Judit Varga: „Wir disku­tieren nicht über Ideo­logie, sondern über die Probleme von Menschen aus Fleisch und Blut“

Judith Varga · Foto; Magyar Nemzet

Ungarn ist mit den Zielen des in Porto ausge­han­delten Akti­ons­plans einver­standen. Konti­nu­ier­lich stei­gende Beschäf­ti­gung, effek­tive Erwach­se­nen­bil­dung und der Kampf gegen Armut gehören zu unseren Prio­ri­täten. Mit gebo­tener Beschei­den­heit können wir auf dem Gipfel darauf hinweisen, dass die unga­ri­sche Regie­rung schon viel früher mit der Umset­zung dieser Ziele begonnen hat, um ihren euro­päi­schen Part­nern mit gutem Beispiel voran­zu­gehen. Bis 2030 wollen wir zu den euro­päi­schen Ländern gehören, in denen man am besten leben, arbeiten und Kinder groß­ziehen kann, erklärte Judit Varga in einem Inter­view mit Magyar Nemzet. Über die Erfolge Ungarns sagte die Justiz­mi­nis­terin auf dem Sozi­al­gipfel in Porto:

Während die Abschluss­erklä­rung von Porto bis 2030 eine Beschäf­ti­gungs­quote von 78 Prozent in der EU verspricht, liegt der Indi­kator im Falle Ungarns bereits bei rund fünf­und­siebzig Prozent.

„Es gibt also Grund, ehrgeizig zu sein. Wir haben uns das Ziel gesetzt, prak­tisch Voll­be­schäf­ti­gung zu errei­chen, also etwa fünf­und­achtzig Prozent. Der gleiche Trend gilt für die Erwach­se­nen­bil­dung, wo wir eben­falls weit über dem EU-Durch­schnitt liegen“, betonte die Minis­terin und fügte hinzu, dass das unga­ri­sche arbeits­ori­en­tierte Modell nach 2010 zwar zunächst von der Euro­päi­schen Kommis­sion kriti­siert wurde, seine Erfolge aber inzwi­schen auf dem gesamten Konti­nent aner­kannt werden. „Wenn Arbeit von der Gesell­schaft wert­ge­schätzt wird und die Regie­rung so viel Geld wie möglich in den Taschen der Beschäf­tigten lässt, kann sich die Wirt­schaft in dem Maße erholen, in dem sie die Löhne aus eigener Kraft erhöht. In Ungarn war die Verdop­pe­lung des Mindest­lohns in den letzten zehn Jahren nicht das Ergebnis einer Politik von oben nach unten, sondern ein sehr erfolg­rei­ches Ergebnis der Zusam­men­ar­beit zwischen wirt­schaft­li­chen, sozialen und kultu­rellen Akteuren.

Befug­nisse der Mitglieds­staaten unantastbar

Die Minis­terin wies auch darauf hin, dass der entspre­chende Mix für jedes EU-Land indi­vi­duell gefunden werden muss, da die EU-Verträge auch auf die Zustän­dig­keiten der Mitglieds­staaten in sozialen Fragen verweisen. „Lassen Sie die Mitglieds­staaten entscheiden, mit welchen Mitteln sie die Ziele errei­chen wollen. Lassen Sie uns die Meilen­steine gemeinsam setzen, aber lassen Sie der EU kein Mitspra­che­recht dabei, wie wir sie errei­chen. Ungarn ist mit dieser Ansicht nicht allein, vor allem die nordi­schen Länder denken ähnlich. Das schwe­di­sche Sozi­al­mo­dell kann hervor­ra­gend sein, weil es einzig­artig ist und für die eigenen Fähig­keiten entwi­ckelt wurde“, so Judit Varga. Ihrer Meinung nach sind es vor allem die südli­chen Mitglied­staaten, die einen gemein­schaft­li­chen Ansatz in der Sozi­al­po­litik anstreben. Wie die Justiz­mi­nis­terin betonte,

geht es beim Gipfel in Porto aller­dings nicht um Vertrags­än­de­rungen oder ideo­lo­gi­sche Debatten, sondern um einen inspi­rie­renden Erfah­rungs­aus­tausch zwischen den Mitgliedsstaaten.

„Es handelt sich nicht nur um eine Diskus­sion auf der Ebene der Staats- und Regie­rungs­chefs und der Minister, sondern um eine echte Präsenz aller Betei­ligten, einschließ­lich der Sozi­al­partner. Die unga­ri­sche Dele­ga­tion orga­ni­siert auch ständig bila­te­rale Treffen. Wir trafen den Chef des euro­päi­schen Dach­ver­bandes für KMU sowie Minister und EU-Kommis­sare. Auch die Vertreter der portu­gie­si­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft waren erleich­tert, lange online arbeiten zu können. Ich denke, sie verdienen es sehr, eine so leben­dige und inspi­rie­rende Veran­stal­tung zu orga­ni­sieren, und sie scheinen ihr Bestes zu geben. Alle sind froh, dass wir uns endlich persön­lich treffen können“, fügte Judit Varga hinzu.

Die Justiz­mi­nis­terin sagte, dass es für Ungarn einen Grund gebe, zuver­sicht­lich zum EU-Treffen zu kommen. Foto: MK/IM

Die links­li­be­rale Presse ist bösgläubig

Als Antwort auf die Nach­richt in der unga­ri­schen bürger­li­chen Presse, dass Ungarn und Polen gegen das Wort „Gender“ im Abschluss­do­ku­ment des Gipfels Einspruch erhoben haben, bekräf­tigte die Justiz­mi­nis­terin, dass es bei den Gesprä­chen in Porto nicht um Ideo­logie, sondern um die Covid-Krise und die Lösung der Alltags­pro­bleme der realen Menschen ging.

„Ungarn ist einer Union beigetreten, in der die Gleich­stel­lung von Männern und Frauen ein grund­le­gendes Prinzip in den Verträgen ist. Wenn wir die Situa­tion aus der Sicht der Beschäf­ti­gung betrachten, ist die unga­ri­sche Regie­rung sehr für die Redu­zie­rung des Lohn­ge­fälles. Aber wir wollen dieser Absicht keine ideo­lo­gi­schen Elemente hinzufügen.

Sowohl die unga­ri­sche als auch die engli­sche Sprache, ja alle offi­zi­ellen Spra­chen der EU, bieten die Möglich­keit, einen Text zu verfassen, der die Realität wider­spie­gelt und darauf abzielt, alle Formen der Diskri­mi­nie­rung zwischen Männern und Frauen zu besei­tigen“, betonte Judit Varga und fügte hinzu, dass Ungarn mehrere Text­ent­würfe für das zu verab­schie­dende Doku­ment hat und dass es sicher ist, dass ein Kompro­miss mit den anderen EU-Ländern erreicht wird. „Ich betrachte die links­li­be­ralen Nach­rich­ten­be­richte als böswillig. Wie ich schon sagte, sollte man Ländern nicht eine ideo­lo­gi­sche Posi­tion aufzwingen, mit der sie nicht einver­standen sind. Für mich steht außer Frage, dass diese Ange­le­gen­heit keinen Einfluss auf den Erfolg der Konfe­renz in Porto haben sollte“, so die Justizministerin.

Viktor Orbán und Judit Varga im Gespräch vor der Konfe­renz in Porto · Foto: MK/IM

Quelle: Magyar Nemzet (Autorin: Judi Tamara)


3 Kommentare

  1. Natür­lich hat Frau Varga einer­seits recht, aber das Verfahren ist falsch.
    Wo ist die CDU gelandet, weil sie zu deppert war, zu erkennen, daß der Kampf gegen Rechts ausschließ­lich gegen sie selber geführt wurde. Unter dem Schlag­wort „Nazi“ wird doch heute alles verdäch­tigt, was konser­vativ und vernünftig ist. Darum ist Orbán so unheim­lich „beliebt“, weil er die Politik macht, die überall n o t wendig wäre. In Deutsch­land werden ein Drittel der Kinder, die zur Bestands­er­hal­tung notwendig sind, verhütet oder abge­trieben. Der linke Irrsinn will aber lieber noch mehr Abtreibungen.

  2. Aus Madrid:

    www.unzensuriert.at/content/128343-freiheit-oder-kommunismus-rechte-triumphiert-bei-regionalwahl-in-madrid/

    So müssen das jetzt alle alter­na­tiven Porteien der EU tun – damit die Leute raffen, das Nord­korea nur die Minia­tur­aus­gabe dessen ist, was sie erwarten würde, würden sie weiterhin das gesamte lönke Spek­trum der soge­nannten Oltpor­teien wöhlen und damit die NWÖ-Globa­listen und damit deren beab­sich­tigte örwell­sche kömmu­nis­tisch-säta­nis­ti­sche NWÖ mit den Menschen als Borg-Kollektiv.

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  3. Aus Madrid:

    www.unzensuriert.at/content/128343-freiheit-oder-kommunismus-rechte-triumphiert-bei-regionalwahl-in-madrid/

    So müssen das jetzt alle alter­na­tiven Porteien der EU tun – damit die Leute raffen, das Nord­korea nur die Minia­tur­aus­gabe dessen ist, was sie erwarten würde, würden sie weiterhin das gesamte lönke Spek­trum der soge­nannten Oltpor­teien wöhlen und damit die NWÖ-Globa­listen und damit deren beab­sich­tigte örwell­sche kömmu­nis­tisch-säta­nis­ti­sche NWÖ mit den Menschen als Borg-Kollektiv.

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