Polen plant, die Istanbul-Konven­tion zu kündigen

Foto: Eurolibertés

Von Olivier Bault

Am Dienstag stimmte das polni­sche Parla­ment über eine Bürger­vor­lage (Geset­zes­ent­wurf) ab, nach der Polen das Über­ein­kommen des Euro­pa­rats zur Verhü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen und häus­li­cher Gewalt aus dem Jahr 2011 kündigen soll, das von seinen Kriti­kern auch als Istanbul-Konven­tion oder „Gender-Konven­tion“ bezeichnet wird. Gerade weil diese Konven­tion ein Vehikel für die Gender-Ideo­logie ist, haben sich mehrere mittel­eu­ro­päi­sche Länder gewei­gert, sie zu rati­fi­zieren. Dazu gehören Bulga­rien, Ungarn, die Tsche­chi­sche Repu­blik, die Slowakei, Litauen und Lett­land. Russ­land hat das Abkommen nicht einmal unter­zeichnet und die Türkei hat es gerade gekündigt.

Polen hatte das Abkommen 2015 rati­fi­ziert und die PiS, damals in der Oppo­si­tion, hatte dagegen ener­gisch protes­tiert. Seit ihrer Macht­über­nahme im Herbst 2015 hat die PiS jedoch nichts unter­nommen, um aus ihr heraus­zu­kommen, außer dass Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki im vergan­genen Sommer auf Druck des Justiz­mi­nis­ters das Verfas­sungs­ge­richt ange­rufen hat, das daraufhin von Polen verlangte, diese Konven­tion, in der nicht vom zu schüt­zenden weib­li­chen Geschlecht, sondern nur von „Gender“ die Rede ist, endlich zu kündigen. Unter „Geschlecht“ werden nicht biolo­gi­sche Merk­male verstanden, sondern nur „sozial konstru­ierte Rollen, Verhal­tens­weisen, Tätig­keiten und Zuschrei­bungen“. Auf dieser Grund­lage fordert die Istanbul-Konven­tion, die Frank­reich in der Ära Fran­çois Hollande ohne mit der Wimper zu zucken rati­fi­ziert hat, die Unter­zeich­ner­staaten auf, „die notwen­digen Maßnahmen zu ergreifen, um Verän­de­rungen in den sozio­kul­tu­rellen Verhal­tens­mus­tern zu fördern“ und „Vorur­teile, Bräuche, Tradi­tionen auszumerzen“. “

Marek Jurek, ehema­liger Präsi­dent des Sejm und ehema­liges Mitglied des Euro­päi­schen Parla­ments, leitet den Christ­lich-Sozialen Kongress Polens, eine der beiden Orga­ni­sa­tionen, die hinter dem Bürger­ge­setz stehen, über das der Sejm am Dienstag abstimmte. Er weist auf die Schein­hei­lig­keit dieser Konven­tion hin, die zwar Sitten und Gebräuche angreift, aber im Hinblick auf die Meinungs­frei­heit nur eine Selbst­re­gu­lie­rung des Sektors der Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie und der Medien für das fordert, was eine wirk­liche Quelle der Gewalt gegen Frauen ist: die Pornographie.

Für den Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro sowie für Marek Jurek und den Christ­lich-Sozialen Kongress, aber auch für die NGO der Anwälte und Juristen Ordo Iuris, eine weitere Orga­ni­sa­tion, auf deren Initia­tive die gen. Bürger­vor­lage zustan­dekam und die 150.000 Unter­schriften im beson­ders schwie­rigen Kontext der Covid-Pandemie und des Lock­downs gesam­melt hat, sind alle posi­tiven Maßnahmen dieser Konven­tion – dieje­nigen, die wirk­lich in die Rich­tung der Bekämp­fung von häus­li­cher Gewalt und Gewalt gegen Frauen gehen – bereits im polni­schen Recht veran­kert, so dass es keine Notwen­dig­keit für eine solche Konven­tion und deren Aufsichts­be­hörde gibt, die ideo­lo­gi­schen Druck auf Staaten ausüben kann, ohne den Wählern gegen­über rechen­schafts­pflichtig zu sein.

Die Bürger­vor­lage „Ja für die Familie, Nein für das Geschlecht“ schlägt eine alter­na­tive Konven­tion vor, die Konven­tion über die Rechte der Familie, und Marek Jurek, der die Vorlage im Sejm präsen­tierte, schlug allen Frak­tionen Diskus­sionen über einen natio­nalen Plan gegen Gewalt vor, der der dritte Teil dieser Vorlage sein könnte. Auf Nach­frage unseres Bericht­erstat­ters am Mitt­woch erklärte er jedoch, dass keine der Frak­tionen diesen Vorschlag für eine Debatte weiter­ver­folgt habe, einschließ­lich der Libe­ralen und der Linken, die den Verfas­sern der Bürger­initia­tive hingegen vorwerfen, Gewalt gegen Frauen zulassen zu wollen.

Die Linke und die Mehr­heit der Libe­ralen der Bürger­li­chen Koali­tion (KO) stimmten dafür, den Text in erster Lesung abzu­lehnen. Die natio­na­lis­ti­sche und liber­täre Rechte, unter­stützt von einem Teil des Regie­rungs­la­gers (vor allem der Frak­tion des Justiz­mi­nis­ters), wollte statt­dessen über­stürzt die Abstim­mung in zweiter Lesung zur Verab­schie­dung bringen. Der Text wurde schließ­lich an den Ausschuss zurückverwiesen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Tages­zei­tung Présent.

Quelle: Euro­li­bertés


4 Kommentare

  1. Na dann sitzt Polen ja im glei­chen Boot mit dem Isla­misten Erdogan! Ich glaub’s nicht!
    Dass die Isla­misten gegen gleiche Rechte für Frauen sind weiß man ja schon seit langem, aber jetzt auch konser­va­tive Polen? Will Polen nun viel­leicht auch der Moslem-Liga beitreten?

    Habt Ihr Johannes Sobieski vergessen?

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    • man sollte den polni­schen Plan nicht verglei­chen mit der Türkei sondern mit den anderen euro­päi­schen Ländern wie oben geschrieben : Gerade weil diese Konven­tion ein Vehikel für die Gender-Ideo­logie ist, haben sich mehrere mittel­eu­ro­päi­sche Länder gewei­gert, sie zu rati­fi­zieren. Dazu gehören Bulga­rien, Ungarn, die Tsche­chi­sche Repu­blik, die Slowakei, Litauen und Lett­land. Russ­land hat das Abkommen nicht einmal unter­zeichnet und die Türkei hat es gerade gekündigt.

  2. Erdogan hat die Istanbul-Konven­tion bereits gekün­digt. Verei­nigen sich jetzt isla­mi­sche und polni­sche Funda­men­ta­listen? Inschallah!

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  3. Wenn Polen Mitglied der EU bleiben will, muß es euro­päi­sche Stan­dards aner­kennen, und zu denen gehört die Gleich­be­rech­ti­gung der Frau sowie die Unab­hän­gig­keit der Justiz. Ansonsten: Niemand muß Mitglied der EU sein!
    Viel­leicht mit der Türkei eine Gemein­schaft gründen, die auch die Istanbul-Konven­tion verlassen hat und eben­falls keine Unab­hän­gig­keit der Justiz kennt. Polen hat mehr mit der Türkei gemeinsam als viele denken.

    Es ist das Nicht­vor­han­den­sein euro­päi­scher Errun­gen­schaften, die bei Polen mehr wundert als bei der isla­misch-rück­stän­digen Türkei. Das liegt wohl daran, dass durch den Ostblock Polen lange von west­eu­ro­päi­schen Entwick­lungen abge­schottet war. Der Ostblock kannte ja auch keine Unab­hän­gig­keit der Justiz.

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