StartAktueller BeitragGericht verbietet Zurücksenden illegaler Migranten nach Italien aus „humanitären Gründen“
Gericht verbietet Zurücksenden illegaler Migranten nach Italien aus „humanitären Gründen“
Demo einer „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ | Bild: Screenshot facebook
Mittlerweile sind es nicht nur Drittweltländer in die aus „humanitären Gründen“ illegal eingereiste und/oder kriminelle Versorgungssuchende aus Deutschland nicht zurückgesendet werden dürfen. Jetzt zählt auch der EU-Staat Italien zu den Ländern, in denen eine Schutzsuche „Flüchtlingen“ nicht zugemutet werden kann. Zumindest aus deutscher Sicht. Da nützt es wenig, dass Italien jährlich Milliarden für die ungebetenen Gäste aufbringt und dass es gerade in diesem Land den Ankömmlingen vielfach ein Komfort geboten wird, der seinesgleichen sucht. Italien zu „unmenschlich“ für ungebeten Migranten
Nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster, können über Italien eingereiste Schutz- oder Asylsuchende von Deutschland nicht ohne Weiteres dorthin zurückgeschickt werden. Das Gericht sieht in Italien die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung. Zu den Urteilen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
Dr. Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion · YouTube Screenshot
„Ein skandalöses Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster will Deutschland auf die dauerhafte Anerkennung von Merkels Bruch von Dublin III festlegen. Rechtmäßige Rücküberstellungen nach Italien sollen aus humanitären Gründen einer dortigen, angeblichen Minderversorgung ausgeschlossen werden. Die Einübung in den akzeptierten Rechtsbruch trägt jetzt weitere Früchte. Das Virus der rechtsstaatlichen Verkommenheit der Regierung breitet sich ungehindert aus.
Selbst bei hypothetischer Anerkennung der lächerlichen Vorwürfe der afrikanischen Asylbewerber gegen das EU-Land Italien ist der richtige Weg natürlich nicht die erzwungene Rechtsbeugung in Deutschland – der Versuch, Merkels Unrecht in deutsches Recht zu gießen; vielmehr müssen die Betroffenen nach Italien rücküberstellt werden, wo sie dann vor italienischen wie europäischen Gerichten ihre Versorgungsstandards einklagen könnten.
Aber – wie wenig überraschend – geht es in Merkel-Deutschland nur noch um die fortdauernde Anwesenheit afrikanischer Ausländer unter dem Deck-Narrativ ‚Flüchtling‘ um jeden Preis. In der Schleifung aller Maßstäbe sind sich Exekutive und Judikative hier wieder einmal einig. Eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit ist nur noch mit der AfD-Fraktion zu haben.“
Vor dem Hintergrund der kommenden Migrantenflut aus Afghanistan bedeutet die genannte Rechtsbeugung nichts Anderes als das, dass nach Italien verbrachte Afghanen aller Wahrscheinlichkeit ebenfalls in Deutschland landen werden. Und bleiben dürfen.
Unfassbar – dieses Merkel-Deutschland geht vor die Hunde und dieses Ostdeutsche Geschwür ist schuld daran! Diese Wahnsinnigen die so ein Urteil fällen gehören doch selber vor ein Gericht gestellt und abgeurteilt.
Wenn die Deutschen nach Lignano, Venedig oder Caorle auf Urlaub fahren können und das für sie gut genug ist wird das doch auch für diese illegal eingefallenen xxxxx-Typen gut genug sein. Wann wachen die Deutschen endlich auf und nehmen diese Sache selber in die Hand statt sich von diesen verbrecherischen XXXX aus der Politik zum Narren halten zu lassen. Unglaublich was man sich inzwischen als Bürger eines (vormals) zivilisierten Landes von seiner eigenen Regierung – und deren eingeschleppten Bazillen – gefallen lassen muss.
„Deutschland darf Migranten nicht nach Italien abschieben
29. Juli 2021
MÜNSTER. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, daß über Italien eingereiste Asylbewerber nicht ohne Weiteres in das EU-Land abgeschoben werden können. Es gab damit den Klagen zweier Afrikanern statt, die gegen die Ablehnung ihrer Anträge protestiert hatten. …“
—
Allerdings hat meine kleine Archivsuche dann auch das zum gleichen Juntagericht für Umvolkung Zu Tage gefördert.
„Oberverwaltungsgericht verhindert Abschiebungen nach Griechenland
26. Januar 2021
MÜNSTER. Deutschland darf Flüchtlinge aus Griechenland derzeit nicht in das EU-Land zurückschicken. Das hat Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Asylanträge eines Eritreers und eines syrischen Palästinensers könnten in Deutschland nicht als unzulässig abgelehnt werden, „weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung drohe“, begründeten die Münsteraner Richter ihre Entscheidung. …“
Paßt schon, die ganze Welt ist nicht sicher für unsere Goldstücke, daher müssen alle in die BRD und auf ewig bleiben.
—
Und weil es so schön ist, den hatte ich auch noch gefunden
„Nach zwölf Jahren irrtümlicher Behandlung als Deutscher gilt Nationalität als erworben
Epoch Times30. März 2021 Aktualisiert: 30. März 2021 18:47″
Das waren auch die gleichen Richter. Und dabei ist das nur 2021, was wohl in den Jahren vorher alles war? Aber die vielen Dateien durchsuche ich nicht auch noch.
Alle in die Heimat zurück und zwar sofort, ohne Einschränkung
Kein Fördermittel mehr für die Länder, die ihre Leute nicht mehr annehmen, denn nur mit Geld können wir was erreichen.
Hm – dann sollten die von diesem Gericht mal DAS hier lesen, wonach offenbar zumindest die erst kürzlich in Italy eingetroffenen weiteren vermutlich illegölen Mügrünten sich weigern, in andere ÄU-Länder verteilt zu werden.
Ergo kann es ihnen doch dort garnicht so schlecht gehen:
Da unten isses auch viel wärmer als im kalten ungemütlichen Mitteläuropa – und die Wärme sind sie ja aus ihren Herkunftsländern gewohnt, da kommen sie weitaus besser mit klar, weswegen ich ja allen dringendst empfehle, schnellstens wieder in ihre Herkunftsländer zurückzukehren bzw. den hiesigen Ländern, diese dorthin zurückzuschicken – sind eh illegöl hier – also ab die Kehrtwende zu ihnen nach Hause und das auch noch aus anderen Gründen – m. E..
Schickt alle Richter und Grünen nach Sizilien!
Aber für Immer
Unfassbar – dieses Merkel-Deutschland geht vor die Hunde und dieses Ostdeutsche Geschwür ist schuld daran! Diese Wahnsinnigen die so ein Urteil fällen gehören doch selber vor ein Gericht gestellt und abgeurteilt.
Wenn die Deutschen nach Lignano, Venedig oder Caorle auf Urlaub fahren können und das für sie gut genug ist wird das doch auch für diese illegal eingefallenen xxxxx-Typen gut genug sein. Wann wachen die Deutschen endlich auf und nehmen diese Sache selber in die Hand statt sich von diesen verbrecherischen XXXX aus der Politik zum Narren halten zu lassen. Unglaublich was man sich inzwischen als Bürger eines (vormals) zivilisierten Landes von seiner eigenen Regierung – und deren eingeschleppten Bazillen – gefallen lassen muss.
Der Vorgang ist ja nun auch schon etwas älter
„Deutschland darf Migranten nicht nach Italien abschieben
29. Juli 2021
MÜNSTER. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, daß über Italien eingereiste Asylbewerber nicht ohne Weiteres in das EU-Land abgeschoben werden können. Es gab damit den Klagen zweier Afrikanern statt, die gegen die Ablehnung ihrer Anträge protestiert hatten. …“
—
Allerdings hat meine kleine Archivsuche dann auch das zum gleichen Juntagericht für Umvolkung Zu Tage gefördert.
„Oberverwaltungsgericht verhindert Abschiebungen nach Griechenland
26. Januar 2021
MÜNSTER. Deutschland darf Flüchtlinge aus Griechenland derzeit nicht in das EU-Land zurückschicken. Das hat Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Asylanträge eines Eritreers und eines syrischen Palästinensers könnten in Deutschland nicht als unzulässig abgelehnt werden, „weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung drohe“, begründeten die Münsteraner Richter ihre Entscheidung. …“
Paßt schon, die ganze Welt ist nicht sicher für unsere Goldstücke, daher müssen alle in die BRD und auf ewig bleiben.
—
Und weil es so schön ist, den hatte ich auch noch gefunden
„Nach zwölf Jahren irrtümlicher Behandlung als Deutscher gilt Nationalität als erworben
Epoch Times30. März 2021 Aktualisiert: 30. März 2021 18:47″
Das waren auch die gleichen Richter. Und dabei ist das nur 2021, was wohl in den Jahren vorher alles war? Aber die vielen Dateien durchsuche ich nicht auch noch.
Alle in die Heimat zurück und zwar sofort, ohne Einschränkung
Kein Fördermittel mehr für die Länder, die ihre Leute nicht mehr annehmen, denn nur mit Geld können wir was erreichen.
Hm – dann sollten die von diesem Gericht mal DAS hier lesen, wonach offenbar zumindest die erst kürzlich in Italy eingetroffenen weiteren vermutlich illegölen Mügrünten sich weigern, in andere ÄU-Länder verteilt zu werden.
Ergo kann es ihnen doch dort garnicht so schlecht gehen:
unser-mitteleuropa.com/weitere-400-illegale-migranten-steuern-auf-italien-zu/
Da unten isses auch viel wärmer als im kalten ungemütlichen Mitteläuropa – und die Wärme sind sie ja aus ihren Herkunftsländern gewohnt, da kommen sie weitaus besser mit klar, weswegen ich ja allen dringendst empfehle, schnellstens wieder in ihre Herkunftsländer zurückzukehren bzw. den hiesigen Ländern, diese dorthin zurückzuschicken – sind eh illegöl hier – also ab die Kehrtwende zu ihnen nach Hause und das auch noch aus anderen Gründen – m. E..
So wird Deutschland (hin)gerichtet!
Stimmt nicht ganz: Deutschland richtet sich selber hin ! Die schaffen das (haben sie ja im 20. Jahrhundert schon zweimal bewiesen).