Italien: Menschen­händler-NGOs beim Inter­na­tio­nalen Gerichtshof von Den Haag verklagt

Die in Ialien anlan­denden Schiffe der verschie­denen auslän­di­schen NGOs spielen eine essen­ti­elle Rolle in der Kette des ille­galen Menschen­han­dels. Sie sind de facto das letzte Verbin­dungs­stück eines Weges, der in den Herkunfts­län­dern der ille­galen Einwan­derer beginnt, denen die Menschen­händler ein komplettes Reise­pa­ckage anbieten, damit diese ihren Fuß auf italie­ni­schem Boden setzen können.

Es liegt somit ein „Vertrag“ mit allen straf­recht­li­chen Attri­buten vor. So sehen es jeden­falls Giuseppe Pelle­grino und Alberto Ferrari, zwei Anwälte einer Mailänder Anwalts­kammer, die beschlossen haben, beim Inter­na­tio­nalen Gerichtshof von Den Haag Klage einzu­bringen, die erste ihrer Art gegen den „Handel“ mit Migranten, bei der die Kompli­zen­schaft von NGO-Schiffs­be­trei­bern in Betracht gezogen wird.

Der Anwalt Giuseppe Pelle­grino erläu­tert diese Schritte: „Die Idee hat sich im Laufe der Zeit entwi­ckelt. Unser Ausgangs­punkt waren die Aussagen von etwa fünfzig Migranten aus west­afri­ka­ni­schen Ländern: Senegal, Gambia, Guinea Conakry und Guinea Bissau, Mali, Elfen­bein­küste, Ghana und Nigeria. Sie hatten mit wenigen Ausnahmen in der Vergan­gen­heit keine Erfah­rungen mit bewaff­neten Konflikten oder lokalen Aufständen.

Die Beson­der­heit dieser Reise, die unter Mitwir­kung von krimi­nellen Orga­ni­sa­tionen, privaten Trans­por­teuren, mitein­ander in Konflikt stehenden Stämmen sowie durch die Streit- und Ordnungs­kräften von Staaten orga­ni­siert wird, mit denen die Euro­päi­sche Union regu­läre diplo­ma­ti­sche Bezie­hungen unter­hält, ist der Treff­punkt: Ein nicht näher bezeich­neter Ort im Mittel­meer­raum, an dem die NGOs „Such- und Rettungs­ak­tionen“ durch­führen, die besser als „Bergung und Trans­port“ zu quali­fi­zieren sind, um den Transfer auf euro­päi­sches Gebiet abzu­schließen. “

Alle NGOs, die ab September 2019 „Bergungs- und Transport“-Operationen durch­ge­führt haben, wurden ange­zeigt. Derzeit sind es sechs: Salva­mento Marí­timo Huma­ni­tario, Sea-Eye, Medi­ter­ranea Saving Humans, Mission Life­line, SOS Médi­ter­ranée und Sea-Watch.

Mit Ausnahme von Casa­rini sind alle auslän­di­sche Betreiber: Deut­sche, Spanier und Fran­zosen.

Das Verbre­chen des Menschen­han­dels weist zwei Tatmerk­male auf: die Verskla­vung und der Trans­port einer Person von einem Ort zu einem anderen; das erstere ist für das letz­tere funk­tional. Man kann solange trans­por­tiert werden, als man dafür einen Preis zahlt, und diese Zahlung erfolgt, indem man sich dafür in Skla­verei begibt.

Denn der „Passa­gier“ kann es sich de facto nicht leisten, den Preis des Trans­ports im voraus zu zahlen und dies nicht einmal bloß aus wirt­schaft­li­chen Gründen: Er kann es nicht tun, weil die Menschen­händler sonst kein Inter­esse mehr an seinem Über­leben hätten und nicht zögern würden, ihn während der Reise im Stiche zu lassen oder zu verkaufen, um noch mehr Geld zu erhalten.

Darüber hinaus kann er es sich nicht leisten, das Geld mitzu­nehmen, da er nicht nur für die Menschen­händler ein leichtes Ziel von Gewalt werden würde, sondern auch für andere verzwei­felte Migranten, die kein Geld mehr haben.

„Somit ist er gezwungen, unter­wegs Geld aufzu­treiben, und das geht nur auf zwei­erlei Weise: von der Familie oder durch Arbeit – oder sexu­elle Akti­vi­täten – unter skla­ver­ei­ähn­li­chen Bedin­gungen.

Der Geld­fluss kann aber auch zwischen den Menschen­händ­lern auftreten: Es ist nicht unge­wöhn­lich, dass Menschen­händler „strom­ab­wärts“ unter­wegs Migranten von Kollegen „strom­auf­wärts“ kaufen und dafür bar bezahlen. Dies ist die Hypo­these, durch die am offen­sicht­lichsten wird, dass ein Mensch auf die Rolle einer frei handel­baren mobilen Sache redu­ziert wird. Das Inter­esse am Kauf liegt in der Möglich­keit der wirt­schaft­li­chen Ausbeu­tung der Opfer durch die Menschen­händler: von der Erpres­sung gegen­über den Fami­lien der Opfer bis zu deren Ausbeu­tung durch Prosti­tu­tion oder Dienst­ar­beit. In den verzwei­feltsten Fällen, in denen die Fami­li­en­mit­glieder keine finan­zi­elle Reserven mehr haben, oder wenn es dem Opfer einfach an Energie mangelt, um noch Arbeit zu verrichten, kann es immer noch für einen letzten Zweck einge­setzt werden: die Beherr­schung anderer Migranten durch Terror. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass einige Geiseln durch den Bruch von Glied­maßen oder Verbren­nungen gefol­tert werden, um dadurch das Flehen der anderen Migranten an ihre Fami­lien um Löse­geld noch über­zeu­gender zu machen.

„Eine weiteres Faktum muss berück­sich­tigt werden, um das Ausmaß des Phäno­mens zu verstehen: In den meisten Fällen sind die Fami­lien nicht in der Lage, Trans­fer­zah­lungen zu leisten. Die in Libyen ansäs­sigen Erpresser setzen jedoch in den Ursprungs­län­dern ansäs­sige Komplizen ein, welche die Löse­geld­zah­lungen von den Fami­lien in bar kassieren.

„Unsere Klage konzen­triert sich auf das Verbre­chen des Menschen­han­dels. Dies ist der Motor, der das Inter­esse an weiteren Gewalt­taten wie Mord, Verge­wal­ti­gung und Folter weckt. Zudem eine Straftat, die nicht nur für einzelne natio­nale Rechts­sys­teme rele­vant ist, sondern auch als Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit zu werten ist, wie es im Römi­schen Statut vorge­sehen und unter Strafe gestellt ist, womit die Zustän­dig­keit des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofs begründet wird.“

„Das inter­na­tio­nale Verbre­chen, das in den vier Haupt­fällen Völker­mord, Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit, Kriegs­ver­bre­chen und Körper­ver­let­zung auftritt, ist ein Phänomen, das über die übliche indi­vi­du­elle Verant­wor­tung des einzelnen Täters hinaus­geht und die gesamte invol­vierte Gemein­schaft einbe­zieht, die dem Täter hilft, ohne selber Stel­lung zu beziehen“.

„Für Italiens, einem Grenz­land im Skla­ven­handel und zudem verant­wort­lich für die Formen der Ausbeu­tung, die auf seinem eigenen Terri­to­rium fort­be­stehen, besteht zwei­erlei Gefahr: dieje­nige, eine recht­liche, poli­ti­sche und sogar histo­ri­sche Verant­wor­tung zu über­nehmen, und zudem dieje­nige des Herab­sin­kens des Zivi­li­sa­ti­ons­grades auf seinem Terri­to­rium zu erdulden“.

„NGOs recht­fer­tigen ihre Missionen, indem sie sich auf den Zustand der Not und das Gebot berufen, „Leben auf See zu retten“. Ist dem wirk­lich so? Sind Migranten tatsäch­lich immer „Schiff­brü­chige“?

„Rettung auf See ist eine Aufgabe für souve­räne Staaten, die über ihre eigenen Struk­turen vor Ort und über speziell gechultes Personal verfügen. Die Rettung durch Privat­per­sonen ist ledig­lich akzi­den­tiell vorge­sehen, wenn diese während einer normalen Schiff­fahrt statt­findet, die dem Trans­port von Gütern oder anderen Personen dient, aber nicht dem Trans­port von Schiff­brü­chigen. “

„Aus den jüngsten Nach­richten geht hervor, dass seit dem Notfall der Pandemie keine Schlauch­boote von der liby­schen Küste mehr zu beob­achten waren, bis erneut zwei der Schlepper-Boote vor Ort erschienen (die Aita Mari der spani­schen NGO Salva­mento Marí­timo Huma­ni­tario und die Alan Kurdi der deut­schen NGO Sea-Eye), die derzeit unter behörd­li­cher Beschlag­nahme stehen.

„Die Über­que­rung des Mittel­meers von den liby­schen bis zur italie­ni­schen Küsten an Bord der von krimi­nellen Orga­ni­sa­tionen verwen­deten Schlauch­boote ist de facto unmög­lich ohne die Unter­stüt­zung durch „Such- und Rettungs­ak­tionen“ von Seiten der NGOs, die ich zuvor bereits als „Bergungs- und Trans­por­t­ope­ra­tionen“ defi­niert habe.

„Dies bedeutet, dass der Abschluss der Reise, der die Über­que­rung des Meeres garan­tiert, eine Akti­vität der objek­tiven und bewussten Erleich­te­rung des Skla­ven­han­dels ist, der in syste­ma­ti­scher Form durch die Vorspie­ge­lung von Schiffs­brü­chen statt­findet, um dadurch den Anschein von Notfällen zu erwe­cken.“ In Wirk­lich­keit ist dieser Skla­ven­handel sowohl von Seiten der krimi­nellen Orga­ni­sa­tionen als auch von Seiten der NGOs geplant und orga­ni­siert, auch wenn dies mit unter­schied­li­chen Zwecken erfolgen mag.

„Entgegen dem von den NGOs auf ihren jewei­ligen Websites behaup­teten Zweck, nämlich Schutz der Sicher­heit der Seefahrt, besteht dieser tatsäch­lich im Transfer von Menschen von einem Konti­nent auf einen anderen aus angeb­li­chen Gründen poli­ti­scher, wirt­schaft­li­cher und sozialer Gerech­tig­keit.

„Wir haben eben das allge­meine Phänomen des Menschen­han­dels vor den Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof gebracht.“ In den letzten Wochen haben wir fünf­zehn Klagen über die Anlan­dungen einge­reicht, welche die sechs genannten NGOs in den Häfen von Lampe­dusa, Pozzallo, Taranto und Messina im letzten halben Jahr vorge­nommen haben. Wir erwarten aller­dings nicht, dass die Gerichts­be­hörden uns bereit­willig anhören werden, da einige Erkennt­nisse auch des italie­ni­schen Obersten Gerichts­hofs de facto bereits den Weg für die Aner­ken­nung eines Notzu­stands bei der von den NGOs durch­ge­führten Bergungs- und Trans­port­tä­tig­keit geebnet haben.“

Quelle und Beitrags­bild: VoxNews

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