Orbans Ukraine-Krisen­ge­winn-Steuer als Modell für Europa – Grüne sind Vorkämpfer der Spekulanten

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Von ELMAR FORSTER | Langsam kapiert man selbst im grün mitre­gierten Öster­reich, dass sich multi­na­tio­nale Konzerne, allen voran die Erdöl­firmen, als Ukraine-Kriegsgewinnler-„Trittbrettfahrer“ (Krone) satte Profite auf Kosten der Allge­mein­be­völ­ke­rung einstrei­chen, währen die Infla­tion und Teue­rung einen Höchst­wert nach dem anderen knacken: Von einer Verdrei­fa­chung der Gewinn­margen seit Beginn des Ukraine-Kriegs spricht die öster­rei­chi­sche Bundes­wett­be­werbs­be­hörde (BWB).

„Euro­päi­sche Linke ist Vorkämpfer der Speku­lanten geworden“ (Orban)

Zwar erkannte selbst der Grüne öster­rei­chi­sche Vize­kanzler Werner Kogler solch simple Zusam­men­hänge: Wonach nämlich die Öl-Konzerne sich „auf Kosten der Leute eine goldene Nase“ verdienen. Vor poli­ti­scher Hand­lungs­be­reit­schaft eines Viktor Orbans schreckt Kogler aller­dings zurück und dele­gierte den Skandal an die BWB, frei nach der Devise: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeits­kreis. „Nur ned hudeln“ lautet eine alte öster­rei­chi­sche Polit­weis­heit, welches schon das Habs­bur­ger­reich zum Einsturz brachte. Denn nun „erwartet sich die Regie­rung eine Erklä­rung, wie die Preise zustande kommen.“ (Krone)

Selbst in Deutsch­land fordern die Grünen nun die Anwen­dung des unga­ri­schen Modells: „Grüne wollen…: Ukraine-Kriegs­pro­fi­teure sollen zahlen – Obst und Gemüse dafür billiger ?” (Merkur)

Orba­ni­sie­rung

Selbst der stell­ver­tre­tende öster­rei­chi­sche Klub­vor­sit­zende der SPÖ, Jörg Leicht­fried, fordert nun die  Über­nahme des unga­ri­schen Modells, nämlich eine gesetz­liche Preis­re­gu­lie­rung. Dasselbe solle für Strom, Gas, Treib­stoffe und Mieten zur „die Abschöp­fung von Über­ge­winnen“ gelten. (Krone)

Auch NEOS-Wirt­schafts­spre­cher Gerald Loacker kriti­sierte die Bundes­re­gie­rung wegen ihrer Politik des Aussit­zens. Es reiche nicht, nur aufzu­zeigen, dass bei der Preis­ent­wick­lung der Treib­stoffe etwas ganz gewaltig schief­läuft. Minister Kocher müsse auf Basis des Preis­ge­setzes die Preis­er­hö­hungen mit der Markt­ent­wick­lung begrenzen. “ (Krone)

Bundes­kanzler Nehammer als Büttel der Kriegs-Gewinnler-Profiteure

Indem der öster­rei­chi­sche Bundes­kanzler Karl Nehammer (ÖVP) einen Preis­de­ckel am Freitag im Natio­nalrat erneut ablehnte. Hat doch diese Heuchelei einen guten Grund: Befindet sich doch der öster­rei­chi­sche Strom­erzeuger, der „Verbund“-Konzern, mehr­heit­lich in Staats­be­sitz. (TE)

FPÖ-Chef Herbert Kickl erkannte in solchen Schutz­be­haup­tungen zugunsten der Erdöl­multis typisch öster­rei­chi­sches „Dauer­ge­wurstel“ und warnte – etwa bei Frei­gabe der Erdöl­re­serven – dass diese bereits vor dem Winter aufge­braucht wären.

Erdöl­preise „entkop­pelt“

Immerhin hatte die BWB vorge­rechnet: Dass sich die gestie­genen Treib­stoff­preise (rund 36 Cent  je Liter Diesel und 41 Cent für Benzin) von den Markt-Rohöl­preisen „entkop­pelt“ haben. Diese stiegen dort nämlich nur um etwas mehr als rund 22 Cent pro Liter. Den Grünen scheints egal zu sein: Dass etwa die Brutto-Raffi­nie­rungs­margen für Erdöl­multis (OMV, ENI, Shell, BP und JET) um das Drei­fache gestiegen sind. Oder auch, dass „in keinem anderen EU-Land der Preis für Euro­super seit Ende Februar so stark gestiegen ist wie in Öster­reich.“  (Krone)

Unga­ri­sches Modell

Das unga­ri­sche Modell sieht im Detail so aus: Ukraine-Krisen­ge­winnler (Banken und multi­na­tio­nale Konzerne, u.a. Rüstungs­firmen und die Erdöl­in­dus­trie) zahlen Sonder­steuern aufgrund ihrer Mehr­ein­nahmen (durch stei­gende Zins­sätze und stei­gende Preise). Diese werden dann „zur Redu­zie­rung der Versor­gungs-Dienst­leister und zur Stär­kung der Vertei­di­gungs­kräfte“ abge­führt und gelten auf zwei Jahre, 2022 und 2023. (Mandiner) Außerdem gilt in Ungarn eine Preis­ober­grenze für Benzin und Diesel in Höhe von 480-HU (ca. 1,20.- EUR)

815 Milli­arden Forint (ca. 2,1 Mrd. EUR) Staatseinnahmen

Der Gesamt­be­trag in Ungarn setzt sich aus folgenden Posten zusammen:

Der Banken­sektor zahlt neben der Sonder­steuer für die zusätz­li­chen Kriegs­ge­winne auch eine Abgabe auf die Trans­ak­ti­ons­ge­bühr: insge­samt 300 Milli­arden HUF (50 Milli­arden davon sind die Trans­ak­ti­ons­ge­bühr) = 770 Mio EUR

Versi­che­rungs­sektor: 50 Milli­arden Forint / 128 Mio EUR
Ener­gie­sektor: 300 Milli­arden HUF (v.a. die staat­liche Ölge­sell­schaft MOL) / 770.- Mio EUR
Einzel­handel: 60 Mrd. HUF / 154 Mio EUR
Tele­kom­mu­ni­ka­tion: 40 Mrd. HUF / 103 Mio EUR
Flug­ge­sell­schaften: 30 Milli­arden Forint / 77 Mio EUR
Phar­ma­sektor (ohne kleine Apotheken): 20 Mrd. HUF / 51 Mio EUR
Werbe­steuer ab dem 1. Januar 2023): 15 Mrd. HUF / 38,5 Mio EUR

Orbans Modell setzt sich durch

So führte etwa der briti­sche Finanz­mi­nister Rishi Sunak, eine Abschöp­fungs­ab­gabe in Form einer Sonder­steuer auf Öl- und Gaslie­fe­ranten zugunsten von Fami­lien in finan­zi­ellen Schwie­rig­keiten ein.

Und auch der italie­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent (und Ex-Zentral­bank­chef Mario Draghi) denkt in diese Rich­tung – zumin­dest in Form eines Lippen­be­kennt­nisses: „Lasst uns einen Teil der Mehr­ge­winne besteuern, welche die Produ­zenten dank des Kosten­an­stiegs für Rohstoffe erzielen, und dieses Geld an Firmen und Fami­lien umver­teilen, die in großen Schwie­rig­keiten sind.” (TE, s.o.) Die Steuer soll laut seinem Wirt­schafts- und Finanz­mi­nister Daniele Franco zehn 10% auf zusätz­lich einge­fah­rene Gewinne betragen. Immerhin könnten so satte 4,4 Milli­arden Euro zur Abfe­de­rung der hohen Ener­gie­kosten lukriert werden. – Geschehen ist bisher frei­lich noch nichts…

Und auch in Grie­chen­land sollen Ener­gie­kon­zerne auf alle Gewinne, die über den Durch­schnitts­werten des Vorjahres liegen, 90 % Steuern zahlen. Damit soll ein Entlas­tungs­pro­gramm finan­ziert werden, dass Haus­halten 60 % der erhöhten Strom­rech­nungen zurückerstattet.

Deut­sche Grüne als Hand­langer der Multi-Kriegsgewinnler

Zwar rheto­ri­siert der grüne Bundes­wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck diese Ideen, um sie dann gleich wieder ad acta zu legen: Wäre eben das Steu­er­recht „ein hartes Brett, das wir noch nicht durch­ge­bohrt haben.” – Links-grüne Rück­sicht­nahme auf die das libe­rale FDP-Finanz­mi­nis­te­rium: „Unsere Unter­nehmen sind bereits mehr­fach belastet: durch die Nach­wehen der Corona-Pandemie, die hohen Ener­gie­preise sowie zusam­men­ge­bro­chene Liefer­ketten”, wie FDP- Staats­se­kre­tärin, Katja Hessel die versteckte Kriegs-Profit-Maxi­mie­rung der Kriegs-Multis ausformulierte.

„Die euro­päi­sche Linke ist zum Vorkämpfer der Speku­lanten, der Welt­re­gie­rung und schließ­lich der Welt­re­gie­rung, zum Toten­gräber der Nationen, der Familie und der christ­li­chen Lebens­form geworden.“ (Orban)

 

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11 Kommentare

  1. Orbán folgen, gewinnen.
    Nur 30 % im Volk merken das noch nicht oder wollen nicht merken, daß bis jetzt jede Krise dort besser behan­delt wurde, als in der EU!
    Und trotz stän­dige Blockade oder Strei­chungen der Gelder aus der EU.
    Dort werden die Armen keines­wegs frieren, hungern und in Turn­hallen versam­meln im Winter müssen.
    Orbans Macht, mit allen Frieden und Handeln ist besser, als Krieg!!!!!!!!!!!!!!!!

  2. Wieder einmal zeigt sich, dass Orbans Politik die bessere ist. Aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass die deut­schen Poli­tiker ihre Inkom­pe­tenz einge­stehen. Wir haben seit Beginn der Merkel-Jahre nur Rück­schläge zu verzeichnen, und die erwäh­nens­wer­testen sind die desas­tröse Ener­gie­po­litik, die gren­zen­lose Massen­ein­wan­de­rung nicht inte­grier­barer Moslems und jetzt der Hochmut, auf russi­sches Gas und Öl verzichten zu können. Aber Hochmut kommt ja bekannt­lich vor dem Fall, und der ist in beängs­ti­gende Nähe gerückt. Im Winter, wenn der „Lauten­schläger“ die nächste Impf­kam­pagne anordnet wird ein Groß­teil der neu zu Impfenden und Geimpften an den Folgen der DNRA-Impfung sterben und ein weiterer Teil der Bevöl­ke­rung erfrieren. Zwei Fliegen mit einer Klappe, werden sich Schwab und Soros sagen. Ich rufe jeden auf, sich dieser Bevor­mun­dung zu entziehen und dagegen zu rebel­lieren. Jagt sie alle zum Teufel, die im Namen der deut­schen Steu­er­zahler in Berlin die Kata­strophe einläuten!

  3. Ungarn vertei­digt sich mit Klauen und Zähnen… weil die Ungarn spätes­tens seit 1956 wissen, was west­liche Verspre­chungen wert sind.

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  4. Die Forde­rung aller staat­lich garan­tierten Vermitt­lungs­ge­bühren ist nur in einer wach­senden Wirt­schaft bezahlbar. Nach Herstel­lung und Verkauf über zig Zwischen­händler, welche alle ihrer Cour­tage einfor­dern, wird das Produkt immer mehr unbe­zahlbar. In der Deut­schen Fami­lien-Konzernen wurde ein Teil im Betrieb „A“ gefer­tigt, im Betrieb „B“ veredelt und im Betrieb „C“ verformt, ohne daß jedesmal eine Cour­tage anfiel. Mit Just on Time war diese „Cour­ta­ge­lose“, die „Schreck­liche Zeit“ dann vorbei. Ein israe­li­scher Zwischen­händler nimmt für alle Gaslie­fe­rungen aus Rußland in die BRD 30%. Als Putin den Wahn­sinn stoppen wollte war Frau Merkel dagegen. Inzwi­schen zahlt die BRD an Putin 30%. Die BRD verkauft mit weiteren 30% an Zwischen­händler in Polen, und der Zwischen­händler in Polen will von der Ukraine erneut 30%. Auf diesem Umweg wird das Gas in der Ukraine fast doppelt so teuer wie sein Direkt­bezug aus Rußland.

    Dieser voll­au­to­ma­ti­sierte Couta­ge­wahn­sinn ist ein Verbre­chen an dem Bevöl­ke­rungs­teil, der keine Cour­tage erheben kann, und gehört verboten.

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    • Danke, daß diese Unge­heu­er­lich­keit ans Licht kommt. Die Firma der israe­li­schen Zwischen­händler hat ihren Sitz in HH, wie auch anders. HH ist zur Müll­halde verkommen, man sieht es am ehema­ligen Bürger­meister der Hanse­stadt und jetzigen Kanzler. Ein Stadt­staat, der mit dem Osmani-Clan aus Alba­nien gemein­same Geschäfte im Kiez und mit Immo­bi­lien macht (e). Ein Sumpf, der trocken­ge­legt werden muß.

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      • @KW.

        Ober­dank! Man sieht, daß der Bürger die Energie zum halben Preis bekommen kann, wenn man direkt beim Produ­zenten einkauft und Zwischen­händler umgeht!

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      • Danke!

        Israe­li­scher Zwischen­händler = Firma Sunimex? Der Laden hat seinen Firmen­sitz in Hamburg und beschäf­tigt VIER Mitarbeiter. 

        Die Firma Sunimex regelt aber auch den Gasim­port nach Oster­reich, in die Tsche­chei und Slowakei

        Und warum jagd man diese Blut­sauger Firma Sunimex nicht zum Teufel? Das macht man nicht, weil der Laden unter aller­höchstem Natur­schutz steht!

  5. Wer sich darüber wundert, dass Links-Ideo­logen und große Konzerne gemein­same Sachen machen (z.B. mit der Ölin­dus­trie, mit einigen großen Pharma-Unter­nehmen, mit den Herstel­lern von Wind­kraft­an­lagen), der vergisst, dass die Verei­ni­gung von Politik und Ökonomie das Kern­an­liegen der Links-Ideo­logie ist. (Die Namen für diese üble Macht­kon­zen­tra­tion waren „Kommu­nismus“, „Sozia­lismus“ und ähnlich.)
    Und immer, wenn diese Verei­ni­gung von Politik und Ökonomie (und sei es nur partiell) gelingt, geht es uns Bürgern schlecht, sehr schlecht. Dieses Macht­kon­glo­merat nimmt uns glei­cher­maßen als poli­ti­scher Bürger und als Konsu­ment unsere Frei­heit und Selbstbestimmung.
    Was wir brau­chen ist eine strikte Gewal­ten­tei­lung von Politik und großen Konzernen.

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  6. Grund: Befindet sich doch der öster­rei­chi­sche Strom­erzeuger, der „Verbund“-Konzern, mehr­heit­lich in Staatsbesitz.

    Jetzt sollte jeder wissen, wer oder was Staat bedeutet und wer Staat verkör­pert. DU bist ganz sicher nicht der STAAT.

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