Die Geheim­nis­krä­merei um die Impf­stoff­ver­träge fliegt gerade auf | Teil 1

Warum die Geheim­nis­krä­merei um Impfstoffverträge?

Von MARYANNE DEMASI | Große inter­na­tio­nale Regie­rungen haben milli­ar­den­schwere Verträge mit Phar­ma­un­ter­nehmen unter­zeichnet, um sich den Zugang zu Covid-19-Impf­stoffen zu sichern.

Die Phar­ma­un­ter­nehmen und die Regie­rungen weigern sich jedoch, Einzel­heiten preis­zu­geben, da es sich um „vertrau­liche Geschäfts­in­for­ma­tionen“ handelt.

Im Jahr 2021 erhielten wir erst­mals Einblick in die Verträge zwischen Pfizer und verschie­denen inter­na­tio­nalen Ländern, nachdem sie dem Bureau of Inves­ti­ga­tive Jour­na­lism und der US-Verbrau­cher­or­ga­ni­sa­tion Public Citizen zuge­spielt worden waren.

„Die Verträge bieten einen seltenen Einblick in die Macht, die ein Phar­ma­kon­zern erlangt hat, um Regie­rungen zum Schweigen zu bringen, das Angebot zu dros­seln, Risiken zu verla­gern und die Gewinne in der schlimmsten Krise der öffent­li­chen Gesund­heit seit einem Jahr­hun­dert zu maxi­mieren“, sagte Zain Rizvi, Autor des Public Citizen-Berichts.

Pfizer wurde beschul­digt, Regie­rungen während der Vertrags­ver­hand­lungen „einzu­schüch­tern“ und von einigen latein­ame­ri­ka­ni­schen Ländern zu verlangen, staat­liche Vermö­gens­werte wie Botschafts­ge­bäude und Mili­tär­basen als Garantie für die Kosten künf­tiger Rechts­strei­tig­keiten zu hinterlegen.

Entschei­dung des Obersten Gerichtshofs

Letzten Monat hat eine südafri­ka­ni­sche NRO namens Health Justice Initia­tive vor dem Obersten Gerichtshof den Zugang zu allen Covid-19-Impf­stoff­ver­trägen Südafrikas erstritten.

Tony Nikolic, ein austra­li­scher Anwalt der Anwalts­kanzlei Ashley, Fran­cina, Leonard & Asso­ciates, hat den Pfizer-Vertrag geprüft und sagt, dass er sich so liest, als ob Südafrika im Zusam­men­hang mit dem Vertrag „erpresst“ worden sei.

Tony Nikolic, Rechts­an­walt bei Ashley, Fran­cina, Leonard and Associates

„Es ist ein einsei­tiger Vertrag. Pfizer bekommt alle Gewinne, aber nichts von den Risiken“, sagt Nikolic. „Es kommt einer Erpres­sung gleich, denn der Impf­stoff­her­steller haftet in keiner Weise für Schäden, die durch sein Produkt entstehen könnten.“

Die südafri­ka­ni­sche Regie­rung erklärte sich bereit, Pfizer und alle mit ihm verbun­denen Unter­nehmen „von allen Klagen, Ansprü­chen, Klagen, Forde­rungen, Verlusten, Schäden, Haftungs­ver­ein­ba­rungen, Strafen, Bußgel­dern, Kosten und Ausgaben“, die sich aus dem Impf­stoff ergeben, frei­zu­stellen, zu vertei­digen und schadlos zu halten.

Ferner heißt es, dass die Regie­rung „einen verschul­dens­un­ab­hän­gigen Entschä­di­gungs­fonds einrichten, widmen und unter­halten wird, der ausreicht, um die Entschä­di­gungs­ver­pflich­tungen … für Schäden, Verlet­zungen oder Beein­träch­ti­gungen, die sich aus der Entwick­lung, Verab­rei­chung oder Verwen­dung des Impf­stoffs ergeben, damit in Zusam­men­hang stehen oder daraus resul­tieren, zu über­nehmen und voll­ständig zu erfüllen.“

Nikolic sagt:

„Es war, als könnten die Hersteller alles verlangen, was sie wollten. Damals herrschte eine solche Panik, und die Bilder in den Medien von Menschen, die auf den Straßen starben, schufen ein echtes Gefühl der Angst und Unsi­cher­heit in der ganzen Welt.“

Der Haftungs­schutz gilt nicht nur für die ursprüng­liche Impf­stoff­for­mu­lie­rung, sondern auch für „alle verwandten Stämme, Muta­tionen, Modi­fi­ka­tionen oder Deri­vate der vorge­nannten, die vom Käufer beschafft werden“.

„Das bedeutet“, erklärt Nikolic, „dass Pfizer seinen Impf­stoff so modi­fi­zieren kann, dass er mit allen Vari­anten über­ein­stimmt, und trotzdem den glei­chen Schutz vor Haftung genießt. Das ist nichts anderes als eine Cashcow für Pfizer, sie priva­ti­sieren die Gewinne, während sie die Kosten sozialisieren.“

Pfizer hat der südafri­ka­ni­schen Regie­rung 10 Dollar pro Dosis in Rech­nung gestellt, das sind fast 33 Prozent mehr als der „Selbst­kos­ten­preis“ von 6,75 Dollar, den es Berichten zufolge der Afri­ka­ni­schen Union in Rech­nung gestellt hat.

„Meines Erach­tens ist das der Grund, warum Pfizer die Details geheim halten will, um die verschie­denen Preis­un­ter­schiede zwischen den Ländern zu schützen. Das ist klas­si­scher Preis­wu­cher mit einer räube­ri­schen Note, und deshalb ist Trans­pa­renz im Beschaf­fungs­wesen so wichtig“, sagt Nikolic.

Lang­fris­tige Sicherheit?

Im Vertrag heißt es, dass
„die lang­fris­tigen Auswir­kungen und die Wirk­sam­keit des Impf­stoffs derzeit nicht bekannt sind und dass es uner­wünschte Wirkungen des Impf­stoffs geben kann, die derzeit nicht bekannt sind“.

Laut Nikolic steht dies in krassem Gegen­satz zu den dama­ligen Botschaften zur öffent­li­chen Gesundheit.

„Wir hatten Poli­tiker und wich­tige Meinungs­führer, die den Menschen sagten, dass die Impf­stoffe ’sicher und wirksam‘ seien, obwohl die Beschaf­fungs­ver­träge selbst solche Behaup­tungen nicht enthielten“, sagt Nikolic.

„Aus dem Vertrag geht eindeutig hervor, dass die Neben­wir­kungen zum Zeit­punkt der Unter­zeich­nung unbe­kannt waren. Die Beweis­last hätte niemals bei der Bevöl­ke­rung liegen dürfen, um zu beweisen, dass der Impf­stoff unsi­cher war, sondern beim Hersteller, um zu beweisen, dass der Impf­stoff sicher war“, fügt er hinzu.

Nikolic hat in den letzten zwei Jahren versucht, Zugang zu den von der austra­li­schen Regie­rung unter­zeich­neten Beschaf­fungs­ver­trägen zu erhalten.

„Die Austra­lier tappen immer noch im Dunkeln, was in diesen Verträgen enthalten ist. Wir wissen, dass sie den Impf­stoff­her­stel­lern wie in anderen Ländern Haftungs­schutz gewähren, aber das ist auch schon alles“, sagt Nikolic.

„Wir müssen wissen, was unsere Poli­tiker zum Zeit­punkt der Unter­zeich­nung des Vertrags wussten. Und wir müssen wissen, wie viel Geld wir, die Steu­er­zahler, für einen Impf­stoff ausge­geben haben, der sich als weit weniger sicher oder wirksam erwiesen hat als verspro­chen“, fügt er hinzu.

In einer kürz­li­chen Anhö­rung des austra­li­schen Senats­aus­schusses befragte der Senator von Queens­land, Malcolm Roberts, Führungs­kräfte von Pfizer unter Eid zu den Entschä­di­gungs­klau­seln in ihrem Vertrag mit der austra­li­schen Regie­rung, aber Pfizer weigerte sich, Einzel­heiten zu nennen.

Malcolm Roberts, Senator für Queensland

„Der Inhalt des Vertrags zwischen Pfizer und der austra­li­schen Regie­rung bleibt vertrau­lich“, sagte der medi­zi­ni­sche Direktor von Pfizer Austra­lien, Krishan Thiru.

Im Jahr 2021 erhob Nikolic vor dem Obersten Gerichtshof von NSW Klage gegen das Impf­mandat für Covid-19 und versuchte, den Pfizer-Vertrag zu beschlag­nahmen, doch sein Antrag wurde abgelehnt.

Unbe­irrt reichte Nikolic einen FOI-Antrag beim austra­li­schen Gesund­heits­mi­nis­te­rium ein.

Der FOI-Antrag wurde jedoch mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass die Verträge „vertrau­liche Infor­ma­tionen“ wie „Geschäfts­ge­heim­nisse und kommer­ziell wert­volle Infor­ma­tionen“ enthielten. Es hieß:

„Die Doku­mente enthalten Geschäfts­in­for­ma­tionen über die Beschaf­fung von Impf­stoffen für Austra­lien. Die Doku­mente enthalten Infor­ma­tionen, die speziell für die einzig­ar­tigen geschäft­li­chen Verein­ba­rungen zwischen dem Minis­te­rium und Dritten rele­vant sind, einschließ­lich Richt­preise, Zahlungs­be­din­gungen, Berufs­haft­pflicht, laufende Finan­zie­rungs­maß­nahmen, Einzel­heiten der Herstel­lung und Produktionsmaßnahmen.“

Nikolic sagt: „Es ist unethisch, poten­ziell rechts­widrig und unmo­ra­lisch, wenn sie argu­men­tieren, dass das Recht auf Wahrung des geschäft­li­chen Vertrauens Vorrang vor dem Recht auf öffent­liche Sicher­heit hat, das ergibt einfach keinen Sinn.“

Er fügt hinzu: „Es ist einfach unfassbar, wie die Regie­rungen einfach einkni­cken und Verein­ba­rungen mit Unter­nehmen wie Pfizer eingehen können, die seit langem gegen den False Claims Act verstoßen und dadurch straf- und zivil­recht­lich in Milli­ar­den­höhe haftbar gemacht werden.“

Zur Autorin:

Maryanne Demasi, Brown­stone-Stipen­diatin 2023, ist eine inves­ti­ga­tive Medi­zin­re­por­terin mit einem Doktor­titel in Rheu­ma­to­logie, die für Online-Medien und hoch­ran­gige medi­zi­ni­sche Fach­zeit­schriften schreibt. Über ein Jahr­zehnt lang produ­zierte sie Fern­seh­do­ku­men­ta­tionen für die Austra­lian Broad­cas­ting Corpo­ra­tion (ABC) und arbei­tete als Reden­schrei­berin und poli­ti­sche Bera­terin für den südaus­tra­li­schen Wissenschaftsminister.

Quelle:
Why the Secrecy Over Vaccine Contracts?

Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.