Däne­mark: Asyl­an­träge künftig nur außer­halb Europas möglich?

Im kommenden Jahr wird die däni­sche Regie­rung einen Gesetz­ent­wurf vorlegen, der die Bear­bei­tung von Asyl­an­trägen außer­halb Däne­marks ermög­licht. Dies sagte Premier­mi­nis­terin Mette Frede­riksen in ihrer Rede bei der Eröff­nung des Parlaments.

Es ist seit langem das Ziel der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Regie­rung Däne­marks, die Behand­lung von Asyl­be­wer­bern in Länder außer­halb Europas zu verlagern.

Jetzt wird die Regie­rung den nächsten Schritt zur Verwirk­li­chung ihres Plans unternehmen.

Im kommenden Parla­ments­jahr wird die Regie­rung ein neues Gesetz vorlegen, das es ermög­licht, den däni­schen Asyl­pro­zess in einem Dritt­land durchzuführen.

Premier­mi­nis­terin Mette Frede­riksen (SP) in ihrer Rede anläss­lich der Eröff­nung des Folketing:

„In der Parla­ments­sit­zung, die wir heute eröffnen, wird die Regie­rung einen Gesetz­ent­wurf vorlegen, der es uns ermög­licht, Asyl­su­chende in Länder außer­halb Europas zu über­führen – und damit Däne­mark auf ein neues Asyl­system vorzu­be­reiten. Ich hoffe, dass wir uns auf diese Aufgabe einigen können.“

Parallel dazu arbeitet die Regie­rung daran, mit Dritt­län­dern Verein­ba­rungen über die Zusam­men­ar­beit im Asyl­ver­fahren zu treffen. Es gibt noch keine offi­zi­ellen Vereinbarungen.

Mette Frede­riksen weist Kritik zurück

Die Idee von Asyl­zen­tren außer­halb der EU wurde von der EU-Migra­ti­ons­kom­mis­sarin Ylva Johansson erst vor 2,5 Wochen rundweg abgelehnt:

„Es wird niemals passieren, dass wir das Asyl­recht expor­tieren. Es ist ein Grund­recht, Asyl zu bean­tragen, wenn Sie sich im Hoheits­ge­biet eines Mitglied­staats befinden. Und dieses Recht muss vertei­digt werden.“

Der Wider­stand der EU lässt Mette Frede­riksen jedoch nicht zurückweichen:

„Viele haben gesagt, es sei unrea­lis­tisch – dass es nicht geht. Aber auch hier liegt es an uns, zu entscheiden. Wir werden die Worte in die Tat umsetzen.“

Im Rahmen des neuen Gesetz­ge­bungs­pro­gramms der Regie­rung wird der Gesetz­ent­wurf voraus­sicht­lich Ende Februar nächsten Jahres eingereicht.

Quelle: Altinget

2 Kommentare

  1. Und wo bleibt mein Grund­recht nicht für jeden daher­ge­lau­fenen Pimpf lebens­läng­lich arbeiten und zahlen zu müssen? Es darf kein Grund­recht sein sich skru­pellos von fremden Menschen finan­zieren zu lassen und das mit Absicht.

    28
  2. Die Dänen machen es vor, wie man den Asyl-Magneten effektiv schwächt und das sind wohl­ge­merkt Sozi­al­de­mo­kraten. Diese haben aller­dings mit einer SPD in Deutsch­land, die unter anderem von einer links­ra­di­kalen „Antifa“-Freundin geführt wird, fast nichts gemeinsam, zumin­dest was die Migra­ti­ons­po­litik betrifft. Viel­leicht sollte der CDU-Günther aus Schleswig-Holstein sich über­legen, ob er nicht den Dänen anbietet, sich DK anzu­schließen. Der deut­sche Asyl-Magnet muss abge­schaltet werden!

Schreibe einen Kommentar zu Josip Broz Antwort abbrechen

Please enter your comment!
Please enter your name here