Salvinis „Ja“ zu Draghi bricht die Einig­keit der Lega

Die französische Politikern Marion Maréchal Le Pen mit ihrem Partner Vincenzo Sofa · Foto: MPI

Matteo Salvini hat sich für den Beitritt seiner Partei, der Lega, zu der neuen italie­ni­schen Regie­rung unter Mario Draghi ausge­spro­chen. Ein Mitglied der Lega, der Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Gian­carlo Gior­getti, über­nimmt das stratre­gisch wich­tige Minis­te­rium für wirt­schaft­liche Entwicklung.

Es sei eine Regie­rung der „natio­nalen Einheit“, um sich dem „Krieg“ gegen Covid und den damit verbun­denen Maßnahmen zu stellen, so lautet die Argu­men­ta­tion, um eine eher unna­tür­lich wirkende Allianz mit mehr als diver­gie­renden poli­ti­schen Programmen zu recht­fer­tigen, nämlich zwischen dem EU-orien­tierten Banker Draghi und der souve­rä­nis­ti­schen Lega.

Es dauerte aller­dings nicht lange, bis dieses Alibi der „natio­nalen Einheit“ zu Unei­nig­keit inner­halb der Lega führte. Vincenzo Sofo, Euro­pa­ab­ge­ord­neter der Lega und Verlobter von Marion Maré­chal-Le Pen, hat die Partei nach 12 Jahren verlassen:

„Ich kann den einge­schla­genen Weg nicht teilen, indem ich mich der großen Allianz zur Unter­stüt­zung der neu gebil­deten Draghi-Regie­rung anschließe, von der ich befürchte, dass sie den Großen Reset von allem, wofür wir gekämpft haben, herbei­führen wird.“

Der Abge­ord­nete Sofo entschied sich zu diesem Schritt, nachdem die Lega der neuen Exeku­tive Draghis das Vertrauen ausge­spro­chen hatte. Gleich­zeitig verließ er die Frak­tion Euro­päi­sche Iden­tität und Demo­kratie und kündigte seine Bereit­schaft an, im Euro­päi­schen Parla­ment zu bleiben, indem er zur Frak­tion der Konser­va­tiven und Refor­misten (ECR) unter der Führung von Giorgia Meloni von der souve­rä­nis­ti­schen und iden­ti­tären Partei Fratelli d’Italia wech­selte, die der Draghi-Koali­tion ableh­nend gegen­über­steht, aber dennoch ein Verbün­deter der Lega ist.

Dazu der Leiter der Dele­ga­tion der Fratelli d’Italia in der ECR-Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment, Carlo Fidanza:

„Wir begrüßen die Entschei­dung Sofos mit Begeisterung“.

„Der Eintritt der Lega in die Draghi-Regie­rung stellt eine klare Abkehr von dem poli­ti­schen Projekt dar, an dem ich gear­beitet habe, seit Matteo Salvini Minister geworden ist“, erklärte Sofo in einem langen Kommuniqué :

„Ich schloss mich 2009 dieser Bewe­gung an, weil sie die einzige Alter­na­tive zur PDL (Berlus­conis Frei­heits­partei) und zu einer Mitte-Rechts-Abdrif­tung war, die Millionen Italiener verwaist zurück­ließ, die jemanden suchten, der ihre Iden­tität sowie ihre patrio­ti­schen und sozialen Forde­rungen vertei­digte. Genau aus diesem Grund war ich einer der ersten und enthu­si­as­tischsten Unter­stützer der von Salvini betrie­benen natio­nalen Wende, um eine poli­ti­sche Kraft aufzu­bauen, die in der Lage ist, in Brüssel zu kämpfen, um den Selbst­mord Europas und unseres Landes durch die verrückten euro­päi­schen Richt­li­nien zu verhin­dern. Zudem war ich einer der über­zeug­testen Befür­worter eines Bünd­nisses mit den Fratelli d’Italia als Alter­na­tive zum poli­ti­schen Monopol des Zentrismus.“

Mit der Entschei­dung, Draghi, dem ehema­ligen Gouver­neur der Euro­päi­schen Zentral­bank, das Vertrauen auszu­spre­chen, „ändert sich die Mission der Lega“, erklärt Sofo, „und zielt darauf ab, das Erbe der PDL zu über­nehmen, anstatt eine große patrio­ti­sche, iden­ti­täre, konser­va­tive und soziale Bewe­gung aufzu­bauen. Dies ist eine legi­time Entschei­dung, steht aber im Gegen­satz zu den Gründen, warum ich persön­lich dieser Bewe­gung beigetreten bin und den Grund­lagen, die meine poli­ti­sche Tätig­keit immer geprägt haben“.

In der glei­chen Pres­se­er­klä­rung nimmt Sofo diesen Wende­punkt in der Lega zur Kenntnis, „der mich leider, obwohl es schwierig und schmerz­haft ist, eine Bewe­gung nach fast zwölf Jahren und vielen ausge­tra­genen Kämpfen zu verlassen, daran hindert weiter­zu­ma­chen. Ich werde die Lega weiterhin als wich­tigen poli­ti­schen Gesprächs­partner in vielen Fragen betrachten. Ich muss hingegen das Mandat fort­setzen, das mir 2019 von den Italie­nern im Euro­päi­schen Parla­ment anver­traut wurde, um weiterhin gegen die vielen Verzer­rungen und Unge­rech­tig­keiten der aktu­ellen EU zu kämpfen. Dies ist meiner Meinung nach nicht im Einklang mit den Absichten von Zing­a­retti, Renzi und Di Maio, die, wie die Wahl der Minister zeigt, das Rück­grat der neuen Draghi-Regie­rung sein werden, was es für die Lega sehr schwierig machen wird, sie auf den rich­tigen Weg zu lenken“.

„Deshalb“, so schließt Sofo, „werde ich in den kommenden Tagen meinen Beitritt zur Familie der euro­päi­schen Konser­va­tiven, die derzeit von Giorgia Meloni ange­führt wird, anbieten, um meine Mission in Brüssel fortzusetzen.“

„Die von Euro­par­la­men­ta­rier Vincenzo Sofo geäu­ßerte Bereit­schaft, der ECR-Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment beizu­treten, zeigt, inwie­weit das poli­ti­sche Projekt der Euro­päi­schen Konser­va­tiven, deren inter­na­tio­nale Partei von Giorgia Meloni geführt wird, eine trei­bende und föde­ra­tive Kraft ist“, betont Carlo Fidanza als Leiter der Dele­ga­tion der Fratelli d’Italia in der ECR-Frak­tion im Euro­päi­schen Parlament:

„Ein Projekt, das in den letzten Tagen durch die konse­quente Haltung der Fratelli d’Italia auf natio­naler Ebene gestärkt wurde, indem sie Nein zu einer unna­tür­li­chen Regie­rung wie der von Draghi gesagt haben. Schließ­lich“, so Fidanza weiter, „regiert keine der 44 Parteien, die zu unserer poli­ti­schen Familie gehören, mit der Linken. „Wir sind über­zeugt, dass die gesamte ECR-Frak­tion Vincenzo Sofo mit Begeis­te­rung aufnehmen wird, da sie sein Handeln, seine Kompe­tenz und seine poli­ti­sche und kultu­relle Tiefe schätzen gelernt hat.“

Quelle: MPI


7 Kommentare

  1. Peter Böhringer klärt auf – 200 Mrd. für Italien. – Es wird in dieser Rede klar, warum nun dort der Drachen Minis­ter­prä­si­dent ist und warum selbst Salvini, den ich nun als Verräter betrachte, dem zuge­stimmt hat – als Drauf­gabe oder Danke­schön hat er noch 3 Minis­ter­posten für offenbar nicht mehr seine Lega erhalten.

    www.youtube.com/watch?v=5XnFQoVKyro

    Ich kann weiterhin nur empfehlen, die A.D zu w.hlen und ihnen eine Chance auf Regie­rungs­ver­ant­wor­tung zu geben, in der sie sich beweisen kann. 

    Das „Weiter so“ kennen wir ja bereits.

    • Ich muss sagen ich seh’s genauso! Auch die Gründe warum er zuge­stimmt hat schmä­lern den Verrat in keinster Weise.

  2. Na, da lässt wohl auch Salvini – Matteo lo stronzo“ – allmäh­lich die „Hosen runter“? Das italie­ni­sche Gegen­stück zu Alice Weidel, wirft seinen Noch­wert in die Waag­schale und zeigt – mal wieder – woraus sich die Schein­op­po­si­tion speist!

    Sein MHD – Mindest­halt­bar­keits­datum – scheint, wie beim „Basti“ auch abzu­laufen? Aus dem „Hause Le Pen“, hört und sieht man derzeit noch nicht viel! Na ja, kann ja noch kommen…

    • Nun, ich würde jetzt A. Weidel nicht gerade mit Salvini verglei­chen. Der hat meines Erach­tens seine Seele für 200 Milli­arden aus dem ESM und 3 Minis­ter­posten verkauft, während D.utschland vermut­lich dafür als größter Netto­zahler der EU mit dem größten Anteil aufzu­kommen hat. A. Weidel sitzt ja nun in D.utschland und damit auf der Zahler­seite und nicht auf der Nehmerseite.

      Ich würde der A.D dennoch gerne die Chance geben, sich als R.gierungspartei beweisen zu können – aller­dings hat sich der Dr.ck, den das gesamte l.nke Portei­en­kör­tell fabri­ziert hat, zu immensen Bergen aufge­türmt, die dann von der A.D wegzu­schau­feln wären.

      Da sie aller­dings die einzige hiesige w.hlbare Portei sind m. E., sollten sie endlich wie gesagt sich als R.gierungsportei beweisen können.

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      • Warum nicht? Beide sind doch genau das, was man als „Gelenkte Oppo­si­tion“ bezeichnen muss.

        Dass Salvini dabei ein Nehmer­land reprä­sen­tiert und Weide ein Geber­land, bedeutet über­haupt nichts. Es handelt sich eben nur um die zwei Seiten derselben Medaille UND – wie immer in diesem System – geht es um Polarisierung.

        Eine ehem. Gold­mann Sachs Mitar­bei­terin, die gegen Mindest­lohn und Erbschafts­steuer ist, die als Mutter 2er Kinder homo­se­xuell lebt, sich für konser­va­tive Werte und Anstand einzu­setzen gedenkt und ein Stipen­dium der Konrad Adenauer Stif­tung besitzt, ist erklärte Gegnerin von Merkel, will für ein tradi­tio­nelles Fami­li­en­bild kämpfen und möchte angeb­lich auch gegen die Eliten und für das Volk kämpfen.

        Und das alles in einer „Alter­na­tive“, die sich aus ehem. CDU-Mitglie­dern und System­stützen zusam­men­setzt, die die „Übli­chen Verdäch­tigen“ hofiert, wo viele Partei­mit­glieder eben­falls auch Mitglieder der „Atlantik-Brücke“ sind. Einer Partei, die die u.a. Muslime tole­riert, zur NATO, zu den USA und Israel – als 3 Haupt­pro­blemen des Frie­dens – steht, erscheint mir nicht „allzu“ alter­nativ zu sein?

        Anstatt tief­grei­fende globale soziale Probleme anzu­pa­cken – wie z.B. die Geld­schöp­fung aus dem Nichts – die nicht thema­ti­siert, ja sogar unter­drückt wird, die die Souve­rä­ni­täts­frage Deutsch­lands nicht thema­ti­siert, den Unter­schied zwischen Mensch und Person nicht erwähnt, soll eine Oppo­si­ti­ons­partei sein?

        Wie kann denn aus einer ille­galen Struktur, je etwas Legales entstehen? Das ginge wohl dann, wenn aus einer Lüge plötz­lich die Wahr­heit erstehen würde. 

        Die „A„dD ist ein Bestand­teil des Problems, aber nicht die Lösung. Ohnehin müssen wir uns davon frei machen, dass sich inner­halb dieses Systems etwas zum Besseren wenden wird.

        Man mag ja über Einsteins Thesen, denken, wie man möchte, aber mit dieser Bemer­kung hatte er wohl recht: 

        „Die reinste Form des Wahn­sinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert“ 

        oder auch in ganz ähnli­cher Form:

        „Probleme kann man niemals mit der glei­chen Denk­weise lösen, durch die sie entstanden sind“.

        Nicht einzelne Meinungen sind der Fehler, sondern das System und DAS muss weg!

        Pola­ri­sie­rungen durch Parteien – also der Zwist durch Parteien hervor­ge­rufen – sind ein starkes Frie­dens­hin­dernis, früher war es der Adel, der die Menschen – jeweils fremde Menschen – aufein­an­der­ge­hetzt hatte, um persön­liche Vorteile zu erlangen, nun ist es die Kaste der Politiker!

        Aus dieser Teufels­spi­rale muss die Mensch­heit heraus, sonst wird sie sich zerstören.

        • Das SYSTEM muss weg! Das System ist mitt­ler­weile dermaßen mächtig, daß man sich gar nicht vorstellen kann wie das gehen soll. Jeder „Gegner“ wird spätes­tens mit der Regie­rungs­be­tei­li­gung umge­dreht oder kurz danach durch Diffa­mie­rungen, Verleum­dungen etc. zur Strecke gebracht. Die Liste von Beispielen ist lang. Und durch die vortschrei­tende Digi­ta­li­sie­rung werden dem System Möglich­keiten eröffnet die mich für die Zukunft echt schwarz sehen lässt!

  3. Auch ich ziehe den Hut vor Vincenzo Sofo. Es gilt jetzt nur noch für die Ital.enerInnen, die F’ratelli Italia mit Giorgia Meloni geschlossen zu wählen, wenn ihnen ihr Land, ihre Leben und das Schicksal ganz Europas am Herzen liegt, denn sie sind inzwi­schen wirk­lich eine Schick­sals­ge­mein­schaft. – Entweder sie halten zur Bewah­rung ihrer Identi.t und Werte zusammen oder gehen zusammen unter.

    Es bringt nichts, wenn ein EU-Land versucht, sich noch auf Kosten der anderen die Taschen zu füllen, indem sie ihre Seelen, ihr Land und die gesamte EU wie Gesamt­eu­ropa an die selbst­er­nannten E.ITE nebst ihren bösen Drachen zu verkaufen.

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