Marcin Roma­nowski: „Einwan­de­rungs­welle 2015 war demo­gra­fi­scher und kultu­reller Plan zur Umge­stal­tung der euro­päi­schen Gesellschaft“

Marcin Romanowski · Foto: El Correo de España

Inter­view mit Marcin Roma­nowski, stell­ver­tre­tender Justiz­mi­nister Polens, in seinem Büro im Justiz­mi­nis­te­rium in Warschau.

Von Álvaro Peñas

Während der von der weiß­rus­si­schen Regie­rung provo­zierten Migra­ti­ons­krise gegen Polen und die balti­schen Länder waren die Aktionen links­ex­tremer Akti­visten, die fest­ge­nommen wurden, weil sie den Grenz­zaun beschä­digt hatten, sehr auffällig. Wie ist die Situa­tion jetzt an der Grenze?

Dies ist aufgrund des vom Staat verhängten Ausnah­me­zu­stands nicht mehr möglich. Ich glaube auch, dass diese Gruppen erkannt haben, dass sie nicht die Unter­stüt­zung der großen Mehr­heit der Polen haben, die sich Sorgen um die Sicher­heit und um diesen hybriden Krieg machen, den das Luka­schenko-Regime führt. In dieser Krise ist es jedoch ganz klar, dass die Reak­tion der polni­schen Regie­rung im Einklang mit unseren Verpflich­tungen als Mitglied der inter­na­tio­nalen Rechts­ge­mein­schaft steht. Es handelt sich nicht um eine Flücht­lings­krise, sondern um eine von den weilß­rus­si­schen Behörden orga­ni­sierte und bezahlte Migra­ti­ons­krise. Ich bin mehr als sicher, dass Sie den Unter­schied verstehen können.

Ja, ich war in Weiß­russ­land, und der Gedanke, dass ein Migrant auf diese Weise an der Grenze ankommen kann, ist unvorstellbar.

Das ist es. Der einzige Fall von Flücht­lingen aus Weiß­russ­land, den wir kennen, ist der von Mitglie­dern der demo­kra­ti­schen Oppo­si­tion, nicht aber der von Menschen aus Afgha­ni­stan oder dem Irak. Es gibt den Fall von Kris­tina Tima­now­skaja, die an den Olym­pi­schen Spielen in Tokio teil­ge­nommen hat und in Polen aufge­nommen wurde, oder den Fall von Oppo­si­ti­ons­an­hän­gern, die hier oder in Litauen Zuflucht gefunden haben. Dies sind zwei völlig unter­schied­liche Probleme.

In diesem Fall hat Polen sogar die Unter­stüt­zung der Euro­päi­schen Union.

Genau, das ist unge­wöhn­lich. Das Problem der Einwan­de­rung, das Europa betrifft, muss jedoch gelöst werden, aber nicht so, wie es 2015 ange­gangen wurde. Nun wollen viele Regie­rungen diese Erfah­rung nicht wieder­holen, auch wenn weiterhin eine große Zahl von Migranten nach Europa kommt, um in vielen Ländern als billige Arbeits­kräfte einge­setzt zu werden oder um das demo­gra­fi­sche Problem zu lösen. Die Heraus­for­de­rung, vor der Europa steht, ist ein Problem des Zusam­men­pralls der Zivi­li­sa­tionen, des über­mä­ßigen Einflusses von Kulturen wie dem Islam, die unsere Werte nicht teilen und sich daher nicht in die euro­päi­sche Gesell­schaft inte­grieren. Für uns war diese Einwan­de­rungs­welle im Jahr 2015 ein demo­gra­fi­scher und kultu­reller Plan zur Umge­stal­tung der euro­päi­schen Gesell­schaft. Ich erin­nere mich, dass zum Beispiel in Deutsch­land die Unter­schiede vor zwanzig Jahren und heute enorm sind. Das Problem der Unsi­cher­heit und andere aktu­elle Probleme gab es vor 20 Jahren noch nicht. Wir wollen nicht, dass dies in Polen geschieht.

Unsi­cher­heit ist ein wach­sendes Problem in Deutsch­land, Frank­reich oder Spanien, wo Ghettos oder „No-Go-Zonen“ immer häufiger werden. Dies ist in Polen nicht der Fall.

Polen ist ein sehr sicheres Land. Wir haben dank der Politik der Regie­rung keine Probleme mit der Krimi­na­lität, und damit sich das nicht ändert, werden wir unsere Politik kein biss­chen ändern.

In Ungarn wurde ein Kinder­schutz­ge­setz verab­schiedet, das jedoch in Europa wegen angeb­li­cher „LGBT-Phobie“ scharf ange­griffen wurde. Haben Sie erwogen, ein ähnli­ches Gesetz in Polen zu formu­lieren, oder brau­chen Sie im Moment keines?

Meiner Meinung nach haben wir in Polen die glei­chen Probleme. Wir können das an dem sehen, was gerade in Europa mit diesem Vorschlag der Kommis­sion passiert ist, der in einem Satz zusam­men­ge­fasst ist: „Homo-Ehe in einem Land, Homo-Ehe in allen Ländern“. Hier geht es darum, unter­zeich­nete Verträge zu umgehen und die Homo-Ehe in Polen und Ungarn auf der Grund­lage der Frei­zü­gig­keit einzu­führen. In den Verträgen und in der EU-Grund­rech­te­charta ist jedoch eindeutig fest­ge­legt, dass Ehe und Familie nach den natio­nalen Gesetzen und nicht nach der ideo­lo­gi­schen Agenda der EU bestimmt werden. Wir werden diesem Druck nicht nach­geben und natür­lich werden wir die in anderen Ländern geschlos­senen gleich­ge­schlecht­li­chen Ehen nicht in unser Stan­desamt aufnehmen. Für uns ist eine Ehe die Verei­ni­gung eines Mannes und einer Frau.

Wir hatten einige Probleme mit Vorwürfen der Ungleich­be­hand­lung und Diskri­mi­nie­rung gegen Polen und gegen einige lokale Regie­rungen. Sie haben viel­leicht schon von „LGBT-freien Zonen“ gehört, die es natür­lich nicht gibt. In Wirk­lich­keit handelte es sich um die Reak­tion Hunderter von Kommu­nal­ver­wal­tungen auf die vorherr­schende Gender-Propa­ganda. Die Euro­päi­sche Union hat versucht, diese Lokal­re­gie­rungen mit dem Argu­ment des Geldes und des Abzugs von euro­päi­schen Geldern zu erpressen, damit sie ihre Meinung ändern. Im Allge­meinen haben wir also die gleiche Situa­tion wie Ungarn. Unsere Verfas­sung besagt in Artikel 18, dass die Ehe die Verei­ni­gung von einem Mann und einer Frau ist, und in der Absicht ihrer Verfasser sehen wir, dass diese spezi­elle Bestim­mung geschaffen wurde, um die Probleme, die wir heute haben, zu lösen. Diese sehr genaue Defi­ni­tion der Ehe wurde vorge­nommen, weil sich die Abge­ord­neten bewusst waren, dass wir in Zukunft mit diesem Problem konfron­tiert werden würden.

Das Haupt­pro­blem des Schutzes von Ehe und Familie besteht darin, den ideo­lo­gi­schen Angriffen zu begegnen, die von der EU und zum Teil von NRO orga­ni­siert werden, bei denen man Verbin­dungen zu Soros findet. Letzten Monat wurde ein Bericht über die Umset­zung der Istanbul-Konven­tion in Polen veröf­fent­licht, und im Allge­meinen heißt es in dem Bericht, dass es kein wirk­li­ches Problem mit häus­li­cher Gewalt oder Gewalt gegen Frauen gibt. Von unserer Seite aus sollten sie wissen, dass wir niemals beschließen werden, unser Rechts­system auf eine subjek­tive und zerstö­re­ri­sche Ideo­logie zu gründen.

Eine Gender-Ideo­logie, die laut der euro­päi­schen Präsi­dentin Ursula von der Leyen den Kern der euro­päi­schen Werte darstellt.

Meiner Meinung nach sind das Anti-Werte, denn wir alle wissen, dass die wahren euro­päi­schen Werte christ­liche Werte sind. Jetzt haben wir ein weiteres ernstes Problem, weil wir diese Werte vergessen haben und den Grund­werten und Menschen­rechten eine neue Bedeu­tung gegeben haben. Heute dienen sie viel­mehr als eine Art poli­ti­sches Instru­ment, das es den neoli­be­ralen Eliten ermög­licht, ihre poli­ti­sche Agenda im Namen von konstru­ierten und verkom­menen „Menschen­rechten“ durch­zu­setzen, die in Wirk­lich­keit deren Nega­tion sind.

Im Rahmen dieser Rück­be­sin­nung auf die wahre Bedeu­tung der Menschen­rechte scheinen akade­mi­sche Initia­tiven von entschei­dender Bedeu­tung zu sein. Soweit ich weiß, enga­giert sich das Justiz­mi­nis­te­rium in diesem Bereich durch die Justizakademie.

In der Tat hat die Justiz­aka­demie vor kurzem ihr akade­mi­sches Programm mit der Eröff­nung der juris­ti­schen Fakultät erwei­tert. Die Univer­sität ist für die Vorbe­rei­tung der Schule auf künf­tige Gerichts­voll­zieher zuständig. Darüber hinaus hat im Januar dieses Jahres das Forschungs­in­stitut für Euro­päi­sche Politik seine Arbeit aufge­nommen, eine sehr inter­es­sante Initia­tive im Hinblick auf die Proble­matik der Eliten, der Hoch­schul­bil­dung und der Forschung. Wir müssen begreifen, dass die neomar­xis­ti­sche Revo­lu­tion und die „Frank­furter Schule“ zur wich­tigsten und ausschließ­lich erlaubten Ideo­logie an den Univer­si­täten geworden sind, so dass diese Art von Gegen­re­vo­lu­tion Teil unserer Aufgabe ist. In Polen sagt man, dass „ein Fisch vom Kopf abwärts verrottet“, d.h. ein Staat fällt, wenn seine Führung verrottet ist.

Das gleiche Problem, das an den Univer­si­täten aufge­treten ist, lässt sich auch in unserer Justiz beob­achten. Die kommu­nis­ti­sche Elite und ihr Einfluss wurden nie aus der Akademie und den Gerichten entfernt, die ehema­ligen Kommu­nisten passten sich den aktu­ellen Gege­ben­heiten an, und jetzt sind wir mit einem Mangel an Rede- und Forschungs­frei­heit an den Univer­si­täten konfron­tiert. Viele konser­va­tive oder christ­liche Studenten haben Angst, ihre Meinung offen zu äußern, weil sie mit Problemen bei ihren Prüfungen rechnen müssen. Es gab zahl­reiche Fälle von Diskri­mi­nie­rung konser­va­tiver Profes­soren und Forscher, beispiels­weise in Katto­witz, Thorn oder Warschau. Das Problem ist in ganz Polen verbreitet, und die vor zwei Jahren durch­ge­führte Reform hat es nicht gelöst. Deshalb sind Initia­tiven wie unsere Akademie der Justiz (Szkoła Wyższa Wymiary Spra­wi­ed­lio­wści) und andere Projekte eine Möglich­keit, einen echten Raum für Rede­frei­heit und Forschung zu schaffen. Es ist von entschei­dender Bedeu­tung, sich dem Wieder­aufbau der Menschen­rechte und der euro­päi­schen Werte zu wider­setzen, den wir heute erleben.

Álvaro Peñas
Als leiden­schaft­li­cher Geschichts­in­ter­es­sierter und uner­müd­li­cher Reisender kennt er die Länder des Ostens, die er häufig bereist, und deren poli­ti­sche Situa­tion er dank seiner Freund­schaften mit Jour­na­listen und Poli­ti­kern der patrio­ti­schen Parteien in vielen dieser Länder sehr gut kennt

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


5 Kommentare

  1. Ich schätze die Offen­heit und die unmiss­ver­ständ­liche Wort­wahl der Poli­tiker aus den Visegrad-Staaten. Sie nennen die Probleme beim Namen, distan­zieren sich von Cancel Culture und Poli­tical Correct­ness und kommen auf den Punkt, obwohl sie sich damit angreifbar durch Brüs­seler Tech­no­kraten machen. Aber wer nichts wagt, der nicht gewinnt. Ich hoffe, dass dieser Poli­tiker-Typus an Unter­stüt­zung gewinnt, denn von west­li­cher Deka­denz ist nichts mehr zu erwarten.

    • Ich habe meine bekannten Zweifel. Vor allem am immer-das-Fähn­chen-nach-dem-Wind-gerich­teten Polen und – seit er ausge­rechnet die Kirche als „Stütz­pfeiler der Frei­heit“ bezeichnet hat – auch am Herrn O. Aber viel­leicht täusche ich mich ja auch, und alles ist nur halb so schlimm. Dass die vati­ka­ni­sche (also irdi­sche, hat nix mit Gott zu tun) Kirche aller­dings der Auslöser der aktu­ellen Probleme ist, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Und das sollte ein Präsi­dent auch wissen, und nicht öffent­lich den Satan persön­lich als heiligen Frei­heits­apostel präsen­tieren … hat mich sehr schockiert.

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  2. „Einwan­de­rungs­welle 2015 war demo­gra­fi­scher und kultu­reller Plan zur Umge­stal­tung der euro­päi­schen Gesellschaft“

    Also darauf wäre niemand gekommen.

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    • Wird so etwas in D. ausge­spro­chen? Oder in Brüssel?? Nein, man müsste sofort seinen Stuhl räumen u. würde als „rechts“ u. „Nazi“ beschimpft! Hat Merkel je so gespro­chen? Nein, sie ist „alter­na­tivlos“ u. würde alles genauso machen wie in 2015 – lt. ihren eigenen Aussagen. Und die Deut­schen, Poli­tiker u. Volk schauen blöd zu – oder unter­stützen das!

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