FPÖ-Chef Kickl im Inter­view mit Part­nern der Euro­päi­schen Medienkooperation

Auf Initia­tive der Euro­päi­schen Medi­en­ko­ope­ra­tion beant­wor­tete der Bundes­par­tei­vor­sit­zende der Frei­heit­li­chen Partei Öster­reichs (FPÖ), Herbert Kickl, eine Reihe von Fragen, die Jour­na­listen euro­päi­scher unab­hän­giger Medien an ihn stellten. Das Inter­view erweckte weit über Öster­reich hinaus großes Inter­esse unter patrio­ti­schen Kräften.

 

El Correo de España (Spanien)

Frage: Bundes­kanzler Kurz hat sich auf die Seite Ungarns gestellt, das die Kontin­gente für afgha­ni­sche Flücht­linge ablehnt. Glauben Sie, dass die konser­va­tive öster­rei­chi­sche Regie­rung diese Posi­tion beibe­halten kann, wenn die Grünen ihre Verbün­deten sind?

Herbert Kickl: Vorweg ist fest­zu­halten, dass Öster­reich derzeit keine konser­va­tive Regie­rung hat. Während Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz in Öster­reich eine vermeint­lich harte Linie in Bezug auf afgha­ni­sche Zuwan­derer verkündet, stimmt seine ÖVP im Euro­päi­schen Parla­ment unter anderem für die Neuan­sied­lung von afgha­ni­schen Flücht­lingen, die Einfüh­rung eines Vertei­lungs­me­cha­nismus, die Ausstel­lung huma­ni­tärer Visa, den Stopp aller Rück­füh­rungen und die Neube­wer­tung aller nega­tiven Asyl­be­scheide. Dieses Abstim­mungs­ver­halten entspricht auch der Pro-Zuwan­de­rungs-Linie der Grünen und hier ist auch kein Unter­schied zwischen der ÖVP und den Grünen bemerkbar.

Frage: Was bringt eine solche Koali­tion für Öster­reich, und was halten Sie von der Klima­hys­terie in den Medien?

Kickl: Diese Bundes­re­gie­rung hat sich bislang bei allen wesent­li­chen Heraus­for­de­rungen als hand­lungs­un­fähig erwiesen und das zeigt sich auch in den jüngsten Umfragen, wo die Regie­rungs­ko­ali­tion mitt­ler­weile die Mehr­heit in der Bevöl­ke­rung verloren hat.
Die alar­mis­ti­sche Bericht­erstat­tung in den Medien zum Klima­wandel lässt darauf schließen, dass nach der Corona-Hysterie als nächstes die Klima-Hysterie folgen wird.

Frage: Ist die Kampagne der Regie­rung gegen den poli­ti­schen Islam real oder nur eine Image­kam­pagne? Was will die FPÖ gegen die Isla­mi­sie­rung tun?

Kickl: Genauso unglaub­würdig wie die Zuwan­de­rungs­de­batte ist auch die Diskus­sion rund um die Bekämp­fung des poli­ti­schen Islam. Die FPÖ hat mit ihrem dama­ligen Innen­mi­nister Herbert Kickl gezeigt, dass sich Isla­mismus nur dann effektiv bekämpfen lässt, wenn dagegen auch restrik­tive Maßnahmen gesetzt werden. So hat Herbert Kickl etwa zahl­reiche Imame ausweisen lassen. Vom derzei­tigen ÖVP-Innen­mi­nister Nehammer ist das nicht zu erwarten. Ganz im Gegen­teil hat sein Minis­te­rium im Vorfeld des Terror­an­schlages in Wien im November 2020 kata­stro­phal versagt, weil dieses Attentat zu verhin­dern gewesen wäre.

Frage: Die Umfragen zeigen, dass die FPÖ in der Wähler­gunst steigt. Glauben Sie, dass die FPÖ bei den nächsten Wahlen wieder eine Schlüs­sel­rolle bei der Regie­rungs­bil­dung einnehmen wird?

Kickl: Durch die konse­quente und unmiss­ver­ständ­liche Haltung der FPÖ zu den Corona-Maßnahmen der Bundes­re­gie­rung und zu den völlig über­zo­genen Einschrän­kungen der Bürger­rechte ist es der FPÖ gelungen, ihre Zustim­mungs­werte wieder um die 20 Prozent zu stabi­li­sieren. Wir werden unseren Weg beharr­lich fort­setzen und unser Ziel ist es, mittel­fristig wieder zu einer bestim­menden Kraft in Öster­reich zu werden.

Die Fragen stellte Álvaro Peñas, El Correo de España (Spanien)

Vokativ (Kroa­tien)

Frage: Die Frei­heit­liche Partei Öster­reichs führte in den späten 1990er Jahren die Kampagne gegen die Einfüh­rung des Euro an, während sie Anfang der 2010er Jahre den Vorschlag unter­brei­tete, in der EU eine nörd­liche und eine südliche Euro-Währung einzu­führen. Welche Posi­tion vertritt die FPÖ heute zum Euro?

Kickl: Durch die Corona-Krise ist die volks­wirt­schaft­liche Debatte zum Euro zwar momentan ein wenig in den Hinter­grund getreten – aber die hohe Verschul­dung der Union genau wegen dieser Krise sowie die massive Über­schul­dung der einzelnen Mitglied­staaten werden die Frage nach der Zukunft der Einheits­wäh­rung in Kürze wieder brand­ak­tuell machen. Die Posi­tion zum Euro ist untrennbar mit der Frage unserer Posi­tion zur Euro­päi­schen Union verbunden. Und hier hat die jüngste Entwick­lung einmal mehr gezeigt, dass die Union nicht in der Lage ist, Krisen­ma­nage­ment zu betreiben. Die FPÖ tritt für die Zusam­men­ar­beit souve­räner euro­päi­scher Staaten ein, die gemein­same Währungs­union sollte jedoch nur von jenen Staaten gestaltet werden, die vergleich­baren Volks­wirt­schaften angehören.

Frage: Da Öster­reich Mitglied der Drei-Meere-Initia­tive ist, was ist die Posi­tion der FPÖ bezüg­lich der zukünf­tigen Rich­tung der Initia­tive und der Rolle Öster­reichs darin? Was halten Sie außerdem von den jüngsten Andeu­tungen aus Deutsch­land über eine mögliche deut­sche Mitglied­schaft in der Initiative?

Kickl: Jede Stär­kung der mittel­eu­ro­päi­schen Zusam­men­ar­beit im wirt­schaft­li­chen Bereich ist sinn­voll und wünschens­wert. Eine Einbin­dung der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land wäre grund­sätz­lich wünschens­wert. Ange­sichts der (außen-)politischen Ausrich­tung in Berlin würde so eine Einbin­dung jedoch vor allem Unruhe bringen und gemein­same Posi­tionen, wie sie unter den derzei­tigen Mitglie­dern durchaus gefunden werden, massiv erschweren oder gar hintertreiben.

Frage: Die FPÖ gehörte zu den wenigen euro­päi­schen Parteien im soge­nannten national-popu­lis­ti­schen Lager, die sich mutig gegen die Korona-Diktatur ausspra­chen und konse­quent gegen repres­sive epide­mio­lo­gi­sche Maßnahmen vorgingen. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für die unter­schied­liche Heran­ge­hens­weise der verschie­denen euro­päi­schen national-popu­lis­ti­schen Parteien an dieses Thema, und was wird das Ergebnis sein?

Kickl: Es hat sich in den vergan­genen Monaten gezeigt, dass jene Staaten, deren Präsi­denten bzw. deren Kanzler als beson­dere „Muster­schüler“ im euro­päi­schen Konzert wahr­ge­nommen werden möchten, ganz beson­ders restriktiv gegen die eigene Bevöl­ke­rung vorzu­gehen bereit sind. Hier sind etwa die deut­sche Kanz­lerin Angela Merkel oder auch der öster­rei­chi­schen Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz zu nennen. Kurz etwas hat ohne mit der Wimper zu zucken auch Verfas­sungs­brüche in Kauf genommen und diese dann mit „juris­ti­schen Spitz­fin­dig­keiten“ abgetan.
Tatsäch­lich hat jede Regie­rung Inter­esse daran, möglichst genau über die Akti­vi­täten der einzelnen Bürger Bescheid zu wissen und Proteste auf der Straße hint­an­zu­halten. Dass es heute zur „neuen Norma­lität“ gehört, dass unbe­waff­nete und fried­liche Pensio­nisten bei Demons­tra­tionen nieder­ge­knüp­pelt werden, zählt zu den Beson­der­heiten dieser „Corona-Krise“, die sich mehr und mehr zu einer „Demo­kratie-Krise“ entwickelt.

Die Fragen stellte Leo Marić, Vokativ (Kroa­tien)

Breizh-Info (Frank­reich) und Lionel Baland (Belgien)

Frage: Der konser­va­tive Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz (ÖVP) führt eine Regie­rung mit seiner Partei und den Grünen, nachdem er zuvor eine Koali­ti­ons­re­gie­rung mit der patrio­ti­schen FPÖ geführt hat.
Kurz verfolgt eine harte Einwan­de­rungs­po­litik. Wie erklären Sie sich, dass die Grünen diese Posi­tion akzep­tieren? Kann die FPÖ vor diesem Hinter­grund noch wachsen, indem sie ihre Punk­te­zahl erhöht?

Kickl: Hier muss man vorweg wider­spre­chen. Sebas­tian Kurz ist kein konser­va­tiver Poli­tiker. Er vertritt viel­mehr Belie­big­keits­po­si­tionen, die er je nach Lage anpasst. Im Jahr 2014 hat er etwa „mehr Will­kom­mens­kultur“ für Öster­reich einge­for­dert. Als dann im Jahr 2015 Millionen von Wirt­schafts­mi­granten und Asyl­for­de­rern die Unions­grenzen gestürmt haben, hat er erkannt, dass die Bevöl­ke­rung nicht sehr positiv auf diese Entwick­lung reagiert, und hat eine vermeint­lich zuwan­der­er­kri­ti­sche Linie für sich entdeckt. Im Jahr 2020 hatte die Repu­blik Öster­reich unter dem vermeint­lich konse­quenten Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz die höchsten Zuwan­der­erungs- und Asyl­zahlen in ganz Europa, bezogen auf die Bevöl­ke­rungs­zahl zu verzeichnen Auch in der jüngsten Debatte rund um die Aufnahme von afgha­ni­schen Asyl­wer­bern spricht die Volks­partei mit gespal­tener Zunge. Während Kurz mit verbaler Kraft­meierei die Aufnahme von afgha­ni­schen Asyl­wer­bern ablehnt, stimmt seine ÖVP im euro­päi­schen Parla­ment unter anderem für die Neuan­sied­lung von afgha­ni­schen Flücht­lingen, die Einfüh­rung eines Vertei­lungs­me­cha­nismus, die Ausstel­lung huma­ni­tärer Visa, den Stopp aller Rück­füh­rungen und die Neube­wer­tung aller nega­tiven Asyl­be­scheide. Dieses Abstim­mungs­ver­halten entspricht auch der Pro-Zuwan­de­rungs-Linie der Grünen und hier ist auch kein Unter­schied zwischen der ÖVP und den Grünen bemerkbar.

Frage: Die öster­rei­chi­schen Patrioten der FPÖ haben eines der öster­rei­chi­schen Bundes­länder, das Burgen­land, zusammen mit den Sozi­al­de­mo­kraten der SPÖ regiert. Können Sie sich eine solche FPÖ-SPÖ- oder SPÖ-FPÖ-Koali­tion auf natio­naler Ebene vorstellen? Ist eine FPÖ-Grüne-Koali­tion auf allen Ebenen der Macht möglich?

Kickl: Es gibt inner­halb der Sozi­al­de­mo­kraten durchaus konstruk­tive Kräfte, mit denen eine Zusam­men­ar­beit funk­tio­niert und auch in Zukunft funk­tio­nieren kann. Um jedoch so eine Koali­tion künftig über­haupt möglich zu machen, müsste sich die SPÖ dahin­ge­hend besinnen, dass Politik vorrangig für die eigene Bevöl­ke­rung zu machen ist und dass Öster­reich nicht Einwan­de­rungs­ma­gnet für die ganze Welt sein kann. In Däne­mark etwa haben die Sozi­al­de­mo­kraten diese Lektion gelernt und sind auch sehr erfolg­reich damit.

Frage: Jörg Haider war einer der Führer Ihrer Partei und ist immer noch der bekann­teste im Ausland. Trägt die FPÖ noch sein poli­ti­sches Erbe?

Kickl:Jörg Haider war zwei­fels­ohne ein poli­ti­sches Ausnah­me­ta­lent. Trotz aller Diver­genzen, die sich im Jahr 2005 ereignet haben, hat es im Jahr 2008, kurz vor dem tragi­schen Ableben Haiders, eine Aussprache und Annä­he­rung gegeben. Die FPÖ des Jahres 2021 trägt nach wie vor auch die DNA von Jörg Haider in sich. Auch wenn sich die poli­ti­sche Welt weiter­ent­wi­ckelt hat.

Frage: Patrio­tismus und Natio­na­lismus sind in den Visegrad-Ländern (Polen, Tsche­chi­sche Repu­blik, Slowakei, Ungarn), aber auch in Slowe­nien und Italien auf dem Vormarsch. Wie ist Ihr Verhältnis zu den Patrioten in diesen Ländern? Sind Sie für die Schaf­fung einer großen Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment, in der die patrio­ti­schen Parteien Europas vertreten sind?

Kickl: Die FPÖ tritt seit dem Jahr 2006 für eine konse­quente Zusam­men­ar­beit aller demo­kra­ti­schen und konstruk­tiven patrio­ti­schen Kräfte auf euro­päi­scher Ebene ein. Die Schaf­fung einer noch größeren patrio­tisch-frei­heit­li­chen Frak­tion im euro­päi­schen Parla­ment ist nicht nur wünschens­wert, diese Zusam­men­ar­beit wird schluss­end­lich über Fort­be­stand oder Unter­gang des Europas, wie wir es kennen, ursäch­lich entscheiden. Die Grün­dung eines großen euro­päi­schen Bünd­nisses mit 16 Parteien aus 15 Staaten Anfang Juli 2021 ist dafür eine hervor­ra­gende Basis.

Frage: Wie sollte die öster­rei­chi­sche Migra­ti­ons­po­litik ange­sichts der Afgha­ni­stan-Krise aussehen? Sollte Ihr Land Afghanen aufnehmen? Welche Lösungen befür­worten Sie für die ille­gale Einwanderung?

Kickl: Die Frei­heit­liche Partei verfolgt seit den frühen 1980er Jahren eine konse­quente Politik, wenn es darum geht, ille­gale Zuwan­de­rung und den Miss­brauch des Asyl­sys­tems zu bekämpfen. Auch die jüngste Entwick­lung in Afgha­ni­stan zeigt, dass es vermut­lich klüger gewesen wäre, nicht euro­päi­sche Soldaten zur Befrie­dung nach Afgha­ni­stan zu schi­cken, sondern konse­quent jene jungen, kräf­tigen Männer, die in Europa in den vergan­genen 20 Jahren um Asyl ange­sucht haben, ordent­lich auszu­bilden und für den Frei­heits­kampf in ihr ange­stammtes Land zurück­zu­schi­cken. Natür­lich ist die nunmeh­rige Macht­über­nahme der Taliban nicht zu begrüßen, aber es wäre grund­falsch, jetzt die Tore Europas für alle ausrei­se­wil­ligen Afghanen zu öffnen. Viel­mehr muss eine inner­kon­ti­nen­tale Flucht­al­ter­na­tive geschaffen werden, um den tatsäch­lich Verfolgten in der Region Schutz und Hilfe ange­deihen zu lassen und diesen – sobald es möglich ist – die Rück­kehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

Die Fragen stellten Yann Valerie, Breizh-Info (Frank­reich) und Lionel Baland (Belgien)

Centro Machia­velli (Italien)

Frage: Wie ist der Stand der Bezie­hungen zur Lega von Matteo Salvini? In Italien wird in den Medien häufig über den Wunsch der Partei, sich mit der EVP zu verbinden, hinter den Kulissen berichtet.

Kickl: Die Lega ist seit vielen Jahren eine befreun­dete Partei der FPÖ und wir haben Matteo Salvini als verläss­li­chen Partner kennen und schätzen gelernt.

Die Frage stellte Daniele Scalea, Centro Machia­velli (Italien)

Respu­blika (Litauen)

Frage: Würde Öster­reich strenge Sank­tionen gegen Weiß­russ­land unter­stützen, weil es die ille­gale Migra­tion in die EU orga­ni­siert, das Minsker Regime vom inter­na­tio­nalen Zahlungs­system SWIFT abschneidet und das gesamte weiß­rus­si­sche Staats­ver­mögen sowie die Gelder seiner Beamten und Olig­ar­chen auf auslän­di­schen Banken einfriert? Oder würde eine solche Politik der totalen Isolie­rung von Belarus Lukaschenko nur noch weiter in die Arme Moskaus treiben?

Kickl: Die FPÖ hat schmerz­lich am eigenen Leib erfahren, wie es ist, wenn sich andere Staaten in interne Ange­le­gen­heiten einmi­schen, und daher werden wir diesen Fehler nicht machen. Tatsäch­lich verur­teilen wir die Einschrän­kung der Bürger­rechte und der Medi­en­frei­heit in Weiß­russ­land sehr. Wenn belast­bare Beweise für die Behaup­tung im Raume stehen, dass das Minsker Regime ille­gale Einwan­de­rung in die EU orga­ni­siert, dann muss das selbst­ver­ständ­lich Konse­quenzen haben.

Frage: Nach dem ameri­ka­ni­schen Fiasko in Afgha­ni­stan ist die Inva­sion afgha­ni­scher „Flücht­linge“ in Europa in vollem Gange, und die Ameri­kaner selbst geben bereits Milli­arden von Dollar für die „Inte­gra­tion“ der dorthin abge­scho­benen Afghanen aus. Wie steht Öster­reich dazu: Muss auch Europa Geld für die Inte­gra­tion von Menschen aus einer fremden Kultur verschwenden?

Kickl: Die FPÖ spricht sich konse­quent gegen den Import von afgha­ni­schen Flücht­lingen nach Europa aus, da die Inte­gra­tion von Menschen aus archai­schen Kulturen ins Abend­land massive Probleme mit sich bringt. Wesent­lich sinn­voller erscheint uns die Schaf­fung einer inner­kon­ti­nen­talen Flucht­al­ter­na­tive in der unmit­tel­baren Nähe zu Afgha­ni­stan, damit die Rück­kehr der Asyl­werber in ihr eigent­li­ches Heimat­land so schnell wie möglich vonstat­ten­gehen kann.

Frage: Warum ist es Europa in den letzten 50 Jahren nicht gelungen, die musli­mi­sche Diaspora zu inte­grieren, und warum schaffen sie weiterhin geschlos­sene Ghettos in den EU-Ländern, in denen die natio­nalen Gesetze de facto ungültig sind, die „Scharia“ aber voll­kommen gültig ist?

Kickl: Diese Frage­stel­lung geht von der Voraus­set­zung aus, dass der Islam in Europa inte­grierbar ist. Wesent­liche Wissen­schaftler wie etwa Bassam Tibi oder Hamed Abdel-Samad sehen hier prin­zi­pi­elle Probleme und die Erfah­rungen aus den euro­päi­schen Ballungs­zen­tren zeigen uns, dass unsere abend­län­di­sche Kultur Zuwan­de­rung aus isla­mi­schen Ländern nur in homöo­pa­thi­schen Dosen verträgt. Daher werden wir die Probleme mit isla­mi­schen Gegen­kul­turen auch mit weiteren Inte­gra­ti­ons­be­stre­bungen nicht in den Griff bekommen.

Frage: Würde Öster­reich einen strengen Schutz der EU-Außen­grenzen und den Bau von unüber­wind­baren Barrieren für ille­gale Migranten unterstützen?

Kickl: Das offi­zi­elle Öster­reich des Jahres 2021 mit Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz und seinem Grünen Vize­kanzler würde solche Maßnahmen nicht unter­stützen. Die FPÖ fordert sowohl bauliche Maßnahmen als auch die Bereit­schaft, die Grenzen nach­haltig zu schützen. Als Innen­mi­nister habe ich etwa eine eigene Grenz­schutz­truppe instal­liert, deren Aufgabe es gewesen ist, sich nur mit diesem Schutz zu befassen. Eine der ersten Maßnahmen in der neuen Bundes­re­gie­rung von Sebas­tian Kurz war es, diese Grenz­schutz­truppe aufzulösen.

Die Frage stellte Algis Klima­itis, Respu­blika (Litauen)

Magyar Hírlap (Ungarn)

Frage: Welche Art der Zusam­men­ar­beit schlagen Sie zwischen Ungarn und Öster­reich bei der Bewäl­ti­gung der ille­galen Migra­tion vor, wie sehen Sie die unga­ri­sche Migrationspolitik?

Kickl: Die FPÖ hat die Zusam­men­ar­beit zwischen Öster­reich und Ungarn – gerade im Bereich der Migra­tion – immer sehr forciert und steht der migra­ti­ons­kri­ti­schen Politik von Minis­ter­prä­si­dent Orbán sehr positiv gegen­über. Es wäre etwa sinn­voll, wenn es gemein­same Über­wa­chungen – mit öster­rei­chi­schen und unga­ri­schen Sicher­heits­be­amten – an den EU-Außen­grenzen gäbe, damit Ungarn diese finan­zi­elle Last nicht alleine tragen muss.

Frage: Welche Auswir­kungen könnte Merkels Abgang auf die öster­rei­chi­sche und euro­päi­sche Politik haben?

Kickl: Ange­sichts jener Personen, die sich bei der deut­schen Bundes­tags­wahl Hoff­nungen machen, Angela Merkel nach­zu­folgen, ist unsere Erwar­tungs­hal­tung eher gering, dass es zu einer merk­baren Verbes­se­rung der deut­schen Politik kommen könnte.

Die Frage stellte Mariann Őry, Magyar Hírlap (Ungarn)

Demo­cra­cija (Slowe­nien)

Frage: Ihre Partei befür­wortet die Einfüh­rung eines „harten nörd­li­chen“ und eines „weichen südli­chen“ Euro. Wie wollen Sie dies tun (Krite­rien, Parität…), werden zwei Zentral­banken benö­tigt, was bedeutet dies für die Stabi­lität der Union?

Kickl: Ange­sichts der aktu­ellen Corona-Krise hat die Verschul­dung der euro­päi­schen Staaten massiv zuge­nommen. Die ursprüng­lich als unum­stöß­lich geltenden Konver­genz­kri­te­rien sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben sind. Kaum ein Staat erfüllt die Auflagen bezüg­lich Defizit, Schul­den­stand und Infla­ti­ons­rate. Seit Monaten wird hinter den Kulissen die Debatte um die immer stär­kere Einschrän­kung des Bargeldes und die Einfüh­rung eines digi­talen Euros geführt. All diese Entwick­lung führen darauf hinaus, dass die Netto­zahler einmal mehr die Schulden der Netto­emp­fänger-Staaten über­nehmen sollen. Diese Rech­nung kann nicht aufgehen, zumal bereits nach der Euro-Krise 2008/2009 die Nord­staaten die Schulden der Südstaaten über­tragen bekommen haben. Wir treten daher dafür ein, dass eine Währungs­union nur solche Staaten umfassen soll, die vergleich­bare Volks­wirt­schaften haben und daher auch gemeinsam wirt­schaften können.

Frage: Wie sollte die Union Ihrer Meinung nach auf die neue Migra­ti­ons­welle reagieren, mit der wir konfron­tiert zu sein scheinen?

Kickl: Die FPÖ tritt seit Jahren konse­quent dafür ein, dass es in Europa endlich zu einem Einwan­de­rungs­stopp kommt. Neben dem poli­ti­schen Bekenntnis ist es dazu auch notwendig, den Mitglied­staaten jene Instru­mente in die Hand zu geben, die notwendig sind, einer­seits die Grenzen zu schützen und ande­rer­seits jene ille­galen Zuwan­derer, die jetzt schon hier sind, außer Landes zu schaffen.
Tatsäch­lich hat sich die Union seit Jahren gerade im Mittel­meer absolut lächer­lich gemacht, da sie als Shut­tle­dienst für Boots­flücht­linge die Zuwan­de­rung noch zusätz­lich forciert hat.

Frage: Wie stehen Sie zu den Zensur­ver­su­chen (insbe­son­dere im Internet), die die globa­lis­ti­schen Eliten im Bunde mit der Brüs­seler Euro­kratie durch­zu­setzen versuchen?

Kickl: Das Internet könnte die demo­kra­ti­sche Kultur massiv berei­chern, wenn nicht perma­nent von auto­ritär ange­hauchten Regimen mittels Zensur­ver­fahren die freie Meinungs­äu­ße­rung massiv verfolgt würde. Daher lehnen wir alle Versuche der Einfluss­nahme, der Zensur und auch des Drucks auf die einzelnen Nutzer auf den diversen Platt­formen ab. Die großen digi­talen Platt­formen voll­ziehen diese Einschüch­te­rungs­wün­sche der Regie­rungen nur zu gerne, da deren Steu­er­pri­vi­le­gien auch von ihrer Zusam­men­ar­beit mit den einzelnen Regie­rungen und dem Rat der Euro­päi­schen Union abhängen. Daher ergibt sich eine unhei­lige Allianz zwischen den Tech-Giganten und der Union.

Die Fragen stellte Bogdan Sajovic, Demo­cra­cija (Slowe­nien)

Wochen­ma­gazin ZurZeit (Öster­reich)

Frage: Wie wichtig ist Ihnen aus öster­rei­chi­scher und frei­heit­li­cher Sicht eine Zusam­men­ar­beit mit gleich­ge­sinnten Kräften in anderen euro­päi­schen Ländern?

Kickl: Die FPÖ tritt seit dem Jahr 2006 massiv für eine Zusam­men­ar­beit mit den euro­päi­schen Rechts­par­teien ein. Wem die Zukunft Europas am Herzen liegt, der muss danach trachten, dass die patrio­tisch-frei­heit­li­chen Kräfte an einem Strang ziehen. Natio­nale Eigen­brö­telei ist hier fehl am Platz, da die Heraus­for­de­rungen mannig­faltig sind und viele davon nur in einem euro­päi­schen Gleich­klang zu lösen sein werden.

Frage: Wo sehen Sie die Stärken der FPÖ in Europa, was können die Frei­heit­li­chen zu einem besseres Europa abseits des Zentra­lismus beitragen?

Kickl: Die Frei­heit­liche Partei hat – im Gegen­satz zu vielen Neugrün­dungen – eine lange Tradi­tion im Partei­en­spek­trum und daher auch inner­halb der euro­päi­schen Rechten eine große Akzep­tanz. Durch die geopo­li­ti­sche Lage der Alpen­re­pu­blik kommt Öster­reich eine wesent­lich wich­ti­gere Rolle zu, als dies auf Grund der Einwoh­ner­stärke der Fall wäre. Durch die föde­ra­lis­ti­sche Struktur der Repu­blik Öster­reich kommt diesem Aspekt in der poli­ti­schen Debatte in Öster­reich eine große Bedeu­tung zu. Und mehr Föde­ra­lismus täte auch der Union sehr gut.

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