StartAktueller BeitragEhemaliger Jobbik-Europarlamentarier Csanád Szegedi wegen Betrugs angeklagt
Ehemaliger Jobbik-Europarlamentarier Csanád Szegedi wegen Betrugs angeklagt
Csanád Szegedi · Foto: János Bugány/MTI
Die ungarische Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen oppositionellen Jobbik-Europaabgeordneten Csanád Szegedi und sieben Komplizen angeklagt, den Haushalt des Europäischen Parlaments um mehr als 155 Millionen Forint (433.800 Euro) betrogen und andere Straftaten begangen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
Imre Keresztes, der Leiter der Zentralen Staatsanwaltschaft, erklärte gegenüber der ungarischen Nachrichtenagentur MTI, dass die Ermittlungen gegen den ehemaligen Europaabgeordneten auf Empfehlung der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF eingeleitet wurden.
Szegedi war seit ihrer Gründung Mitglied der Jobbik, der ehemals radikal-nationalistischen Partei, die oft des Antisemitismus beschuldigt wird. Er war ab 2006 Vizepräsident von Jobbik und zwischen 2009 und 2012 Mitglied des Europäischen Parlaments. 2012 wurde bekannt, dass eine seiner Großmütter jüdischer Herkunft und eine Holocaust-Überlebende ist. Szegedi trat bald aus Jobbik aus, verbrannte Kopien seiner Autobiografie, die seine (früheren) rechtsextremen Ansichten enthielt, konvertierte zum Judentum und praktiziert seitdem seine neue Religion. In Ungarn gab es eine Debatte darüber, ob Szegedi die (damals) rechtsextreme Jobbik wegen seiner jüdischen Vorfahren verlassen müsse, oder weil er seine Partei nicht darüber informierte, oder wegen eines vermuteten Korruptionsfalls. Laut einer Erklärung von Jobbik aus dem Jahr 2012 stellte die Nachricht von der jüdischen Abstammung seiner Mutter „keine Bedrohung für seine Positionen in der Partei dar“, denn, so der damalige Vorsitzende Gábor Vona, „Jobbik untersucht nicht das Erbe seiner Mitglieder oder seiner Führung, sondern berücksichtigt, was sie für die Nation getan haben.“ Jobbik sagte, es ginge um den Verdacht der Bestechung. Als der Skandal aufflog, wollte Jobbik, dass er auf sein EP-Mandat verzichtet. Szegedi weigerte sich jedoch, dies zu tun und saß dann bis 2014 als unabhängiger Abgeordneter im Europäischen Parlament. Ein biografischer Dokumentarfilm aus dem Jahr 2016, Keep quiet, beschäftigt sich mit seinem Leben, seiner inneren Reise und seinem Wandel.
Laut Anklage der Staatsanwaltschaft hat Szegedi das Budget des Europäischen Parlaments betrogen, indem er betrügerische Arbeitsverträge aufsetzte und Reisekosten sowie die Kosten für die Aufnahme von Besuchern und andere Dienstleistungen falsch oder überteuert abrechnete.
Einige von Szegedis Assistenten fungierten als Komplizen, so die Anklage.
Szegedi bestreitet die Vorwürfe, während ein ehemaliger Assistent das Verbrechen teilweise zugegeben hat, erklärte Keresztes.
Betrug in einem solchen Ausmaß wird nach ungarischem Recht mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft, heißt es in der Erklärung.
