“Wenn wir unsere Lebensweise, unsere polnische Lebensweise verteidigen wollen, müssen wir auch die Italiener unterstützen, die ihre italienische Lebensweise verteidigen wollen, ebenso wie die Spanier, Deutschen und Franzosen. (…) Wenn wir das nicht tun, werden wir verlieren. Wenn wir das tun, gewinnen wir für uns, für unsere Freunde in verschiedenen Teilen Europas – und wir gewinnen für Europa. – sagte Prof. Zdzisław Krasnodębski, Europaabgeordneter von Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt. “Recht und Gerechtigkeit”), Soziologe und Sozialphilosoph, in einem Interview mit Adam Kacprzak vom Portal wPolityce.pl.
Frage: Die EP-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten organisiert eine Reihe von Konferenzen über die Vision der Europäischen Union. Die Eröffnungsdebatte in Form einer Videokonferenz fand am 11. Dezember im Königsschloss in Warschau statt. Es liegen noch einige weitere Diskussionen in verschiedenen Ländern vor uns. Woher kam die Idee für solche Veranstaltungen?
Prof. Zdzisław Krasnodębski: Zum einen gibt es einige allgemeine Gründe. Wir alle sehen, dass sich die Europäische Union und die Situation in Europa vor unseren Augen verändert. Die Coronavirus-Pandemie weitet sich aus, Spannungen zwischen einigen europäischen Ländern nehmen zu, und der Brexit hat schon lange stattgefunden, bevor Europa von der Migrationskrise erschüttert wurde. Ich denke, dass ein solcher Zyklus für die Europäer im Allgemeinen und für die Polen notwendig ist, die früher eine sehr vereinfachte Sicht auf die EU hatten, hauptsächlich als Quelle von Subventionen, oder die dort stattfindenden politischen Prozesse als problemlos und die EU als “großer Erzieher” wahrnahmen.
Aber es gibt noch einen anderen Grund. Als Ursula von der Leyen das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission übernahm, kündigte sie eine Konferenz zur Zukunft Europas an. Aufgrund der Pandemie wurden diese Pläne nicht realisiert. Es wäre eine Plenarkonferenz mit begleitenden Bürgerdiskussionen in verschiedenen Formaten gewesen, die sich über zwei Jahre erstrecken sollte. Ich war auch Mitglied einer Arbeitsgruppe, die organisatorische Vorschläge auf der Ebene des Europäischen Parlaments vorbereitet hat. Bislang gibt es jedoch keine Einigung zwischen dem EP und dem Rat darüber, wie diese Absicht umgesetzt werden soll. Allerdings konnte man aus der Ankündigung ableiten, dass es politisch wichtig war, die Gesellschaften, d.h. ihre “pro-europäischen” Vertreter, zu mobilisieren, um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit diese einer Änderung der Verträge in Richtung einer noch stärkeren Föderalisierung zustimmen. Wie Sie wissen, wird zum Beispiel die Einstimmigkeitsregel, die jetzt wieder eine wichtige Rolle bei den Haushaltsverhandlungen gespielt hat, ausgehöhlt. Die Abgeordneten unserer Fraktion, aber auch anderer Fraktionen, sind besorgt, dass diese ganze Debatte von föderalistischen Kreisen dominiert werden könnte, dass sie zu einem Versuch werden könnte, normale demokratische Verfahren zu umgehen und die Regierungen dazu zu bringen, die extreme Vision der Union als Superstaat zu akzeptieren. Deshalb haben wir, ohne uns für diese Ziele zu engagieren, beschlossen, etwas dagegen zu organisieren.
Und es gibt noch einen dritten Grund. Es geht auch darum, “zu zählen” und sich zu vereinen, um die Stärke der Stimme derjenigen Europäer zu zeigen, die unsere Ansichten teilen (nennen wir sie konservativ) und deren Stimme nicht gehört wird, weil sie in ihren Ländern unterdrückt wird.
Als die Debatte in Warschau, die den gesamten Zyklus der Konferenz eröffnete, angekündigt wurde, habe ich auf die Slogans aufmerksam gemacht, die sie begleiteten: “Neue Hoffnung”, “EU Reset” und “Union 2.0”. Man muss zugeben, dass sie interessant und mutig sind. Was bedeuten sie?
Es ist so, dass in Europa in der allgemeinen öffentlichen Debatte und in der Politik in der Regel zwei Positionen präsentiert werden, die ziemlich stark und widersprüchlich sind. Auf der einen Seite gibt es jene Föderalisten, die auf verschiedene Weise versuchen, die europäische Integration auf Kosten der Nationalstaaten voranzutreiben, Entscheidungen mit Mehrheit zu treffen, die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken und so weiter. Das heißt, eine Reform, die sowohl auf eine Art Bundesstaat als auch auf eine “europäische Nation” zusteuert. Auch in Polen gibt es Menschen, die eifrig für diese Mission werben und kämpfen und behaupten, dies sei “die einzig richtige” Position. Auf der anderen Seite, auf der rechten Seite, dominiert die entgegengesetzte Vision – das Modell der Rückkehr zur Nation und zu souveränen Staaten, die Kritik an der europäischen Integration als solcher, ein sehr minimalistisches Konzept, d.h. die Beschränkung fast ausschließlich auf den gemeinsamen Markt, ohne gemeinsame politische oder geopolitische Ziele.
Wir reden hier von einer anderen Vision als die beiden genannten. Wir sprechen von der Notwendigkeit einer Gemeinschaft der europäischen Nationen, aber anders als die heutige Union, die sich unserer Meinung nach in die falsche Richtung entwickelt hat. Die derzeitige Union sollte “zurückgesetzt” werden – denn wenn etwas in die falsche Richtung geht, wenn ein Gerät nicht mehr gut funktioniert oder sich “aufhängt”, muss ein solcher “Reset” gemacht werden.
Was genau ist also der Unterschied?
Wir halten es für notwendig, an die Anfänge und Ziele der europäischen Integration zu erinnern, an die Ideen der Gründerväter. Aber um weiter in die richtige Richtung zu gehen. Es spielt keine Rolle, wie wir es nennen, ob es eine Union 2.0 oder eine Konföderation europäischer Nationalstaaten sein wird, oder ob wir einen anderen Begriff verwenden; was wir vorschlagen, ist eine Änderung der Art und Weise, wie wir uns integrieren, eine Änderung der Art und Weise, wie europäische Nationen zusammenarbeiten. Wir sagen auch manchmal, dass uns eine wirklich europäische Union am Herzen liegt, die zum Beispiel im axiologischen Bereich dem europäischen Erbe nicht den Rücken kehrt, sondern es tatsächlich fortführt, während ich den Eindruck habe, dass sehr oft die genannten föderalistischen Konzepte Handlungen unterstützen, die auf Abneigung oder sogar Hass gegenüber dem europäischen Erbe und den Grundlagen unserer Zivilisation, den Nationalstaaten, der Familie, dem Christentum und all den großen Persönlichkeiten beruhen. Dies ist eine typische “Annullierungskultur” der Neuzeit – eine Kultur der Annullierung, die die europäische Integration, die Union zum Ausgangspunkt einer “guten” europäischen Geschichte machen möchte. Das Gleiche gilt aber auch für soziale Einrichtungen. Wir wollen nicht, dass sich die Zusammenarbeit der europäischen Länder allein auf den freien Markt beschränkt. Auch eine institutionalisierte politische Zusammenarbeit ist möglich, aber sie muss auf einem starken Fundament von Nationalstaaten beruhen – so wie es in den 1990er Jahren der Fall war, als man sich bewusst war, dass die europäische Gemeinschaft die Zusammenarbeit von Nationalstaaten ist, dass sie gemeinsame Institutionen bilden und auf gemeinsame Ziele hinarbeiten, dass aber die letztendliche Quelle der Souveränität oder Legitimität dieser gemeinsamen Handlungen und Institutionen bei den europäischen Nationen liegt. Die meisten von uns schätzen und respektieren die Besonderheit der europäischen Zivilisation und das, was an ihr gut ist, und damit ihre innere Vielfalt. Wir wollen nicht zu einer egoistischen nationalen Rivalität zurückkehren, bei der jeder nur seinen Anteil an Reichtum oder politischer Macht für sich selbst herausreißt, aber wir glauben, dass die Art der Zusammenarbeit, die uns die EU heute vorschlägt, immer mehr aufhört, freiwillig zu sein, und zu einem Aufzwingen bestimmter Lösungen durch EU-Institutionen und starke Länder gegenüber schwächeren Mitgliedern wird, die gegen die Interessen dieser schwächeren Länder gerichtet sind und den Interessen der starken Länder dienen.
Wahrscheinlich gibt es auch diejenigen, vor allem in der polnischen Opposition, die sofort Kritik üben und sagen würden, dass auch ein solches Konzept von Europa ein Versuch ist, die Einheit zu brechen oder eine Flucht vor der Integration mit Brüssel, Berlin und Paris, ganz zu schweigen von Rufen wie “Die EU ist keine freiwillige Kooperation” oder “Polexit”.
Aber natürlich wollen wir mit Berlin und Paris und mit anderen europäischen Hauptstädten zusammenarbeiten, aber nicht so, dass ein polnisch-deutsch-französisches oder ein anderes Völkergemisch im Integrationsprozess entsteht. Viele von uns sind Liebhaber anderer Kulturen – nicht nur der polnischen. Prof. Ryszard Legutko ist von der Ausbildung her anglophil, ich habe mich mein ganzes Leben lang mit Deutschland und der deutschen Philosophie beschäftigt, es gibt unter uns auch Menschen mit großer Bewunderung für die französische Kultur usw. Wir wollen, dass diese verschiedenen Kulturen und politischen Gemeinschaften bestehen bleiben, im Gegensatz zu jenen Menschen, die diese Vielfalt zerstören wollen.
Aber ich muss ein Wort über die Reaktion der Opposition hinzufügen. Dies ist der beste Beweis für die Verirrung der EU heute. Denn wenn man keine andere Meinung über die EU äußern kann, wenn man keine Kritik äußern kann, ohne sich üblen politischen Angriffen, dem Ausschluss aus der Öffentlichkeit, der Stigmatisierung auszusetzen, dann ist das der beste Beweis dafür, dass wir in einer sehr schlechten Situation sind. Diese Art von Zwang, auch ideologischer Zwang, eine Art Zensur und Ausgrenzung, ist leider charakteristisch für imperiale Strukturen. In einer solchen Situation des Zwangs und der Unterdrückung tritt bei uns und anderswo immer häufiger eine klientelistische Haltung auf, um nicht ein stärkeres Wort zu gebrauchen, es gibt immer mehr Menschen, die sich am europäischen Machtzentrum orientieren, die nicht mehr nach der Legitimität dieser Macht fragen, die jede Erklärung, jede Übersetzung und jede Entscheidung dieses Machtzentrums akzeptieren. Die Verbreitung solcher Haltungen ist der beste Beweis für die Krankheit oder gar Pathologie des heutigen Europas.
Die jüngsten Ereignisse, insbesondere die zähen Verhandlungen über den EU-Haushalt und den so genannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, haben deutlich gezeigt, dass die dominierenden politischen Kräfte der Linken und die Liberalen keine Skrupel haben, die von den Konservativen regierten Länder zu treffen. Es stellt sich daher die Frage, ob angesichts eines solchen “Kampfes” diese alternativen Visionen der EU-Reform und konservativen Ideen in Form der politischen Praxis auf dem europäischen Forum nicht zum Scheitern verurteilt sind?
Ich möchte Sie daran erinnern, dass, als es Vorstellungen gab, dass die Sowjetunion ohne einen großen Weltkrieg fallen würde, dass die Berliner Mauer einfach abgerissen werden würde und die DDR eines natürlichen Todes sterben würde, einige Leute sich an den Kopf geklopft haben. Wenn man über die Szenarien einer möglichen Veränderung nachdachte, dann eher als Ergebnis einer friedlichen Koexistenz, einer Einigung mit den Kommunisten und einer Annäherung… Sowohl der Untergang des kommunistischen Reiches als auch die europäische Geschichte zeigen, wie stark die Ideen sind, wie sie die Realität formen, manchmal grundlegend verändern können. Natürlich müssen sie in der Gesellschaft Unterstützung finden und in politisches Handeln umgesetzt werden. Nichts passiert sofort.
Wie also kann man diese konservativen Ideen in eine effektive politische Kraft verwandeln?
Es gab einen Moment vor den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament, als man glaubte, dass sich das Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten verändern würde. Ich war damals Vizepräsident des EP und ich erinnere mich, wie einflussreiche Leute aus der EU-Verwaltung vor den Wahlen zu mir kamen und eine mögliche Veränderung der Machtverhältnisse vorbereiteten. In Italien gab es damals eine Regierung mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Salvini, bevor Marine Le Pen bei den französischen Wahlen nach der Präsidentschaft griff, dann allerdings scheiterte. Es gab eine starke “Bewegung” gegen den “Mainstream” der EU, die diejenigen erschreckte, die bis dahin an den Status quo gewöhnt waren. Leider haben die Wahlen dies nicht bestätigt, obwohl wir in Polen gewonnen haben und heute neben der CDU die stärkste Delegation eines Mitgliedstaates sind, was die Anzahl der Abgeordneten angeht. Aber anderswo haben diese konservativen und rechten Kräfte verloren, auch weil einige Politiker der Mitte, der “Mainstream”-Parteien, die Parolen übernahmen, die sie zuvor als populistisch und nationalistisch stigmatisiert hatten. Deshalb haben zum Beispiel Premierminister Rutte in den Niederlanden und Bundeskanzler Kurz in Österreich gewonnen. Diese Niederlage war auch der Tatsache geschuldet, dass sich in den Ländern des Südens die soziale Unzufriedenheit aus historischen Gründen zu einem großen Teil auch auf der Linken manifestiert und nicht auf der Rechten, wie in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Hinzu kommt der Greta-Thunberg-Effekt, also die grüne Welle, die unsere Region nicht erfasst hat, aber linke Parteien in westeuropäischen Ländern gestärkt hat.
Für einen Moment aber war das hegemoniale “EU-System” erschüttert, erschrocken. Schließlich wurde es gestärkt – und jetzt ist es eindeutig noch weiter nach links gerückt. Das heißt aber nicht, dass es nicht wieder wackeln kann. Bitte beachten Sie die Migrationskrise, als sich viele Bürger Westeuropas sogar in ihrer Existenz bedroht fühlten. Nun verfolgen die Machthaber in vielen Ländern, die die gleichen Parolen über Offenheit und Menschenrechte predigen, in Wirklichkeit eine sehr strenge Politik, die eher der von Orban als der von Merkel im Jahr 2016 ähnelt.
Andererseits: Wenn in den jüngsten Verhandlungen nicht nur Ungarn auf unserer Seite gestanden hätte, sondern zum Beispiel auch Spanien und Italien, dann hätte es nie eine Abstimmung über den Rechtsstaatsmechanismus gegeben. Der Schlüssel zur Veränderung liegt daher in der Stärkung der politischen Kräfte in diesen Ländern, die eine ähnliche Vision von der Zukunft der Union haben wie wir, die ähnlich über Europa denken, die ähnlich über ihre Menschen denken und die Patrioten ihrer Länder sind, so wie wir das christliche Erbe respektieren. Obwohl es immer einige Unterschiede zwischen uns geben wird, können wir Europa als Heimat auf diesem Fundament aufbauen – der Liebe zu unseren verschiedenen Heimatländern. Ich denke, dass wir Polen diesen Kulturkampf, der vor uns liegt, nur dann gewinnen können, wenn wir in Europa wirklich aktiv sind, nicht in Isolationismus verfallen und unseren Horizont nicht nur auf die uns am nächsten liegenden Dinge beschränken. Polen ist ein Land, das im Zentrum dieses Streits steht – der jüngste Konflikt mit der EU hat nichts beendet, er ist erst der Anfang. Wenn wir unsere Lebensweise, unsere polnische Lebensweise, verteidigen wollen, müssen wir auch die Italiener unterstützen, die ihre italienische Lebensweise verteidigen wollen, ebenso wie die Spanier, Deutschen und Franzosen. In Frankreich zum Beispiel gibt es sehr interessante katholische Kreise und philosophisches Denken, nicht umsonst haben wir Professor Chantal Delsol zur Konferenz eingeladen. Eine ähnliche Denkweise finden wir auch in Deutschland oder Spanien. Es ist eine große Aufgabe, auch für polnische Politiker, eine solche Allianz über die Grenzen hinweg aufzubauen, um unseren Freunden in Europa zu helfen. Es gibt auch eine Aufgabe für polnische Medien und für polnische NGOs. Wenn wir dies nicht tun, werden wir verlieren. Wenn wir das tun, werden wir für uns selbst und für unsere Freunde in verschiedenen Teilen Europas gewinnen.
Quelle: wPolityce.pl
