Corona-Virus als Aufhänger für mehr Zensur | Teil 1

Der kommende Welteinheitsbürger? - Nichts hören, nichts sehen, nichts reden und immer sicher unterwegs.

Dass das Corona-Virus als „Universal-Ausrede“ für vieles was uns jetzt bevor­steht vorge­schoben werden wird, liegt auf der Hand. Fast scheint es, dass diese Krise denje­nigen jetzt wie gerufen kommt, die vor den Scher­ben­haufen einer zum Schei­tern verur­teilten Politik stehen. Und deshalb unter Anderem nach Zensur schreien. Kommende, gravie­rende Maßnahmen wird man als Folge der Pandemie recht­fer­tigen wollen, vieles wird nicht so sein wie es war. Ausnahme: Die verfehlte Migra­ti­ons­po­litik – die wird selbst in der Krise knall­hart durch­ge­zogen. Europa umfärben ist Agenda. Und beson­ders besorg­nis­er­re­gend ist, dass wir wieder einen Schritt weiter in Rich­tung tota­li­tären Über­wa­chungs­staat durch­laufen: Jetzt steht uns womög­lich ein „Wahr­heits­mi­nis­te­rium“ orwell­scher Prägung ins Haus.

 „Info­demie“ gefähr­lich wie Corona-Virus

„Uns macht die hohe Zahl von Gerüchten und Falsch­in­for­ma­tionen Sorge, die unseren Einsatz behin­dern“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus vor wenigen Tagen auf der Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz, die trotz Coro­na­virus statt­finden durfte. Und man erfährt, dass der Mann einen Art Zwei­fron­ten­krieg führt, denn „wir kämpfen nicht nur gegen eine Epidemie, sondern auch gegen eine „Info­demie“. Fake News verbreiten sich schneller und einfa­cher als dieses Virus, und sie sind genauso gefähr­lich.“ Womit die Stoß­rich­tung klar ist: Noch mehr Zensur, noch mehr Über­wa­chung, noch mehr Verlet­zungen des Grund­ge­setzes (Art 5 GG „… eine Zensur findet nicht statt“) und noch mehr Einschrän­kungen der persön­liche Frei­heit.

„Zusätz­liche Eingriffe des Staates“

Da der „Infek­ti­onsweg“ oft über Onlinenetz­werke und Chat­gruppen verläuft, will die Bundes­re­gie­rung soziale Medien strenger regu­lieren, denn „das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird“, sagte Innen­staats­se­kretär Markus Kerber dem Handels­blatt. „Wir setzen alles daran, den Inter­net­kon­zernen klar­zu­ma­chen, dass genü­gend Raum sein muss für vertrau­ens­wür­dige Infor­ma­tionen.“ Dafür werde es auch zusätz­liche „Eingriffe des Staates“ geben, kündigte Kerber an. Diese Sätze muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Berichten etwa die Main­stream-Medien „objektiv“? Und wenn man Zensur mit „genü­gend Raum für vertrau­ens­wür­dige Infor­ma­tionen“ umschreibt, so ist das Mani­pu­la­tion in unver­schäm­tester Ausprä­gung.

Immer auf Linie der Funk­ti­ons­eliten

Und Kerber ist einer, der immer auf Linie ist, wenn es darum geht über­ge­ord­nete Inter­essen, die aller­dings nicht denen der Bevöl­ke­rung entspre­chen, durch­zu­peit­schen. So bezeich­nete er auf dem Höhe­punkt der Flücht­lings­krise die nach Deutsch­land kommenden Menschen ausdrück­lich als Chance für das Land. „Die Wirt­schaft sieht in der Zuwan­de­rung erst einmal eine Chance, Fach­kräfte zu finden“, sagte er im September 2015 der Zeit. Da war Kerber Haupt­ge­schäfts­führer des Bundes­ver­bands der Deut­schen Indus­trie (BDI).

Lesen sie morgen Teil 2.