Propa­ganda ist Propa­ganda – ob aus Berlin oder aus Moskau

Von Mátyás Kohán

Deut­sche Welle, Radio Freies Europa, Russia Today, CGTN: sie alle sind staat­liche Propa­gan­da­me­dien, ob man das wahr­haben möchte oder nicht. Sie sind bloße Werk­zeuge einer soft power-Außen­po­litik.

Das deut­sche öffent­lich-recht­liche Medi­en­im­pe­rium, Deut­sche Welle kommt nach Ungarn – eine Fern­seh­sen­dung auf Unga­risch werden sie zwar nicht produ­zieren, dafür wird es aber einen YouTube-Kanal und eine Face­book-Seite geben. Die Medi­en­partner, die DW-Mate­ria­lien nach­dru­cken dürfen, sind bereits auser­wählt worden.

Selbst­ver­ständ­lich nur unab­hän­gige Medien, genauso wie die DW selbst: 24.hu, ATV, hvg.hu, Telex.

Dies macht schon am Anfang deut­lich, was von der Unab­hän­gig­keit übrig bleiben wird, die der zu 100 Prozent staat­lich dotierten DW per geson­dertem Deut­sche-Welle-Gesetz vorge­schrieben ist.

Wir werden dieses Jahr mit hoch­ka­rä­tiger, unab­hän­giger Bericht­erstat­tung regel­recht über­schwemmt: Radio Freies Europa sendet seit September vergan­genen Jahres auf Unga­risch, „als Reak­tion auf den steilen Rück­gang der Pres­se­frei­heit im Lande”, wie es in ihrem Mani­fest steht. Ihre Redak­tion wurde aus den Reihen von Index, Magyar Narancs und Pesti Hírlap belegt, einer ihrer Jour­na­listen, György Kerényi arbei­tete vorher als Kommu­ni­ka­ti­ons­chef der Unga­ri­schen Sozia­lis­ti­schen Partei. Ihr Budget wird zur Gänze vom Kongress der Verei­nigten Staaten durch die Globale Medi­en­agentur der Verei­nigten Staaten (USAGM) bereit­ge­stellt. Ihre Unab­hän­gig­keit ist offenbar total.

Wenn in Ungarn ein staat­li­cher Ener­gie­kon­zern Werbungen in einer teils markt­fi­nan­zierten Wochen­zei­tung kauft, wird das betrof­fene Medium dadurch gleich zum staat­lich staf­fierten Propagandablatt.

– Deutsch­land und die Verei­nigten Staaten sind jedoch mit der Aufklä­rung mitt­ler­weile soweit, dass sie auch mit hundert­pro­zen­tiger, unmit­tel­barer staat­li­cher Dotie­rung und Mitglie­dern des linken Medien-Estab­lish­ments unab­hän­gige Bericht­erstat­tung leisten können.

Deutsch­land und die Verei­nigten Staaten treiben das gleiche Spiel rund um die Erdkugel wie China und Russ­land: sie bauen eine staat­liche Propa­gan­da­an­stalt auf.

Das schöne RT (Russia Today) ist das arabisch, spanisch, deutsch, fran­zö­sisch und englisch spre­chende globale Kabel­fern­sehen des russi­schen Staates, Teil des Rossija Sewodnja-Medi­en­im­pe­riums, das mehrere Fern­seh­sender, Pres­se­agen­turen (Ruptly, Sputnik) und Nach­rich­ten­por­tale besitzt. Ihr Motto lautet: „Ques­tion More!” – „Mehr hinter­fragen!”. Das reimt sich sehr gut auf das Credo der Deut­schen Welle – „Made for Minds”, „Für den Verstand geschaffen” – und ist auch vom Slogan des globalen chine­si­schen Sprach­rohrs CGTN – „See the Diffe­rence”, „Merke den Unter­schied” – nicht weit entfernt.

Denn im Prinzip sind weder Radio Freies Europa noch die Deut­sche Welle anders als sie, der staat­liche Propa­gan­d­aex­port funk­tio­niert rund um den Globus gleich: er stellt sämt­liche Medien außer sich selbst als verzer­rend und lügne­risch dar und vermit­telt die Botschaft, dass sich kluge Leute aus ihm infor­mieren – und dass die Anderen Schafe sind, die sich mit Propa­ganda füttern lassen, wenn sie über­haupt Mehr­zeller sind.

Deut­sche Welle, Radio Freies Europa, Russia Today, CGTN: sie alle sind staat­liche Propa­gan­da­me­dien, ob man das wahr­haben will oder nicht.

Sie sind bloße Werk­zeuge einer soft power-Außen­po­litik, Mitwir­kende der Bewusst­seins­in­dus­trie, maßge­fer­tigte Tools für die Verun­stal­tung der öffent­li­chen Meinung.

Selbst­ver­ständ­lich kann es uns nicht schaden, zu wissen, wie Moskau, Berlin oder Washington über die Welt denkt. Die staat­liche Propa­gan­da­ma­schine wird jedoch niemals das, als das sie sich ausgibt, nämlich ein unab­hän­giges Medium und Treu­hän­derin der Pressefreiheit.

Wir werden uns nicht einreden lassen, dass die Deut­sche Welle unab­hängig ist, die unga­ri­sche konser­va­tive Presse hingegen Propa­ganda. Wir werden uns auch nicht einreden lassen, dass die russi­sche Propa­ganda Propa­ganda ist, die ameri­ka­ni­sche hingegen objek­tive Presse.

Wir werden uns nicht mal einreden lassen, dass die böse Propa­gan­da­an­stalt mancher böser Staaten die öffent­liche Meinung boshaft beein­flussen will, das schöne Deutsch­land jedoch nur eine gute Zeitung für die bedürf­tigen, unwis­senden Ungarn schreiben möchte.

Entweder gibt es Propa­ganda oder es gibt keine, und entweder mögen wir sie oder wir mögen sie nicht. Es gibt keinen Mittelweg, keine Teufel und keine Engel – und erst recht kein west­li­ches Privileg.

Propa­ganda ist Propaganda.

Dieser Bericht erschien zuerst in deut­scher Über­set­zung bei UNGARNREAL, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Lesen Sie den Artikel im unga­ri­schen Original: Kohán Mátyás: A propa­ganda az propa­ganda – Berlintől Moszkváig | Mandiner