Pandemie-„Übungen“ der US-Regie­rung vor dem Auftreten von Covid

Bildquelle: MPI

Es wurde immer wieder darauf hinge­wiesen, dass mehrere Pande­mie­vor­be­rei­tungs­maß­nahmen, die zu COVID-19 führten, von der US-Regie­rung orga­ni­siert wurden, was die Vermu­tung nahe­legt, dass die US-Regie­rung und andere sich auf eine vorge­täuschte Pandemie vorbe­rei­teten oder auf das, was man eine „Pande­mie­übung“ oder „Pande­mie­ein­satz­übung“ nennen könnte.
 

Die poten­zi­ellen „Warnungen“ finden sich in den Aktua­li­sie­rungen der US-Gesetz­ge­bung und ‑Stra­tegie zur Pandemie- und „Globalen Gesund­heits­si­cher­heit“, die still­schwei­gend erfolgten, bevor die COVID-19-Pandemie gemeldet wurde. Weitere wich­tige Pande­mie­ge­setze wurden von Präsi­dent Obama erlassen oder umge­setzt, bevor und nachdem die Demo­kraten das Amt des Präsi­denten an Donald Trump verloren haben. Tatsäch­lich gibt es zu viele Aktionen, die mögli­cher­weise als „Warnung“ dafür dienen könnten, dass einige Stellen in der US-Bundes­re­gie­rung Vorbe­rei­tungen für eine vorge­täuschte Pandemie getroffen haben.

November 2016: Präsi­dent Obama wies das FBI an, sich mit INTERPOL zu koor­di­nieren, um das globale Gesund­heits­si­cher­heits­pro­gramm umzusetzen.

Zunächst unter­zeich­nete am 4. November 2016, weniger als eine Woche vor der Nieder­lage der Demo­kraten gegen Donald Trump, Präsi­dent Obama die Execu­tive Order „Advan­cing the Global Health Secu­rity Agenda to Achieve a World Safe and Secure from Infec­tious Disease Threats“.

Neben anderen bemer­kens­werten Anwei­sungen wies Präsi­dent Obama den „Gene­ral­staats­an­walt an, gene­rell durch den Direktor des Federal Bureau of Inves­ti­ga­tion (FBI) zu handeln“, um „öffent­liche Gesund­heit und Straf­ver­fol­gung zu verbinden und sich mit INTERPOL über die GHSA (Global Health Secu­rity Agenda) und ihre erfolg­reiche Umset­zung abzu­stimmen. INTERPOL ist die Inter­na­tio­nale Krimi­nal­po­li­zei­liche Orga­ni­sa­tion und umfasst auch Länder wie China, Russ­land, Iran und andere.

Darüber hinaus verlangte die Execu­tive Order von Präsi­dent Obama, dass die FBI-Programme „die GHSA voran­treiben und tech­ni­sches Fach­wissen bereit­stellen, um den Fort­schritt in den Ländern zu messen und zu bewerten, zu deren Unter­stüt­zung sich die Verei­nigten Staaten verpflichtet haben.“ Abschnitt 3, (b) (vi) der Execu­tive Order besagt, dass der U.S. Vertei­di­gungs­mi­nister in Zusam­men­ar­beit mit ressort­über­grei­fenden Part­nern und dem GHSA-Team vor Ort mit anderen Gebern und nicht­staat­li­chen Umset­zungs­ak­teuren in den Part­ner­län­dern, in denen FBI-Programme aktiv sind, zusam­men­ar­bei­ten­soll, um die Zusagen zur Förde­rung von GHSA mit den Part­nern zu koor­di­nieren und wirksam einzusetzen.

Die „tech­ni­sche Exper­tise des FBI zur Messung und Bewer­tung des Fort­schritts“ kann „stra­te­gi­sche Täuschung“ einschließen, die bei einer Anhö­rung des Kongresses zur Aufsicht über die FBI-Akti­vi­täten als eine „oft verwen­dete“ Technik erklärt wurde. (Seite 133) Stra­te­gi­sche Täuschung wird auch als „List oder Stra­tegem“ bezeichnet; „Falsch­mel­dungen“ können eben­falls in diese Kate­gorie fallen. In einem Doku­ment des Justiz­mi­nis­te­riums, das nach der oben erwähnten Execu­tive Order von Präsi­dent Obama aktua­li­siert wurde, wird auch die Täuschung (d. h. „Falsch­dar­stel­lungen“ anderer Akti­vi­täten, private Unter­nehmen, die sich heim­lich im Besitz des FBI befinden und vor anderen verborgen werden, usw.) als eine vom FBI verwen­dete Stra­tegie disku­tiert. Es gibt also Grund zu der Annahme, dass Täuschung derzeit eine „tech­ni­sche Exper­tise“ des FBI ist.

Präsi­dent Obamas Execu­tive Order vom 4. November 2016 verpflich­tete auch die CDC, das Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium und mehrere andere US-Bundes­be­hörden, die Agenda für globale Gesund­heits­si­cher­heit voranzutreiben.

Dezember 2016: Präsi­dent Obama verlangte nach der Nieder­lage der Demo­kraten gegen Donald Trump eine neue Biodefense-Strategie

Dann, am 23. Dezember 2016, nachdem die Demo­kraten von Trump besiegt wurden, nutzte Präsi­dent Obama den „National Defense Autho­riz­a­tion Act for Fiscal year 2017″, um den Vertei­di­gungs­mi­nister, den Gesund­heits­mi­nister, den Heimat­schutz­mi­nister und den Land­wirt­schafts­mi­nister zu verpflichten, eine natio­nale Bioab­wehr­stra­tegie und einen dazu­ge­hö­rigen Imple­men­tie­rungs­plan zu entwi­ckeln. (Sec. 1086) Die natio­nale Bioab­wehr­stra­tegie sollte eine Vertei­di­gung gegen eine „natür­liche Epidemie“ und/oder eine „biolo­gi­sche Epidemie“ beinhalten.

Im September 2018 veröf­fent­lichte die Trump-Admi­nis­tra­tion die Natio­nale Bioab­wehr­stra­tegie 2018 und das „National Secu­rity Presi­den­tial Memo­randum (NSPM)-14″, das die Umset­zung der Natio­nalen Bioab­wehr­stra­tegie anordnet.

Mai 2019: Die Trump-Admi­nis­tra­tion veröf­fent­licht die „Global Health Secu­rity Stra­tegy“ der US-Regierung.

Die Trump-Admi­nis­tra­tion hat außerdem im Mai 2019 die „U.S. Government Global Health Secu­rity Stra­tegy“ veröf­fent­licht. Das Doku­ment zur Globalen Gesund­heits­si­cher­heits­stra­tegie ist wie folgt zusammengefasst:

Die Global Health Secu­rity Stra­tegy beschreibt den Ansatz der US-Regie­rung zur Stär­kung der globalen Gesund­heits­si­cher­heit, einschließ­lich der Beschleu­ni­gung der Fähig­keiten der Ziel­länder zur Präven­tion, Erken­nung und Reak­tion auf den Ausbruch von Infek­ti­ons­krank­heiten. Zusammen mit der Natio­nalen Sicher­heits­stra­tegie, der Natio­nalen Biode­fense-Stra­tegie und [Präsi­dent Obamas] Execu­tive Order „Advan­cing the Global Health Agenda to Achieve a World Safe and Secure from Infec­tious Disease Threats“ leitet die Globale Gesund­heits­si­cher­heits­stra­tegie die US-Regie­rung und ihre Partner im Ausland gegen Bedro­hungen durch Infek­ti­ons­krank­heiten an, indem sie mit anderen Ländern, inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen und nicht­staat­li­chen Akteuren zusam­men­ar­beiten. (Seite 5)

Das Doku­ment erkennt eindeutig an, dass Präsi­dent Obamas 2016 erlas­sene Execu­tive Order (auf die oben verwiesen wird) „Advan­cing the Global Health Agenda to Achieve a World Safe and Secure from Infec­tious Disease Threats“, die das FBI anwies, die Geset­zes­voll­stre­ckung mit der öffent­li­chen Gesund­heit zu verknüpfen und sich mit INTERPOL zu koor­di­nieren, um die Globale Gesund­heits­si­cher­heits­agenda umzu­setzen, im Mai 2019 noch in Kraft war.

Dies deutet darauf hin, dass das FBI vom Zeit­punkt der Execu­tive Order von Präsi­dent Obama aus dem Jahr 2016 bis zur Veröf­fent­li­chung der oben erwähnten globalen Gesund­heits­si­cher­heits­stra­tegie der US-Regie­rung wahr­schein­lich mit INTERPOL zusam­men­ar­bei­tete, um „das globale Gesund­heits­si­cher­heits­pro­gramm umzu­setzen.“ Kann man sich ein Problem für den FBI vorstellen, das sich mit INTERPOL-Ländern wie China, Russ­land, dem Iran und anderen koor­di­niert, um „die globale Gesund­heits­si­cher­heits­agenda umzu­setzen“ (oder sich mit ihnen über irgend­etwas zu koor­di­nieren, was das betrifft)?

Datum unbe­kannt 2021: Biden-Admi­nis­tra­tion verschrottet offenbar die globale Gesund­heits­si­cher­heits­stra­tegie der US-Regierung

Es mag auch von Bedeu­tung sein, dass die oben erwähnte globale Gesund­heits­si­cher­heits­stra­tegie der US-Regie­rung anschei­nend von den Webseiten der US-Regie­rung entfernt worden ist. Es ist nicht bekannt, wann sie entfernt wurde, aber es scheint, dass sie während der Admi­nis­tra­tion von Präsi­dent Biden entfernt wurde. (Ein offi­zi­elles Doku­ment des US-Außen­mi­nis­te­riums zitiert eben­falls die gleiche gelöschte Adresse: Refe­renz 2 auf Seite 25.) Warum sollten die Globa­listen ein so wich­tiges Doku­ment löschen, das ihre Stra­tegie zum Schutz der Welt vor angeb­li­chen Bedro­hungen der Gesund­heits­si­cher­heit wie COVID-19 umreißt?

2019: Das Pande­mie­ge­setz der USA, das „Übungen… ohne Vorankün­di­gung“ erlaubte, wurde kurz vor COVID-19 aktualisiert

Der Schwer­punkt dieses Arti­kels liegt aller­dings auf dem „Pandemic and All-Hazards Prepa­red­ness and Advan­ce­ment of Inno­va­tion Act of 2019″ (jetzt abge­kürzt als „Pandemic Act of 2019“), Präsi­dent Obamas „Pandemic and All-Hazards Prepa­red­ness Reaut­ho­riz­a­tion Act of 2013″. “ (jetzt als „Pandemic Act of 2013“ abge­kürzt), und Präsi­dent Bushs „Pandemic and All-Hazards Prepa­red­ness Act of 2006″ (jetzt als „Pandemic Act of 2006“ abge­kürzt). Alle diese Gesetze änderten den Public Health Service Act, der in den Worten der U.S. Bundes­re­gie­rung ,

die Grund­lage für die recht­liche Befugnis des HHS (U.S. Depart­ment of Health and Human Services), auf Notfälle im Bereich der öffent­li­chen Gesund­heit zu reagieren, bildet; es ermäch­tigt den Minister des HHS, alle bundes­staat­li­chen Maßnahmen im Bereich der öffent­li­chen Gesund­heit und der Medizin bei Notfällen im Bereich der öffent­li­chen Gesund­heit zu leiten.

So wurden mit den Pande­mie­ge­setzen von 2006, 2013 und 2019 die gesetz­li­chen Befug­nisse des HHS zur Reak­tion auf Notfälle im Bereich der öffent­li­chen Gesund­heit geän­dert. Beson­ders erwäh­nens­wert in diesen Pande­mie­ge­setzen sind inter­es­sante Ände­rungen der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung für Pandemie-„Schulungen und Übungen“ zur Beur­tei­lung der Pandemiebereitschaft.

Erstens erlaubt das Pande­mie­ge­setz von 2006 Übungen und Drills, um den Fort­schritt bei der Umset­zung der natio­nalen Gesund­heits­si­cher­heits­stra­tegie zu bewerten. Auszug aus dem Pande­mie­ge­setz von 2006:

Die natio­nale Gesund­heits­si­cher­heits­stra­tegie enthält Bestim­mungen zur Förde­rung … der Inte­gra­tion des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens und der öffent­li­chen und privaten medi­zi­ni­schen Fähig­keiten mit anderen Erst­ver­sor­gungs­sys­temen, einschließ­lich durch … durch Schu­lungen und Übungen (120 STAT. 2836; Absatz- und Abschnitts­be­schrif­tung und ‑numme­rie­rung wurden zur besseren Lesbar­keit weggelassen)

Das Pande­mie­ge­setz von 2013 fügte dem obigen Absatz eine Formu­lie­rung hinzu, die als Versuch inter­pre­tiert werden könnte, geheime oder völlig geheime „Schu­kungen und Übungen“ im Falle einer Pandemie recht­lich zuzulassen:

Abschnitt 2802 des Public Health Service Act (42 USC 300hh‑1) wird geän­dert … durch Einfügen von „einschließ­lich Schu­lungen und Übungen zur Sicher­stel­lung der medi­zi­ni­schen Notfall­fä­hig­keit für unan­ge­kün­digte Ereig­nisse“ nach „Übungen“ (127 STAT. 162; Hervor­he­bung hinzugefügt)

Die Anwei­sung lautet nun:

Die natio­nale Gesund­heits­si­cher­heits­stra­tegie enthält Bestim­mungen zur Förde­rung … der Inte­gra­tion des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens und der öffent­li­chen und privaten medi­zi­ni­schen Fähig­keiten mit anderen Erst­ver­sor­gungs­sys­temen, einschließ­lich durch … regel­mä­ßige Bewer­tung der Bereit­schafts- und Reak­ti­ons­fä­hig­keiten von Bund, Ländern, Gemeinden und Stämmen durch Übungen, einschließ­lich Übungen zur Sicher­stel­lung der notfall­me­di­zi­ni­schen Fähig­keiten für unan­ge­kün­digte Ereig­nisse (Hervor­he­bung hinzugefügt)

So, wie es geschrieben ist, scheint sich Präsi­dent Obamas Pande­mie­ge­setz von 2013 auf keine Bekannt­gabe vor oder nach Abschluss der Übung oder Einsatz­übung zu beziehen; eine Übung oder Einsatz­übung, die ohne Bekannt­gabe der Betei­ligten durch­ge­führt wird, wäre eine geheime oder verdeckte Übung oder Einsatz­übung. Das Pande­mie­ge­setz von 2013 ermäch­tigte außerdem den Assi­stant Secretary for Prepa­red­ness and Response (ASPR) inner­halb des Depart­ment of Health and Human Services, Folgendes zu tun:

Durch­füh­rung von Schu­lungen und Übungen in Absprache mit dem Depart­ment of Home­land Secu­rity, dem Depart­ment of Defense, dem Depart­ment of Vete­rans Affairs und anderen geeig­neten Bundes­mi­nis­te­rien und ‑behörden, soweit erfor­der­lich und ange­messen, zur Ermitt­lung, Infor­ma­tion und Erfül­lung von Richt­li­nien in Bezug auf die medi­zi­ni­sche und gesund­heit­liche All-Gefahren-Bereit­schaft und ‑Reak­tion, einschließ­lich Übungen auf der Grund­lage von … iden­ti­fi­zierten Bedro­hungen, für die Gegen­maß­nahmen verfügbar sind, und … unbe­kannten Bedro­hungen, für die keine Gegen­maß­nahmen verfügbar sind. (127 STAT. 164)

Also „regel­mä­ßige Bewer­tung der Bereit­schafts- und Reak­ti­ons­fä­hig­keit auf Bundes‑, Landes‑, Kommunal- und Stam­mes­ebene durch Übungen. ohne Vorankün­di­gung“ (etc.) in Abstim­mung mit dem Depart­ment of Home­land Secu­rity, dem Depart­ment of Defense, und anderen.

Während COVID-19 war der ASPR Dr. Robert Kadlec , ein ehema­liger Oberst der Air Force und Mitglied von Präsi­dent Bushs Team für Bioab­wehr und natio­nale Sicher­heit. Er diente auch als stell­ver­tre­tender Staff Director des Senate Select Committee on Intel­li­gence; er wurde 2015 von Senator Richard Burr (RN.C.) auf diesen Geheim­dienst­posten berufen und blieb in dieser Posi­tion bis zum Ende der Amts­zeit von Präsi­dent Obama.

Dies ist erwäh­nens­wert, weil Senator Burr sowohl das Pande­mie­ge­setz von 2006 mit dem demo­kra­ti­schen Senator Ted Kennedy als auch das Pande­mie­ge­setz von 2013 mit dem demo­kra­ti­schen Senator Bob Casey verfasst hat. Senator Burr hat zusammen mit Senator Casey und anderen den Pandemic Act of 2019 einge­führt. Senator Burr selbst verweist auf die Auto­rität, die dem ASPR in den ersten beiden Pande­mie­ge­setzen gegeben wurde. Wiederum beinhaltet ein Teil dieser bedeu­tenden Auto­rität die Durch­füh­rung von „Übungen … ohne Vorankün­di­gung“ in Koor­di­na­tion mit dem Vertei­di­gungs- und Heimatschutzministerium.

Es gibt noch mehr. Im Pande­mie­ge­setz von 2019 wurde derselbe Abschnitt des Gesetzes (Abschnitt 2802 des Public Health Service Act, 42 USC 300hh‑1), der „Übungen … ohne Vorankün­di­gung“ erlaubte, geän­dert, um die Entwick­lung der öffent­li­chen Gesund­heit zu ermög­li­chen. „Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie-Akti­vi­täten“, die Verbes­se­rung der Koor­di­na­tion bei Ausbrü­chen von „zoono­ti­schen Krank­heiten“ und die Ermög­li­chung, dass „Bedro­hungen der Gesund­heits­si­cher­heit, die aus dem Ausland kommen, in die natio­nalen Bereit­schafts- und Reak­ti­ons­ka­pa­zi­täten im Bereich der öffent­li­chen Gesund­heit einfließen“. (S. 1379–3 )

Gesund­heits­si­cher­heit „Krankheitslagebewusstsein…und Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie-Akti­vi­täten“ würden offen­sicht­lich Daten über die Anzahl der Fälle und Todes­fälle aufgrund einer Epidemie oder Pandemie beinhalten. Und „zoono­ti­sche Krank­heiten“ schließt COVID-19 ein, das eine „auslän­di­sche Bedro­hung der Gesund­heits­si­cher­heit“ darstellen würde.

Wenn man die Pande­mie­ge­setz-Novellen von 2019 im Lichte der bevor­ste­henden COVID-19-Pandemie betrachtet, kommt man nicht umhin zu bedenken, dass dies wahr­schein­lich kein Zufall ist: derselbe Abschnitt eines US-Bundes­ge­setzes zur Pande­mie­vor­sorge, der während der Obama-Regie­rung 2013 aktua­li­siert wurde, um „Übungen … ohne Vorankün­di­gung“ zu geneh­migen, wurde auch aktua­li­siert, um „Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie-Akti­vi­täten“, „zoono­ti­sche Krank­heiten“ und „auslän­di­sche Gesund­heits­be­dro­hungen“ abzu­de­cken. Und das Update wurde von Senator Burr, dem Vorsit­zenden des Geheim­dienst­aus­schusses des Senats, eingeführt.

Die Natio­nale Gesund­heits­si­cher­heits­stra­tegie der USA für 2019–2022 erör­tert die globale Pande­mie­pla­nung und Übungen

Die oben genannten Pande­mie­ge­setze von 2006, 2013 und 2019 beziehen sich auf die Anfor­de­rungen der „Natio­nalen Gesund­heits­si­cher­heits­stra­tegie“. Dies kann nicht in seiner Gesamt­heit disku­tiert werden, aber die Natio­nale Gesund­heits­si­cher­heits­stra­tegie 2019–2022 befasst sich mit „stra­te­gi­scher und opera­tiver Planung“ und „Übung“ für globale Pandemien:

Ange­sichts der Tatsache, dass viele der Krank­heits­be­dro­hungen, mit denen wir konfron­tiert sind, globaler Natur sind, werden wir weiterhin mit der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft in allen Sektoren zusam­men­ar­beiten, um die globale Gesund­heits­si­cher­heit durch Infor­ma­ti­ons­aus­tausch, stra­te­gi­sche und opera­tive Planung, Schu­lungen und Übungen sowie den Aufbau von Kapa­zi­täten zu stärken. Wir werden mit unseren Part­nern auf der ganzen Welt zusam­men­ar­beiten, um die Nation vor diesen Bedro­hungen zu schützen, unab­hängig von ihrer Quelle. (Seiten 17–18)

2018 Irre­füh­rende Finanz­be­richte zur natio­nalen Sicher­heit, die von der US-Regie­rung auto­ri­siert wurden.

Ange­sichts der Tatsache, dass Pande­mie­pla­nungen und „Drills und Übungen“ als „natio­nale Sicher­heit“ charak­te­ri­siert werden können, mag es schließ­lich von Bedeu­tung sein, dass die US-Bundes­re­gie­rung im Oktober 2018 Berichten zufolge „geheime natio­nale Sicher­heits­aus­gaben im Wesent­li­chen lega­li­siert hat.“ Die neue Richt­linie mit dem Titel „SFFAS 56 – CLASSIFIED ACTIVITIES“ würde es Regie­rungs­be­hörden erlauben, Täuschung einzu­setzen, um

„von anderen [Finanz-]Normen gefor­derte Infor­ma­tionen“ in ihren öffent­li­chen Abschlüssen ändern, ander­weitig gefor­derte Infor­ma­tionen auslassen und die Beträge der tatsäch­li­chen Ausgaben im Zusam­men­hang mit bestimmten Posten falsch darzu­stellen, so dass geheime Infor­ma­tionen nicht offen­ge­legt werden.

Der Zeit­punkt der Bekannt­ma­chung ist zum Teil deshalb inter­es­sant, weil er nur etwas mehr als ein Jahr vor COVID-19 lag; er würde es Einrich­tungen, die sich norma­ler­weise nicht an geheimen Akti­vi­täten betei­ligen (Einrich­tungen des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens wie HHS, CDC, NIH usw.), scheinbar leichter machen, unge­wöhn­liche Ausgaben zu vertu­schen, die auf die Vorbe­rei­tungen der Regie­rung auf eine gefälschte Pandemie hindeuten würden. Das US-Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium und andere natio­nale Sicher­heits­be­hörden nutzen seit vielen Jahren klas­si­fi­zierte Akti­vi­täten. Warum also dieses Update nur etwa ein Jahr vor COVID-19?

Quelle: MPI


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