Deutsche Außenpolitik dreht sich um 360° und schafft es bis Peking

Viel Feind, viel Ehr

Von REDAKTION | Die Außenpolitik der deutschen Ampelkoalition hat es geschafft: Nicht nur die Drehung um 360° für den Marsch einmal mehr gegen den Osten, doch diesmal sogar in einer nordischen Allianz, wie es im Jahr 1925 der angehende Führer – acht Jahre vor seinem offiziellen Amtsantritt – schon versuchte vorzugeben.

Doch, wie schon vor 80 Jahren – siehe die Karte oben – ist die Ostfront einmal mehr im Donbass hängen geblieben. Zugleich scheint der ursprüngliche Kriegsrausch vielen der westlichen Staatskanzleien wieder vergangen. Nur das deutsche Aussenministerium hält politisch verblendet eisern an der atlantischen Marschrichtung fest. Der Plan dazu gab vor: Nach dem Blitzsieg über Russland und parallelem Regimewechsel in Moskau sollte es, im Gegensatz zum “Konzept-Ost 1925”, dieses Mal über den Ural hinaus gehen. Man plante, nach der Zerschlagung von Russland schlussendlich den wahren “strategischen Feind” des Westens, die Volksrepublik China dann auch noch niederzukriegen.

Ungeachtet der militärischen Rückschläge in der Ukraine, versucht die deutsche Botschaft in Peking als atlantische Vorhut im ideologischen Kampf gegen die Volksrepublik China schon einmal voranzugehen. So meint die deutsche Botschaft in Peking tatsächlich 1,4 Milliarden Chinesen im Stil anglo-amerikanischer Kolonialherren belehren zu können:

Deutschlands Botschaft in Peking unterhält eine Weibo-Kommunikations-Plattform. Dabei hat sie der Umstand entrüstet, dass ein Teil chinesischer Nutzer das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die palästinensische Zivilbevölkerung anders als die Bundesregierung Deutschland sieht und zu allem Überdruss Vergleiche zwischen israelischen Hardlinern und vormaligen Nazi-Schergen des 2. Weltkrieges zieht.

Die Deutsche Botschaft liess dazu die Nutzer ihrer Weibo-Plattform wissen:

Die Mitteilung der deutschen Botschaft ans chinesische Publikum lautet:

Liebe Nutzerinnen und Nutzer,

wir möchten noch einmal auf die Regeln des Kommentarbereichs hinweisen: Wir glauben an die Meinungsfreiheit und die Kraft der rationalen Debatte. Daher erlauben wir, dass einige negative, kritische und kontroverse Kommentare unter unseren Beiträgen erscheinen.

Dies ist jedoch nicht unbegrenzt möglich: Kommentare, die die Menschenwürde verletzen, werden gelöscht. Ebenso dulden wir keine Verherrlichung des Nazismus oder die Verwendung von Hakenkreuzen. Jemanden als Nazi zu bezeichnen, entlarvt nur die eigene Denkweise. Deutschland hatte leider Zeiten erlebt, in denen der Nationalsozialismus wütete und wissen, was das bedeutet.

Wir möchten auch klarstellen, dass diejenigen, die absichtlich die israelische Flagge mit Hakenkreuzen und ihren Profilbildern kombinierten, entweder ignorante Idioten oder schamlose Bastarde sind! Solche Konten werden von uns dauerhaft gesperrt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis.

Die 360° Drehung: Wenn das der Führer wüsste

Falls die Plattformbetreiber der Botschaft in Peking davon ausgingen, dass sich Medienzensur und Umerziehung, wie es sich für atlantische Protektorate eingespielt hat, am besten in Kombination mit einer Publikumsbeschimpfung auch in China so reibungslos, wie in der Heimat durchsetzen ließen, so hatten sich die deutschen Lehrmeister gründlich getäuscht: Im chinesischen Netz und Medien brach ein Sturm der Entrüstung los, der sich am schlechten diplomatischen Stil der deutschen Auslandsvertretung, wie auch an dem substanzlosen und leeren Inhalt der Publikumsbeschimpfung durch die deutsche Botschaft entlud.

Dazu kommt, dass die BRD durch ihr Ukraine-Abenteuer inzwischen viel zu stark rechtsradikal belastet scheint, um noch glaubwürdig auf Anti-Nazi spielen zu können. Die Ukraine, welche seit dem Coup d’état im Jahr 2014 in ein proto-faschistisches Kriegstreiber-Regime abglitt, doch als nur lupenreines Kunstprodukt des Wertewestens wahrgenommen werden muss, nimmt der BRD jede Möglichkeit sich heute als entnazifiziert darstellen zu können. Ganz im Gegenteil: Die BRD hat sich nur um 360° gedreht und ist wieder rückfällig geworden!

Das Kiew-Regime lässt Minderheiten verfolgen und hat das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt, der über die Zeit von 2014 bis 2022 mehr als 14.000 Todesopfer forderte. Die Kuratoren der Werte haben dafür die Asow Brigaden von der Leine gelassen, die bis heute den besonderen Traditionen vormaliger SS-Hilfstruppen huldigen und alles daransetzen, es ihren NS-Vorbildern auch auf den Schlachtfeldern gleichzumachen. Vierhunderttausend jener Sturmtruppen sind schon gefallen bzw. hat die westliche Wertegesellschaft für ihren Drang nach Osten wieder einmal verheizen lassen.

Der Unterschied der ideologischen Ausrichtung zwischen der Ukraine und den westlichen Staaten, besteht nur der Form nach, doch nicht nach Inhalt: In der Ukraine wird die NS-Ideologie ungeniert offen ausgelebt und mit ganzem Stolz zur Schau gestellt, während der gelebte Zivilfaschismus im Westen auf die alte Symbolik gänzlich verzichtet – sie zur Täuschung sogar noch «verbieten» lässt – doch nach innen hin exakt dieselbe Weltanschauung vertritt. Das heißt, die gleichen Gepflogenheiten werden nur in neue Begriffe und Wörter gekleidet und/oder verpackt, doch die Ideologie darunter, bleibt gänzlich unverändert.

Können US-Kriegstreiber über Gaza ihren Weltkrieg machen

Wie überall auf der Welt ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auch in China ein heiß diskutiertes Thema. Es wird angeheizt durch den Umstand, dass sich der Ständige Vertreter von Israel Gilad Erdan selbst mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres jüngst scharfe Wortgefechte lieferte.

Zugleich stimmte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei den Abstimmungen am 25.10.2023 über zwei neue Resolutionsentwürfe der Vereinigten Staaten und Russlands zum Gaza-Konflikt ab: Beide Entwürfe wurden abgelehnt. Nachdem der von den USA vorgeschlagene Entwurf scheiterte, erhob der Ständige UN-Vertreter Israels, Gilad Erdan, heftige Vorwürfe gegen die UN-Vertreter Chinas, Russlands und andere.

… und der Ständige Vertreter Chinas, Zhang Jun weiter:

«… Israel betrachtet China als seinen Gegner und hat das falsche Ziel gewählt. Seit Beginn dieses Durchgangs des palästinensisch-israelischen Konflikts hat China eine sehr klare und unmissverständliche Sprache verwendet, um alle Handlungen zu verurteilen, die der Zivilbevölkerung schaden und gegen das Völkerrecht verstoßen: Zu den Zivilisten, auf die wir uns beziehen, zählen sowohl palästinensische als auch israelische Zivilisten.

Zweitens haben Sie die heutige Resolution kommentiert, aber ich möchte Sie auch daran erinnern und darauf hinweisen, dass der Sicherheitsrat erst letzte Woche eine Resolution verabschiedet hat, in der die Angriffe der Hamas verurteilt werden, und dass China dafür gestimmt hat. Die Resolution wurde abgelehnt.

Drittens habe ich in meiner Rede gerade deutlich darauf hingewiesen, dass China die Sicherheitsbedenken Israels keineswegs leugnet. Im Gegenteil, wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Sicherheitsbedenken und legitimen Rechte Israels und Palästinas gleichermaßen berücksichtigt werden… »

Parallel dazu forderte der UN-Vertreter Israels, Gilad Erdan den Rücktritt des UN Generalsekretärs, weil er mit der Rede des Generalsekretärs vom 24.10.2023 nicht einverstanden ist.

Erdan, erklärte, dass die Behörden dem stellvertretenden UN-Generalsekretär für humanitäre Hilfe, Martin Griffith, die Erteilung eines Visums verweigert hätten, nachdem Guterres “die Aktionen der militanten Hamas gerechtfertigt” habe, und dass alle Vertreter der Organisation mit weiteren Visaverweigerungen rechnen müssten.

Westliche Medien stellen Gaza-Konflikt meist irreführend dar

Westliche Medien versuchen sowohl Hamas wie auch israelische Hardliner-Parteien als repräsentative Interessensvertretung der Mehrheitsbevölkerungen dazustellen. Das stimmt nicht, doch unterschlägt wichtige Informationen:

1. Die Muslim Bruderschaft bzw. Hamas wurde ursprünglich vom britischen Nachrichtendienst MI6 aufgebaut und später an den Mossad übergeben, der Hamas gegen die PLO in Stellung brachte, um die PLO zwischen Westbank und Gaza zu spalten.

   Grund dafür war, dass die PLO nur politische Lösungen verfolgt und Terroraktionen ablehnt. Der Terror der Hamas dient israelischen Hardlinern als Aufhänger, die von den Vereinten Nationen eingeforderte Zweistaatenlösung zu verwerfen, doch zugleich Palästinagebiete zu annektieren.

   Nicht umsonst befindet sich seit dem Jahr 2012 das Hauptquartier von Hamas in Katar. Hamas sitzt dort in unmittelbarer Nachbarschaft des U.S. Central Command (CENTCOM), welches in der Luftbasis Udaid von Katar seine Bleibe gefunden hat.

   Gleichzeitig hat Katar Beziehungen zu einigen der problematischsten Bewegungen im Nahen Osten geknüpft. In diesem Sinne ist Katars Eintreten für die Hamas kein isolierter Fall und/oder Ausrutscher, sondern Teil einer bestimmten Richtung der katarischen Außenpolitik, die einen Großteil des dschihadistischen Netzwerks im Nahen Osten und nicht nur die Hamas unterstützt.

   Diese Umstände bedeuten zugleich, dass internationale Terrornetzwerke unter der direkten Kontrolle westlicher Nachrichtendienste stehen. Das sollte man niemals vergessen.

2. Der Knesset Israels beherbergt insgesamt 120 Abgeordnete, die sich auf 13 Parteien verteilen. Neben radikalen Kräften gibt es auch gemäßigte Gruppen, für die beispielsweise Yitzhak Rabin stand, der am 4. November 1995 einem rechtsradikalen Attentäter zum Opfer fiel.

Aufgrund der geopolitischen Verhältnisse hätte Israel im Interesse der Mehrheit seiner Bewohner darauf zu achten, nicht in die Falle einer extremistischen Politik zu tappen: Ein Konfrontationskurs gegen die wachsende arabische Übermacht in der Region, wie zurzeit von der israelischen Regierungskoalition unter Likud & Co verfolgt, wäre dauerhaft nicht durchzuhalten. Israels Schutzmacht USA ist zu schwach, um einer radikal-expansiven Politik Israels langfristig gegen übermächtige regionale Ländergruppierungen permanent den Rücken frei halten zu können.

Doch, nachdem der Niedergang der USA vorgezeichnet bzw. nicht mehr aufzuhalten ist, würde die Fortsetzung der gegenwärtigen israelischen Politik das Land künftig vor existentielle Probleme stellen. Dazu kommt, dass US-Landeseliten versuchen über den Gaza-Konflikt einen neuen Weltkrieg anzuzetteln, nachdem ihr Plan den geplanten Weltenbrand über die Ukraine zu entfachen, sich nicht realisieren ließ.

Doch, bei einer solchen Katastrophe würde sich auch Israel einmal mehr nur in der Rolle des Opfers wiederfinden. Das scheint jedoch US-Landeseliten nur wenig zu kümmern. Israels Hardliner scheinen derartigen Intentionen ihnen wenig gewogener atlantischer Kräfte zu wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Es würde sie hart treffen.

In diesem Sinne zählen jene Länder und Staatsmänner, die zur Besonnenheit und Verhandlungen mahnen, wie z.B. Russland oder China zu den wahren Freunden Israels. Die Bundesrepublik Deutschland samt EU-Staaten und vor allem Anglo-Amerika mit ihrer gegenwärtig verfolgten Kriegstreiberpolitik, welche in die genau umgekehrte Richtung zielt, stehen in diesem Zusammenhang auf der falschen Seite der Geschichte.

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