Judit Varga: “Wir haben schlechte Nachrichten für alle unsere Kritiker: Wir werden nicht aufgeben.”

Von Álvaro Peñas
 

Der Fall von Afghanistan hat eine neue Migrationskrise ausgelöst. Aber anders als 2015 weigern sich nicht nur Ungarn oder die Visegrád-Staaten, ihre Grenzen zu öffnen, auch Österreich, Slowenien oder Griechenland werden dies nicht tun, und selbst Deutschland oder Frankreich scheinen nicht sehr begeistert zu sein. Ist dies ein Beweis für das Scheitern des Multikulturalismus? Hat die Zeit Ungarn recht gegeben?

Tatsächlich haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen, denn immer mehr Politiker in Westeuropa erkennen, dass die Kritik an Ungarn, das 2015 einen Zaun an seinen Grenzen gebaut hat, in der Tat ein Fehler war. Ungarn argumentiert nun schon seit sechs Jahren, dass es die falsche Antwort ist, Massen von Migranten unbekannter Herkunft nach Europa zu lassen, nur um unsere demografischen und arbeitsrechtlichen Probleme zu lösen. Stattdessen sollten wir Familien unterstützen und vor Ort in Konfliktgebieten helfen. Die ungarische Position bleibt in dieser Hinsicht klar: Wenn wir andere von außerhalb Europas einladen, wird dies die kulturelle Identität Europas verändern, und das wäre eine Herausforderung für unser kulturelles und christliches Erbe. Das dürfen wir nicht zulassen, also sind wir für einen Stopp der Migration.

Dennoch beharrt Brüssel auf seiner ideologischen Agenda der Quoten und der Aufteilung der Migranten. Warum wendet sich die EU-Elite von den Mitgliedstaaten ab? Vielleicht hat man aus dem Brexit nichts gelernt?

Wir sehen, dass bestimmte linksliberale Politiker in Brüssel versuchen, Mitgliedstaaten zu erpressen, die in zentralen Fragen wie der Migration nicht ihrer Linie folgen. Sie veranstalten politische Hexenjagden, die als Vertragsverletzungsverfahren getarnt sind und die EU-Verträge missachten. Schauen Sie sich das Europäische Parlament an: Jetzt will man sogar die Kommission vor dem EU-Gerichtshof verklagen, nur weil sie so handelt, wie es zuvor von den Mitgliedstaaten und sogar von Kommissionspräsidentin von der Leyen selbst vereinbart wurde. Es ist jedoch besorgniserregend, dass die europäischen Institutionen mit ihren eigenen ideologischen Debatten beschäftigt zu sein scheinen, die darauf abzielen, Ungarn oder Polen in die Knie zu zwingen, während wir die wirklichen Probleme übersehen, wie zum Beispiel eine Lösung für die Massenmigration zu finden oder die Erweiterungsmüdigkeit zu vermeiden. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs können wir es uns einfach nicht leisten, auch die Beitrittsländer zu verlieren. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Wenn eine wirksame Lösung der oben genannten Probleme nur auf individueller Basis möglich ist, sollten wir die Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückgeben. Unser langjähriges Motto lautet, dass wir nicht ein tieferes, sondern ein intelligenteres Europa brauchen, mit einer tieferen Integration nur in den Bereichen, in denen gemeinsames Handeln am effektivsten ist, wie z. B. in der Verteidigung.

Mit dem jüngsten ungarischen Kinderschutzgesetz wies Präsidentin von der Leyen darauf hin, dass die Rechte von LGBTQI, in diesem Fall die Vermittlung der Gender-Ideologie in den Schulen, zu den Grundwerten der EU gehören. Aber das waren keine europäischen Werte, als Ungarn oder Spanien der EU beitraten.

Wir sind der Meinung, dass die Frage, wie ein Kind erzogen werden soll, allein in der Verantwortung der Eltern liegt. Keine EU-Einrichtung hat das Recht, Eltern zu zwingen oder zu verpflichten, ihren Kindern Sexualkundeunterricht zu erteilen, wenn diese nicht eindeutig zustimmen. Unsere Kritiker sagen, dass unser Gesetz gegen die EU-Verträge verstößt, aber gegen welche genau? Das betreffende Gesetz steht im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und verletzt nicht das Recht auf sexuelle Selbstdarstellung, da es nicht für Erwachsene gilt. Als Ungarn 2004 der EU beitrat, traten wir einem vertraglichen Rahmen mit sorgfältig festgelegten Zuständigkeiten bei: Was gehört zur EU und zum EU-Gerichtshof, und was verbleibt in nationaler Zuständigkeit. Heute erleben wir jedoch eine ständige Ausweitung der Zuständigkeiten Brüssels, das versucht, auf fast alle Bereiche unserer nationalen Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Wir werden dies nicht zulassen, weil wir an so grundlegende Werte wie den Schutz von Kindern und Familien oder die Achtung der nationalen Souveränität glauben. Der Brüsseler Ausschuss muss verstehen, dass es eine Grenze gibt, die er nicht überschreiten darf. Die Rechtsstaatlichkeit und die Verträge müssen auch von den Institutionen respektiert werden.

Die Europäische Kommission hat zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Wie gedenken Sie auf diese Verfahren zu reagieren?

Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir, wenn wir uns nicht an die liberalen Regeln halten, in einem noch nie dagewesenen Ausmaß angegriffen werden. Unsere Politik wurde von den ungarischen Bürgern in drei aufeinanderfolgenden Wahlen und in mehreren nationalen Konsultationen bestätigt, so dass wir wissen, dass unser Handeln den Willen der Bürger widerspiegelt. Wenn die Kommission also ein Verfahren gegen Ungarn einleitet, ist es in Wirklichkeit das ungarische Volk, das sie angreift. Die Regierung kann das nicht zulassen; wir müssen alle Mittel einsetzen, um die Menschen zu schützen. Natürlich sind wir weiterhin offen für einen Dialog, aber wir erwarten, dass das ungarische Volk respektiert wird.

Glauben Sie, dass dieses Verfahren gegen das Kinderschutzgesetz Teil einer breit angelegten Kampagne ist, um die ungarische Regierung im Vorfeld der Wahlen im nächsten Jahr zu schwächen?

Erstens: Wenn man sieht, dass eine antisemitische Partei mit linksliberalen Parteien koaliert, nur um politische Vorteile zu erlangen, macht man sich keine Illusionen, sondern weiß, dass dies eine gewalttätige Kampagne ist, bei der die Opposition alle Mittel einsetzen wird, um die Regierung zu diskreditieren. Doch die Fakten sind hartnäckig, und wenn Sie sich die wirtschaftlichen Fortschritte des Landes oder die erfolgreiche Strategie der Regierung zum Erwerb von Impfstoffen ansehen, werden Sie feststellen, dass die Zahlen unsere Politik bestätigen: Die Leistung der ungarischen Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 17,9 Prozent gestiegen, während die OECD die Arbeitslosenquote in Ungarn mit 3,9 Prozent angibt. Natürlich werden Sie in den linksliberalen Medien nichts darüber erfahren. Außerdem gibt es bereits Entwicklungen, die darauf hindeuten, dass eine ähnliche Kampagne auch auf europäischer Ebene stattfinden wird. Plötzlich ist es zum Beispiel für das Europäische Parlament sehr dringend geworden, den EU-Gerichtshof über den Konditionalitätsmechanismus entscheiden zu lassen. Wie ich bereits erwähnt habe, wollen sie die Kommission sogar vor dem Gerichtshof verklagen, weil sie den Mechanismus gegen Ungarn nicht angewendet hat. Aber wir haben schlechte Nachrichten für alle unsere Kritiker: Wir werden nicht aufgeben.

Als Reporter ohne Grenzen Premierminister Orbán auf die Liste der “Raubtiere” der Pressefreiheit setzte, sagten Sie, dass “Soros’ ‘ex machina’ wieder in Aktion ist”. Ist George Soros die treibende Kraft hinter dieser ganzen Kampagne?

Diese Frage lässt sich ganz einfach beantworten, wenn man sich die Spender all jener Organisationen ansieht, die unsere Politik ständig kritisieren, unabhängig von deren Inhalt. Sie werden nur Sponsoren sehen, die alle irgendwie mit Herrn Soros verbunden sind. Sie haben “Reporter ohne Grenzen” erwähnt, eine NGO, die 2017 200.000 Dollar und 2019 175.000 Dollar von den Stiftungen von George Soros erhalten hat. Wir haben nichts dagegen, dass ein Milliardär in solche Organisationen investiert (obwohl ich viel bessere Initiativen vorschlagen könnte), aber sie sollten endlich zugeben, dass sie politische Einrichtungen sind und nicht als völlig unabhängige und unparteiische Organisationen handeln. In dieser Hinsicht stimmen wir mit der Erklärung des EU-Gerichtshofs überein, die deutlich unterstreicht, dass diese NGO einen erheblichen Einfluss auf das öffentliche Leben und die öffentliche Debatte haben können. Deshalb haben wir, wie in anderen Ländern auch, ein Gesetz eingeführt, das die Tätigkeit dieser Verbände transparenter machen soll. Dies ist eine legitime und demokratische Erwartung.

Ungarn hat Anfang des Jahres ein Gesetz zur Bekämpfung der Zensur in sozialen Netzwerken angekündigt, eine Zensur, die Sie selbst auf Facebook erlebt haben. Haben Sie vor, ein ähnliches Gesetz wie in Polen einzuführen?

Ungarn spielte eine sehr wichtige Rolle, als es begann, über die Möglichkeiten der Bekämpfung der Zensur im Online-Bereich zu diskutieren. Wir haben den so genannten Ausschuss für digitale Freiheit gegründet, in dem Interessenvertreter aus verschiedenen Bereichen mitarbeiten. Unser Engagement, die sozialen Medien transparenter und demokratischer zu gestalten, war unbestreitbar, denn wir hatten sogar Verhandlungen mit dem europäischen Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton. Er zeigte sich erfreut darüber, dass Ungarn dank der Arbeit des Ausschusses bereits entscheidende Maßnahmen zur Vorbereitung einer EU-weiten Regelung ergriffen hat. Er bat uns um Geduld, bevor wir ein ungarisches Gesetz vorstellen. Wir waren uns einig, dass die Regulierung der sozialen Medien die wirksamste Regulierung auf EU-Ebene sein kann, so dass der Ball nun im Feld der EU-Institutionen liegt.

Fidesz hat eine Erklärung mit Parteien wie VOX, RN, FdI und Lega im Europäischen Parlament unterzeichnet, und die ungarische Politik findet in Mittel- und Osteuropa immer mehr Unterstützung. Glauben Sie, dass diese Kraft in der Lage sein wird, die Europäische Union wieder auf Kurs zu bringen und dem Brüsseler Projekt der Vereinigten Staaten von Europa die Stirn zu bieten?

Mit der Erklärung sandten die Mitte-Rechts-Parteien eine deutliche Botschaft an die EU-Institutionen: Wir glauben an ein starkes Europa mit starken Nationalstaaten, in dem Einheit genauso wichtig ist wie Vielfalt. Viele von uns, von Spanien bis Bulgarien, verteidigen weiterhin die Träume der Gründerväter und die Grundwerte der EU, und wir werden unser Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass die Idee eines freien Europas nicht verloren geht. Deshalb sind wir auch weiterhin ein aktiver Akteur in den gemeinsamen Debatten über die Zukunft Europas: Ungarn war das erste Land in der EU, das einen Meinungsaustausch über die Zukunft des Klubs eingeleitet hat, wir waren das erste Land, das seine konkreten Vorschläge formuliert hat, und wir sind auch der führende Mitgliedstaat, der Veranstaltungen über die Zukunft Europas organisiert. Last but not least wurde ich auch zu einem runden Tisch für das diesjährige Europäische Forum Alpbach eingeladen. All dies ist ein Beweis für unser Engagement bei der Reformierung des Kontinents von morgen. Die Arbeit geht weiter, um Europa wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Álvaro Peñas
Als leidenschaftlicher Geschichtsinteressierter und unermüdlicher Reisender kennt er die Länder des Ostens, die er häufig bereist, und deren politische Situation dank seiner Freundschaften mit Journalisten und Politikern der patriotischen Parteien vieler dieser Länder sehr gut kennt.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.