Die Tages­schau droht und die Regie­rung erhöht die Angstdosis

Das, zum An-und Verkün­di­gungs­portal mutierte Staats­me­dien-Format erdreistet sich jüngst weitere Angriffe gegen die Reste der Meinungs­frei­heit, zu „verkünden“.
 

Die „Volks­ein­schüch­te­rung“ kennt offenbar keine Grenzen mehr.

Dagmar Henn hat dieses „Phänomen“ für RT ein wenig „analy­siert“

Jour­na­listen sind eitel. Daher muss ich sagen, wenn die Tages­schau nach all den Sper­rungen, die gegen abwei­chende Medien verhängt werden, immer noch schreibt, „die Bundes­re­gie­rung tut sich schwer im Kampf gegen Moskaus Lügen“, dann ist die erste Reak­tion Befriedigung.

Schließ­lich ist es Sinn und Zweck dieser Tätig­keit, ein Publikum zu errei­chen. Und auch, wenn die Klas­si­fi­zie­rung als „Moskaus Lügen“ so lächer­lich wie wahr­heits­fern ist, man hört es gern, dass man nicht ins Leere schreibt.

Das zweite Gefühl ist dann, dass es langsam schwierig wird, sich vorzu­stellen, was künftig in Deutsch­land über­haupt noch gesagt werden darf. Dazu ein etwas längeres Zitat.

„Denn in den Sicher­heits­be­hörden geht man davon aus, dass die Kreml-Propa­ganda in den kommenden Monaten noch weiter zunehmen wird und sich der Fokus dabei verla­gert. Vom Krieg in der Ukraine zur drohenden Ener­gie­krise und deren Folgen für die Bevöl­ke­rung. Moskaus Propa­gan­disten, darunter staat­liche und nicht-staat­liche Akteure, setzen dabei offenbar auf bestimmte Narra­tive, etwa jene, dass die verhängten Wirt­schafts­sank­tionen dem Westen mehr schaden würden als Russ­land. Oder dass die west­li­chen Sank­tionen verant­wort­lich seien für die Lebens­mit­tel­knapp­heit in vielen armen Regionen der Welt, insbe­son­dere in Afrika.“

Wäre die Welt­sicht des Tages­schau-Autors Florian Flade noch unvor­ein­ge­nommen, würde er erkennen, dass die meisten Autoren, die auf Deutsch gegen die vom Main­stream verbrei­tete Sicht anschreiben, Deut­sche sind und dass sie dies durchaus aus Sorge um ihr Land tun. Er erkennt es jedoch nicht.

Verblüf­fend ist jedoch, was ganz beiläufig zur Unwahr­heit erklärt wird, „dass die verhängten Wirt­schafts­sank­tionen dem Westen mehr schaden würden als Russ­land“. Das ist immerhin eine Aussage, die sich selbst in Zeit­schriften wie The Hill findet, oder im Handels­blatt. Was schlicht damit zu tun hat, dass es sich dabei um Fakten handelt. Und die Deut­schen selbst waren schließ­lich dabei, als sich diese Krise entwi­ckelte. Sie waren nicht ein halbes Jahr außer Landes, sodass man ihnen jetzt Märchen vorsetzen könnte.

Natür­lich kann man zum jetzigen Zeit­punkt nicht mehr sicher sagen, dass die Krise tatsäch­lich vorüber wäre, würde sich die Bundes­re­gie­rung Russ­land gegen­über wieder wie die Vertre­tung einer zivi­li­sierten Nation benehmen. Mag schon sein, dass da das Vertrauen gewis­ser­maßen ange­knackst ist gegen­über einem Land, dessen Außen­mi­nis­terin offen erklärt, sie wolle „Russ­land ruinieren“. Und es ist eben nicht so, dass es keine anderen Abnehmer für russi­sches Erdgas gäbe.  Auch das ist ein Punkt, auf den intel­li­gen­tere Menschen schon früh hinge­wiesen haben, wenn man lange genug wartet, könnte es schlicht nichts mehr zu kaufen geben.

Aber um zu dem Schluss zu kommen, dass die Sank­ti­ons­pa­kete und die Probleme mit der Gasver­sor­gung nicht nur zufällig zeit­lich korre­lieren, sondern dass da ein kausaler Zusam­men­hang besteht, dafür muss man bei Gott kein Genie sein. Wie also will nun die Tages­schau, wie wollen die „Sicher­heits­be­hörden“ nun den Deut­schen klar­ma­chen, dass da zwar ein Apfel unter einem Apfel­baum liegt, die beiden aber rein gar nichts mitein­ander zu tun haben?

Nun, die Erfah­rung der vergan­genen Jahre zeigt klar, wie dieser Versuch aussehen wird. Es wird konti­nu­ier­lich weiter­ge­logen werden. Seitens der Tages­schau wie auch seitens der Bundes­re­gie­rung (ist jemandem aufge­fallen, dass Robert Habeck mit dem Erdgas aus Katar blank gelogen hatte?).

Die Ukraine siegt, Selen­skij ist ein Muster­de­mo­krat, die russi­schen Truppen beschießen sich selbst in einem Kern­kraft­werk, weil Russen eben Maso­chisten sind, und der Winter wird warm und sicher.

Auch Sende­verbot für RT nicht erfolgreich

Aber dann wird es span­nend. Oder viel­mehr bösartig. Anti­de­mo­kra­tisch. Denn nach der Fest­stel­lung, dass sich das Sende­verbot für RT „als mäßig erfolg­reich“ erwiesen hätte, folgt eine Ankündigung.

„So gibt es auch Stimmen inner­halb der Behörden, die ein härteres, gezieltes Vorgehen gegen die Kreml-Propa­gan­disten fordern und auf die Möglich­keiten der Straf­ver­fol­gung verweisen.“

Ich habe mich schon mehr­mals dazu ausge­lassen, dass die Straf­ver­fol­gung von Meinungs­äu­ße­rungen mit einer, auch nur irgendwie demo­kra­tisch verfassten Gesell­schaft nur sehr begrenzt vereinbar ist. Auch habe ich darauf hinge­wiesen, dass die Verfol­gung von Meinung, nicht Hand­lung, ein charak­te­ris­ti­sches Merkmal der NS-Justiz war. Eben­falls, dass die Art und Weise, wie momentan in Deutsch­land von der „Billi­gung einer Straftat“ die Rede ist, sobald jemand wagt, die Gründe für den russi­schen Mili­tär­ein­satz zu benennen, den Para­grafen bis über die Schmerz­grenze über­dehnt. Straf­ver­fahren wegen eines Buch­sta­bens, das ist so absurd und lächer­lich, dass es hier in Moskau niemand glauben will.

Flade und damit die Tages­schau ist aber unemp­find­lich und kommt zu einem ganz anderen Schluss. Er befür­wortet eine stär­kere Straf­ver­fol­gung. Als Beispiel wird ein Hamburger ange­führt, der wegen seines „prorus­si­schen“ Tele­gram-Kanals fest­ge­nommen wurde.

„Bislang waren die Behörden zurück­hal­tend bei der Verfol­gung von Kriegs­be­für­wor­tern. Daher könnte der Fall nun zu einem Präze­denz­fall werden. Bis zu drei Jahre Gefängnis drohen dem fest­ge­nom­menen Hamburger bei einer Verurteilung.“

Das ist kein Kommentar in einer Provinz­zei­tung, in der sich ein frus­trierter Jurist austobt. Diese Bemer­kung wird auf dem Portal der Tages­schau gemacht. Und sie enthält zwei impli­zite Aussagen. Die erste, in diesem Medium ist das keine Anmer­kung, kein Wunsch, sondern eine Ankün­di­gung. So, als hätte man in den Straßen Plakate mit der Aufschrift „Hört keine Feind­sender“ aufge­hängt und würde dazu aufrufen, Nach­barn zu melden, die dies tun. Und der junge Kerl, der wegen dieses Tele­gram-Kanals fest­ge­nommen wurde, soll nun als Opfer­lamm dienen.

Öffent­liche Vorver­ur­tei­lung seitens Medien staat­lich erwünscht

Aber da ist noch mehr. Gleich­zeitig wird dem Gericht, vor dem dieser Fall verhan­delt werden wird, signa­li­siert, dass man die Höchst­strafe wünscht. Der Abschre­ckung halber. Und sei es, damit niemand in Deutsch­land auch nur noch zu denken wagt, dass die Sank­tionen und das ökono­mi­sche Elend irgend­etwas mitein­ander zu tun haben.

Ehrlich gesagt, mir wäre es lieber, die Entwick­lung in Deutsch­land verliefe so, dass ich das Land grundlos verlassen hätte. Aber je größere Schäden das trans­at­lan­tisch ange­rührte Chaos anrichtet, desto fester werden Augen­binde und Knebel um den Kopf des gemeinen Volkes gezurrt. Die Spanne dessen, was diesem Text zu Folge verfolgt werden sollte, reicht bis zur Fest­stel­lung, dass die Sank­tionen schuld sind an den Energiepreisen.

Nachdem also auf vielen Ebenen bereits die Erzäh­lung vorbe­reitet wurde, dass jeder, der gegen zu hohe Ener­gie­preise demons­triert, ein Nazi ist (die Sank­tionen zu strei­chen darf man vermut­lich bald nicht einmal mehr fordern), wird nun öffent­lich eine Welle der Verfol­gung ange­kün­digt und die Bevöl­ke­rung gleich­zeitig dahin­ge­hend einge­schüch­tert, dass selbst das Offen­sicht­liche nicht mehr gesagt werden darf. Ähnlich­keiten mit vergan­genen Epochen sind zufällig und nicht beabsichtigt.

Unver­kennbar soll hier neue Angst geschürt werden. Sie ist das alles beherr­schende Gefühl der letzten Jahre. Angst vor Corona, Angst vor dem Klima­wandel, Angst vor dem Blackout, Angst, etwas Falsches zu sagen oder nur zu denken (selt­sa­mer­weise steht Angst vor einer Eska­la­tion in der Ukraine nicht auf dem Menü, dann ist man schon Putin­troll). Nun, das kann man machen. Einschüch­te­rung und Angst sind bewährte Herrschaftsmethoden.

Sie funk­tio­nieren, weil sie auf unan­ge­nehmen Gefühlen basieren, die man zu vermeiden sucht. Und weil viele auf beängs­ti­gende Situa­tionen reagieren, indem sie eine starke Schulter suchen. Einschüch­te­rung und Angst­mache sind ein gutes Vorspiel, wenn man dann einen „starken Mann“ präsen­tieren will, der Sicher­heit verspricht.

Aber genau da ist der Haken an der Sache. Dafür, dass Deutsch­land sich den Sank­tionen ange­schlossen hat, unter denen es jetzt leidet, sind nur drei Gründe denkbar,

Dumm­heit, sprich, die Folgen wurden nicht bedacht, Rück­grat­lo­sig­keit, sprich, die Unter­wür­fig­keit gegen­über dem trans­at­lan­ti­schen Boss, ist stärker als jede Verant­wor­tung den Deut­schen gegen­über, oder Rück­sichts­lo­sig­keit, weil ein irrwit­ziges grünes Projekt wich­tiger ist als das Wohl der Menschen. Alle drei Erklä­rungen sind möglich.

Aber weder Dumm­heit noch Unter­wür­fig­keit noch Rück­sichts­lo­sig­keit der Bevöl­ke­rung gegen­über sind Eigen­schaften, die Erlö­sung von der verbrei­teten Angst verspre­chen. Von Effi­zienz wollen wir gar nicht erst reden. Eine Verwal­tung und eine Infra­struktur, die dabei sind zusam­men­zu­bre­chen, vermit­teln nicht wirk­lich den Eindruck der Stärke.

Natür­lich ist der Griff nach solchen Methoden selbst ein Einge­ständnis von Schwäche. Ginge es den Deut­schen wirk­lich gut, handelte die Regie­rung wirk­lich in ihrem Inter­esse, dann gäbe es keinen Bedarf, ihnen Angst einzu­jagen oder sie einzu­schüch­tern. Das ist der unüber­seh­bare logi­sche Fehler in dem Gerede von der „Desta­bi­li­sie­rung des Staates“, dass letzt­lich der Wirk­lich­keit den Rahmen setzt.

Ein Staat, der all jene Aufgaben, die nicht in den Bereich Repres­sion gehören, muster­gültig erfüllt, wäre mit der besten Propa­ganda nicht zu „dele­gi­ti­mieren“, bei einem, der dies nicht tut, bedarf es ihrer nicht.

Schlagen geschürte Angst und Depres­sion in Zorn über?

Wie aber reagieren Menschen, denen man unun­ter­bro­chen Angst gemacht hat, wenn sie erkennen, dass die vermeint­li­chen Retter schwach, dumm und unfähig sind? Dass diese sie in ihrer Not allein lassen und besten­falls noch einige zyni­sche Sprüche hinzu­fügen („das kriegst du nicht, Alter!“)? Dass sie getäuscht und verraten wurden?

Das ist der Augen­blick, der wirk­lich gefähr­lich wird. Denn die Angst, die so sorg­fältig aufge­baut wurde, kann wie die Depres­sion über die Zustände, in Zorn umschlagen und dieser Zorn ist chao­tisch und unge­lenkt. Nichts steht fest außer seinem Ziel­ob­jekt, jene, die vorgaben, stark zu sein, es aber nicht sind.

Was die Berliner Politik und ihr Anhang treiben, ist ein riskantes Spiel. Dass sie die ökono­mi­sche Zukunft des Landes für ein paar Strei­chel­ein­heiten aus Washington riskieren, ist das eine. Dass sie sich auf Angst und Verfol­gungs­maß­nahmen stützen, ist das andere. In Kombi­na­tion mit einer Verwal­tung, die zwar gut ist im Erlassen von Verboten, aber mehr als schwach im Lösen von Problemen, und mit einer Lage, die viele in ganz konkrete mate­ri­elle Nöte stürzen wird, ist das eine explo­sive Mischung.

Man wünscht sich, dass sie mit ihrer Verschwö­rungs­theorie Recht hätten, die hinter jedem berech­tigten Unmut einen bösen Feind mit einem Plan wittert. Dann gäbe es zumin­dest eine Perspek­tive, wenn diese toxi­sche Mischung explo­diert. Leider ist es in Wirk­lich­keit aber so, dass niemand da sein wird, der aus dem Chaos, das aus diesem Unfug resul­tiert, wieder eine lebens­fä­hige Ordnung machen kann.

Selbst wenn es jetzt noch möglich wäre, etwa durch Aufhe­bung der Sank­tionen und ein Ende dieser para­no­iden Politik, das drohende Unheil abzu­wenden und das Land auf ein halb­wegs normales Gleis zurück­zu­lenken, es ist niemand in Sicht, der den Verstand und das Rück­grat besitzt, das zu tun.

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