo­gisch es bei diesen Fragen zugeht. Bosnien und Herze­go­wina ist eines der fünf ärmsten euro­päi­schen Länder, und wir können dem wirt­schaft­li­chen Druck so vieler Migranten einfach nicht stand­halten. Ich habe keine Angst vor der Kritik, von der Sie spre­chen. Wenn sie realis­tisch ist, ist sie uns willkommen.

Sie hatten kürz­lich ein Treffen mit Ihrem kroa­ti­schen Amts­kol­legen Davor Boži­nović und haben auch eine Reise nach Belgrad ange­kün­digt. Welche konkrete Zusam­men­ar­beit erwarten Sie sich von Kroa­tien? Hat nicht Ihr Vorgänger Dragan Mektić gegen­über der Repu­blik Kroa­tien in Bezug auf die Migran­ten­krise ernst­hafte Vorwürfe erhoben?

Wir hatten in Kroa­tien ein wirk­lich erfolg­rei­ches Gespräch auf Beam­ten­ebene. Es ist eine gemein­same Anstren­gung, und ich denke, auch ein erfolg­rei­ches Ergebnis in der Verbes­se­rung der Bezie­hungen zwischen Bosnien-Herze­go­wina und Kroa­tien in Bezug auf die Migran­ten­krise. Wir sind von einem Zustand unnö­tiger Konflikte zu einem Zustand voller Zusam­men­ar­beit über­ge­gangen. Es liegt im Inter­esse von Bosnien und Herze­go­wina, dass die Grenze Kroa­tiens als Land, das dem Schengen-Raum beitreten will, aber auch als Land, mit dem wir die längste Grenz­linie teilen, für ille­gale Migranten undurch­dring­lich wird. Davon profi­tiert auch Bosnien und Herze­go­wina, denn dann wird der Weg durch Bosnien und Herze­go­wina für ille­gale Migranten bedeu­tungslos. In diesem Sinne ermu­tigen wir Kroa­tien, seine Grenze besser zu schützen. Ich bin sehr dankbar für dieses Treffen mit Minister Boži­nović und aner­kenne die verant­wor­tungs­volle Reak­tion der kroa­ti­schen Regie­rung, die unserer Grenz­po­lizei fünf Wärme­bild­drohnen und 125 Uniformen für unsere Grenz­schutz­be­amten gespendet hat.

Quelle: Dnevni Avaz