Über die heimliche „Hinrichtung der „Unschuldsvermutung“

Seit Jahrzehnten gilt im deutschen wie auch im internationalen „Rechtsverständnis“, wie auch in der europäischen Menschenrechtskonvention, die sogenannte Unschuldsvermutung. Dies scheint allerdings einer „Mutation“ unterzogen worden zu sein.

Vor allem in Europa kommt dieser „ehemalige Rechtsstandard“, allerdings ausschließlich und rigoros auf Zuwanderer und diverse, im rechtlichen Grenzbereich agierende Minderheiten und Randgruppen, zur Anwendung.

„Schamlose“ Vorverurteilungen als „state of the art“

Rechtsgrundlagen sind wie das sprichwörtliche „Papier“ geduldig und, die Corona-Politik hat es „erfolgreich“ vorgemacht auch beliebig und zeitnah ab zu ändern. Zu einer Art „Modeerscheinung“ vor allem in der EU scheint es geworden zu sein, Vorverurteilungen zum „unhinterfragten Standard“ zu machen.

„Schuld“ wird quasi in Bausch und Bogen auf all Jene „verteilt“, die sich nicht den offiziell vorgegebenen Richtlinien oder Narrativen unterwerfen wollen. Seien es Ungeimpfte, „Verschwörungstheoretiker“ oder eben die Russen.

Die obig zitierte Unschuldsvermutung findet sich u.a. im Artikel 11 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte”, durch Artikel 6, Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention wird sie praktisch umgesetzt. Völkerrechtlich ist dieser Artikel 6 bindend.

Schon zu Zeiten der Inquisition, dem historisch drastischsten Gegenteil einer Unschuldsvermutung, wurde die Aussage „in dubio pro reo” (im Zweifel für den Angeklagten), als Argument gegen Verurteilungen ohne Beweise verwendet.

Trotz dieser rechtlich fixierten Grundlagen, leben wir nun in einer Welt der Vorverurteilungen, und ein Ende ist nicht abzusehen.

Der „schuldige“ Russe

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist politisch und medial viel passiert. Der Anlass dieser „Auseinandersetzung“, der acht Jahre andauernde Beschuss der Ostukraine durch den ukrainischen Staat, wird geflissentlich ignoriert und vor allem medial uminterpretiert.

Immer wieder liest und hört man von Ahnungslosen, die es nicht besser wissen, und von Böswilligen, die sehr genau wissen, wie es war, dass es Russland sei, das so lange Zeit einen Krieg gegen die Ostukraine führen würde. Die Sinnlosigkeit dieser Behauptung spielt dabei keine Rolle, weil niemand da ist, der sie  zur Sprache bringen würde.

Hier erfolgt also, ohne jegliche Skrupel, ein Schuldspruch, dieser genügt sich offenbar selbst und bedarf keinerlei Evidenz. Denn der Osten der Ukraine ist schon sehr lange russisch geprägt, ein Beschuss von Russlands Seite aus würde also nicht den geringsten Sinn ergeben.

Wo eine Geschichte nicht hinterfragt wird oder gar auf Grund von Zensur, schwer zu überprüfen ist, kann sie problemlos „transportiert“ werden.

Im Gegensatz zu dieser Schuldzuweisung, die auf politischen und medialen „Konstrukten“ beruht, sieht die Sache bei den Kriegsverbrechen in Butscha anders aus. Die Leichen auf den Straßen sind keine ausgedachte Fantasterei, sondern der Beweis dafür, dass in Butscha ein grauenvolles Verbrechen stattgefunden hat. Allein was die Täter betrifft, ist die Lage jedoch diffus und von „offizieller“ Seite bewusst nicht restlos aufgeklärt worden.

An der Vorverurteilung und auch der „in Windeseile“ erfolgten Verurteilung ändert das jedoch nichts. Der Westen hat den Schuldigen längst ausgemacht, er heißt Russland und ist daher ein Kriegsverbrecher.

Nun gibt es aber deutlich mehr Indizien, die gegen Russland als Täter sprechen, als solche, durch die sich der Tathergang eindeutig belegen und zuordnen lässt. Je länger und genauer man sich mit dem Fall Butscha beschäftigt, desto klarer wird, dass die Möglichkeit einer ukrainischen Tat nicht nur nicht ausgeschlossen werden kann, sondern ernsthaft in Erwägung gezogen werden muss.

Das Thema Butscha ist allerdings, so lange der Kriegszustand andauert, einmal vom Tisch, Butscha ist längst erledigt, das „westliche“ Urteil gesprochen. Ohne internationale Beobachter, ohne forensische Untersuchungen, ohne evidenzbasierte Spurensicherung.

Es wird inzwischen auch kaum noch darüber berichtet, schließlich kann man sich ja auch auf Bombardierungen von Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser oder Einkaufszentren konzentrieren, diese Art der Berichterstattung durchläuft selbstredend erstmal die Zensur. Das Praktische an diesen Vorfällen sind die „verlässlichen” Zeugen, die sofort bereitstehen, um die „einzig wahre Geschichte“ zu verkünden, es war klar der „Russe“.

Selenskij als „ultimativer Wahrheitsapostel“

Die Problematik dieser, vor die Kamers „gezerrten“ Zeugen, wie auch die lückenhafte, teils inkorrekte Übersetzung der Aussagen, wird nicht weiter thematisiert. Sämtliche offizielle Berichte über Vorfälle in der Ukraine kommen von ukrainischen Stellen und Politikern.

In erster Lesung hören wir tagtäglich den Präsidenten der Ukraine, glaubwürdig durch das olivgrüne T-Shirt, die ernst betroffene, leidende Mimik und den ihn umgebenden „Hauch von Freiheit und Wahrheit“. Und so verkündet Wolodymyr Selenskij als inoffiziell Beauftragter für gewissenhafte Tatermittlungen, wie sich Dieses oder Jenes zugetragen hat und wer dahinter steckt.

Der Unschuldsvermutung folgend, müsste die politische und mediale Reaktion auf die Berichte Selenskijs sparsam und zumindest vorsichtig hinterfragend sein. Es müsste darauf hingewiesen werden, dass die Erzählungen nur einer Seite des Konfliktes darstellen. Diese müssten, nach journalistischer Sorgfalt, mit äußerster Vorsicht zu genießen sein und keinesfalls unhinterfragt als korrekt eingeordnet werden können.

Es  stimmt nicht automatisch das, was die eine oder andere Seite behauptet, aber zu Wort kommen müssen sie beide, wenn man es mit der Wahrheit genau nehmen würde.

Das Muster ist jedoch bei jeder neuen Meldung gleich. Die Ukraine meldet was auch immer und analysiert „messerscharf“, dass es nur die Russen gewesen sein können, konkreter noch, dass es nur Putin gewesen sein kann.

Niemals würden Ukrainer Kriegsverbrechen begehen! Wer das auch nur in Betracht zieht, gehört „geteert, gefedert“ und in jedem Fall ausgegrenzt.

„Pandemie-und Maßnahmen-Hinterfragende“ ebenfalls schuldig

Auch während der, wieder einmal „Fahrt aufnehmenden Corona-Pandemie-Masche“ war die Unschuldsvermutung nie ein Thema. Schon recht früh war jeder, der an der Schwere der Krankheit zweifelte, ein „Verschwörungstheoretiker”, „Corona-Leugner” oder gleich ein „Rechtsextremer” oder „Antisemit”. Dies diente vornehmlich dazu, die Leute auf Schiene zu bekommen, denn Niemand möchte „offiziell“ in einer dieser Gruppen eingeordnet werden.

Alles, was nicht dem allgemeinen Narrativ entsprach, kam in die Schublade „Verschwörungstheoretiker oder Schlimmeres” und blieb dort auch, bis heute, trotz zahlloser, allerdings offiziell negierter Gegendarstellungen und wissenschaftlicher Beweise.

Ebenso erging es Menschen, die gegenüber einem, in Windeseile entwickelten, bis dato nur zeitlich begrenzt zugelassenen Impfstoffes, skeptisch waren. Die „Impfgegner” wurden schnell zur Gefahr für den Zusammenhalt, für die Demokratie, die „Volksgesundheit“ und als potenzielle Mörder ausgemacht, denen man nur mit aller Härte begegnen konnte.

Schuldig also. Schuldig des „potenziellen Mordes“, der Staatsfeindlichkeit, der Unverantwortlichkeit und der Egomanie. Auch hier das gleiche Prinzip wie beim Ukraine-Konflikt. Eine Seite stellt eine Behauptung in den „politisch-medialen Raum“, die andere Seite wird nicht gehört, das Urteil ist also gefällt.

Beweisfreier Raum schafft Verurteilungen

Wo die Unschuldsvermutung keinerlei Geltung mehr besitzt, entsteht Raum für Verurteilung. Die kollektiv behauptete Schuld schafft zwar keine Beweise, aber eine allgemeine Bereitschaft zur Verurteilung.

Wir hatten das bei Corona überdeutlich gesehen. Diffamierungen, Druck, Entlassungen, Auftrittsverbote, „Existenz-Vernichtung“,  geschahen nahezu ohne Gegenwehr oder die Aufmerksamkeit Derer, die dafür verantwortlich gewesen waren.

Mehr noch, sie zogen fleißig an den Strippen, Politik und Medien stachelten die Stimmung weiter an, agierten rhetorisch und praktisch bei der Welle der Vorverurteilungen und der Verurteilungen mit.

Man sollte sich bewusst machen, dass die Unschuldsvermutung eine enorm wichtige Errungenschaft von Gesellschaft, Politik und vor allem von Medien ist oder vielmehr war.

Wer geächtet wird, wenn er grundlos verurteilt, wer damit konfrontiert und auf die Folgen hingewiesen wird, hält sich mit derlei „Urteilen“ eher zurück. Eine kollektive Vorverurteilung funktioniert ebenso wie das Gegenteil.

Die Unschuldsvermutung wurde also bewusst über zwei Jahre lang an den „existentiellen Rand“ gedrängt, wurde in „Wort und Tat“ gänzlich negiert, wie auch zahlreiche völlig unangemessene Aktivitäten der Polizei zeigen.

Es ist, als gäbe es keinen Grund mehr, von Unschuld auszugehen, weil bestimmte Bevölkerungsgruppen einfach als schuldig ausgemacht worden waren. Das enthemmt, sowohl die, dabei federführende Politik, die Exekutive, aber auch die Bevölkerung, deren Bereitschaft zur Denunziation in Zeiten der Corona-Politik erheblich gewachsen ist.

Offizielle Narrative ersetzen die Unschuldsvermutung

Es ist nun vielmehr zu befürchten, dass die Zeit der Unschuldsvermutung vorüber ist. Stattdessen ist die Zeit der vollendeten Tatsachen angebrochen.

Die Bereitschaft wie der „Aufwand“, sich ein differenziertes Bild zu machen, nimmt stetig ab, vorschnelle, aber abschließende Urteile zu fällen, ist deutlich bequemer, als sich weiterführende Fragen zu stellen, die einen Kraftaufwand bedeuten, den man sich in Zeiten allgemeiner Anstrengungen das tägliche Leben betreffend gerne sparen möchte.

Es hat diese Art der Vorverurteilungen natürlich auch bereits vor dem Ukraine-Konflikt oder der „Corona-Pandemie“ gegeben. Nun aber hat Diese ein gefährliches Niveau erreicht, da es offenbar immer weniger Menschen gibt, die sich auf die einfache, aber unvollständige Art des Urteilens  ein zu lassen bereit sind.

Das wiederum erzeugt eine neue kollektive Herangehensweise an Konflikte jeder Art.

Wir werden damit zu Zeitzeugen des politischen- und darauf folgenden gesellschaftlichen Willens, die Unschuldsvermutung in der Versenkung verschwinden zu lassen, weil es zur Verwirklichung der eigenen Ziele und Interessen praktischer ist, Urteile zu sprechen, die allgemein unkritisch und unhinterfragt angenommen werden.

Es liegt also in der Hand des Individuums, „Anstrengungen“ zu unternehmen, zu hinterfragen, sich zu positionieren, und seiner Meinung Gehör zu verschaffen, um Vorverurteilungen keinen Raum zu bieten.

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