Hans Kaiser: Wider die „Unbot­mäßigen“ – koste es Europa, was es wolle…

Hans Kaiser

Hans Kaiser, ehema­liger rhein­land-pfäl­zi­scher CDU-Poli­tiker, vormals Minister für Europa- und Bundes­an­ge­le­gen­heiten des Landes Thüringen sowie lang­jäh­riger Reprä­sen­tant der Konrad-Adenauer-Stif­tung in Buda­pest, erhebt aus aktu­ellem Anlaß vernehm­li­chen Einspruch gegen den Umgang mit Ungarn.

 

Dieser bemer­kens­werte Versuch der Kommis­sion und des Euro­päi­schen Parla­ments, den Haus­halt der EU mit einer Abrech­nung mit den „Unbot­mä­ßigen“, vor allem mit Viktor Orbán, zu verbinden, ist eine Schande für Europa und wider­spricht ekla­tant dem euro­päi­schen Geist und den geis­tigen Grund­lagen Europas. Daß sich Teile der deut­schen Regie­rung hier vor den Karren speziell der sozia­lis­ti­schen Ungarn­gegner spannen lassen, ist ein zusätz­li­ches Moment, das für mich als deut­schem Staats­bürger absolut uner­träg­lich ist. Von meiner persön­li­chen Orien­tie­rung und Einschät­zung im Kontext des Umgangs insbe­son­dere mit Ungarn nicht zu reden. Wie töricht kann man nur sein auf Seiten der Konser­va­tiven hier­zu­lande und in Europa? Die merken offenbar gerade gar nichts. Wo war eigent­lich der Ruf nach Sank­tionen selbst bei Putsch­ver­su­chen in von links regierten ehema­ligen Ostblock­staaten? Da schwieg sich schon der erfah­rene Welten­lenker aus Würselen, Martin Schulz, beharr­lich aus, um gleich­zeitig jedoch gegen Orbán auszu­keilen. An die Adresse der Konser­va­tiven: Denn dies sind die dümmsten Kälber. Um Lenin zu zitieren, der sich in solchen Mecha­nismen auskannte.

Sprache ist verrä­te­risch, schrieb Heiner Geißler. Recht hatte er. Auch in der Nach­rich­ten­ge­bung der Öffent­lich Recht­li­chen Sender. Da heißt es mit schöner Gleich­för­mig­keit, daß sich Ungarn und Polen dagegen zur Wehr setzten, wenn Zuwen­dungen an Rechts­staat­lich­keit gebunden würden. Natür­lich, wer will sich  bei dieser verkürzten Nach­rich­ten­ge­bung schon mit diesen Ungarn gemein machen, die die Millionen aus Europa kassieren, sich aber nicht rechts­staat­lich ange­messen und dankbar verhalten? Nicht nur Trump kann Fake-News. Kein Wort davon warum? Kein Wort davon, dass dies dann zur Totschlag­s­ar­gu­men­ta­tion würde gegen jedweden in einem anderen Staat, dessen Nase einem nicht gefällt.

Kein Wort davon, daß dann künftig der Spiegel oder Herr Roth oder Herr Lambs­dorff oder Herr Assel­born nach Belieben bestimmen, wer wann gegen „die Rechts­staat­lich­keit“ verstößt. Gerade Assel­born hat ja zu gewissen Zeiten bei ARD und ZDF regel­mä­ßige Sende­zeit. Selbst wenn er nach dem Wetter gefragt würde, kommt er spätes­tens gegen Ende seiner Einlas­sung zum „Ceterum Censeo„mit der Forde­rung der Geiße­lung Viktor Orbáns.

Ich verwahre mich indessen dagegen, Luxem­burg als einen beson­deren Ort poli­ti­scher Ethik zu verstehen. Wer hier, ob seitens von Vertre­tern der Medien oder durch Vertreter der Politik, sei es aus Unwissen oder auch aus Rache­ge­lüsten, schweigt, nimmt die Spal­tung Europas
billi­gend in Kauf. Besten­falls: Denn sie wissen nicht, was sie tun. Das macht­gie­rige China gibt es ja nicht. Auch die zutiefst gespal­tenen Verei­nigten Staaten mit ihrem in sich absolut brüchigen und morbiden poli­ti­schen System sind ein Gerücht, was wir derzeit ja erleben. Erst recht der „Frie­dens­stifter“ Rußland.

Da können wir uns in Europa ja erlauben, das unter Schmerzen Erreichte aufs Spiel zu setzen. Weh wird mir, wenn ich an die Väter oder Betreiber der poli­ti­schen Eini­gung Europas denke wie Schu­mann, Adenauer, De Gasperi, Hall­stein, Kohl, um nur eine Auswahl zu treffen. Sie wußten, warum sie dies nach dem Schre­cken der Kriege taten. Bei vielen unserer heutigen „Euro­päer“ habe ich meine begrün­deten Zweifel. Da reißen Etliche eher mit Lust ein, was die Altvor­deren vor ihnen aufge­baut haben.

Leider gibt in der Causa Rechts­staats­klausel aber auch ein Kommu­ni­ka­ti­ons­ver­sagen auf unga­ri­scher Seite. Was da im Herzen Europas statt­findet, wurde und wird leider nur unge­nü­gend oder auch gar nicht deut­lich gemacht oder kaum trans­por­tiert. Speziell, warum es absolut untragbar oder gar unzu­lässig ist, in einem Haus­halt der EU die tatsäch­li­chen oder vermeint­li­chen Daumen­schrauben rechts­staat­li­chen Verhal­tens „unter­zu­bringen“. Geschickt oder eher infam verbunden in vorge­hal­tene Haus­halts­mittel für beson­ders stark von der Pandemie betrof­fene Staaten wie Italien und Spanien. Unmo­ra­lisch darf man das nennen.

Dabei stellt sich tatsäch­lich die Frage, ob es auf der Grund­lage des euro­päi­schen Rechts über­haupt möglich ist, derar­tige Sank­tionen in dieser Art und Weise mit der Aufstel­lung und Durch­füh­rung eines EU-Haus­haltes über­haupt zu verknüpfen. Zweifel sind erlaubt. Wir haben es mit gleich­be­rech­tigten Mitglie­dern der Euro­päi­schen Union zu tun. Eine Beschrän­kung der Zuwen­dungen verstößt absolut gegen das Prinzip der Gleich­be­hand­lung und des daraus resul­tie­renden Anspruchs jedes einzelnen Mitglieds­staates, der kaum durch ein Haus­halts­ge­setz ausge­he­belt werden kann.

Da sollte keine erneute Trick­serei helfen.

Es gras­siert die Respekt­lo­sig­keit und die Unred­lich­keit, wenn sich die Staaten Europas gegen­seitig diskre­di­tieren oder desavou­ieren und an den Karren fahren. Die Fragen der Migra­tion bzw. der Flücht­lings­auf­nahme sind beson­dere Beispiele dafür, zumal sie auch in den oben ange­spro­chenen Kontext der „Unbot­mä­ßig­keit“ gehören. Ein evidentes Beispiel der Unred­lich­keit oder des Messens mit unter­schied­li­chen Maßstäben. Wer sprach von Frank­reich, das sich – wie wir nicht erst heute erkennen, aus guten Gründen, die man dennoch nicht gut heißen muß – der Aufnahme von Flücht­lingen und Migranten massiv entzogen hat.

Da darf man sich einmal die Aufnah­me­zahlen Frank­reichs zu Gemüte führen aus einer Zeit, in der Ungarn für seine mehr­fach und gut begrün­dete „Verwei­ge­rungs­hal­tung “ öffent­lich ange­pran­gert und vorge­führt wurde. Quod licet Iovi?

So baut und festigt man Europa nicht!

 

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