Unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin: „EU wird nicht zufrieden sein, bis es eine libe­rale Regie­rung in Ungarn gibt“

Von unserem Ungarn-Korre­spon­denten ELMAR FORSTER

 

„Unfug, dass Ungarn keine Demo­kratie, sondern Wahl-Auto­kratie mehr ist.“

Dies sagte die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin, aber auch zuständig für euro­päi­sche Ange­le­gen­heiten, der portu­gie­si­schen Zeitung „Diário de Noti­cias“.

„EU  arbeitet mit poli­tisch-ideo­lo­gi­schen Mehrheiten“

Denn schon vor vier Jahren hätte „es einen ähnli­chen (Rechtstaatlichkeits)-Bericht“ gegeben: „Und jetzt, vier Jahre später, ist hier der nächste. Es ist ihre poli­ti­sche Mission eine Hexen­jagd gegen ein Land zu führen, das nicht akzep­tiert, dass seine Ideo­logie vom EU-Parla­ment bestimmt wird“ – wie Judit Varga weiter formu­lierte. Zwar „sind wir Mitglieder des euro­päi­schen Clubs, aber natio­nale Inter­essen sind prio­ritär für uns“.

„Echte Probleme müssen ange­gangen werden.“

Denn: „Schwie­rige Zeiten liegen vor uns. Die Ener­gie­preise sind in die Höhe geschossen, in Ungarns Nach­bar­schaft herrscht Krieg, und eine Rezes­sion ist am Hori­zont. Das Euro­päi­sche Parla­ment sollte sich mit den wirk­li­chen Problemen befassen.“ – so Varga weiter.

„Man kann nicht 12 Jahre lang ‚Wolf!‘ schreien.“

„Die jetzige unga­ri­sche Regie­rung kam 2010 an die Macht und arbeitet seitdem für das unga­ri­sche Volk“, sagte die Minis­terin. Obwohl: Ungarns Gegner „werden nicht zufrieden sein, bis es eine libe­rale Regie­rung in Ungarn gibt“. Auf diese Weise respek­tiere aber „das EU-Parla­ment weder die Frei­heit, noch die Demo­kratie, noch die Menschen­würde. Und es verhält sich respektlos gegen­über den Ungarn.“

Konstruk­tive Verhand­lungen mit der Euro­päi­schen Kommission

Sie befinde sich zwar „in sehr konstruk­tiven Gesprä­chen mit der EU-Kommis­sion betref­fend der wirk­li­chen Probleme. Aber trotzdem wäre es nicht fair ist, die Sanie­rungs­gelder von der Bewer­tung der Rechts­staat­lich­keit abhängig zu machen. Weil die euro­päi­sche Haus­halts­ge­bah­rung nichts damit zu tun habe, wie Erwach­sene ihre Kinder erziehen oder was sie über Einwan­de­rung denken – fügte sie hinzu. Deshalb könne „es keine Vorbe­din­gungen geben, nur weil wir anders über Fami­li­en­po­litik denken.“  – meinte sie.

„Wir wollen ein Europa sehen, das den Christen gehört.“

Und sie präzierte weiter: „Ein Konti­nent, in welchem die Fami­lien, die natio­nale Souve­rä­nität und die Zusam­men­ar­beit zwischen den Mitglied­staaten geachtet werden.“

„Wir können Pipe­lines nicht über Nacht ersetzen“

Während ihres Aufent­haltes in Lissabon wies Varga darauf hin, dass sie am Freitag ein sehr gutes Gespräch mit dem portu­gie­si­schen Staats­se­kretär für EU-Ange­le­gen­heiten geführt habe. Diesem hatte sie erklärt, dass es für Ungarn viel schwie­riger sei, russi­sche fossile Ener­gie­träger zu ersetzen – nämlich aufgrund geogra­fi­scher und histo­ri­scher Gründe.“

„Bedauern mit dem ukrai­ni­schen Volk“

Denn „es sterben auch Ungarn in Trans­kar­pa­tien im Kampf für die Ukraine, es gibt auch unga­ri­sche Opfer des Krieges.“ Und sie betonte: Dass Ungarn bisher mehr als eine Million Flücht­linge aufge­nommen habe.

Aller­dings stellt sich die Frage, „wie wir die russi­sche Aggres­sion verur­teilen“ und „wie wir auf huma­ni­tärer Ebene helfen können.“ Trotzdem aber sei „die andere Sache die Realität der Ener­gie­ver­sor­gung“. Denn „der Bau der gesamten Gas- und Ener­gie­ver­sor­gungs= infra­struktur war keine unga­ri­sche Entschei­dung“, sondern eine aus en 1960er Jahren, als Ungarn noch Teil der Sowjet­union war. „Jetzt haben wir eine Situa­tion, die durch eine poli­ti­sche Entschei­dung verur­sacht wurde. Wir können die Pipe­lines nicht über Nacht ersetzen“ – wie Varga ausführte.

Und weiter: „Es geht nicht darum, sich mit der Ukraine zu soli­da­ri­sieren, denn das ist offen­sicht­lich.“ Doch: „In diesem Moment brau­chen wir russi­sches Gas. Das hat nichts mit Putin oder dem Krieg zu tun.“

„Die Visegrad-4-Staaten waren schon immer stark.“

Varga versi­chert allen, die „jetzt hämisch lachen, weil sie denken, dass die V4 nicht mehr stark sind“, dass dem nicht so sei. Denn Polen denkt genauso über Einwan­de­rung oder Fami­li­en­po­litik.“ Und: „Wir stehen in diesen Fragen weiterhin Seite an Seite“ – wie Varga ausführte. (MTI), Vadhaj­tasok

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Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>


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16 Kommentare

  1. Das passiert wenn man sich in die Abhän­gig­keit der EU begibt. Nun wird man Ungarn so lange erpressen, bis sie nach­gibt oder der EU den Rücken kehrt. Waffen­lie­fe­rungen an die Ukraine und nicht vergessen Geld für dem Pimmel Pianisten. Dann jeden rein­lassen, der an der Grenze das Wort Asyl ausspre­chen kann, doch das dürfte das geringste Problem sein, denn die dort in den Wälder campieren werden in Deutsch­land, Öster­reich usw Sint­flut artig einfallen. Was voll­ends, daß Ende unseres Sozi­al­system bedeuten würden. Bürgerun­ruhen inklu­sive, z. B Der Kampf um Wohnungen oder bei der Versor­gung der Tafeln. Doch vor allem wird es Soros darum gehen, Orban abzu­lösen und durch seine Leute zu ersetzen. Wo Mann, Frau und Familie keine Bedeu­tung mehr haben und Kinder im Kinder­garten schon zu Sexob­jekten zu erziehen in dem sie einreden sie seien keine Jungs oder Mädchen, sie zu zum spielen an ihren Geschlechtst­steilen zu animieren usw. Doch Uschi und ihren Genossen in Brüssel scheinen ihre Schein­hei­lig­keit und Heuchelei nicht mal zu merken oder sie glauben ehe der Wähler ist ehe doof. Ginge es nach ihren Vorwürfen, die Ukraine dürfte kein Cent sehen und den Antrag auf EU Mitglied­schaft, gleich im Reiß­wolf landen. Das selbe trifft für Molda­wien zu. Bulga­rien und Rumä­nien hätten ebenso kein Mitglied der EU sein dürften. Bei der Hetze gegen Ungarn tun sich deut­sche beson­ders hervor und Uschi sollte sich sank­tio­nieren bei ihren krummen Geschäften mit den Pharmakonzernen.

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    • Da kann ich Ihnen 100 Prozent zustimmen. Die Ukraine war schon immer eines der korrup­testen Länder und ist jetzt mit dem Pimmel-Pianisten ein Fail State.

  2. In der „libe­ralen Demo­kratie“ ist nur libe­rale Politik erlaubt, d.h. alle dürfen alles – aber nicht alle können alles.

  3. „als Ungarn noch Teil der Sowjet­union war“
    Sollte das nicht heißen: als Ungarn noch Teil der Warschauer Paktes/Ostblocks/COMECON war? Ungarn gehörte nie zur UdSSR.

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  4. Die EU hat gegen Ungarn 7,5 Milli­arden an Geldern strei­chen wollen um Ungarn die EU-Richt­li­nien aufzu­zwingen. Was macht Ungarn? Da sie lieber schmut­ziges Geld von der EU weiterhin haben wollen, haben die sich der EU-Forde­rung zur „Rechts­staat­lich­keit“ gebeugt.
    Ich kann nur sagen: „Dumm­heit muss bestraft werden“
    Was ist denn mit „Rechts­staat­lich­keit“ gemeint? Z.B. Alle Beschlüsse zur Gender­po­litik, Einwan­de­rung, Straf­bar­keit von Migranten dürfen nicht mehr nach natio­nalen Recht behan­delt werden, sondern, unter­liegen den abar­tigen EU-Richt­li­nien. Heißt: innenpolitische/nationale Recht­spre­chung würde dann in Ungarn ausgehebelt.

    Nun haben sie zuge­stimmt – damit Geld fließt?

    Ich bin erschüt­tert und die Ungarn – bzw. Orbans Schein-Getue kann mit in Zukunft am Hintern vorbei gehen – Verräter!

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    • Hab ich immer wieder kommen­tiert, letzt­malig vor etwa einer Woche hier bei UM (sofern die „nicht vorhan­dene“ Zensur den Kommentar nicht gefressen hat), daß Orban völlig unglaub­würdig ist. Wer bei dem Verein mitmacht, ist Teil des Vereins, also Systems. Soll er austreten, dann ändere ich viel­leicht meine Haltung zu seiner Glaubwürdigkeit. 

      Das will die Masse aber, wie üblich, nicht zur Kenntnis nehmen, die brau­chen halt zwang­haft ihre Heils­bringer, ihre Führer­fi­guren, hinter denen sie sich sammeln können. War vor über Jahr­zehnt schon, als mir das auffiel und ich begann es denen an die leeren Köpfe zu werfen, natür­lich ohne jeden Lern­ef­fekt. Hat da wer: Lindner, Brüderle, zu Gutten­berg, Gauck, Merz, Wagen­knecht, Lucke, Trump, „Q“, ganz harte Kerle sogar Macron, … gerufen (aber daran wollen sich die Leute dann ja immer nicht erin­nern, wem sie alles hinter­her­ge­laufen sind, um nicht „in den Arsch gekro­chen“ zu schreiben). 

      Ist halt viel zu schwer zu kapieren: „Spiel er/es/sie im System? Wenn ja, dann gehört er/es/sie zum System.

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      • Nein, Die EU ist nur ein Vertrags­werk von souve­ränen Staaten und kein Staa­ten­bund. Die EU hat mehr­fach die Verträge zu Ungunsten der Bürger gebrochen.
        Die EU hat keine eigene Staat­lich­keit und es ist nicht legitim die inneren Ange­le­gen­heiten Ungarns durch Zwang zu ändern. Jeder Staat kann sein Schul­system so einrichten wie er es will.
        Im Zuge des Beitritts hat HU zb auf Zölle verzichtet.

    • Polit­ra­tional (sprich: kurz­fristig vorteil­haft, aber nicht unbe­dingt lang­fristig sinn­voll) läßt sich das durchaus nach­voll­ziehen: Orbans millio­nen­schwere Forint­fon­tänen an Fami­lien und Senioren – immerhin an solche aus dem eigenen Land – müssen schließ­lich irgendwie bezahlt werden.
      Bin kein Freund von Orbans Politik, aber im Vergleich zu dem was in allen anderen Ländern Europas an der Spitze sabo­tiert hat es Ungarn doch noch vergleichs­weise gut getroffen.

    • Liebe/r famd,
      sagen Sie bitte woher haben Sie Ihre Infor­ma­tion, daß die Orban-Regie­rung zum „Recht­staat­lig­keit“ a la EU voll und ganz zuge­stimmt hat? Glauben ist, nicht wissen. Die Sache ist noch lange nicht gelaufen!

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      • Für mich schon, das ist das Haupt­ar­gu­ment der Vorwürfe von der EU. (So wie man es mit den Polen gemacht hat – Erpres­sung) Und auf einer Webseite las ich, dass man sich im Unga­ri­schen Parla­ment entspre­chend anpassen/korrigieren will. Wie auch immer das aussieht. Die haben keine andere Wahl – zum Austritt /Ende mit Schre­cken als Schre­cken ohne Ende…will keiner den Anfang machen. Schon allein die Handels­ab­spra­chen mit Russ­lands Gas ist in der EU-Clique sauer aufgestoßen.
        Ungarn als Nation hat das Recht für sich zu entscheiden – wenn man natürlich…„Wessen Brot ich esse..) dann nur zu.

    • Politik ist die Kunst des Möglichen.
      Sonder­lich, wenn gleich jenseits der HU-UA-Grenze starke NATO-Kampf­ver­bände stehen, die offi­ziell natür­lich die „pulsie­rende Demo­kratie“ der Ukraine gegen den irren Iwan schützen sollen, aber eben­sogut auch gegen Ungarn einge­setzt werden können. Ein 1956-Remake unter blauer statt roter Flagge möchte hier in Ungarn niemand.
      Im Übrigen habe ich nicht gehört, dass Ungarn die Grenzen für Flüch­ti­lanten aufge­macht hätte oder in abseh­barer Zeit aufma­chen möchte. Wohl aber hat sich 3-%-Gyurcsány (Ďurčanský?) der EU als Exil­re­gie­rung ange­dient – da haben Sie einen wahren Verräter.

    • Das sage ich die ganze Zeit. – Sie hängen alle am vor allem von Dtld. gefüllten ESM-Topf der EU. – Auch Salvini hatte für 2 Mrd. aus dem ESM-Topf dem Drachen zugestimmt. -
      Hätten sie alle Rück­grat, würden sie alle aus der EU austreten und auf diese ESM-Gelder sch.ißen. Sie raffen nicht, dass sie dadurch auch Dtld., an dessen Zitzen auch sie immer noch gierig saugen und es damit eben­falls aussaugen, helfen würden. – Bleiben sie weiterhin in der EU und am ESM-Topf und teils dazu noch an den Target 2 – Salden hängen, tragen sie eben­falls bei zum Unter­gang Dtlds., des größten Netto­zah­lers der EU und damit im Endef­fekt zu ihren eigenen. – Denn für eine Tatsache fehlt ihnen offenbar der Hori­zont: Geht Dtld. unter, geht die ganze EU unter. – Warum ist die Zerstö­rung Dtlds. das m. E. SAT-AN-isti­sche Primärziel? – Eben darum. 

      Alle mind. kern­eu­ro­päi­schen Ländern müssen endlich begreifen, dass sie alle nicht über­leben können, wenn sie nicht alle zusam­men­halten und auch zu Dtld. halten und gemeinsam gegen den gemein­samen F.ind vorgehen. 

      Daher – ja – die sollten alle aus der EU austreten und auf dieses dreckige VSA-Luft­geld aus dem ESM-Topf verzichten und Rück­grat beweisen.

      Solange die in der EU sind, braucht man auch nicht in eines dieser Länder auszu­wan­dern – falls man das in Erwä­gung ziehen würde.

      Sie verstehen nicht, dass vermut­lich viele kompe­tente Leute in ihre Länder auswan­dern würden, wären sie ‚raus aus der EU. – Diese könnten dann zusammen mit ihren eigenen V.lkern ihr Land nach ihrem Gustus aufbauen und weitest­ge­hend stark machen und dann könnten sie sich eben­falls den BRICS-Staaten anschließen oder zumin­dest schonmal ihre Mitglied­schaft beantragen. 

      Meines Erach­tens.

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    • Ungarn kann nur mit Austritt sich wehren.
      Auch wenn viele ohne Kennt­nisse was gegen Orban spre­chen, für Ungarn sind 7,5 Mrd. €
      sehr viel Geld (ca. 3,2 Billionen Ft.) kann das ein nicht dort lebende vorstellen?
      Nein, deshalb bitte klug bleiben. ohne Hass auf Orban.
      Sein Taktik darf ich nicht verraten, glauben sie mir!!!!

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