Polens Ex-Außen­mi­nister Waszc­zy­kowski zum EuGH-Urteil: „Das ist poli­ti­scher Jour­na­lismus, der vorgibt, Juristen­sprache zu sein“

Witold Waszczykowski, MdEP (PiS) · Foto: Zwez / MSC / Wikimedia CC 3.0

In Bezug auf das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union vom Dienstag erklärte Witold Waszc­zy­kowski, der ehema­lige Chef der polni­schen Diplo­matie (Außen­mi­nister 2015–2018) und nunmeh­rige Euro­par­la­men­ta­rier der Partei für Recht und Gerech­tig­keit (PiS) lako­nisch: „Das ist kein Urteil, sondern poli­ti­scher Jour­na­lismus, der vorgibt, Juris­ten­sprache zu sein“.

Witold Waszc­zy­kowski erklärte im polni­schen Radio 24, dass der EuGH kein Recht habe, sich mit internen polni­schen Fragen des Rechts­sys­tems und der Orga­ni­sa­tion der Justiz zu befassen. – „Das sind Ange­le­gen­heiten, die nicht durch euro­päi­sches Recht abge­deckt sind“, erklärte er und betonte, dass sie in keinem der EU-Verträge enthalten sind.

„Der EuGH will Polen stigmatisieren“

Der Euro­pa­ab­ge­ord­nete wörtlich:

„Das ist kein Urteil, sondern poli­ti­scher Jour­na­lismus, der vorgibt, Juris­ten­sprache zu sein. Gegen welches euro­päi­sche Gesetz soll hier verstoßen worden sein?“

Auf den Zweck eines solches Vorge­hens des EU-Gerichts ange­spro­chen, verwies Waszc­zy­kowski auf poli­ti­sche Gründe:

„Es geht darum, Polen mit anderen Mitteln zu stig­ma­ti­sieren, da es unmög­lich ist, die polni­sche Regie­rung recht­lich anzu­greifen. Es geht darum, Verwir­rung zu stiften, die letzt­end­lich das wirt­schaft­liche, finan­zi­elle, inves­ti­ti­ons­be­zo­gene Umfeld errei­chen soll, um die Möglich­keiten der polni­schen Wirt­schaft zu beein­träch­tigen, indem eine feind­liche, unan­ge­nehme Atmo­sphäre geschaffen wird. Auf diese Weise will man viel­leicht in Zukunft diese Regie­rung zu Fall bringen.“

Justiz­mi­nis­terin Zbigniew Ziobro äußerte sich am Dienstag in einem ähnli­chen Ton zum EuGH-Urteil. Er betonte auf einer Pres­se­kon­fe­renz, dass kein polni­scher Poli­tiker jemals mit einem solchen Urteil einver­standen sein kann.

EuGH-Urteil zu Ände­rungen des Gesetzes über den Natio­nalen Justizrat

Nach dem Gesetz vom 26. April 2019 haben abbe­ru­fene Richter kein Beru­fungs­recht und laufende Beru­fungs­ver­fahren wurden einge­stellt. Die Frage des Obersten Verwal­tungs­ge­richts Polens an den EuGH war, ob die Behin­de­rung von Rich­tern, gegen einen Beschluss des neuen Natio­nalen Justiz­rats (Krajowa Rada Sądow­nictwa) Beru­fung einzu­legen, mit dem Recht der Euro­päi­schen Union vereinbar ist.

Die Entschei­dung des EuGH am Dienstag lautete: „Die sukzes­siven Ände­rungen des Gesetzes über den Natio­nalen Justizrat, die eine wirk­same Über­prü­fung der Empfeh­lung von Rich­ter­kan­di­daten für den Obersten Gerichtshof durch den Natio­nalen Justizrat an den Präsi­denten verhin­derten, können gegen EU-Recht verstoßen. Wird dieser Verstoß bestä­tigt, gebietet es der Grund­satz des Vorrangs des EU-Rechts, dass das natio­nale Gericht von solchen Ände­rungen absieht.“

Quelle: Do Rzeczy


 

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