Sami­sdat 8 – Viktor Orbáns Erklärung

Die unga­ri­sche Regie­rung habe eine gemein­same Erklä­rung der EU-Außen­mi­nister hinsicht­lich der Forde­rung nach einem „sofor­tigen Stopp aller Gewalt und einer Waffen­ruhe“ nicht mitge­tragen, erklärte der euro­päi­sche Außen­be­auf­tragte Josep Borrell.
 
Dazu Viktor Orbáns Erklärung:
 
Ungarn hat ein Veto gegen die Mehr­heits­po­si­tion der Euro­päi­schen Union zu den Rake­ten­an­griffen auf Israel einge­legt. Der deut­sche Bundes­kanz­ler­kan­didat, Armin Laschet sagte, dies sei ein weiterer Grund, in der EU-Außen­po­litik von der Einstim­mig­keit zur Mehr­heits­ent­schei­dung über­zu­gehen. Heute kann ein gemein­samer außen­po­li­ti­scher Beschluss nur einstimmig gefasst werden, und Herr Laschet wünscht sich, dass die Mehr­heit in Zukunft ihren Willen der Minder­heit aufzwingen kann. Alles im Namen des Euro­pä­er­tums. Die EU-Verträge verlangen aber volle Über­ein­stim­mung in den wich­tigsten Fragen, auch in der Außenpolitik.

Ungarn hat also in Über­ein­stim­mung mit dem Grund­la­gen­ver­trag gehan­delt, als es sein Veto einlegte. Ungarn vorzu­werfen, es sei uneu­ro­pä­isch, weil es sein Recht aus dem Vertrag ausübt, ist in der Tat zutiefst uneuropäisch.

Es ist bekannt, dass die Staaten der deutsch-fran­zö­si­schen Achse viele Millionen musli­mi­sche Bürger haben, deren Meinung in einer Demo­kratie nicht negiert werden kann. Aber man sollte auch bedenken, dass es in Mittel­eu­ropa, in den vier Visegrád-Länder – einschließ­lich in Ungarn – nur eine winzige Anzahl solcher Bürger gibt. Wir können auch sehen, dass die Mehr­heit der west­eu­ro­päi­schen Länder in eine Ära post­na­tio­naler und post­christ­li­cher Lebens­ein­stel­lungen einge­treten ist. Aber es ist nicht zu über­sehen, dass wir unser Leben immer noch nach jüdisch-christ­li­chen Werten, Kultur und Lebens­an­schau­ungen leben. Deshalb ist es für uns selbst­ver­ständ­lich, einen Staat, Israel, nicht mit einer Orga­ni­sa­tion auf der EU-Sank­ti­ons­liste gleich­zu­setzen. Auch dann nicht, wenn Präsi­dent Laschet im Namen der deutsch-fran­zö­si­schen Achse dies als die rich­tige EU-Außen­po­litik ansehen würde.

Es ist an der Zeit anzu­er­kennen, dass die später beigetre­tenen mittel­eu­ro­päi­schen Länder gleich­be­rech­tigte Mitglieder der Gemein­schaft der Euro­päi­schen Union sind. Auch wir haben das Recht, für unsere Über­zeu­gungen, unsere außen­po­li­ti­schen Verbün­deten und unsere eigenen Inter­essen einzutreten

Dieser Beitrag erschien in deut­scher Über­set­zung von Dr. Andrea Martin zuerst bei UNGARNREAL, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Die Erklä­rung des Minis­ter­prä­si­denten, “Sami­sdat 8” ist im unga­ri­schen Origi­nal­text hier zu lesen: miniszterelnok.hu/szamizdat‑8/