Buda­pest: „Die Drohungen der Linken sind unerträglich“

Foto: István Mirkó / Magyar Nemzet

Die Verein­ba­rung zwischen den beiden Grün­dern des Rates der Euro­päi­schen Union für zivile Zusam­men­ar­beit (EUCET), dem Forum der Bürger­ver­ei­ni­gung (CÖF) und dem Club der Gazeta Polska, ist die engste euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit, die es geben kann, sagte der am Samstag gewählte Gene­ral­se­kretär des EUCET. Zoltán Lomnici sagte auch, dass der Buda­pester Frie­dens­marsch am 23. Oktober der größte sein könnte, der jemals von der Tech­ni­schen Univer­sität bis zur Andrássy-Allee stattfand.
 

Die wich­tigste Errun­gen­schaft des vor zwei Jahren gegrün­deten Rates der Euro­päi­schen Union für zivile Zusam­men­ar­beit (EUCET) ist, dass wir auf Bericht­erstat­ter­ebene aus mehr als einem Dutzend EU-Mitglieds­staaten Mitar­beiter für unsere gemein­same Sache gewonnen haben, die sich für eine auf starken Natio­nal­staaten basie­rende Euro­päi­sche Union einsetzen, so Zoltán Lomnici, ein Verfas­sungs­rechtler. Der neu gewählte Gene­ral­se­kretär von EUCET betonte, dass die Verein­ba­rung zwischen den beiden Grün­dern der euro­päi­schen Koope­ra­ti­ons­or­ga­ni­sa­tion, dem Zivilen Kohä­si­ons­forum (CÖF) und dem Club der Gazeta Polska, die engste euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit ist, die es geben kann.

„Die Euro­päi­sche Union muss sich auf ein Europa der Nationen stützen“
Vergessen wir nicht, dass Gruppen mit souve­rä­nis­ti­schen, natio­nal­kon­ser­vativ-christ­li­chen Werten heute im euro­päi­schen poli­ti­schen Raum nach­weis­lich im Nach­teil sind. Im Vergleich dazu sind wir fast scho­ckiert, dass Menschen von Spanien bis Polen, von Frank­reich bis Finn­land unsere Initia­tive unter­stützen, was an sich schon ein großer Erfolg ist,“ so Lomnici.

Er führte ferner aus, dass der LIBE-Ausschuss des Euro­päi­schen Parla­ments, der sich mit Fragen der Rechts­staat­lich­keit befasst, früher Vertreter der CÖF zu seinen Sitzungen einlud, diese Gesten nun aber einge­stellt wurde, wodurch das ohnehin fragile Gleich­ge­wicht in den EU-Insti­tu­tionen gestört wird.

Der Verfas­sungs­rechtler wies auch darauf hin, dass die derzei­tige EU-Politik die Legi­ti­mität der Orga­ni­sa­tion zeige: „Während in unserem Land natio­nale Konsul­ta­tionen oder Volks­ab­stim­mungen gut funk­tio­nieren, scheint West­eu­ropa direkt­de­mo­kra­ti­sche Insti­tu­tionen zuneh­mend unmög­lich zu machen. Es ist daher nicht verwun­der­lich, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion in Brüssel die Initia­tive „Mino­rity Safe Pack“ für die Rechte natio­naler Minder­heiten und andere Vorschläge, mit denen sie sich regel­mäßig befassen sollte, einfach unter den Tisch fallen lässt. Zoltán Lomnici erklärte, dass das Komitee unter dem Vorsitz von László Csiz­madia plant, ein Büro in Brüssel einzu­richten und mit euro­päi­schen souve­ränen NGOs in Kontakt zu bleiben.

Die größte jemals erwar­tete Anzahl von Mneschen auf dem Buda­pester Friedensmarsch

Er sagte auch, dass die Orga­ni­sa­toren realis­tisch davon ausgehen, dass am 23. Oktober die größte Frie­dens­de­mons­tra­tion aller Zeiten statt­finden wird. Der CÖF-CÖKA-Spre­cher erin­nerte daran, dass der erste Frie­dens­marsch im Jahr 2012 nach den Erin­ne­rungen von András Bencsik mit 30.000 bis 50.000 Menschen geplant war, aber im Vergleich dazu – unter Beru­fung auf einen linken Pres­se­be­richt von damals – die Straßen von Buda­pest mit endlosen Menschen­massen gefüllt waren.

Im Geiste der Würde und des Respekts vor dem Gedenken an die Opfer von 1956

Mit dem Näher­rü­cken der Konfe­renzen über die Zukunft der Euro­päi­schen Union müsse Brüssel die Botschaft über­mit­telt werden, dass es die vielen unga­ri­schen Menschen, die in der Vergan­gen­heit, in der Gegen­wart und in der Zukunft für ein unab­hän­giges, starkes und freies Ungarn gekämpft haben, nicht igno­rieren kann. – Die andere Botschaft des Marsches richtet sich an die dunkle, unnach­gie­bi­gere linke Oppo­si­tion als je zuvor, die in letzter Zeit nicht nur poli­ti­sche Debatten mit der natio­nalen Rechten führt, sondern auch deren Führer und Mitglieder physisch, psychisch und exis­ten­ziell bedroht. „Das ist uner­träg­lich“, sagte Lomnici. Auf unsere Frage hin äußerte sich der Verfas­sungs­rechtler auch zu den Vorwahlen der Linken, die er als einen Zirkus bezeich­nete, bei dem nichts auf dem Spiel stehe, der unauf­richtig und in Bezug auf die recht­li­chen Garan­tien unbe­re­chenbar sei.

- Sie igno­rieren die Wähler im In- und vor allem im Ausland und belei­digen damit immer wieder das unga­ri­sche Volk, sagte Zoltán Lomnici, der meinte, dass es selbst mit viel stren­geren recht­li­chen Garan­tien unrea­lis­tisch sei, dass sich diese Insti­tu­tion in unserem Land etablieren könne.

Es sei sehr wahr­schein­lich, dass sich die unga­ri­sche Linke, wie viele andere euro­päi­sche Beispiele, die schief gelaufen sind, lang­fristig nicht für diese Lösung entscheiden werde. Es sei jedoch offen, wie der Prozess selbst finan­ziert werde, wie die einzelnen Kandi­daten Wahl­kampf machten und was mit den Wählern geschehe, deren Daten mögli­cher­weise auf auslän­di­schen Servern gespei­chert seien. „Die Beispiele aus dem Ausland, vor allem aus Übersee, zeigen, dass dieje­nigen, die an ähnli­chen Vorwahl­pro­zessen teil­nehmen, viel ernster genommen und geschützt werden“, fügte der EUCET-Gene­ral­se­kretär hinzu.

Quelle: Magyar Nemzet


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