Ehema­liger Jobbik-Euro­par­la­men­ta­rier Csanád Szegedi wegen Betrugs angeklagt

Csanád Szegedi · Foto: János Bugány/MTI

Die unga­ri­sche Staats­an­walt­schaft hat den ehema­ligen oppo­si­tio­nellen Jobbik-Euro­pa­ab­ge­ord­neten Csanád Szegedi und sieben Komplizen ange­klagt, den Haus­halt des Euro­päi­schen Parla­ments um mehr als 155 Millionen Forint (433.800 Euro) betrogen und andere Straf­taten begangen zu haben, teilte die Staats­an­walt­schaft am Donnerstag mit.

Imre Keres­ztes, der Leiter der Zentralen Staats­an­walt­schaft, erklärte gegen­über der unga­ri­schen Nach­rich­ten­agentur MTI, dass die Ermitt­lungen gegen den ehema­ligen Euro­pa­ab­ge­ord­neten auf Empfeh­lung der EU-Betrugs­be­kämp­fungs­be­hörde OLAF einge­leitet wurden.

Szegedi war seit ihrer Grün­dung Mitglied der Jobbik, der ehemals radikal-natio­na­lis­ti­schen Partei, die oft des Anti­se­mi­tismus beschul­digt wird. Er war ab 2006 Vize­prä­si­dent von Jobbik und zwischen 2009 und 2012 Mitglied des Euro­päi­schen Parla­ments. 2012 wurde bekannt, dass eine seiner Groß­mütter jüdi­scher Herkunft und eine Holo­caust-Über­le­bende ist. Szegedi trat bald aus Jobbik aus, verbrannte Kopien seiner Auto­bio­grafie, die seine (früheren) rechts­ex­tremen Ansichten enthielt, konver­tierte zum Judentum und prak­ti­ziert seitdem seine neue Reli­gion. In Ungarn gab es eine Debatte darüber, ob Szegedi die (damals) rechts­ex­treme Jobbik wegen seiner jüdi­schen Vorfahren verlassen müsse, oder weil er seine Partei nicht darüber infor­mierte, oder wegen eines vermu­teten Korrup­ti­ons­falls. Laut einer Erklä­rung von Jobbik aus dem Jahr 2012 stellte die Nach­richt von der jüdi­schen Abstam­mung seiner Mutter „keine Bedro­hung für seine Posi­tionen in der Partei dar“, denn, so der dama­lige Vorsit­zende Gábor Vona, „Jobbik unter­sucht nicht das Erbe seiner Mitglieder oder seiner Führung, sondern berück­sich­tigt, was sie für die Nation getan haben.“ Jobbik sagte, es ginge um den Verdacht der Bestechung. Als der Skandal aufflog, wollte Jobbik, dass er auf sein EP-Mandat verzichtet. Szegedi weigerte sich jedoch, dies zu tun und saß dann bis 2014 als unab­hän­giger Abge­ord­neter im Euro­päi­schen Parla­ment. Ein biogra­fi­scher Doku­men­tar­film aus dem Jahr 2016, Keep quiet, beschäf­tigt sich mit seinem Leben, seiner inneren Reise und seinem Wandel.

Laut Anklage der Staats­an­walt­schaft hat Szegedi das Budget des Euro­päi­schen Parla­ments betrogen, indem er betrü­ge­ri­sche Arbeits­ver­träge aufsetzte und Reise­kosten sowie die Kosten für die Aufnahme von Besu­chern und andere Dienst­leis­tungen falsch oder über­teuert abrechnete.

Einige von Szegedis Assis­tenten fungierten als Komplizen, so die Anklage.

Szegedi bestreitet die Vorwürfe, während ein ehema­liger Assis­tent das Verbre­chen teil­weise zuge­geben hat, erklärte Keresztes.

Betrug in einem solchen Ausmaß wird nach unga­ri­schem Recht mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft, heißt es in der Erklärung.

Quelle: Hungary Today

 

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein