Polen: Parla­ment verab­schiedet Medi­en­ge­setz, das nicht-euro­päi­schen Einfluss eindämmt

Paweł Kukiz · Foto: PAP / Krzysztof Świderski

Das polni­sche Parla­ment hat am Mitt­woch, den 11. August, ein umstrit­tenes Medi­en­ge­setz – die soge­nannte „lex TVN“ – verab­schiedet, das nach Ansicht der Oppo­si­tion die Pres­se­frei­heit bedroht und die Bezie­hungen zu den Verei­nigten Staaten beein­träch­tigen könnte. Seine Verab­schie­dung ist ein Erfolg für die konser­va­tive Regie­rung, der jedoch durch das Schei­tern anderer Abstim­mungen, die die Regie­rungs­mehr­heit schwä­chen, rela­ti­viert wird.
 

Das Gesetz, das bereits von Washington kriti­siert wurde, würde es polni­schen Medien verbieten, einen nicht-euro­päi­schen Mehr­heits­ei­gen­tümer zu haben. Insbe­son­dere könnte es den ameri­ka­ni­schen Konzern Disco­very dazu zwingen, den größten Teil seiner Betei­li­gung an dem privaten polni­schen Fern­seh­sender TVN zu verkaufen, der der konser­va­tiven Regie­rung oft kritisch gegenübersteht.

Der Text ist ein wich­tiges Gesetz für die popu­lis­ti­sche Partei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) und ihren Vorsit­zenden Jarosław Kaczyński. Kaczyński argu­men­tiert seit langem, dass Medien in den Händen auslän­di­scher Eigen­tümer die öffent­liche Debatte verzerren und nicht den polni­schen Inter­essen dienen. Die Gegner des Gesetzes sehen in Kaczyńskis Vorgehen jedoch einen Versuch, Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Paweł Kukiz über die Lex TVN: „Eine solche Gele­gen­heit wird sich viel­leicht nie wieder bieten“

Paweł Kukiz, der Vorsit­zende der Partei K’15, hat seine Unter­stüt­zung für das Medi­en­ge­setz angekündigt.

„Es ist für uns inak­zep­tabel, dass ein Land außer­halb des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums eine Mehr­heits­be­tei­li­gung an polni­schen Medien halten kann“ – schrieb der Poli­tiker auf Facebook.

Gleich­zeitig wies Kukiz darauf hin, dass etwa in Frank­reich der maxi­male Anteil an auslän­di­schem Kapital 20 Prozent beträgt. „Und niemand behauptet dort, dass die Demo­kratie im Sterben liegt“. „In Polen hingegen können die Ameri­kaner 100 Prozent besitzen und sie jeder­zeit nach eigenem Ermessen an jeden weiter­ver­kaufen,“ argu­men­tierte er.

Quelle: Do Rzeczy


2 Kommentare

  1. Hier in Austra­lien ist dass meisste am Fern­sehen Ameri­ka­ni­scher Kot. Und die Leute schlurfen diesen Brei auf weil sie nichts anderes kennen. Und denken die Amis sind ihre Freunde! Radio dass selbe. Dumme Divas. Verschrot­tene Musik.

  2. Polen versus US-Besat­zungs­funk, Schwule, Musel-Missio­nie­rung, Neger­ge­brülle und GEZ

    Übri­gens macht das 24-Stunden Hinter­grund­ge­trom­mele herz­krank! Man verlange von der GEZ Schadenersatz!

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