Der wider­spens­tige Ungar

Viktor Orbán / Foto: Facebook

Von Rein­hard Olt

Unter dem Titel „Viktors Virus“ behaup­tete Matthias Krupa in der „Zeit“ Nummer 15 vom 2. April 2020 im Brustton poli­tisch-korrekter Über­zeu­gung, der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orbán regiere „jetzt ohne Parla­ment“, denn die Volks­ver­tre­tung sei „vorerst geschlossen; die Notstands­ge­setz­ge­bung gilt bis auf Widerruf (durch das Parla­ment, das nicht mehr tagt)“. Mit derar­tigen Verdikten blieben Krupa und „Die Zeit“ sowie der Main­stream der deutsch­spra­chigen Medi­en­land­schaft und der Politik in den EU-Staaten nicht nur nicht allein; sie erwiesen sich auch von vorn­herein als falsch. Denn das unga­ri­sche Parla­ment tagte selbst­ver­ständ­lich weiter, ja es fasste Beschlüsse und verab­schie­dete sogar Gesetze. So beispiels­weise jenes, das nunmehr fest­legt, dass das bei der Geburt fest­ge­stellte und amtlich einge­tra­gene Geschlecht später in Doku­menten nicht mehr verän­dert werden darf.

Sodann beschloss es unter anderem weitere Maßnahmen zur Steue­rung und Verfei­ne­rung der ohne­dies beispiel­haften kinder- und fami­li­en­freund­li­chen Politik, die die Regie­rung Orbán seit geraumer Zeit betreibt – und damit zugleich kontra­punk­to­ri­sche Zeichen setzt wider das weithin propa­gierte Postulat von der Migra­tion als ausglei­chendem Gewinn für die unter Über­al­te­rung leidenden euro­päi­schen Gesell­schafts- und Sozi­al­sys­teme. Man darf daher gespannt sein, ob und wer in Politik und Medien dem von Orbán erho­benen Anspruch folgt, sich nach Aufhe­bung seiner ihm zur höchst­mög­li­chen Abwehr der Corona-Seuche vom Parla­ment im März über­tra­genen und im Juni endenden Voll­machten für all die gegen ihn, seine Regie­rung, seine Partei sowie gegen Ungarn – Staat und Bürger – gerich­teten verun­glimp­fenden Anwürfe und Atta­cken zu entschul­digen.

Unge­recht­fer­tigte Anschul­di­gungen

Für Politik und Medien im mitt­leren und west­li­chen Europa, vornehm­lich für die veröf­fent­lichte Meinung in Deutsch­land und Öster­reich, gilt Orbán seit Jahren als der Reibe­baum schlechthin. Was wirft man ihm nicht alles vor: Er schränke Menschen- und Frei­heits­rechte ein; er gängele miss­lie­bige Medien; er erwei­tere die Macht der Exeku­tive, knebele die Justiz und unter­mi­niere die Gewal­ten­tei­lung; er nehme die Wirt­schaft an die Kandare und beschneide die Rechte der Gewerk­schaften; er kujo­niere Anders­den­kende und gesell­schaft­liche Grup­pie­rungen – kurzum, er über­ziehe Ungarn mit einer auto­ri­tären Ordnung und schaffe schließ­lich die Demo­kratie ab.

All das grenzt für Kenner des Landes, seiner Geschichte und seiner poli­ti­schen Kräfte seit dem Systemum­bruch 1989/90 ans Absurde. Richtig ist viel­mehr, dass Orbán Ungarn einer grund­stür­zenden Reform auf allen gesell­schaft­li­chen Feldern unter­zieht, die west­liche Denk­vor­stel­lungen herkömm­li­cher Art über­steigt. Dass er allem miss­traut, was in Politik wie Medien poli­tisch korrekt als „Haupt­strö­mung“ nicht nur propa­giert und vorge­geben wird, sondern auch, wie diese Strö­mung in der EU „poli­tisch korrekt“ befolgt und durch­ge­setzt werden soll. Und dass er eine Politik betreibt, in deren Mittel­punkt die Nation steht und die den Inter­essen des ungarlän­di­schen Volkes dient.

Was sich vornehm­lich daran zeigt(e), dass er, um mit seiner rigo­rosen Ableh­nung der „Flücht­lings­po­litik“ seit 2015 und des soge­nannten „Migra­ti­ons­pakts“ zwei Beispiele zu nennen, sowohl wider den EU‑, als auch wider den UN-Stachel löckt. Und dass ihm die Magyaren daheim und dort, wo sie seit dem unsäg­li­chen Vertrag von Trianon (5. Juni 1920) als Minder­heit zu leben gezwungen sind, aber auf Betreiben der Regie­rung Orbán (seit 1. Januar 2011) die Doppel­staats­bür­ger­schaft inne­haben und damit an Urnen­gängen in Ungarn teil­nehmen können, ausweis­lich aller in Wahlen und demo­sko­pi­schen Erhe­bungen gemes­senen Zustim­mungs­werte mit über­wäl­ti­gender Mehr­heit folgen.

Seit 2010 ist in Ungarn eine „wahre Wende“ im Gange, nämlich die ziel­ge­rich­tete und mitunter skru­pel­lose Ablö­sung des post­kom­mu­nis­ti­schen Systems mit all den Erschei­nungs­formen des ihm eigenen Eliten-Klien­te­lismus. Bestärkt darin, ein „Bürgertum in Ungarn“ ebenso wie ein „bürger­li­ches Ungarn“ über­haupt zu schaffen und fest zu verzurren, so dass dies irrever­sibel ist, sah und sieht sich Orbán durch die „Revo­lu­tion an den Wahl­urnen“ bestä­tigt, die sich seit 2010 noch zweimal, 2014 und 2018, wieder­holte.

Die unga­ri­sche Wende

Im April 2011 war das neue Grund­ge­setz vom Parla­ment verab­schiedet worden, worin Orbáns Partei Fidesz-MPSz („Bund Junger Demo­kraten – Unga­ri­scher Bürger­bund“) mitsamt festem Bünd­nis­partner KDNP („Christ­lich-Demo­kra­ti­sche Volks­partei“) seit 2010 über eine Zwei­drit­tel­mehr­heit der Sitze verfügt. Die neue Verfas­sung sowie soge­nannte „Kardi­nal­ge­setze“ (oder „Schwer­punkt­ge­setze“), in denen aufein­ander abge­stimmte Geset­zes­ma­te­rien neu gere­gelt wurden, berei­teten zusammen mit der Verdrän­gung der post­kom­mu­nis­ti­schen polit-ökono­mi­schen Netz­werke den Boden für die poli­ti­sche Umge­stal­tung des Landes.

Die wirt­schaft­liche Neuge­stal­tung ging indes nicht so einfach vor sich, denn die zweite Orbán-Regie­rung – erst­mals regierte er von 1998 bis 2002 – hatte von den sozialistisch(-liberal)en Vorgän­ger­re­gie­rungen unter Péter Médgyessi, Ferenc Gyúrc­sany und Gordon Bajnaj einen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­ellen Bank­rott geerbt. Zuerst waren im Krisen­ma­nage­ment harte Maßnahmen zu ergreifen, um die IWF-Kredite (und damit die Fremd­be­stim­mung) loszu­werden und den Staats­haus­halt zu sanieren. In der Legis­la­tur­pe­riode 2010 bis 2014 gelang die wirt­schaft­liche Konso­li­die­rung, und von 2014 bis 2018 ging es mit dem Lebens­stan­dard der Ungarn deut­lich bergauf.

Nun wird gewiss auch die „Coro­nitis“ auf Ungarns Wirt­schaft brem­send wirken, doch Orbáns im Zuge seiner Sonder­voll­machten getrof­fene Notstands­maß­nahmen scheinen durchaus geeignet, die sozialen und gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Auswir­kungen weit­ge­hend einzu­hegen.

Schutz von Grenzen und Heimat

Orbáns strikte Grenz­schutz­maß­nahmen, die im Übrigen sowohl den Schengen- als auch den Dublin-Vorschriften der EU entspre­chen, und seine Weige­rung, sich an der (haupt­säch­lich von Kanz­lerin Merkel gewollten) Flücht­lings­ver­tei­lung „soli­da­risch“ zu betei­ligen, die von der EU ins Werk gesetzt werden sollte, hat Orbán, der in dieser Ange­le­gen­heit die gesamte „Visegrad-Gruppe“ (Ungarn, Polen, Slowakei, Tsche­chien) auf seine Seite zog, poli­tisch-medial zum „Paria“ der Euro­päi­schen Union werden lassen. Vielen Medien ist ein ober­leh­rer­hafter Jour­na­lismus eigen, operieren sie doch mit ideo­lo­gisch grun­dierten Formu­lie­rungen. Dabei wird, wer die Merkel‘sche Migra­ti­ons­po­litik infrage stellt, sofort in eine bestimmte poli­ti­sche Ecke geschoben.

Schon 2015/16, als die „Refu­gees welcome“-Welle voll im Schwange war, „wagte“ es Ungarn, zwischen Flücht­lingen und Migranten zu unter­scheiden sowie seine Schengen-Außen­grenze den eigent­lich gültigen vertrag­li­chen Vorgaben der EU entspre­chend zu sichern. Orbán wurde dafür unver­züg­lich fast überall in der Euro­päi­schen Union poli­tisch und medial verdammt.

Doch spätes­tens als Bundes­prä­si­dent Stein­meier in einem Inter­view sagte, es sei nicht nur zwischen Flücht­lingen und Migranten zu unter­scheiden, sondern auch der zentralen Bedeu­tung von sicher geschützten EU-Außen­grenzen das Wort redete, wurde auch in poli­ti­schen Verlaut­ba­rungen und in den Medien mehr diffe­ren­ziert. Als Orbán sagte, der an Ungarns Südgrenze errich­tete Zaun schütze auch ganz Europa, rief dies in Deutsch­land die übliche mediale Aufre­gung hervor. Die Anmer­kung Kanz­lerin Merkels in einem TV-Inter­view, der Zaun an Ungarns Südgrenze trage auch zum Schutz Deutsch­lands bei, änderte daran wenig.

Die „illi­be­rale Demo­kratie“

Massive Kritik zog sich Orbán im Zusam­men­hang mit dem von ihm geprägten Begriff „illi­be­rale Demo­kratie“ zu, den er zur Kenn­zeich­nung eines von ihm für unzeit­gemäß, aber für zwin­gend notwendig und daher für Ungarn erstre­bens­wert gehal­tenen gesell­schafts­po­li­ti­schen Zustands verwen­dete. Der unga­ri­sche Regie­rungs­chef brachte damit zum Ausdruck, dass die Libe­ra­lität in vielen west­li­chen Staaten zu weit gegangen sei, dass sie nämlich den Feinden der Demo­kratie gestatte, Insti­tu­tionen auszu­höhlen und von innen heraus zu zerstören. Damit hat er, wie nicht wenige Beispiele im Welten­rund zeigen, gewiss nicht Unrecht. Falsch verstan­dene Tole­ranz wirkt letzt­lich zerstö­re­risch. Ursache dafür ist nach Orbán die „poli­tical correct­ness“, eine Erschei­nung, die längst den Politik- und Medi­en­be­trieb zu beherr­schen scheint.

Indes steckt in besagter Begriffs­prä­gung die konno­ta­tive Auffor­de­rung, wieder zu den „christ­de­mo­kra­ti­schen Funda­menten“ Europas zurück­zu­finden, die er und seine Mitstreiter nicht nur durch linke, links­li­be­rale und sozia­lis­ti­sche Inhalte für verwäs­sert halten, sondern gera­dezu ihres Kerns für entkleidet erachten. In diesem Sinne ist sein an die anderen in der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP) vereinten poli­ti­schen Kräfte gerich­tetes Memo­randum zu verstehen: sich auf die „wahre christ­liche Demo­kratie“ zu besinnen, anstatt die von ihm geprägte und geführte Partei Fidesz, deren Politik just darauf gründe, auszu­schließen – wie dies nicht allein von EVP-Chef Tusk, dem vorma­ligen EU-Kommis­si­ons­prä­si­denten Juncker und belgi­schen sowie skan­di­na­vi­schen Partei­en­ver­tre­tern gefor­dert wird, sondern selbst von einigen CDU- und sogar CSU-Hinter­bänk­lern.

Dass Orbáns Politik keines­wegs „anti­eu­ro­pä­isch“ oder gegen die Grund­lagen der Christ­de­mo­kratie gerichtet ist, zeigte sich 2016, als der „Ehren­bürger Europas“ Helmut Kohl seinen „alten Freund“ zu sich nach Oggers­heim lud, um ihm den Rücken zu stärken. Doch anstatt inne­zu­halten und darüber nach­zu­denken, ob der Alt-Bundes­kanzler mit seiner Haltung Orbán gegen­über even­tuell recht haben könnte, und anstatt den eigenen Umgang mit dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten zu hinter­fragen, sugge­rierten nicht wenige Stimmen vor allem in Deutsch­land, dass der greise Kanzler vermut­lich gar nicht mehr wisse, was er tue. Was zwei­fellos noch schä­biger war als der Umgang mit Orbán.

Alles in allem bleibt für den lang­jäh­rigen Beob­achter fest­zu­halten: Kritik an „Orbáns Ungarn“ ist zwar wohl­feil, aber weithin unbe­gründet – und ohne Wirkung. Wer behauptet, es gehe „auto­ritär“ zu im Lande, bzw. es habe sich dort eine „Demo­kratur“ etabliert, zeigt damit, dass er dem ideo­lo­gisch moti­vierten Hass von dessen zahl­losen Gegnern auf den Leim gegangen ist.

Der Text erschien in ähnli­cher Form in der „Preu­ßi­schen Allge­meinen Zeitung“, Ausgabe 23/2020

• Prof. Dr. phil. Dr. h.c. Rein­hard Olt war von 1985 bis 2012 Redak­teur der „Frank­furter Allge­meinen Zeitung“ und von 1994 bis zu seinem Ausscheiden deren poli­ti­scher Korre­spon­dent für Öster­reich, Ungarn, Slowe­nien und die Slowakei in Wien. Er hatte Lehr­auf­träge an diversen deut­schen, öster­rei­chi­schen und unga­ri­schen Hoch­schulen inne.

3 Kommentare

  1. Ein ausge­zeich­neter Artikel, der sich wohl­tuend von all dem Schrott abhebt, den man sonst zur unga­ri­schen Politik vorge­setzt bekommt.

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