Öster­reich – Regie­rungs­ge­spräche zu „schlei­chend verschwin­dender“ Südtirol-Autonomie

Am 16.3. 2022 kam es zu einem Treffen zwischen Südti­rols Landes­haupt­mann Arno Kompatscher (SVP), Kanzler Nehammer (ÖVP) und Bundes­prä­si­denten Van der Bellen in Wien. Dabei wurde die Schlei­chend im Schwinden begrif­fene Auto­nomie Südti­rols thematisiert.
Auto­nomie gerät durch Italien in Bedrängnis

Die Disser­ta­tion des Inns­bruck Rechts­wis­sen­schaft­lers Dr. Matthias Haller, befasst sich in eindrucks­voller Weise mit der schlei­chenden „Abschaf­fung“ der Auto­nomie Südti­rols durch die italie­ni­sche Regie­rung. Die Auto­nomie sei in den letzten Jahre massiv unter Druck geraten, so der Inns­bru­cker Rechts­wis­sen­schaftler Haller in seiner, in Buch­form, veröf­fent­lichten Arbeit.

So sind nach seinen Recher­chen, bereits 50 Prozent der Landes­kom­pe­tenzen Südti­rols von Italien einge­schränkt oder gar abge­schafft worden. All dies geschah aller­dings ohne nennens­werten Wider­stand seitens der Südti­roler Landes­re­gie­rung, allen voran LH Arno Kompatscher. In einer APA Aussendung hieß es dazu:

Südti­rols Landes­haupt­mann Arno Kompatscher (SVP) hat am Mitt­woch Gespräche mit Bundes­prä­si­dent Alex­ander Van der Bellen und Bundes­kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien geführt. Im Zentrum der Unter­re­dungen stand die Südtirol-Auto­nomie, teilte Kompatscher im Anschluss mit. Er habe einmal mehr auf die nega­tiven Auswir­kungen der italie­ni­schen Verfas­sungs­re­form von 2001 auf die Auto­nomie hinge­wiesen, so Kompatscher, der auf entspre­chende Repa­ra­tur­maß­nahmen pochte.

Vor allem die Recht­spre­chung des Verfas­sungs­ge­richts­hofes würde sich negativ auf die Gesetz­ge­bungs­be­fug­nisse des Landes Südtirol auswirken, so dass dadurch einige proble­ma­ti­sche Situa­tionen entstanden seien und wahr­schein­lich weiterhin entstünden, erklärte der Landes­haupt­mann in einer Aussendung. Die Ausle­gungen würden Südti­rols Kompe­tenzen aushöhlen, da sie dem Staat eine über­grei­fende Gene­ral­kom­pe­tenz zuspre­chen, wodurch auto­nome Gesetz­ge­bungs­be­fug­nisse Südti­rols über­gangen würden.

Kompatscher habe sowohl gegen­über Van der Bellen als auch Nehammer aber betont, dass man mit der Regie­rung in Rom einen konstruk­tiven Austausch pflege. Wichtig sei der aktu­elle Infor­ma­ti­ons­aus­tausch vor allem auch mit den Insti­tu­tionen Öster­reichs, um eine „gemein­same Vorge­hens­weise abzu­ste­cken“. Darüber hinaus waren auch der Krieg in der Ukraine und die Flücht­lings­be­we­gungen Thema der Gespräche, so Kompatscher.

Der Südti­roler Landes­haupt­mann nützte seinen Wien-Besuch nach eigenen Angaben auch, um die öster­rei­chi­sche Staats­spitze zu zwei histo­ri­schen Gedenk­ver­an­stal­tungen einzu­laden: Zum Jubi­läum „30 Jahre Streit­bei­le­gung“ vor der UNO am 11. Juni sowie zu „50 Jahre Zweites Auto­nomie-Statut“ am 5. September.“

Enthül­lungen betref­fend „Spen­den­vor­würfen“ gegen Kompatscher

Vor dem Hinter­grund jüngst aufge­tauchter Enthül­lungen im Zusam­men­hang mit „Spen­den­vor­würfen“ rund um LH Kompatscher, hat die FPÖ mit deren Südtirol-Spre­cher NAbg. Peter Wurm, einen Fragen­ka­talog ausge­ar­beitet, der beant­wortet werden soll.

Man fragt sich nun aber grund­sätz­lich, wie lange Kompatscher, selbst derzeit mit Korrup­ti­ons­vor­würfen konfron­tiert, noch Landes­haupt­mann von Südtirol bleibt und ob etwaige Gespräche zur Auto­nomie Südti­rols von ihm nicht nur für den bloßen „Show­ef­fekt“ miss­braucht werden. Wie „Die Dolo­miten“, das Tagblatt der Südti­roler, in ihrer Ausgabe vom 21. März 2022 berichten, soll fast eine halbe Million Euro im Vorfeld der Land­tags­wahlen 2018 an die SVP geflossen sein.

Davon soll der persön­liche Anwalt des Landes­haupt­mannes und Koor­di­nator des Spen­den­samm­ler­ko­mi­tees Karl Zeller, 250.000 Euro Kompatscher direkt „zuge­schanzt“ haben. Wieder einmal steht ein nicht unbe­kannter Immo­bi­li­en­jon­gleur im Mittel­punkt eines mit den Spenden im Zusam­men­hang stehenden Baupro­jekts für das Ötzi-Museum samt Seil­bahn am Virgl, René Benko und seine Signa-Holding.

FPÖ fordert Transparenz 

„ Wir wollen deshalb wissen, was dies­be­züg­lich (beim Treffen Kompatschers mit der Regie­rung), bespro­chen wurde und in weiterer Folge, was Öster­reich gedenkt dagegen zu tun“, so Wurm.

Dabei verweist er mit Nach­druck auf die Verant­wor­tung Öster­reichs als Schutz­macht  Südtirols.

Offenbar ziehen sich die „türkisen“ Kreis weiter als es den Anschein hat. „Auch die Südti­roler Volks­partei mit Arno Kompatscher könnte dazu­ge­hören. Zumin­dest gibt es neben poli­ti­schen Bezie­hungen auch einen gemein­samen „Freun­des­kreis“ in Person von Rene Benko“, verweist Wurm auf die Enthül­lungen der letzten Tage, die viele Fragen aufwerfen.

Es wurde daher ein Fragen­ka­talog erstellt, um Trans­pa­renz in die Gespräche des Südti­roler LH Kompatscher mit Kanzler Nehammer und Bundes­prä­si­dent Van der Bellen zu bringen. Die Anfrage von NAbg Wurm und weiterer Abge­ord­neter wurde an Kanzler Nehammer, betref­fend Südti­rols Landes­haupt­mann Kompatscher, sowie den Auto­nomie-Gesprä­chen in Wien, gestellt.

Doch nicht nur die im Raum stehenden Spen­den­vor­würfe rund um den Landes­haupt­mann werfen einen Schatten auf die Unter­re­dungen zur Südtirol-Auto­nomie. Zweifel an Kompatschers‘ hehren Absichten könnten durchaus aufkommen, wenn man die Ergeb­nisse zur Forschung von Dr. Matthias Haller zur Auto­nomie betrachtet.

Die in Buch­form erschie­nene Disser­ta­tion mit dem Titel „Südti­rols Minder­hei­ten­schutz­system“ zeigt den engen Zusam­men­hang zwischen Völker- und Verfas­sungs­recht auf und zeichnet die Entwick­lung des Schutz­sys­tems von 1946 bis zur Streit­bei­le­gungs­er­klä­rung, die weitere Entwick­lung seit 1992, sowie die Möglich­keiten der Wieder­her­stel­lung der durch die Verfas­sungs­re­form von 2001 begrenzten Kompe­tenzen nach: „Durch Quer­schnitts­kom­pe­tenzen des Staates hätten sich Einschrän­kungen bei rund

50 Prozent der Landes­kom­pe­tenzen ergeben, insbe­son­dere durch Schutz des Wett­be­werbs, Zivil­recht, Umwelt­schutz, Fest­le­gung von Mindest­stan­dards beim Schutz der bürger­li­chen und sozialen Rechte. Es gebe zwei Möglich­keiten, darauf zu reagieren.

Die Ände­rung des Auto­no­mie­sta­tuts, die in einigen Fällen von grund­le­gender Bedeu­tung ist, oder der Erlass von Durch­füh­rungs­be­stim­mungen, die ein einfa­cheres Instru­ment darstellen, aber mit konkreten oder sogar abgren­zenden Vorschriften ausge­ar­beitet werden müssen und die im Einzelnen die von der Provinz und die vom Staat gere­gelten Aspekte definieren.

Haller mahnte, die neue Kompe­tenz der Digi­ta­li­sie­rung nicht zu über­sehen, bei der die Gefahr bestehe, dass die Auto­nomie weiter einge­schränkt werde.“

Der seit 2014 amtie­rende Landes­haupt­mann Kompatscher hätte seit seinem Amts­an­tritt ja bereits unzäh­lige Möglich­keiten gehabt, um Einschrän­kungen, die sich in den letzten Jahren bei rund 50 Prozent der Landes­kom­pe­tenzen ergaben, poli­tisch zu verhin­dern und zum Wohle Südti­rols und im Sinne seiner Auto­nomie zu handeln.

Scheinbar wurde dies in der Praxis verab­säumt, wie sich in der jüngst verab­schie­deten Geset­zes­än­de­rung gezeigt hat, wonach, entgegen dem Proporz­system, nunmehr 100 Menschen in den Landes­dienst aufge­nommen werden können, auch wenn sie nur italie­nisch spre­chen und nicht doppel­spra­chig sind.

In diesem Zusam­men­hang richten die unter­fer­tigten Abge­ord­neten an den Bundes­kanzler folgende Anfragen:

1. Was war der Inhalt und die Ergeb­nisse der Gespräche zwischen Ihnen undSüd­ti­rols Landes­haupt­mann Arno Kompatscher?

2. Was wurde bezüg­lich der Auto­nomie Südti­rols genau bespro­chen bzw. worauf­haben Sie sich mit Landes­haupt­mann Kompatscher geeinigt?

3. Welche Verein­ba­rungen hinsicht­lich der Auswir­kungen der italie­ni­schen Verfas­sungs­re­form von 2001 auf die Auto­nomie Südti­rols wurden getroffen?

4. Wenn noch keine Verein­ba­rungen getroffen wurden, welche Maßnahmen zumSchutz der Auto­nomie Südti­rols werden Sie setzen?

5. Wie bewerten Sie die Recht­spre­chung des italie­ni­schen Verfas­sungs­ge­richts­hofes, welche Südti­rols Kompe­tenzen aushöhlt, indem sie dem Staat eine über­grei­fende Gene­ral­kom­pe­tenz zuspricht?

6. Welche weiteren Verein­ba­rungen wurden mit LH Kompatscher getroffen?

7. Welche Zuge­ständ­nisse wurden im Zuge dieses Gesprächs­ter­mins gemacht?

8. Waren die aktu­ellen Spen­den­vor­würfe im Zusam­men­hang mit dem Wahl­kampf von Arno Kompatscher und dem Baupro­jekt am Virgl Thema des Gesprächs und wenn ja, wie beur­teilen Sie diese?

9. Kennen Sie die in Buch­form aufge­legte Disser­ta­tion „Südti­rols Minder­hei­ten­schutz­system“ von Dr. Matthias Haller?

10. Wie beur­teilen Sie die vorlie­genden Ergeb­nisse zur Forschung von Dr. Matthi­a­s­Haller im Buch „Südti­rols Minder­hei­ten­schutz­system“, wonach sich durch­Quer­schnitts­kom­pe­tenzen des Staates Einschrän­kungen bei rund 50 Prozent der Landes­kom­pe­tenzen ergeben haben?

11. Welche Initia­tiven haben Sie als Bundes­kanzler der Repu­blik Öster­reich – welche eine Schutz­macht­funk­tion gegen­über Südtirol innehat – vor dem Hinter­grund gesetzt, dass 50 Prozent der Landes­kom­pe­tenzen von Italien entweder abge­schafft oder einge­schränkt wurden?

12. Welche Initia­tiven werden Sie nun im Sinne dieser Schutz­macht­funk­tion setzen, um die Auto­nomie in Südtirol wiederherzustellen?

13. Wurden diese aktu­ellen Forschungs­er­geb­nisse bei den Auto­nomie-Gesprä­chen zwischen Ihnen und Südti­rols Landes­haupt­mann Arno Kompatscher thema­ti­siert bzw. analysiert?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wie beur­teilen Sie die sich daraus erge­bende Tatsache, dass seit 2014 seitens des amtie­renden LH Kompatscher ganz offenbar keinerlei poli­ti­sche Maßnahmen gesetzt wurden, um zu verhin­dern, dass sich Einschrän­kungen für Südtirol bei rund 50 Prozent der Landes­kom­pe­tenzen ergeben?

16. Werden weitere (Gesprächs)-Termine zum Thema Auto­nomie Südti­rols noch dieses Jahr stattfinden?

17. Wenn ja, wann und mit welchen Gesprächsteilnehmern?

18. Werden Sie Herrn Prof. Dr. Thaler im Vorfeld der geplanten Jubi­läen „30 Jahre Streit­bei­le­gung“ bzw. „50 Jahre Zweites Auto­nomie-Statut“ kontak­tieren, um auf dessen Exper­tise im Rahmen der Aufrecht­erhal­tung der Schutz­macht­funk­tion Öster­reichs aufbauen zu können?

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