Öster­reich: Stau bei Struktur-Reformen der Ökonomie – Bevor­ste­hende Ände­rungen im Insolvenzrecht

Insolvenz-Tempel · Grafik: © Dr. Johann Hüthmair

Von Dr. Johann Hüthmair

Wie uns die Symptome der stei­genden Arbeits­lo­sig­keit zeigen, Bäume wachsen nicht in den Himmel!

Die jüngere Geschichte des Insol­venz­rechts in Öster­reich, als Beispiel für Reformenstau

Alles entwi­ckelt sich von Primitiven
über das Kompli­ziere zum Einfachen
(A. Einstein)

Die Digi­ta­li­sie­rung und damit die Globa­li­sie­rung haben in die Struktur der Ratio­na­litöt „Arbeits­kosten : Kapi­tal­erträge“ stark einge­griffen. Die Symptome spie­geln sich in der Insol­venz­ord­nung. Man vergaß hingegen, die Ursa­chen zu analy­sieren; die Lobby­isten halten nach wie vor an hand­lungs­al­ter­na­tiven gene­rie­renden Prämissen fest. Es bedurfe daher der Reform­auf­for­de­rung von Brüssel, bis zum 17.7.2021 Reformen auf den Weg zu bringen und es bedurfte auch der Covid-Krise, die uns noch zeigen wird: So geht es nicht weiter! Die Insol­venz­ord­nung wurde stets von den Gläu­bi­gern geschrieben, der Insol­venz­ver­walter gilt als Verwalter der Gläu­bi­ger­inter­essen und vier Gläu­bi­ger­schutz­ver­bände stützen die Gläu­bi­ger­inter­essen gegen­über dem Schuldner: Das Verhältnis in Öster­reich lautet somit 5 :1 !

1995 Das Schul­den­re­gu­lie­rungs­ver­fahren wurde im öster­rei­chi­schen Insol­venz­recht § 194ff IO einge­führt. Umgangs­sprach­lich wird es als Privat­kon­kurs bezeichnet. Ziel des Verfah­rens ist es, Schuld­nern die Chance auf eine Rest­schuld­be­freiung zu geben. Kapi­tal­ge­sell­schaften werden abge­wi­ckelt. Der größte Anteil bei Privat­in­sol­venzen stammt mitt­ler­weile von ehema­ligen Unter­neh­mern und Bürgen, die eine 10 % Quoten-Hürde kaum schafften; viele gingen ins Ausland (Deutsch­land, England), was als Insol­venz­tou­rismus bekannt ist; einige tauchten unter das Exekutionsminimum.

1997 wurde erst­mals über den Sanie­rungs­ge­danken nach dem US-Schuld­ner­schutz Chapter 11 debat­tiert. Doch hier­zu­lande schreiben eben die Gläu­biger die Reformen, nicht die Unter­nehmer oder Schuldner. Auch Dr. Franz Mohr schrieb zur Insol­venz­ord­nung gute Kommen­tare und Erklä­rungen. www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/I/I_00802/fname_139677.pdf

Das Unter­neh­mens­re­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setz (URG) ist unge­liebt bei heimi­schen Betrieben. „Rund 30.000 oder 15% öster­rei­chi­sche Unter­nehmen müssten eigent­lich ein Verfahren nach URG bean­tragen. Tatsäch­lich wurde aller­dings bis jetzt kein einziges Verfahren bean­tragt,“ www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/361221_Sanierungshelfer-URG-Verfahren-ungeliebt-bei-heimischen-Betrieben.html

2003 Wechsel der Arbei­ter­ab­fer­ti­gung: Das Arbeiter-Abfer­ti­gungs­ge­setz wurde mit 1. Juli 1979 einge­führt, als die Wirt­schaft boomte.
Das Zwangs­sparen hatte enorme nega­tive Neben­wir­kungen, eine „sala­mo­ni­sche Rege­lung“, um wenig Aufre­gung zu erzeugen? Einen Über­tritt ins neue Abfer­ti­gungs­recht 2003 mussten Unter­nehmer mit ihren Arbeit­neh­mern schrift­lich verein­baren. Dafür gab es zwei Möglichkeiten:

  1. Einfrieren: Die Abfer­ti­gungs-Anwart­schaft (Anzahl der erreichten Monats­ent­gelte) bleibt erhalten und unter­liegt weiterhin dem alten Abfertigungsrecht.
  2. Über­tragen: Die bisher erwor­bene Abfer­ti­gungs­an­wart­schaft wird durch die Zahlung eines Über­tra­gungs­be­trags an die Abfer­ti­gungs­kasse abge­golten. Damit ist der Abfer­ti­gungs­an­spruch nach altem Recht zur Gänze beseitigt.

Nun erwischt es manche Klein­be­triebe nach dem „Einfrieren“, wenn die Mitar­beiter in Pension gehen und die Abfer­ti­gung fällig wird. Wenn diese nicht bezahlt werden kann, erhalten die Mitar­beiter etwa € 40.000 vom Insol­venz­fonds, währen die betrof­fenen Arbeit­geber über fünf Jahre abge­schöpft, versklavt und beschämt werden. Ehema­lige Leis­tungs­träger in die letzte Reihe hinunter zu stoßen gilt als ein gesell­schaft­li­cher Skan­dlal! Steu­er­tech­nisch war die Hälfte der Abfer­ti­gungfs­an­sprüche als „Zwangs­sparen“ als Rück­stel­lung in der Bilanz ausge­wiesen, im Jahr der Auszah­lung schlägt sich dann in der Steu­er­bi­lanz eine riesige Aufwands­po­si­tion nieder, die manchen Kredit­re­fe­renten der Banken das Fürchten lernt. Die Steu­er­be­rater machen mit solchen Struk­turen ein Riesen­ge­schäft, samt der aufge­blähten Lohn­ver­rech­nung mit 14 Jahres­mo­naten aus der Zeit, als die Umver­tei­lung vom Produk­ti­vi­täts­fort­schritt an die Arbeits­ein­kommen nach Struk­turen suchte, um es den Arbeit­ge­bern streik­frei zu vermit­teln. Mit meinem sozio­lo­gi­schen Debat­ten­partner Prof. DI Ernst Gehma­cher bekam ich Einblick, „wie die Umver­tei­lung Struk­turen suchte“.

Vielen lohn­in­ten­siven Klein­be­trieben wird das gesamte Besteue­rungs­system der Löhne zum Verhängnis; Groß­be­triebe wandern ab, aber kaum einer der Partei­po­li­tiker spricht dieses Problem an. Wirt­schafts­stu­denten kennen das Risiko, sie meiden daher das Unter­neh­mer­ri­siko. So wird über Nega­tiv­se­lek­tion und Subven­tion um Arbeit­geber geworben.

2010, am 1. Juli, ist das Sanie­rungs­ver­fahren in Kraft getreten, nament­lich als Insol­venz­recht bezeichnet, das in der Insol­venz­ord­nung (IO) gere­gelt ist; eine Sanie­rung wird erst­mals als eine der Verfah­rens­arten ange­führt (zuvor als „Zwangs­aus­gleich“ bezeichnet):

  • Sanie­rungs­ver­fahren mit Eigen­ver­wal­tung §§ 169 ff IO; oder ohne Eigen­ver­wal­tung §§ 166 ff IO
  • Schul­den­re­gu­lie­rungs­ver­fahren §§ 181 ff IO mit Zahlungs­plan oder Abschöp­fung (mit 7 Jahren Abschöp­fung und 10% Hürde für gestran­dete Unter­nehmer ungeeignet)
    Vgl. dazu: www.diepresse.com/569220/insolvenzrechtsreform-chapter-11-auf-osterreichisch

2017, mit Wirkung vom 1. November, wurde das Schul­den­re­gu­lie­rungs­ver­fahren halb­herzig novel­liert (daher heute noch ein spür­barer Reform­stau infolge Corona). Die 10 % Mindest­quote wurde zwar abge­schafft, die Verkür­zung der Abschöp­fung auf drei Jahre wurde disku­tiert, jedoch dann setzten sich erneut die Gläu­biger durch: 5 Jahre Abschöp­fungs­zeit­raum wurden als „Reform­erfolg“ ausgewiesen!
Vgl. dazu www.akv.at/akv-aktuelles/rechtliches/iraeg-2017-privatkonkurs

2020 forderte die EU, eine Restruk­tu­rie­rungs­richt­linie in den Natio­nal­staaten bis 17.07.2021 umzusetzen.
Vgl. dazu eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L1023
Dann kam der Corona-Lock­down hinzu. Nun scheint man mit der Symptom­be­kämp­fung derart über­for­dert, dass man auf die Ursa­chen­ana­lyse vergisst. Viele Unter­nehmer erleiden sowohl wirt­schaft­liche als auch gesell­schaft­liche Beschä­mung, was physisch zu stress­be­dingter Krank­heit führt. Manche beenden aus Verzweif­lung das Leben, wie uns Statis­tiken in Analogie zu 1929 zeigen.

Vgl. dazu unser-mitteleuropa.com/das-leben-selbst-beenden-eine-abwendbare-tragoedie/

2021 Der Reform­rück­stau ist bei der Insol­venz­rechts­re­form daher sehr groß. Seit über einem Jahr dauert die Debatte bereits an. Es fehlte bisher der poli­ti­sche Wille für den Zukunfts­bezug; die Domi­nanz der Kapi­tal­ver­treter bei Groß­in­sol­venzen ist nach wie vor bestimmend.

PS: Deutsch­land hat hingegen bereits mit 1. Oktober 2020 eine Reform mit gestärktem Vorver­fahren und verkürzter Entschul­dungs­dauer realisiert.
Vgl. dazu www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Formulare/Verbraucherinsolvenzverfahren_und_Restschuldbefreiungsverfahren.pdf;jsessionid=508830C2A6661BC4D631103CF1C51CA3.2_cid334?__blob=publicationFile&v=4


Meine Stel­lung­nahme zur Struk­tur­re­form an das Parlament:

Stel­lung­nahme von Dr. Johann Hüth­mair zum geplanten Bundes­ge­setz über die Restruk­tu­rie­rung von Unter­nehmen (Restruk­tu­rie­rungs­ord­nung – ReO) / Restruk­tu­rie­rungs- und Insol­venz-Richt­linie-Umset­zungs­ge­setz – RIRL-UG und IO.

Der Entwurf erscheint ambi­tio­niert und kündigt einen Para­dig­men­wechsel an, weniger die Vergan­gen­heit und mehr die Zukunft im Fokus. Das spie­geln auch die Stel­lung­nahmen der Gläu­bi­ger­schutz­ver­bände AKV, KSV 1870.

Will man nach Auslaufen der Mora­to­rien (Zahlungs­auf­schub Behörden) einen Kollaps der Insol­venz­ge­richte und Schuld­ner­be­ra­tungen abschwä­chen oder verhin­dern, wären folgende Vorkeh­rungen und Struk­turen hilf­reich, wobei die Sicht eines Sanie­rungs­be­glei­ters auf die Sanie­rungs­ver­fahren ange­wendet wird.

Vgl. das Schau­bild (Beitrags­bild) „Insol­venz­tempel“ (aus: „Restart für Gestran­dete“ 2020, Seite 17) oder Link­adresse www.restart.at/images/Insolvenztempel.jpg

Der Sanie­rungs­er­folg bei KMU hängt von der Liqui­dität nach der Entschul­dung, der Fami­li­en­zu­sanmmen­halt und der Distanz von § 159 StGB von Gläu­bi­ge­ri­ner­essen ab, die Unter­nehmer meist unbe­kannt sind oder aus Scham igno­rieren. Drei Aspekte sind in der Restruk­tu­rie­rungs- und Insol­venz-Richt­line-Umset­zungs­ge­setz – RIRL-UG erkennbar:
a) Den Sanie­rungs­willen stärken (Zukunft vor Vergan­gen­heit, Chapter 11-Wille)
b) Insol­venz­ge­richte, die Prio­ri­täten ordnen, Kapa­zität ausrichten.
c) raschere Entschul­dung als zivi­li­sa­to­ri­sche Erkenntnis.

Das Thema Insol­venzen wurde partei­po­li­tisch und medial klein­ge­redet. Nach Ende der Zahlungs­stun­dungen der Behörden (dzt. 30.Juni) wird für die darauf folgenden Quar­tale mit einer massiven Zunahme der Insol­venz­zahlen gerechnet, eine Verdop­pe­lung bezogen auf 2020 nicht ausgeschlossen.

Die Sicht eines Sanie­rers zu präven­tiven Maßnahmen, um die Effi­zienz der Insol­venz­ge­richte zu erhöhen:

a) In der Abwick­lung der gericht­lich über­wachten Insol­venz­ver­fahren erscheint nun ein neues Para­digma; es wären die Optionen der Digi­ta­li­sie­rung auch struk­tu­rell stärker zu nutzen, diese erscheint jedoch noch zu wenig ambi­tio­niert, z.B. Zeit­ein­spa­rungen bei Gericht durch Wegfallen der Gebüh­ren­be­vor­rech­tung der Gläu­bi­ger­schutz­ver­bände, auch bei Sanie­rungs­plan­ver­fahren und Konkursen (§ 87a IO) mit einzubeziehen. Durch die Digi­ta­li­sie­rung hat sich die Funk­tion der Gläu­bi­ger­schutz­ver­bände verschoben, auch die Sitz­ord­nung wäre – dem Schuldner gegen­über­sit­zend – anzu­passen, wie es z.B. das Insol­venz­ge­richt im LG Feld­kirch bereits voll­zogen hat.

b) Die Insol­venz­ge­richte wären von Neben­funk­tionen zu befreien und die Produk­ti­vität zu verbes­sern, wie im Buch „Restart für Gestran­dete“ in den Endnoten beschrieben (siehe ganz unten). Bevor­rech­tung der Gläu­bi­ger­schutz­ver­bände strei­chen, wie im RIRL-UG bereits vorge­sehen. Die Gebüh­ren­be­stä­ti­gungen fressen viel Krea­tiv­zeit bei Gericht.

c) Die Inkasso­praxis wäre zu restruk­tu­rieren. Die derzei­tigen Praxis der Inkas­so­büros zeigt, dass über Gebühren und kurze Über­rum­pel­lungs­fristen der Wille der IO zur Gleich­be­hand­lung der Gläu­biger umgangen wird, wobei vor allem und in zuneh­mendem Maße die Konzern­gläu­biger und Banken damit das Gleich­be­hand­lungs­prinzip zu unter­laufen versu­chen. Als Vorbild könnte das Schweizer „Schuld­be­trei­bungs- und Konkurs­ge­setz SchKG“ dienen.

d) Um das Image der Insol­venz­ver­fahren nach­haltig zu verbes­sern, ist um eine Evalu­ie­rung der Insol­venz­ver­walter nicht herum­zu­kommen, um den Insol­venz­rich­tern Rück­mel­dungen zu „Ausrei­ßern“ zu ermög­li­chen. Die Insol­venz­ab­wick­lung wird oft in Groß­kanz­leien an Mitar­beiter des Verwal­ters über­tragen. Die gestran­deten Unter­nehmer fühlen sich oft als Objekt behan­delt, manche erleben hoch­gradig depres­sive Zustände („Dunkle Nacht der Seele“, Trauma) und die Angst vor der Beschä­mung in der Gesell­schaft treibt manche zum Suizid. Beim Insol­venz­ge­richt erscheint dann der Insol­venz­ver­walter persön­lich in freund­li­cher Manier und alle „spielen“ sehr höflich, als wäre man in einem anderen Film. Eine Evalu­ie­rung der Insol­venz­ver­walter wäre präventiv sehr förder­lich, wobei die WKO als Orga­ni­sa­tion zur Abwick­lung präde­sti­niert ist.

e) Einen höheren Anteil der einfach struk­tu­rierten Zahlungs­sto­ckungen müsste man vorge­richt­lich regeln, wie das Restruk­tu­rie­rungs- und Insol­venz-Richt­linie-Umset­zungs­ge­setz – RIRL-UG gut vorsieht. Außer­ge­richt­liche Mora­to­rien werden damit erleich­tert. Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­träger weigerten sich bisher eine Sanie­rungs­wür­dig­keit zu prüfen und zuzu­stimmen; diese wären daher von der Prüfungs­pflicht und Abstim­mung temporär zu befreien, schließen sich der Gläu­bi­ger­mehr­heit an, befristet für 3 Jahre (Covid-Folge­pe­riode). Den Gedanken des Vorver­fah­rens sollte man etwa am Beispiel Deutsch­lands aufnehmen; das würde die Insol­venz­ge­richte wesent­lich von Baga­tell­fällen entlasten.
Vgkl. dazu www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html

In der Abwick­lung der gericht­lich über­wachten Insol­venz­ver­fahren erscheint nun ein neues Para­digma erkennbar.

Weshalb jedoch der vorlie­gende Entwurf und die Wirt­schafts­ord­nung noch einer Nach­rüs­tung bedarf, sei anhand von konkreten Beispielen angezeigt:

§ 1. (3). ReO Der Begriff der „wahr­schein­li­chen Insol­venz“ erhöht die Entropie, da er sowohl unprä­zise erscheint als auch in der Praxis bei KMU der erwähnte „Eintritt einer wahr­schein­li­chen Insol­venz“ vorwie­gend von der Liqui­dität abhängt, die vom Banken­ver­halten oder Kredit­si­cher­heiten abhängt (im Sinn des §§ 69 IO). Diese Formu­lie­rung eröffnet für spätere Betrach­tungen belie­bigen Spiel­raum für „zeit­lich nach­ge­ord­nete Inter­pre­ta­tionen“, z.B. der Gläu­bi­ger­inter­essen (§ 159ff StGB), und hält Star­tups eher ab, sich diesem Risiko auszu­setzen. Uns gehen die Unter­nehmer aus!

§ 20. ReO (1) Die Dauer der Voll­stre­ckungs­sperre darf drei Monate nicht über­steigen. Die Fristen im ReO § 20 mit 3 Monate erscheinen zu knapp ange­setzt, siehe dazu die Erfah­rungen aus Deutsch­land; dabei wurden diese Fristen für natür­liche Personen enorm ausgeweitet.

§ 26. und § 39 ReO. Weshalb Gläu­bi­ger­schutz­ver­bände in diesem Zusam­men­hang zusätz­lich als „bevor­rechtet“ erwähnt werden (§ 26. und § 39.), wenn sie bei Bestel­lung „auf Antrag des Schuld­ners von diesem bestellt werden“, scheint alten Gewohn­heiten zu folgen, die den Para­dig­men­wechsel rela­ti­vieren. Vor-Rechte in diesem Zusam­men­hang haben auch Insol­venz­ge­richte und Insol­venz­ver­walter, ohne beson­dere Erwäh­nung. Das erscheint im neuen Para­digma eher irre­füh­rend und schwächt die Aussa­ge­kraft; so etwa, wenn man dem „Ganzen noch etwas hinzu­fügt“. Vgl. den Pleo­nasmus „weißer Schimmel“.

§ 28.ReO Sanie­rungs­bezug stärken, von 75% auf 50% anpassen, wie IO. (1) „Ein Restruk­tu­rie­rungs­plan gilt von den betrof­fenen Gläu­bi­gern als ange­nommen, wenn in jeder Klasse die Mehr­heit der anwe­senden betrof­fenen Gläu­biger dem Plan zustimmt und wenn die Summe der Forde­rungen der zustim­menden Gläu­biger in jeder Klasse zumin­dest 75 % der Gesamt­summe der Forde­rungen der anwe­senden betrof­fenen Gläu­biger in dieser Klasse beträgt.“ Weshalb von den übli­cher Annah­me­quoren (50% Kopf­mehr­heit, 50% Summen­mehr­heit) im Sanie­rungs­plan abge­wi­chen will, ist hinterfragenswert.

Insol­venz­ord­nung § 193 – 199 IO Schul­den­re­gu­lie­rung. (2) Für Gestan­dete verständ­li­cher und operativ nach­voll­ziehbar formu­lieren! … z.B. „Bei einem Abschöp­fungs­plan hat der Schuldner die Erklä­rung nach dem ersten Satz mit einer Frist von fünf Jahren aufzu­nehmen. Begleit­text und „Inhalt“ diffe­ren­ziert erkennt­lich machen.
Vgl. dazu www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00096/imfname_886033.pdf

§12a IO „Verpfän­dung einer Forde­rung auf Einkünfte aus einem Arbeits­ver­hältnis“ zwei Jahre von 3 Jahren der Abschöp­fung, die Rela­tionen passen nicht mehr?
“(1) Aus- oder Abson­de­rungs­rechte, die vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch Abtre­tung bzw. Verpfän­dung einer Forde­rung auf Einkünfte aus einem Arbeits­ver­hältnis oder auf sons­tige wieder­keh­rende Leis­tungen mit Einkom­mens­er­satz­funk­tion erworben worden sind, erlö­schen zwei Jahre nach Ablauf des Kalen­der­mo­nats, in den die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fällt.„
Speziell bei Bürg­schaften von Dritten aus Darle­hens­ver­hält­nissen (Firmen­kredit) wäre die Ausge­wo­gen­heit neu zu defi­nieren. Bei 7 Jahren Abschöp­fungs­dauer waren diese 2 Jahre Abtre­tung im Verhältnis von 28%.
Bei Bürg­schaften Dritter sollten Pfand­vor­rechte jedoch das mit Insol­venz­eröff­nung enden, um mora­lisch einer Verskla­vungs­ab­sicht Einhalt zu gebieten. Konkurs ist Konkurs! Alle Forde­rungen den Gemein­schafts­in­ter­essen unter­werfen! Es werden grün­dungs­pri­ve­li­giert häufig € 5.000,- GmbH gegründet und Bürgen von Banken zu leicht­fertig „dazu­ge­nommen“, um das Grund­ge­schäft nicht prüfen zu müssen!

Weitere Anre­gungen im Sinne des Sanierungsgedankens:

Der histo­risch geprägte Abschöp­fungs­an­teil brüs­kiert derzeit ein soge­nanntes „Wohl­ver­halten“, das man jedoch von Gläu­bi­ger­seite hinterher den Gestran­deten vorwirft. Der Abschöp­fungs­be­trag der „über dem Exis­tenz­mi­nimum liegenden Beträge“ wäre zu 50:50 als „Fair­ness“ mit mehr Geltung und ange­messen anzu­sehen, um annehm­bare Anreize für Gestran­dete zu bieten. Wir haben zu viele Insol­venz­ver­trie­bene, die im Ausland dem Schmach der Beschä­mung zu entkommen versu­chen, oder unter­tau­chen. Diese über­zo­genen Beschä­mungen von Corona-Gestran­deten zu verrin­gern, sollte ein gesell­schaft­li­ches Anliegen über alle partei­po­li­ti­schen Inter­esse hinaus sein. Die Dauer der Verjäh­rung einer Pfänd­bar­keit beträgt derzeit 30 Jahre, Banken nutzen diese Bezugs­größe immer noch, um Gestran­dete einzu­schüch­tern oder Bürgen in unver­ant­wort­bare Situa­tionen einzu­binden, das wäre von den Sozi­al­ver­bänden längst einzufordern.

Durch Covid-Markt­ver­schie­bungen erfor­dern Insol­venzen einen höheren Anteil an Ertrags­sa­nie­rungen bei KMU. Die Holländer verweisen in diesem Kontext ambi­tio­niert auf die Chaper 11-Sanie­rungs­idee. Dazu können Gläu­bi­ger­schützer in ihrer Funk­tion leider wenig Beitrag leisten, weshalb eine komplete Neure­ge­lung der Funk­tion der Gläu­bi­ger­schutz­ver­bände erfor­der­lich wäre.

Die Boni­täts­da­ten­bank des KSV 1870 wäre zu diffe­ren­zieren und einzu­grenzen, da diese die Liqui­dität nach einer Rest­schuld­be­freiung behin­dert und daher Dauer­armut fördert. Auch Bürg­schaften aus Krediten und Unter­neh­mens­ver­bind­lich­keiten sind keine Verbind­lich­keiten im Sinne Verbrau­cher­insol­venz. Uns gehen die Arbeit­geber aus und diese Boni­täts­da­ten­bank verschlim­mert die Lage, da diese histo­risch ange­legte Betrach­tung die Zukunft für Gläu­biger definiert.

Die gesamte Lohn­ver­rech­nungs­struktur und die Donners­tags­fei­er­tage wären zur Corona-Bewäl­ti­gung neu zu defi­nieren. Mit Mora­to­rium der Abgaben und Hinaus­schieben der Fällig­keit wird die Entropie erhöht statt verrin­gert. Makro­öko­nomen, Juristen und Wirt­schafts­so­zio­logen sind gefor­dert, Reformen voran zu bringen.

Dr. Johann Hüthmair
Obmann: Bürgerinitiative Zivilcourage (BiZ)
www.buergerinitiative.biz Tel: +43 7672 27898 
BiZ@buergerinitiative.biz
4840 Vöcklabruck, Austria ZVR: 832775826

Gender­kon­form, der Lesbar­keit wegen, Schreib­weise gilt für allerlei Geschlechter.


IO-Text­ge­gen­über­stel­lung:
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00096/index.shtml

Vgl. die Stel­lung­nahme des KSV 1870 (Gläu­bi­ger­schutz­ver­ei­ni­gung): AKV oder KSV 1870

Vgl. die Stel­lung­nahme der WKO (als Wirt­schafts- und Bankenvertreter):
WKO XXVII_SNME_78298_1_Volltext

Anmer­kung: Wenn nun die FMA als „Banken und Finanz­kammer“ refor­miert würde, könnte sich die WKO vom Banken­sektor trennen und sich eindeu­tiger um die Unter­neh­mer­an­liegen kümmern.


Endnoten aus meinem Buch „Restart für Gestrandete“:

www.amazon.de/dp/3751980806/ref=rdr_ext_tmb

e) Die Insol­venz­ge­richte in Öster­reich „opfern viel Verhand­lungs­zeit“ der Gebüh­ren­ver­rech­nung. Durch das Internet und E‑Mail wurde die Funk­tion des „Boten­dienstes“ der „Gläu­bi­ger­schutz­ver­bände“ (GSV) in Öster­reich groß­teils kompen­siert. Die GSV haben seit 90 Jahren eine bevor­rech­tete Stel­lung bei Insol­venzen und eine gesi­cherte Gebüh­ren­ord­nung, doch die Gläu­bi­ger­po­si­tionen haben sich geän­dert. Bei einer Sanie­rungs­plan­an­nahme hat der Schuldner die GSV-Gebühren zu tragen. Anwälte als Gläu­bi­ger­ver­treter und auch jene Gläu­biger, die selbst ihr Stimm­recht bei Gericht ausüben, bekommen keine Vergü­tung. Die Arbei­ter­kammer hat die Pfründe gewit­tert und ein Antrag auf Zulas­sung des „Insol­venz­schutz­ver­bandes für Arbeit­nehmer“ (ISA) wurde geneh­migt. Nun sind es vier Verbände (KSV, AKV, ÖVC, ISA), die aus dem gleich großen Topf leben. Das geht natur­be­dingt zum Nach­teil der Qualität. Im Zeit­alter des Inter­nets könnten Berichte des Insol­venz­ver­wal­ters den regis­trierten Gläu­bi­gern mit Zugangs­code zugäng­lich gemacht und auch Forde­rungs­an­mel­dungen online gestaltet werden (ähnlich der Einkom­men­steu­er­erklä­rung beim Finanzamt). Die Origi­nal­rech­nungen liegen im Unter­nehmen ohne­dies für die Prüfung vor. Hypo­these: Sobald die Gebüh­ren­be­güns­ti­gung fällt, verbleiben nur noch drei GSV, ISA dürfte wegfallen und struk­tu­relle Reformen ergeben sich von selbst. Bei den Gerichts­ver­hand­lungen würde viel Zeit für Kern­auf­gaben (1/4) frei werden, wenn die Proto­koll­auf­nahme der Gebühren für GSV durch den Richter entfällt. Die Einbe­hal­tung von Honorar (für Vertre­tung oder Stimm­aus­übung GSV) könnte in zwei Zeilen in die Voll­macht der GSV einge­fügt werden und der Aufwand könnte sich dadurch auf „natür­liche“ Weise halbieren.“


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