Judit Varga: „Wir haben schlechte Nach­richten für alle unsere Kritiker: Wir werden nicht aufgeben.“

Judit Varga · Bildquelle: El Correo de España

Von Álvaro Peñas
 

Der Fall von Afgha­ni­stan hat eine neue Migra­ti­ons­krise ausge­löst. Aber anders als 2015 weigern sich nicht nur Ungarn oder die Visegrád-Staaten, ihre Grenzen zu öffnen, auch Öster­reich, Slowe­nien oder Grie­chen­land werden dies nicht tun, und selbst Deutsch­land oder Frank­reich scheinen nicht sehr begeis­tert zu sein. Ist dies ein Beweis für das Schei­tern des Multi­kul­tu­ra­lismus? Hat die Zeit Ungarn recht gegeben?

Tatsäch­lich haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen, denn immer mehr Poli­tiker in West­eu­ropa erkennen, dass die Kritik an Ungarn, das 2015 einen Zaun an seinen Grenzen gebaut hat, in der Tat ein Fehler war. Ungarn argu­men­tiert nun schon seit sechs Jahren, dass es die falsche Antwort ist, Massen von Migranten unbe­kannter Herkunft nach Europa zu lassen, nur um unsere demo­gra­fi­schen und arbeits­recht­li­chen Probleme zu lösen. Statt­dessen sollten wir Fami­lien unter­stützen und vor Ort in Konflikt­ge­bieten helfen. Die unga­ri­sche Posi­tion bleibt in dieser Hinsicht klar: Wenn wir andere von außer­halb Europas einladen, wird dies die kultu­relle Iden­tität Europas verän­dern, und das wäre eine Heraus­for­de­rung für unser kultu­relles und christ­li­ches Erbe. Das dürfen wir nicht zulassen, also sind wir für einen Stopp der Migration.

Dennoch beharrt Brüssel auf seiner ideo­lo­gi­schen Agenda der Quoten und der Auftei­lung der Migranten. Warum wendet sich die EU-Elite von den Mitglied­staaten ab? Viel­leicht hat man aus dem Brexit nichts gelernt?

Wir sehen, dass bestimmte links­li­be­rale Poli­tiker in Brüssel versu­chen, Mitglied­staaten zu erpressen, die in zentralen Fragen wie der Migra­tion nicht ihrer Linie folgen. Sie veran­stalten poli­ti­sche Hexen­jagden, die als Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren getarnt sind und die EU-Verträge miss­achten. Schauen Sie sich das Euro­päi­sche Parla­ment an: Jetzt will man sogar die Kommis­sion vor dem EU-Gerichtshof verklagen, nur weil sie so handelt, wie es zuvor von den Mitglied­staaten und sogar von Kommis­si­ons­prä­si­dentin von der Leyen selbst verein­bart wurde. Es ist jedoch besorg­nis­er­re­gend, dass die euro­päi­schen Insti­tu­tionen mit ihren eigenen ideo­lo­gi­schen Debatten beschäf­tigt zu sein scheinen, die darauf abzielen, Ungarn oder Polen in die Knie zu zwingen, während wir die wirk­li­chen Probleme über­sehen, wie zum Beispiel eine Lösung für die Massen­mi­gra­tion zu finden oder die Erwei­te­rungs­mü­dig­keit zu vermeiden. Nach dem Austritt des Verei­nigten König­reichs können wir es uns einfach nicht leisten, auch die Beitritts­länder zu verlieren. Zusam­men­fas­send lässt sich also sagen: Wenn eine wirk­same Lösung der oben genannten Probleme nur auf indi­vi­du­eller Basis möglich ist, sollten wir die Zustän­dig­keiten an die Mitglied­staaten zurück­geben. Unser lang­jäh­riges Motto lautet, dass wir nicht ein tieferes, sondern ein intel­li­gen­teres Europa brau­chen, mit einer tieferen Inte­gra­tion nur in den Berei­chen, in denen gemein­sames Handeln am effek­tivsten ist, wie z. B. in der Verteidigung.

Mit dem jüngsten unga­ri­schen Kinder­schutz­ge­setz wies Präsi­dentin von der Leyen darauf hin, dass die Rechte von LGBTQI, in diesem Fall die Vermitt­lung der Gender-Ideo­logie in den Schulen, zu den Grund­werten der EU gehören. Aber das waren keine euro­päi­schen Werte, als Ungarn oder Spanien der EU beitraten.

Wir sind der Meinung, dass die Frage, wie ein Kind erzogen werden soll, allein in der Verant­wor­tung der Eltern liegt. Keine EU-Einrich­tung hat das Recht, Eltern zu zwingen oder zu verpflichten, ihren Kindern Sexu­al­kun­de­un­ter­richt zu erteilen, wenn diese nicht eindeutig zustimmen. Unsere Kritiker sagen, dass unser Gesetz gegen die EU-Verträge verstößt, aber gegen welche genau? Das betref­fende Gesetz steht im Einklang mit der Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union und verletzt nicht das Recht auf sexu­elle Selbst­dar­stel­lung, da es nicht für Erwach­sene gilt. Als Ungarn 2004 der EU beitrat, traten wir einem vertrag­li­chen Rahmen mit sorg­fältig fest­ge­legten Zustän­dig­keiten bei: Was gehört zur EU und zum EU-Gerichtshof, und was verbleibt in natio­naler Zustän­dig­keit. Heute erleben wir jedoch eine stän­dige Auswei­tung der Zustän­dig­keiten Brüs­sels, das versucht, auf fast alle Bereiche unserer natio­nalen Gesetz­ge­bung Einfluss zu nehmen. Wir werden dies nicht zulassen, weil wir an so grund­le­gende Werte wie den Schutz von Kindern und Fami­lien oder die Achtung der natio­nalen Souve­rä­nität glauben. Der Brüs­seler Ausschuss muss verstehen, dass es eine Grenze gibt, die er nicht über­schreiten darf. Die Rechts­staat­lich­keit und die Verträge müssen auch von den Insti­tu­tionen respek­tiert werden.

Die Euro­päi­sche Kommis­sion hat zwei Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Ungarn einge­leitet. Wie gedenken Sie auf diese Verfahren zu reagieren?

Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir, wenn wir uns nicht an die libe­ralen Regeln halten, in einem noch nie dage­we­senen Ausmaß ange­griffen werden. Unsere Politik wurde von den unga­ri­schen Bürgern in drei aufein­an­der­fol­genden Wahlen und in mehreren natio­nalen Konsul­ta­tionen bestä­tigt, so dass wir wissen, dass unser Handeln den Willen der Bürger wider­spie­gelt. Wenn die Kommis­sion also ein Verfahren gegen Ungarn einleitet, ist es in Wirk­lich­keit das unga­ri­sche Volk, das sie angreift. Die Regie­rung kann das nicht zulassen; wir müssen alle Mittel einsetzen, um die Menschen zu schützen. Natür­lich sind wir weiterhin offen für einen Dialog, aber wir erwarten, dass das unga­ri­sche Volk respek­tiert wird.

Glauben Sie, dass dieses Verfahren gegen das Kinder­schutz­ge­setz Teil einer breit ange­legten Kampagne ist, um die unga­ri­sche Regie­rung im Vorfeld der Wahlen im nächsten Jahr zu schwächen?

Erstens: Wenn man sieht, dass eine anti­se­mi­ti­sche Partei mit links­li­be­ralen Parteien koaliert, nur um poli­ti­sche Vorteile zu erlangen, macht man sich keine Illu­sionen, sondern weiß, dass dies eine gewalt­tä­tige Kampagne ist, bei der die Oppo­si­tion alle Mittel einsetzen wird, um die Regie­rung zu diskre­di­tieren. Doch die Fakten sind hart­nä­ckig, und wenn Sie sich die wirt­schaft­li­chen Fort­schritte des Landes oder die erfolg­reiche Stra­tegie der Regie­rung zum Erwerb von Impf­stoffen ansehen, werden Sie fest­stellen, dass die Zahlen unsere Politik bestä­tigen: Die Leis­tung der unga­ri­schen Wirt­schaft ist im zweiten Quartal 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 17,9 Prozent gestiegen, während die OECD die Arbeits­lo­sen­quote in Ungarn mit 3,9 Prozent angibt. Natür­lich werden Sie in den links­li­be­ralen Medien nichts darüber erfahren. Außerdem gibt es bereits Entwick­lungen, die darauf hindeuten, dass eine ähnliche Kampagne auch auf euro­päi­scher Ebene statt­finden wird. Plötz­lich ist es zum Beispiel für das Euro­päi­sche Parla­ment sehr drin­gend geworden, den EU-Gerichtshof über den Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus entscheiden zu lassen. Wie ich bereits erwähnt habe, wollen sie die Kommis­sion sogar vor dem Gerichtshof verklagen, weil sie den Mecha­nismus gegen Ungarn nicht ange­wendet hat. Aber wir haben schlechte Nach­richten für alle unsere Kritiker: Wir werden nicht aufgeben.

Als Reporter ohne Grenzen Premier­mi­nister Orbán auf die Liste der „Raub­tiere“ der Pres­se­frei­heit setzte, sagten Sie, dass „Soros‘ ‚ex machina‘ wieder in Aktion ist“. Ist George Soros die trei­bende Kraft hinter dieser ganzen Kampagne?

Diese Frage lässt sich ganz einfach beant­worten, wenn man sich die Spender all jener Orga­ni­sa­tionen ansieht, die unsere Politik ständig kriti­sieren, unab­hängig von deren Inhalt. Sie werden nur Spon­soren sehen, die alle irgendwie mit Herrn Soros verbunden sind. Sie haben „Reporter ohne Grenzen“ erwähnt, eine NGO, die 2017 200.000 Dollar und 2019 175.000 Dollar von den Stif­tungen von George Soros erhalten hat. Wir haben nichts dagegen, dass ein Milli­ardär in solche Orga­ni­sa­tionen inves­tiert (obwohl ich viel bessere Initia­tiven vorschlagen könnte), aber sie sollten endlich zugeben, dass sie poli­ti­sche Einrich­tungen sind und nicht als völlig unab­hän­gige und unpar­tei­ische Orga­ni­sa­tionen handeln. In dieser Hinsicht stimmen wir mit der Erklä­rung des EU-Gerichts­hofs überein, die deut­lich unter­streicht, dass diese NGO einen erheb­li­chen Einfluss auf das öffent­liche Leben und die öffent­liche Debatte haben können. Deshalb haben wir, wie in anderen Ländern auch, ein Gesetz einge­führt, das die Tätig­keit dieser Verbände trans­pa­renter machen soll. Dies ist eine legi­time und demo­kra­ti­sche Erwartung.

Ungarn hat Anfang des Jahres ein Gesetz zur Bekämp­fung der Zensur in sozialen Netz­werken ange­kün­digt, eine Zensur, die Sie selbst auf Face­book erlebt haben. Haben Sie vor, ein ähnli­ches Gesetz wie in Polen einzuführen?

Ungarn spielte eine sehr wich­tige Rolle, als es begann, über die Möglich­keiten der Bekämp­fung der Zensur im Online-Bereich zu disku­tieren. Wir haben den so genannten Ausschuss für digi­tale Frei­heit gegründet, in dem Inter­es­sen­ver­treter aus verschie­denen Berei­chen mitar­beiten. Unser Enga­ge­ment, die sozialen Medien trans­pa­renter und demo­kra­ti­scher zu gestalten, war unbe­streitbar, denn wir hatten sogar Verhand­lungen mit dem euro­päi­schen Kommissar für den Binnen­markt, Thierry Breton. Er zeigte sich erfreut darüber, dass Ungarn dank der Arbeit des Ausschusses bereits entschei­dende Maßnahmen zur Vorbe­rei­tung einer EU-weiten Rege­lung ergriffen hat. Er bat uns um Geduld, bevor wir ein unga­ri­sches Gesetz vorstellen. Wir waren uns einig, dass die Regu­lie­rung der sozialen Medien die wirk­samste Regu­lie­rung auf EU-Ebene sein kann, so dass der Ball nun im Feld der EU-Insti­tu­tionen liegt.

Fidesz hat eine Erklä­rung mit Parteien wie VOX, RN, FdI und Lega im Euro­päi­schen Parla­ment unter­zeichnet, und die unga­ri­sche Politik findet in Mittel- und Osteu­ropa immer mehr Unter­stüt­zung. Glauben Sie, dass diese Kraft in der Lage sein wird, die Euro­päi­sche Union wieder auf Kurs zu bringen und dem Brüs­seler Projekt der Verei­nigten Staaten von Europa die Stirn zu bieten?

Mit der Erklä­rung sandten die Mitte-Rechts-Parteien eine deut­liche Botschaft an die EU-Insti­tu­tionen: Wir glauben an ein starkes Europa mit starken Natio­nal­staaten, in dem Einheit genauso wichtig ist wie Viel­falt. Viele von uns, von Spanien bis Bulga­rien, vertei­digen weiterhin die Träume der Grün­der­väter und die Grund­werte der EU, und wir werden unser Möglichstes tun, um sicher­zu­stellen, dass die Idee eines freien Europas nicht verloren geht. Deshalb sind wir auch weiterhin ein aktiver Akteur in den gemein­samen Debatten über die Zukunft Europas: Ungarn war das erste Land in der EU, das einen Meinungs­aus­tausch über die Zukunft des Klubs einge­leitet hat, wir waren das erste Land, das seine konkreten Vorschläge formu­liert hat, und wir sind auch der führende Mitglied­staat, der Veran­stal­tungen über die Zukunft Europas orga­ni­siert. Last but not least wurde ich auch zu einem runden Tisch für das dies­jäh­rige Euro­päi­sche Forum Alpbach einge­laden. All dies ist ein Beweis für unser Enga­ge­ment bei der Refor­mie­rung des Konti­nents von morgen. Die Arbeit geht weiter, um Europa wieder auf den rich­tigen Weg zu bringen.

Álvaro Peñas
Als leiden­schaft­li­cher Geschichts­in­ter­es­sierter und uner­müd­li­cher Reisender kennt er die Länder des Ostens, die er häufig bereist, und deren poli­ti­sche Situa­tion dank seiner Freund­schaften mit Jour­na­listen und Poli­ti­kern der patrio­ti­schen Parteien vieler dieser Länder sehr gut kennt.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


1 Kommentar

  1. „denn immer mehr Poli­tiker in West­eu­ropa erkennen“

    Sorry, aber das ist ein ganz fataler Irrtum. Keiner von denen, die nicht mehr bei Verstand sind, wird je wieder heilen. 

    Haltet euch die Wand­lung der Bundes­kanz­lerin vor Augen. Hier in etwas sati­ri­scher Form, der Nach­rich­ten­wert bleibt aber erhalten: www.youtube.com/watch?v=vVI5Uwi1FEE Heute sind es bereits tausende (wenn nicht Millionen), die dieser selt­samen Meta­mor­phose unter­zogen worden sind. Aus diesem Modus gibt es keine Zurück mehr! Und falls es doch jemandem gelingt, wieder „hell“ zu werden, wird er/sie vor den eigenen Taten psychisch zerbrechen.

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