Öster­reich – der „Freedom-Day“ Schein ist trüge­risch – Straf­ver­fol­gung hat bereits begonnen

Bild: wochenblick.at Für die Teilnehmer des 1.Österr. Freedom-Konvoy hagelt es bereits massive Strafen der totalitären Behörden

Der erste in Öster­reich geplant gewe­sene Freedom-Convoy am 2. Februar-Wochen­ende hatte ja bereits mit massivem Einschreiten seitens der Exeku­tive zu kämpfen.

In einem, zur juris­ti­schen Inter­pre­ta­tion frei­ge­ge­benen „Vorgehen“ hatte man, unter teil­weise höchst frag­wür­digen bis hin zu lächer­li­chen Argu­menten seitens der, von der Wiener Poli­zei­di­rek­tion ausge­ge­benen „Direk­tive“ an die Exeku­tive, versucht die “teil­nah­me­wil­ligen“ Lenker massivst unter Druck zu setzten.

Fahrer wurden ohne Hinweis auf Vergehen ange­halten und „nach Hause“ geschickt

In einem, unserer Redak­tion zuge­spielte Video-Mitschnitt einer solchen „Kontrolle“ wir der Fahrer eines PKW mit einem Nieder­ös­ter­rei­chi­schen Kenn­zei­chen, aufge­for­dert wieder nach Hause zu fahren, da er offen­sicht­lich das „Erschei­nungs­bild“ eines Corona-Demons­tranten habe!

Weiters habe er zu erklären was er in Wien vorhabe zu tun! Der Poli­zist hingegen konnte keinerlei recht­lich fundierten Sach­ver­halt darlegen auf Grund dessen die Anhal­tung und in weiterer Folge sogar die Andro­hung von Kenn­zei­chen-Abnahme und Verhaf­tung durch die Exeku­tive erfolgen sollte.

Anbei der einge­fügte Mitschnitt:

Staats­me­dien ergehen sich in abstrusen Begrün­dungen des Verbotes des Freedom-Konvoys

So beispiels­weise das „staats­ge­spon­serte“ Blätt­chen Kurier. Dort war am 10.Februar etwa geti­telt worden, „die Polizei hat dem Inter­esse des Schutzes der Gesund­heit und des öffent­li­chen Wohles „höheres Gewicht beigemessen“, als dem Ruf nach Frei­heit hätte da wohl der Rich­tig­keit halber beigefügt werden müssen.

Von Seiten der Landes­po­li­zei­di­rek­tion (LPD) Wien Polizei twit­terte man im Vorfeld, „es liegen Hinweise vor, dass Demons­tranten entgegen der Inten­tion bzw. Anwei­sung der Anmelder ihre Fahr­zeuge als Blocka­de­mittel verwenden, um den Verkehr völlig lahmzulegen“.

Haar­sträu­bender und durch­schau­barer ist dann wohl kaum mehr möglich, was erwartet man von einem Auto-Korso, sollte der etwa auf dem „Fahr­rad­streifen“ statt­finden um den Verkehr nicht zu behin­dern? Ein erneutes Beispiel dafür mit welcher „Chuzpe“ man von Staats­seite vorgeht und das Volk völlig skru­pellos für dumm verkauft.

Emis­sions-und Lärm­be­las­tung als Verbots­gründe der LPD Wien

Ein weiterer konstru­ierter, aber wunderbar in das linke „Welt­retter-Szenario“ passende Grund sei, die erhöhte Lärm-und Emis­si­ons­be­las­tung, so die Argu­men­ta­tion der LPD Wien. Auch der Frei­tag­nach­mittag würde sich für eine derar­tige Demons­tra­tion nicht eignen, hieß es weiter.

„Nach Inter­es­sens­ab­wä­gung wurde dem Inter­esse des Schutzes der Gesund­heit und des öffent­li­chen Wohles höheres Gewicht beigemessen, als dem Inter­esse des Veran­stal­ters an der Abhal­tung der Demo“, so die Polizei.

Anwei­sung der tota­li­tären Staats­macht umge­setzt, denken nicht erlaubt, die Leute sind ob des Schutzes ihrer Gesund­heit und zum Wohle der „Öffent­lich­keit“, eben genau deshalb mit ihrem Protest auf der Straße.

Auch die Abschluss­kund­ge­bung von 10.000 ange­mel­deten Demons­tranten wurde nach Angaben von Poli­zei­spre­cher Daniel Fürst (gegen­über dem Kurier), unter­sagt, Begrün­dung dazu gab es wie nicht anders zu erwarten keine. Offenbar war der „Geschichten-Talon“ da bereits ausge­reizt und leer.

Straf­ver­fü­gungen werden bereits versandt

Für all dieje­nigen, die sich dem, in abge­speckter Version statt­ge­fun­denen Konvoy ange­schlossen hatten, sich weder einschüch­tern noch beein­dru­cken ließen, hagelt es nun bereits die ersten Strafverfügungen.

Im Zuge der „Amts­hand­lungen“ soll es nach Angaben der Exeku­tive, zu 1.605 Anzeigen, 41 Organ­man­daten, drei Kenn­zei­chen­ab­nahmen und zwei Führer­schein­ab­nahmen gekommen sein.

Dabei wurde nicht nur in Wien rigoros zur „staat­lich ange­ord­neten Tat“ geschritten. In vielen, vor allem an Wien und dem südli­chen Nieder­ös­ter­reich angren­zenden Bundes­län­dern, wurden bereits die, auf dem Weg nach Wien befind­li­chen Fahr­zeuge, ange­halten und abgestraft.

Nun wurde unserer Redak­tion eine solche Straf­ver­fü­gung zuge­spielt. Dabei ist unter Tatbe­schrei­bung nach­ste­hendes zu lesen:

Ein Hinweis darauf, dass „ihnen“ sehr wohl bewusst sein muss, Grund­rechte außer Kraft zu setzen, ist wohl mit der Erläu­te­rung, …..“obwohl das Verhalten insbe­son­dere durch die Inan­spruch­nahme eines verfas­sungs­ge­setz­lich gewähr­leis­teten Rechtes, nicht gerecht­fer­tigt war.“ Ein Einge­ständnis dieses Grund­recht „will­kür­lich und anlass­ge­geben“ außer Kraft gesetzt zu haben ist es allemal.

Wir, als Redak­tion und im Sinne der Bürger die sich mit der Bitte um Veröf­fent­li­chung an uns wenden, bleiben in jedem Fall „am Ball“ und werden die weiteren Schritte, auf „beiden Seiten“ im Auge behalten. Auch was even­tu­elle recht­liche Schritte der „abge­straften Bürger“ gegen derlei tota­li­täre staat­liche Maßnahmen betreffen sollte.


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15 Kommentare

    • Ach ist der nied­lich, die Pistole schwerer als er selber ist. Soso, ein Matrose in Seemanns­kluft – ein Sklave möchte den höchsten Souverän was befehligen,wäre für mich ein Klags gewesen.…,schade das es mir nicht passiert ist. Lachnummer.

  1. unsere Poli­tiker sind gerade dabei unsere Grund­rechte auszu­he­beln, Gesetze zu ändern
    (Arznei­mit­tel­ge­setz, Heil­mit­tel­ge­setz) Stel­lung­nahmen nur bis heute mitter­nacht möglich
    (diese Info wurde gerade bei meinem Kanal gelöscht). Geset­zes­än­de­rungs­an­trag kann aber einge­sehen werden. Jetzt wollen diese Irren auch noch unsere Neutra­lität beschränken.
    wie lange müssen wir sie noch regieren lassen ? Bis sie Öster­reich in den Abgrund getrieben haben.

    • Für was brauch´ ich ein Grund­recht ? Ich bin Recht. Ich lebe im Natur­recht. Ist traurig, wenn angebl.„Menschen“ Rechte von anderen Menschen benö­tigen. Ich frag´ja auch keinen, wenn ich auf´s WC muss. Und was die Trucker angeht; wenn ich streike ‚dann frage ich auch keinen bezahlten Söldner, ob ich darf oder nicht ‑Kinder­garten.

  2. die zivi­li­sierte gesell­schaft bewegt sich in eine schlechte richtung…

    was mit dem labor­virus (vormals fleder­maus suppe)))) begann wird
    in einem nuklearen desaster enden…der mensch an sich ist dumm
    wie hartes brot und kann somit wie ein herden­tier gema­naged werden.

    einsteins theorie wir hier nicht nur bestätigt…sie wird doppelt unterlegt.

  3. Mein­gott, tut es mir leid nicht hinge­fahren zu sein!
    Ich hätte meine helle Freude mit dem Verfassen des Einspruchs gegen diese lärcher­liche Straf­ver­fü­gung gehabt.
    Beide Vergehen sind mit Leich­tig­keit zu wider­legen. Wer darf den in den zustän­digen Stellen mit solchem Blöd­sinn Amts­zeit vergeuden?

  4. Was ist auch sonst aus Öster­reich zu erwarten, wo es immer noch das „geschulte Amtsauge“ gibt, d.h. die Fest­stel­lung eines Geschwin­dig­keits­ver­stoßes durch einen Poli­zisten auch ohne Mess­gerät voll­gültig ist?
    Tja, die Alpen­ländler waren bislang immer so stolz auf ihre „robuste“ Polizei („gölt, wann die jungn Lümml amal den Knüppl zu spürn bekommn, tut das denen fei nur gut“); nun sind sie selber am empfan­genden Ende. Ich denke da an all die scha­den­froh grin­senden Milch­ge­sichter mit Namen wie Prukowski, Para­sitner oder Pingl­warzer, wenn ich als deut­scher Bürger mit sehr iberi­schem Aussehen von der Ösizei kujo­niert wurde, bis ich beschloss, fürderhin einen weiten Bogen um das Land am Stiel zu machen…
    Danisch würde sagen: Bestellt wie geliefert.

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    • In Neusch­land ist es auch nicht viel besser, dort sagt die Büttel­justiz zum Fall der spontan entim­pften Janssen-Spritzlinge:
      Es gibt keine wirk­same Rechts­grund­lage, damit ist auch die Klage nichtig, da können wir nix machen. Kosten zahlt der unter­le­gene Kläger, auch wenn er im Grunde Recht hat.
      (Details dazu: norberthaering.de/news/haering-pei-verwg-darmstadt/ )

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    • Die nächste „Farben­re­vo­lu­tion“ mit dieser neuen Partei. Wau, seht her, jetzt kommt die neue Partei XY …,jetzt wird sicher alles besser…!

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