FPÖ-Kickl: “Den EU-Zentra­listen entgegentreten”

Herbert Kickl · Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

FPÖ-Bundes­par­tei­ob­mann Herbert Kickl über die ­Bedeu­tung der Zusam­men­ar­beit mit anderen patrio­ti­schen Parteien

Herr Bundes­par­tei­ob­mann, in einer ersten Reak­tion auf die von 16 euro­päi­schen Rechts­par­teien, darunter die FPÖ, unter­zeich­neten Dekla­ra­tion für die Zukunft Europas haben Sie sich sehr zuver­sicht­lich gezeigt. Wie wichtig ist auf EU-Ebene eine verstärkte Zusam­men­ar­beit der patrio­ti­schen Kräfte?
Herbert Kickl: Wohl wich­tiger denn je. Schließ­lich verstärkt die EU ihren zentra­lis­ti­schen Kurs immer mehr, die Mitglied­staaten sollen in ihrer Souve­rä­nität zuse­hends einge­schränkt werden. Man muss sich ja bloß anschauen, was mit Ungarn aufge­führt wird. Es ist ja völlig inak­zep­tabel, wenn der nieder­län­di­sche Minis­ter­prä­si­dent Marc Rutte Ungarn auffor­dert, die EU zu verlassen und wört­lich sagt: „Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen.“ Das ist ein verhee­render Eingriff in die staat­liche Auto­nomie einer Gesetz­ge­bung und zeigt die Anma­ßung der EU. Das ist der wahre Skandal. Die Auto­nomie der Länder wird mit Füßen getreten. Das können und dürfen wir nicht zulassen.

Kürz­lich hat die EU eine „Konfe­renz zur Zukunft Europas“ gestartet. Was ist davon zu halten?
Kickl: Es steht zu befürchten, dass die Zentra­listen wieder massiv auf die weitere Aufwei­chung der Natio­nal­staaten drängen werden. Dem müssen und werden die patrio­ti­schen Parteien entge­gen­treten. Was die EU braucht, damit sie über­haupt eine Zukunft hat, steht in der Dekla­ra­tion, die Sie vorhin ange­spro­chen haben. Einer der wich­tigsten Punkte ist zwei­fellos die Rück­be­sin­nung auf die natio­nal­staat­li­chen Kompo­nenten. Alles andere ist schäd­lich – auch für die EU selbst.

In Öster­reich wagt es ja keine andere Partei, sich mit der EU anzu­legen. Hier hat die FPÖ quasi ein Alleinstellungsmerkmal.
Kickl: Das stimmt, wir sind leider die einzigen, die sich trauen, den Mund aufzu­ma­chen. Das ist ja bei vielen Themen so. Die öster­rei­chi­sche Regie­rung macht ja leider wider­spruchslos jede außen­po­li­ti­sche Verren­kung der EU und vor allem Deutsch­lands mit. Von unserer eins­tigen ange­se­henen Vermitt­ler­rolle, die vor allem vom ehema­ligen Bundes­kanzler Bruno Kreisky gestiftet wurde, ist nicht mehr viel übrig. Wir sind dabei, wenn es darum geht, Ungarn und andere osteu­ro­päi­sche Länder zu verur­teilen, die nicht perma­nent nach der Pfeife Brüs­sels tanzen wollen.
Merkel schnippt mit den Fingern, und Öster­reich appor­tiert. Das muss sich ändern, das kann nicht die Zukunft sein.

Wie wichtig wäre es, dass die patrio­ti­schen Parteien Europas verstärkt Regie­rungs­ver­ant­wor­tung über­nehmen? Ich denke da an Ihre Zeit als Innen­mi­nister, als Sie mit Ihrem italie­ni­schen Amts­kol­legen Salvini hervor­ra­gend zusam­men­ge­ar­beitet hatten.
Kickl: Die Zusam­men­ar­beit mit Matteo Salvini ist ein gutes Beispiel. Wir konnten damals wirk­lich viel Posi­tives für unsere Länder bewirken im Asyl­be­reich und bei der Bekämp­fung der ille­galen Migra­tion. Es hat funk­tio­niert. Und natür­lich muss man auch weiterhin Regie­rungs­ver­ant­wor­tung anstreben – aber gewiss nicht um jeden Preis. Sinn­voll ist das, wenn eine Partei ihre eigenen Vorstel­lungen umsetzen kann, oder zumin­dest einen großen Teil davon. Bevor man sich aber selbst aufgibt, ist eine kantige Oppo­si­ti­ons­po­litik deut­lich besser. Wir konnten in der Regie­rung unsere Vorstel­lungen umsetzen, obwohl die ÖVP uns boykot­tiert hat, wo es nur gegangen ist, wie etwa bei der Frage der Siche­rungs­haft. Die derzei­tige Migra­ti­ons­po­litik dieser Regie­rung ist ja auch eine Kombi­na­tion aus Untä­tig­keit, Igno­ranz und perp­etu­iertem Orga­ni­sa­ti­ons­ver­sagen. Damals waren wir nicht bereit, den Erfül­lungs­ge­hilfen dieser Politik zu spielen. Deshalb hat Kurz ja die Koali­tion letzt­lich aufge­kün­digt, nicht wegen Ibiza.

Dass die FPÖ zur italie­ni­schen Lega, zum Rassem­ble­ment National von Marine Le Pen oder zur AfD freund­schaft­liche Bezie­hungen unter­hält, ist bekannt. Aber wie sieht es mit ostmit­tel­eu­ro­päi­schen patrio­ti­schen Parteien, etwa der polni­schen PiS oder der unga­ri­schen Fidesz aus?
Kickl: Es gibt Kontakte, und Minis­ter­prä­si­dent Orbán und PiS-Vorsit­zender Kaczyński haben ja auch die gemein­same Dekla­ra­tion unter­zeichnet. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, und unsere EU-Abge­ord­neten mit Harald Vilimsky an der Spitze leisten hier eine hervor­ra­gende Arbeit.
Wir Patrioten müssen mit einer starken Stimme spre­chen. Das ist unsere Aufgabe, dafür wurden wir ja auch gewählt. Und die Irrwege der EU korri­gieren können wir nur gemeinsam.

Inwie­weit spielen bei der Zusam­men­ar­beit noch, um es so auszu­drü­cken, die „Altlasten der Geschichte“ noch eine Rolle, z. B. die Beneš-Dekrete oder die Avnoj-Beschlüsse?
Kickl: Das sind natür­lich schon noch wunde Punkte. Und wir werden sie nicht in Verges­sen­heit geraten lassen. Aber in vielen anderen Berei­chen wie etwa bei der EU oder dem Kampf gegen die Massen­zu­wan­de­rung ist man glei­cher Meinung.

Das Gespräch führte Bern­hard Toma­schitz.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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