Die Enteig­nung der Weißen. Der Weg zum Kommu­nismus in Südafrika?

Foto: Amy Rolfes/YouTube

Von Marcin Jendrzejczak
 

In Südafrika befinden sich die vorge­schla­genen Verfas­sungs­än­de­rungen zur Abschaf­fung des Schutzes der Eigen­tums­rechte in einem fort­ge­schrit­tenen Stadium der Gesetz­ge­bung. Es geht um zwei Ände­rungs­an­träge, die die Möglich­keit der entschä­di­gungs­losen Enteig­nung und die Einfüh­rung einer „Vormund­schaft“ des Staates über bestimmte Grund­stücke betreffen. Nach Ansicht der katho­li­schen Laien von Family Action South Africa wird damit dem kommu­nis­ti­schen Chaos Tür und Tor geöffnet.

Laut der Analyse „Without Compen­sa­tion and Custo­di­anship – Catch­phrases that Threaten South Africa A Call to Reject the Muti­la­tion of Property Rights that Paves the Road to Socia­lism“ von Family Action South Africa sind die vorge­schla­genen Ände­rungen des südafri­ka­ni­schen Grund­ge­setzes unge­recht und fatal für die Wirt­schaft des Landes.

„Häuser, Farmen und Fabriken könnten durch die vorge­schla­gene Gesetz­ge­bung, die die Eigen­tums­rechte der Südafri­kaner ernst­haft unter­graben wird, ernst­haft bedroht sein. Die Drohung kommt in Form einer Ände­rung des Eigen­tums­ge­setzes, die eine entschä­di­gungs­lose Enteig­nung für (wegge­nom­menes, Anm. d. Red.) Land und jegliche Verbes­se­rungen daran ermög­licht“, heißt es in der Analyse, die auf familyactionsouthafrica.co.za zu finden ist.

Der zweite Geset­zes­vor­schlag sieht die Einfüh­rung einer Rege­lung über die „Verwal­tung“ eines Teils des Landes durch den Staat vor. Was dies genau bedeutet, bleibt dem Parla­ment über­lassen. Nach Ansicht der Verfasser der Analyse besteht hier jedoch ein großer Spiel­raum für Missbrauch.

Diese beiden Gesetze werden den Grund­satz des Privat­ei­gen­tums ernst­haft beein­träch­tigen. Nach Ansicht von Experten können sie zum Verlust des Eigen­tums derje­nigen führen, die in den letzten Jahr­zehnten in den Besitz dieses Eigen­tums gelangt sind.

Inzwi­schen sind mode­rate Eigen­tums­ver­än­de­rungen auch im Rahmen der derzei­tigen Verfas­sung möglich. Nach Artikel 25 ist eine Enteig­nung jedoch rechts­widrig, es sei denn, sie dient dem öffent­li­chen Zweck und Inter­esse. Dann ist der Entzug des Eigen­tums möglich, aller­dings mit einer ange­mes­senen Entschä­di­gung. Auf diese Weise kann die Vertei­lung des Eigen­tums verbes­sert werden, ohne der sozia­lis­ti­schen Ideo­logie zu verfallen.

Nach Ansicht von Analysten wird die Einfüh­rung der von den Links­ra­di­kalen vorge­schla­genen Verfas­sungs­än­de­rungen zu Anar­chie, Plün­de­rungen und einem weit verbrei­teten Chaos führen. Dies wird das mangelnde Vertrauen in das System der Eigen­tums­rechte und die Arbeits­lo­sig­keit noch verschärfen.

Die Partei EFF (Economic Freedom Figh­ters), die für einen radi­kalen Wandel eintritt, macht aus ihrer Ideo­logie keinen Hehl. Diese Forma­tion basiert auf dem Sozia­lismus und ihr Haupt­pro­gramm ist „der voll­stän­dige Sturz des neoli­be­ralen, schwarz­feind­li­chen Staates sowie der Bour­geoisie und anderer Ausbeu­ter­klassen; die Errich­tung der Diktatur des Volkes anstelle der Diktatur der Bour­geoisie und der Triumph des Sozia­lismus über den Kapi­ta­lismus. Das Endziel der EFF ist die Verwirk­li­chung des Sozia­lismus durch die Macht des Volkes“. (politicalpartydb.org).

Wie die Autoren der Analyse von Family South Africa fest­stellen, igno­riert die EFF die vielen Tragö­dien, die sich in der Geschichte des 20. Jahr­hun­derts ereignet haben, und macht sich die diskre­di­tierte marxis­ti­sche Ideo­logie zu eigen. Und das, obwohl die Menschen in großer Zahl aus den kommu­nis­ti­schen Ländern fliehen und trotz des blutigen Erbes des Marxismus-Leninismus.

Histo­ri­scher Hintergrund

In diesem Zusam­men­hang ist zu erwähnen, dass die Apart­heid – d. h. die Rassen­tren­nung auf der Grund­lage der Doktrin der Vorherr­schaft der Weißen über die Schwarzen – in Südafrika jahr­zehn­te­lang bestand. Nach der Abschaf­fung dieser Politik, die in der ersten Hälfte der 1990er Jahre berech­tigte mora­li­sche Empö­rung auslöste, behielten die Weißen den größten Teil des Landes und besitzen heute 80 % davon. Zwar wurden beschei­dene Programme zur Förde­rung der Rechte der Schwarzen durch­ge­führt, doch kamen sie nur langsam voran. Außerdem brach die große Mehr­heit der von der schwarzen Bevöl­ke­rung über­nom­menen Farmen zusammen. Es gab auch Angriffe auf die Buren­be­völ­ke­rung (weiße Farmer).

Ideen für entschä­di­gungs­lose Enteig­nungen wurden 2008, 2013, 2015 und 2016 versucht durch­zu­setzen, schei­terten aber an der Verfas­sungs­wid­rig­keit. Nun aber werden Entwürfe zur Ände­rung des Grund­ge­setzes selbst in Angriff genommen. Das Projekt, das zwei einschlä­gige Ände­rungen vorsieht, wurde 2018 einge­leitet und befindet sich in einem fort­ge­schrit­tenen Stadium.

Wie Andrzej Gąsowski auf der Website „Ustro­jowe Przemiany“ darlegt, sind mögliche Ände­rungen der südafri­ka­ni­schen Verfas­sung mit zahl­rei­chen Risiken verbunden. Eine davon ist die Ideo­lo­gi­sie­rung. Ein weiterer Grund sind die zu erwar­tenden wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­keiten. Dem Analysten zufolge „erwirt­schaftet der südafri­ka­ni­sche Agrar­sektor 12 Prozent des BIP entlang der Lebens­mit­tel­kette und ist ein bedeu­tender Lebens­mit­tel­ex­por­teur. Die Bewirt­schaf­tung der südafri­ka­ni­schen Boden- und Klima­be­din­gungen und die Wasser­knapp­heit in weiten Teilen des Landes (durch­schnitt­liche Nieder­schlags­menge von 500 mm) erfor­dern ein hohes Maß an Fach­wissen und eine ange­mes­sene Kapi­tal­aus­stat­tung. Die meisten der im Rahmen der Land­re­form über­nom­menen land­wirt­schaft­li­chen Betriebe haben bisher die Produk­tion eingestellt“.

Diese Situa­tion wird das Problem der Unter­ernäh­rung und der Unruhen wahr­schein­lich noch verschärfen. Infol­ge­dessen könnte Südafrika nach Ansicht des Analys­ten­hauses Eunomix zu den geschei­terten Staaten gehören. Wie Gąsowski fest­stellt, gewährt das Land­re­form­ge­setz den Stämmen der San und Hotentot und ihren Nach­kommen, den Farbigen, nicht das Recht, das von ihnen beschlag­nahmte Land zurückzufordern.

Kommu­nismus und kirch­liche Lehre

„Family Action South Africa lenkt dagegen die Aufmerk­sam­keit auf den reli­giösen Aspekt des Themas. Die konser­va­tive Orga­ni­sa­tion argu­men­tiert, dass das Recht auf Privat­ei­gentum ein Grund­pfeiler einer freien Gesell­schaft ist, wie es in den 2 Geboten Gottes zum Ausdruck kommt. Privat­ei­gentum ermög­licht die Entwick­lung der Familie und des Unter­neh­mer­tums. Dies ermög­licht Wirt­schafts­wachstum und die Schaf­fung von Wohl­stand. Die Sozia­listen und Kommu­nisten hingegen streben die Abschaf­fung des Privat­ei­gen­tums an, das nach Marx das Wesen des Kommu­nismus ausmacht. Die Zerstö­rung von Eigentum bedeutet jedoch die Abschaf­fung jegli­cher Hier­ar­chie, einschließ­lich des tradi­tio­nellen Familienmodells.

Die Autoren zitieren auch Passagen aus Sozial­en­zy­kliken, die den Kommu­nismus verur­teilen. Sie berufen sich auf die Lehre von Leo XIII. in „Rerum novarum“. Wie der Papst betonte, führt die Abschaf­fung des Privat­ei­gen­tums zu einer Situa­tion, in der in erster Linie der Arbeit­nehmer selbst benach­tei­ligt wird. Leo XIII. betonte auch, dass eine Enteig­nung die Funk­tionen des Staates stören und Chaos verur­sa­chen würde.

Pius XI. wiederum stellte in „Divini Redemp­toris“ fest, dass „der Kommu­nismus in seinem Wesen böse ist und dass niemand, der die christ­liche Zivi­li­sa­tion retten will, auf irgend­einem Gebiet mit ihm zusam­men­ar­beiten kann. Und dieje­nigen, die, vom Kommu­nismus getäuscht, zu seinem Sieg in ihrem Heimat­land beitragen, werden die ersten Opfer ihres Irrtums sein“. (opoka.org.pl).

Nach Ansicht der Katho­liken von Family Action South Africa ist der Wider­stand gegen Vorschläge für radi­kale und eigen­tums­feind­liche Reformen „nicht nur eine Frage der Wirt­schaft oder gar der sozialen Gerech­tig­keit. Auf dem Spiel steht eine ernste mora­li­sche Frage, die viel größer ist als die Land­frage. Die beiden Gebote Gottes geben Aufschluss über das Recht auf Privat­ei­gentum. Wenn sie ange­nommen wird, wird der Dieb­stahl lega­li­siert. Es ist also eine Gewis­sens­frage für alle Südafri­kaner, die sich entscheiden müssen, wo sie stehen und das Böse ablehnen“.

Die Autoren der Analyse weisen darauf hin, dass Südafrika sich als eine Art Expe­ri­ment erweisen könnte, um das Verständnis von Privat­ei­gentum zu verän­dern. Es ist in der Tat möglich, dass die Maßnahmen in Südafrika auf andere Länder über­tragen werden können. Zum Beispiel in Vene­zuela, Kuba oder Simbabwe. Es handelt sich also um ein Thema, das über den südafri­ka­ni­schen Kontext hinausgeht.

Im Falle Südafrikas scheint es, dass bestimmte Reformen notwendig sind, die mit gesundem Menschen­ver­stand durch­ge­führt werden sollten. Eigen­tums­rechte sollten nicht unbe­dingt in einem abso­luten Sinne verstanden werden. Dabei sollte jedoch der alte römi­sche Grund­satz „Miss­brauch wider­setzt sich dem Gebrauch“ beachtet werden. Auch wenn in einigen Fällen der Besitz von Grund und Boden durch bestimmte Personen falsch sein mag, sollte daraus nicht die Recht­fer­ti­gung für Verän­de­rungen in einem radikal sozia­lis­ti­schen Geist abge­leitet werden.

Quelle: pch24.pl


4 Kommentare

  1. Die Weißen waren so blöde die Macht aus der Hand zu geben in den 90er Jahren, jetzt erhalten sie die Quit­tung, tragisch, aber nicht zu ändern.
    In Europa wird es ähnlich ergehen, die Weißen lernen eben nichts.

  2. Wir befinden uns auch auf einem recht guten Weg. Ich habe heute geträumt (kein Witz), daß wir wegen irgend­einer Gesetz­ge­bung unser Haus verkaufen mußten. Das kam nicht von unge­fähr, denn im Sommer 2000 nach der Hamburger Hunde­ver­ord­nung waren wir gezwungen unser neues Haus in Sasel zu verkaufen, wenn wir unseren Hund behalten wollten.
    So ähnlich ging es vielen Menschen damals, auch die Selbst­mord­rate stieg, was aber die Politik nicht störte, diese Gesetz­ge­bung gibt es heute noch. Was war mit den Raucher­ge­setzen? Ein Wirt darf in seinem Gemäuer nichts mehr bestimmen. Wegen der Mikrobe gehen ganze Bran­chen pleite. Macht aber nichts. Alle sind gleich. Die marxis­ti­sche Agenda gilt welt­weit. Wir gehen gerade in eine sehr fins­tere Zeit, wenn die Mensch­heit nicht aufwacht und die selbst­er­nannte NGO-Elite mit ihrem verquirlten Gedan­kengut ins Irren­haus jagt, da gehören sie hin nach ihren unend­li­chen Versu­chen, den Sozia­lismus zu etablieren, was nie geklappt hat.

  3. Können wir die Südafri­kaner nicht nach Deutsch­land holen? Immer rin in die Stubb, ist ja noch genug Platz.

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