Claudiu Târziu: „Wir wollen ein neues Europa der souve­ränen und starken Nationen!“

Claudiu Târziu, Journalist, Autor und Herausgeber

Claudiu Târziu: „Wir wollen ein neues Europa der souve­ränen und starken Nationen!“
Inter­view von Álvaro Peñas mit Claudiu Târziu, Jour­na­list, Autor und Heraus­geber. Er ist Co-Vorsit­zender der Partei AUR, der viert­größten poli­ti­schen Kraft in Rumä­nien, und seit Dezember 2020 Mitglied des Senats.

Frage: Wie stehen Sie zu der aktu­ellen Krise der rumä­ni­schen Regierung?

Unsere poli­ti­sche Krise wurde durch eine Reihe von Miss­ver­ständ­nissen in der so genannten Mitte-Rechts-Koali­tion (die eigent­lich links ist) verur­sacht, die von Präsi­dent Iohannis voll unter­stützt wird. Ange­sichts der Tatsache, dass wir nicht nur mit einer Krise im Gesund­heits­wesen, sondern auch mit einer Energie- und Wirt­schafts­krise konfron­tiert sind, war dies der denkbar ungüns­tigste Zeit­punkt für die Regie­rungs­par­teien, um die Macht zu kämpfen. Und doch geschah es. Diese ganze Situa­tion hat uns gezeigt, wie weit die poli­ti­schen Parteien von der öffent­li­chen Agenda entfernt sind.

Inzwi­schen ist eine neue Regie­rungs­ko­ali­tion an der Macht, die sich aus Parteien zusam­men­setzt, die bis vor wenigen Wochen noch antago­nis­ti­sche, diame­tral entge­gen­ge­setzte Posi­tionen einge­nommen haben. Die Führer der Natio­nal­li­be­ralen Partei (PNL) haben unzäh­lige Male erklärt, dass sie niemals eine Koali­tion mit der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei (PSD) eingehen werden. Darüber hinaus erklärte Florin Cîțu, Vorsit­zender der Natio­nal­li­be­ralen Partei und ehema­liger Minis­ter­prä­si­dent Rumä­niens, dass jeder, der mit der PSD verhan­delt oder Gespräche führt, „ein Feind des rumä­ni­schen Volkes“ sei. Ziem­lich seltsam, würde ich sagen. Heute regieren diese beiden Parteien Rumä­nien gemeinsam, als Partner. In ihre Koali­tion haben sie wieder einmal die ethni­sche Orga­ni­sa­tion der unga­ri­schen Minder­heit – die UDMR – aufgenommen.

EU-Gelder für „Freunde“

Zwischen den Parteien der neuen Koali­tion gibt es keine – sagen wir mal – doktri­näre Kompa­ti­bi­lität. Das Einzige, was diese Parteien eint, ist der starke und offen­sicht­liche Wunsch, die Haus­halts­mittel und euro­päi­schen Gelder, die im Rahmen des Konjunk­tur­pro­gramms zur Verfü­gung gestellt werden, mit den eigenen Freunden zu teilen.

Frage: Ihre Partei hat bei den Wahlen im letzten Jahr für eine große Über­ra­schung gesorgt, die Sie als „konser­va­tive Revo­lu­tion“ bezeichnet haben. Was ist der Schlüssel zu ihrem Erfolg?

Wir haben über Themen gespro­chen, die für die rumä­ni­sche Bevöl­ke­rung inter­es­sant sind, über Themen, die von anderen poli­ti­schen Parteien igno­riert werden. Wenn das poli­ti­sche System in Rumä­nien funk­tio­niert hätte, wenn die alten Parteien wirk­lich die wahren Inter­essen der Bürger vertreten hätten, hätten meine Kollegen und ich keine Gründe gehabt, in die Politik zu gehen.

Fassa­den­de­mo­kratie

Ich bin Schrift­steller und Jour­na­list, aber ich habe auch Erfah­rung im Kultur­un­ter­neh­mertum. Das sind meine Haupt­in­ter­essen und Leiden­schaften, und ich hätte gerne weiter geschrieben und veröf­fent­licht. Aber wir haben 30 Jahre lang in einer Fassa­den­de­mo­kratie gelebt, in der die Dinge, die hinter den Kulissen passieren, mehr zählen als die Dinge, die auf der Bühne passieren.

Die alten Parteien taten so, als würden sie die Inter­essen des Volkes vertreten, aber das war alles nur ein schlechter Scherz. In Wirk­lich­keit haben sie eine Art von Struk­turen aufge­baut, durch die eine Gruppe von Menschen die öffent­li­chen Mittel abzog und die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen para­sitär nutzte. Das hat viele von uns empört. Unsere eigene Schluss­fol­ge­rung war, dass wir unsere persön­li­chen Inter­essen in den Hinter­grund stellen und uns intensiv in die Politik einbringen müssen.

Beginn als kleine Bewegung

Von dem Team, das Ende 2019 die Allianz für die Union der Rumänen (AUR) gegründet hat, hat sich fast niemand zuvor poli­tisch enga­giert. Wir begannen als kleine Bewe­gung, die jedoch das „Kartell“ der alten Parteien aufbre­chen wollte. Als neu gegrün­dete Bewe­gung ohne finan­zi­elle Verbin­dungen waren unsere Mittel sehr begrenzt. Aus diesem Grund konzen­trierte sich unsere Kampagne haupt­säch­lich auf die Nutzung sozialer Netz­werke. Wir haben nicht nach einem „klas­si­schen“ Rezept gear­beitet. Wir haben mit den einzigen Mitteln gear­beitet, die uns zur Verfü­gung standen. Dieje­nigen, die von uns erfahren haben, haben gemerkt, dass wir Menschen sind wie sie, ohne poli­ti­sche Erfah­rung, aber ehrlich in dem, was wir tun. Für dieje­nigen, die uns gewählt haben, waren wir völlig anders als die „alten“ Politiker.

Frage: Eine der Stärken der AUR war der Kampf gegen die Politik von COVID-19. Welchen Stand­punkt vertreten Sie ange­sichts der zuneh­mend restrik­tiven Maßnahmen?

Die Tatsache, dass dieses Virus eine große Heraus­for­de­rung für unsere Gesund­heits­sys­teme darstellt, bedeutet nicht, dass wir Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit aufgeben müssen. Die epide­mi­sche Krise hebt die Demo­kratie nicht auf. Sie ist eine Ausnah­me­si­tua­tion, die unge­wöhn­liche Maßnahmen erfor­dert. Diese Maßnahmen müssen jedoch im Einklang mit der Verfas­sung stehen. Unzäh­lige Male wurden die Verfas­sung und die Gesetze gebro­chen. Eine kleine Gruppe nicht gewählter Beamter hat selt­same Maßnahmen ergriffen – wie etwa nächt­liche Fahr­ver­bote oder die Schlie­ßung von Friedhöfen.

„Grünes Zerti­fikat“ ist Segre­ti­ons­pass und Kontrollmittel

Das „grüne Zerti­fikat“ ist in Wirk­lich­keit ein Segre­ga­ti­ons­pass, der nichts mit der Bekämp­fung des Virus zu tun hat. Er ist ein Kontroll­mittel, das mit einer freien und demo­kra­ti­schen Gesell­schaft unver­einbar ist. Dieses „Doku­ment“ spaltet und verfeindet die Gesell­schaft. Es scheint nur ein Instru­ment zu sein, um die Impfung gegen den Willen großer Teile der Bevöl­ke­rung durch­zu­setzen. Man wird vor die „Wahl“ gestellt, entweder geimpft zu werden oder seinen Arbeits­platz zu verlieren, was schreck­lich ist.

Wir lehnen die Einfüh­rung des „grünen Zerti­fi­kats“ entschieden ab. Wir sind besorgt darüber, dass viele euro­päi­sche Länder es einge­führt haben. Es scheint, dass der ganze Konti­nent in eine neue Art von Tota­li­ta­rismus abgleitet. Als Osteu­ro­päer wissen wir, was es bedeutet, in einer kommu­nis­ti­schen Diktatur zu leben, in der unsere Grund­rechte keine Rolle spielen und die Inter­essen des Staates immer Vorrang haben. Wir wollen nicht, dass sich dies in einer anderen Form und mit einer anderen Begrün­dung wiederholt.

Wir sind für die Verfas­sung, die Bürger­rechte und Frei­heiten. Wir sind der Meinung, dass die Impfung eine indi­vi­du­elle, freie Entschei­dung ist und bleiben muss und nicht das Ergebnis einer emotio­nalen Erpres­sung oder des wirt­schaft­li­chen Drucks einer miss­bräuch­li­chen Macht ist.

Frage: In Spanien wurde die AUR im Dezember von den Rumänen zur zweit­stärksten Partei gewählt, was auch in anderen euro­päi­schen Ländern der Fall war. Glauben Sie, dass dies mit dem zusam­men­hängt, was viele Rumänen in West­eu­ropa sehen, d. h. Femi­nismus, LGBTQ und Multikulturalismus?

Wahr­schein­lich auch das, obwohl ich nicht glaube, dass das der Haupt­grund war. Ja, viele Rumänen, die in west­eu­ro­päi­schen Ländern leben und arbeiten, haben den wach­senden Einfluss des Kulturm­ar­xismus in diesen Gesell­schaften gesehen.
Die AUR ist eine Partei, die sich gegen LGBT-Propa­ganda, gleich­ge­schlecht­liche Ehen und die Förde­rung der so genannten Gender-Theorie in den Schulen ausspricht. Wir sind auch gegen ille­gale Einwan­de­rung, insbe­son­dere aus Kultur­räumen, die nicht mit unserer euro­päi­schen und christ­li­chen Kultur vereinbar sind.

Ich glaube jedoch, dass die Rumänen in Spanien und anderen west­li­chen Ländern aus demselben Grund für uns gestimmt haben wie die Rumänen im Lande: aus Aufleh­nung gegen ein korruptes poli­ti­sches und wirt­schaft­li­ches System. Rumänen, die im Ausland arbeiten, sind viel­leicht aktiver, besser infor­miert und mutiger. Obwohl sie Rumä­nien wegen der fehlenden Möglich­keiten und Perspek­tiven verlassen mussten, haben sie die Hoff­nung nicht völlig verloren. Die Dinge können sich auch in unserem Land zum Besseren wenden. Sie sehen, wie die Dinge in den west­li­chen Gesell­schaften funk­tio­nieren, und sie würden sich sicher­lich wünschen, dass dies auch in Rumä­nien der Fall wäre, dass sie Zugang zu quali­tativ hoch­wer­tigen Gesund­heits- und Bildungs­diensten hätten, dass sie anständig leben könnten. Ich denke, dass unsere Partei ihren parla­men­ta­ri­schen Erfolg aus zwei wich­tigen Gründen hatte: Erstens setzt sie sich wirk­lich für die Vertei­di­gung unserer natio­nalen Iden­tität und Kultur ein, und zwei­tens kämpft sie gegen die Olig­ar­chie der alten Parteien.

Frage: Was halten Sie in diesem Zusam­men­hang von den anhal­tenden Drohungen der Kommis­sion gegen Ungarn und Polen, die sich weigern, die Gender-Ideo­logie zu akzep­tieren, und glauben Sie, dass dies auch in Rumä­nien geschehen könnte, wo es in der Gesell­schaft und in der ortho­doxen Kirche einen starken Wider­stand gegen diese Ideo­logie gibt?

Was die Euro­päi­sche Kommis­sion in Bezug auf Polen und Ungarn tut, ist ein unge­heu­er­li­cher Miss­brauch, der jeden Bürger und jeden EU-Staat zum Nach­denken bringen sollte. Es ist eine Erpres­sung und eine Bestra­fung. Die Einwohner dieser beiden Länder haben sich für konser­va­tive und patrio­ti­sche poli­ti­sche Kräfte entschieden, deren Agenda oft mit dem von den Pseudo-Eliten in Brüssel propa­gierten globa­lis­ti­schen Sozia­lismus unver­einbar ist. Was die Kommis­sion und Frau von der Leyen tun, ist jenseits aller Regeln.

Für uns liegt es auf der Hand: Es findet ein poli­ti­scher Kampf zwischen Poli­ti­kern mit sehr unter­schied­li­chen Ansichten über die Zukunft Europas und die Herr­schaft der Natio­nal­staaten statt. Die Parteien, die jetzt in Polen und Ungarn an der Spitze stehen, wollen ein Europa der freien und starken Nationen, genau wie wir.

Die Büro­kraten in Brüssel wollen ein Impe­rium, in dem die Natio­nal­staaten eine unbe­deu­tende Rolle spielen und alle ihre Eigen­schaften als souve­räne Staaten verlieren. Für uns, die Allianz für die Union der Rumänen, ist so etwas inak­zep­tabel! Die Euro­päi­sche Gemein­schaft und in der Folge die EU sind das Werk der Staaten. Die Mitglieds­staaten haben die euro­päi­schen Verträge unter­zeichnet. Niemand hat der Kommis­sion oder einer anderen euro­päi­schen Insti­tu­tion ein Blanko-Mandat oder unbe­grenzte Befug­nisse erteilt. Wir sind nicht der Meinung, dass Polen und Ungarn „in Ordnung gebracht“ werden müssen. Die Kommis­sion und Frau von der Leyen tun so, als ob sie über den Staaten stünden, und das ist völlig falsch!

In Rumä­nien haben bisher gehor­same Poli­tiker regiert. Bis zur AUR hat es keine Partei gewagt, auch nur die geringste Kritik am euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zess zu äußern. Jetzt ändern sich die Dinge wirk­lich. Immer mehr Bürger verstehen, dass nicht alles, was aus Brüssel kommt, gut für uns ist. Dieje­nigen, die der Inte­gra­tion kritisch gegen­über­stehen oder eine andere Vorstel­lung davon haben, wie die euro­päi­sche Inte­gra­tion aussehen sollte, haben das gleiche Recht auf poli­ti­sche Vertretung.

Für ein föde­rales Europa

Unsere Partei ist nicht gegen die euro­päi­sche Inte­gra­tion, wie uns die alten korrupten Parteien vorwerfen, aber wir sind gegen ein föde­rales Europa. Wir wollen ein neues Europa, das aus souve­ränen und starken Nationen besteht!

Frage: Die EU ist in diesen Fragen sehr streit­lustig, aber sehr nach­giebig, wenn es um Krisen wie die von Belarus geht. Was halten Sie von der Migra­ti­ons­krise, die sich an der polni­schen und litaui­schen Grenze abspielt?

Es scheint, dass Kräfte außer­halb der EU diese neue Krise verur­sacht haben. Wahr­schein­lich Russ­land oder zumin­dest in Zusam­men­ar­beit mit ihm. Die Migranten aus dem Nahen Osten haben keine Möglich­keit, einen Landweg nach Belarus zu errei­chen. Sie sind mit Flug­zeugen dorthin gekommen. Jemand hat sie in diese Flug­zeuge gesetzt. Absicht­lich. Euro­päi­sche Beamte haben sich in dieser Hinsicht scharf geäu­ßert. Abge­sehen von diesen Äuße­rungen haben wir keine tatsäch­liche mensch­liche Hilfe für Polen und Litauen gesehen.

Die EU-Grenzen zu Land und zur See müssen verstärkt werden. Wenn jeder illegal in die EU einreisen kann, bedeutet das, dass die Mitglied­staaten keine wirk­liche Kontrolle über ihr Terri­to­rium ausüben. Wenn die Euro­päi­sche Union keine Stra­tegie und keine konkreten Maßnahmen entwi­ckelt, müssen die Staaten selbst aktiv werden, um ihre natio­nalen Grenzen zu schützen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


4 Kommentare

  1. Der Drang zum Zentra­lismus und zur Kontrolle ist allen Neomar­xisten eigen. Die sind welt­weit an der Macht, seit sie Deutsch­land für ewig knechten. Aber die Welt wacht einfach nicht auf. Gebt uns unsere Frei­heit zurück und auch Ihr werdet frei.

  2. Als ehema­liger Chef für Spio­na­ge­ab­wehr und Sicher­heit der euro­päi­schen Streit­kräfte ist Pedro Baños ein inter­na­tional gefragter Experte zu Vertei­di­gungs­themen und Geopo­litik. Erst­mals führt der Insider jetzt in die undurch­sich­tige Welt der Macht­spiele zwischen den poli­ti­schen Eliten ein und deckt die Regeln auf, die diesen Macht­spielen zugrunde liegen. Infor­mativ und fesselnd wie in einem Thriller beschreibt Baños die Bildung stra­te­gi­scher Alli­anzen, Mani­pu­la­tion, Riva­lität und psycho­lo­gi­sche Kriegs­füh­rung und enthüllt, was sich im Kampf um die Vorherr­schaft der Welt hinter den Kulissen abspielt. Sunzis »Die Kunst des Krieges« für das geopo­li­ti­sche Zeit­alter – ein Augen­öffner für alle, die wissen wollen, nach welchen geheimen Regeln die Welt gesteuert wird.

    archive.org/details/pedro-banos-so-beherrscht-man-die-welt-die-geheimen-geostrategien-der-weltpolitik_202107

    Lest das, damit ihr nicht mehr so leicht mani­pu­liert werdet!

  3. Auch in Rumä­nien gilt:

    Dieje­nigen, die gewählt sind, können nicht entscheiden
    Und dieje­nigen, die entscheiden, sind nicht gewählt!

    Inso­fern war das Ende der Eheleute Ceaușescu ein Doppel­mord; denn sie dienten nur zur Deko­ra­tion. Entschieden haben andere! Und daran wird sich auch zukünftig nichts ändern!

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