Dr. Norbert van Handel: Das deutsche Demokratie-Defizit

Ein Beitrag von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)
 

In den meisten Staaten ersucht das Staatsoberhaupt, Präsident oder Monarch, den Führer der stärksten Partei eine Regierung zu bilden.
Gelingt diesem das nicht, kommt der zweite dran u.s.f.
In Deutschland ist dies anders und die Parteien bilden anscheinend, ohne vom Bundespräsident aufgefordert zu werden, eine neue Regierung, die dann bestätigt wird.
So gut, so schön.

Wie immer aber nun man in Deutschland vorgeht, zeigt sich aus unserer – wie bekannt immer deutschfreundlichen – Sicht ein veritables Demokratie-Defizit:

1. Völlig unüblich ist es für Demokratien, dass eine rechtmäßig gewählte 10-Prozent-Partei wie die AfD von vorne herein als Koalitionspartner ausgeschlossen wird. Gut, sie ist eine Rechtspartei und das darf man wohl in Deutschland nicht sein.
   Schlecht aber, weil sich damit die Rechte langfristig einem Koalitionspartner verweigert, den man ja in allfälligen Koalitionsverhandlungen sich zurechtbiegen hätte können.
   In den meisten uns bekannten Ländern geschieht dies, etwa bei der Lega Nord oder den Fratelli d’Italia, etwa in Österreich mit der FPÖ, die schon vier Mal durchaus konstruktiv in Regierungen war oder auch in Frankreich, wo mit der Le-Pen-Partei in verschiedenen Departements und Gemeinden mitregiert wird – die Beispiele können beliebig verlängert werden, etwa in den skandinavischen Ländern oder auch in Spanien/Portugal.
   Die Union und die FDP aber verschließen sich dieser Möglichkeit zum eigenen Schaden.
2. Ein weiteres Demokratie Defizit lässt sich aus folgendem entnehmen:
   Herr Scholz hat nicht nur mit mehr als einem Prozent gegenüber Herrn Laschet gewonnen, sondern seine Aufholjagd – er legte mehr als fünf Prozent zu – Herr Laschet verlor mehr als sieben Prozent – zeigte deutlich den Wählerwillen.
   Wäre es nicht selbstverständlich gewesen dies klar anzuerkennen, Herrn Scholz zu gratulieren und dann die verschiedenen Möglichkeiten, entweder Ampel, Jamaika oder auch große Koalition auszuloten?
   Das geschah nicht und in einer fast lächerlichen Anstrengung versuchte der arme Herr Laschet den Wählerwillen umzudrehen und sich selbst in Position zu bringen.
   Wie peinlich und wie komisch!
   Gespräche mit hochrangigen Korrespondenzpartnern des Politischen Telegramms wiesen darauf hin, dass eine Regierung Scholz so negativ für Deutschland wäre, dass man unbedingt versuchen müsse Jamaika hinzukriegen.
   Gut, wir verstehen das.
   Was wir nicht verstehen ist, dass nicht selbstverständlich zuerst die Parteiführer der zwei größeren Parteien die politischen Optionen ausloten müssten.
   Stattdessen verlässt man sich letztendlich darauf, dass die wesentlich kleineren, die Grünen und die FDP, Möglichkeiten für eine Dreierkoalition finden.
   Soll etwa der bedauernswerte Herr Lindner alles richten?
   Auch das ist seltsam.
   Sind nicht die Großen eigentlich die, die berufen sind zuerst zu sprechen und nicht die Kleinen?
   Zuletzt lehnen alle, aus durchaus verständlichen Gründen, eine große Koalition ab.
   Gleichzeitig sollte aber die Union wissen, dass die meisten Chancen ihre Werte durchzubringen, in einer großen Koalition liegen – diese völlig abzulehnen, verwundert.
   Man muss Herrn Laschet allerdings zugute halten, dass er das katastrophale Erbe der Frau Merkel zu verwalten hat.
   Dazu meinte der frühere „Spiegel Chefredakteur“ Stefan Aust süffisant einmal: Merkel hätte die CDU zu einer sozialdemokratischen Partei gemacht.
   An dieser Stelle haben wir schon seit Jahren auf die verderbliche Politik dieser Dame aufmerksam gemacht und fast jede Kritik hat sich bewahrheitet.
   Christian Ortner, ein in Österreich bekannter Journalist rechter Prägung, der in zahlreichen Qualitätsmedien wöchentlich seine Kommentare veröffentlicht, meinte unter anderem kürzlich: „Tatsächlich gilt in Deutschland der Staat weitgehend parteiübergreifend als jene Instanz, die alle brennenden Probleme von Klimawandel über teuren Wohnraum und Einkommensscheren, bis hin zu den Konsumgewohnheiten der Menschen durch ein dichtes Netz an Geboten, Verboten, an erzieherischen Maßnahmen aller Art und natürlich Steuern so lösen soll, wie das den Sozialdemokraten in allen Parteien nötig erscheint. Vor allem der Klimawandel erweist sich als Allzweckwaffe in den Händen der Etatisten und die Forderung nach einem „Systemwechsel“ – weg von der Marktwirtschaft hin zu einer Klima-Planwirtschaft – ist aus der Nische linksextremer Spinner ausgebrochen und hat sogar Teile der bürgerlichen Mitte infiziert.“ (Kuba lässt grüßen.)
   Zumindest von außen beobachtet scheint dies eine veritable Erklärung für die totale Verwirrung der Union zu sein.
3. Wäre in anderen Staaten ein Wahlchaos geschehen, wie dies in Berlin der Fall war, möchte man nicht die Kritik über demokratiewidriges Verhalten, die lautstark von Berlin bis Brüssel hallen würde, hören.
   Gut, es ist passiert und soll korrigiert werden.
   Was aber viel mehr Sorge macht ist, dass anscheinend ohne großer Kritik der eher rechten Linksparteien, wie es die Union ist, in einem Volksentscheid lautstark die Enteignung von Wohnungsgesellschaften gefordert wird.
   So etwas hat man seit dem Niedergang des Kommunismus eigentlich nicht mehr gehört.
4. Von der Außenpolitik der zukünftigen Regierung darf man wenig erwarten.
   So etwa nicht, dass Russland seinerzeit die Wiedervereinigung ermöglichte und deshalb zu präferieren wäre und schon gar nicht, dass ein näheres Heranrücken an die Nato für Deutschland und Europa problematisch ist.
   Die Amerikaner sind nicht mehr jene, die uns Care-Pakete oder die Rosinenbomber nach Berlin schickten.
   Die USA sind heute ein Land, das „America first“ und weiters Weltpolizei spielen will.
   Dies ist für Europa negativ, aber findet in der Diskussion in Deutschland und Europa leider keinen Niederschlag.

Wie auch immer, das Verständnis für eine übliche demokratische Haltung nach Wahlen, wo eindeutig dem Stärkeren gratuliert und ebenso eindeutig in Koalitionen durchaus auch der Schwächere erfolgreich sein kann, fehlt und man ist an den Ausspruch von Heinrich Heine, den er in den 40er Jahren des ausgehenden Biedermeiers machte, erinnert: „Denke ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“!

*) Webseite des Gastautors: http://norbert.vanhandel.at/

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