Die liberale Mehrheit der LIBE-Delegation habe ihre Schlussfolgerungen zur Lage in Ungarn bereits im Vorfeld des Ungarnbesuchs geschrieben, sagte der spanische Europaabgeordnete Jorge Buxadé gegenüber Magyar Hírlap
Von Mariann Őry
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktionieren in Ungarn tadellos, besser als in Brüssel, bestätigte der spanische Europaabgeordnete Jorge Buxadé letzte Woche bei einem Besuch in der Delegation für Grundrechte (LIBE) des Europäischen Parlaments. Der VOX-Politiker wies darauf hin, dass die liberale Mehrheit der Delegation bereits lange vor der Reise ihre Schlussfolgerungen gezogen hatte, worin es heißt, dass sich die Situation in Ungarn verschlechtert hätte.
– Wie nützlich fanden Sie die Erkundungsmission in Budapest?
– Im Prinzip sollte die Mission den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn untersuchen. Nachdem wir drei Tage mit Journalisten, Politikern, NGO-Vertretern, Richtern und anderen wichtigen Akteuren der ungarischen Zivilgesellschaft verbracht hatten, konnten wir uns davon überzeugen, dass Ungarn eine vollwertige Demokratie ist. Die Mission selbst war Theater, denn die Schlussfolgerungen wurden bereits im Voraus geschrieben, aber ich kann trotzdem sagen, dass sie nützlich war, weil wir die Realität der ungarischen Situation sehen konnten. Ein demokratisches, freies Land, das in perfekter Harmonie mit der Rechtsstaatlichkeit funktioniert, sehr sicher und natürlich schön.
– Hat sich Ihre Meinung über Ungarn geändert?
– Die Reise bestätigte nicht nur, dass Ungarn eine vollwertige Demokratie ist, sondern auch, dass es sich wahrscheinlich auf einem höheren Niveau befindet als andere Mitgliedstaaten. Und es ist ganz sicher, dass seine Institutionen besser sind als die der Europäischen Union, von denen eine nur nach Ungarn gekommen ist, um die ideologische Offensive gegen die Regierung zu verstärken, weil es ihnen nicht gefällt, dass sie für Familie, Gemeinschaft, Identität und christliche Tradition eintritt.
– Wurden Ihre Ansichten von der Delegationsleitung berücksichtigt?
– Während der Mission setzten sich die Delegationsmitglieder nicht ein einziges Mal zusammen, um zu erörtern, ob sie einverstanden waren. Ich weiß also nicht, ob meine Meinung berücksichtigt wurde oder nicht. Der Leiter der Delegation sagte auf der Pressekonferenz, dass die Mehrheit der Delegation zu dem Schluss gekommen sei, dass sich die Lage in Ungarn weiter verschlechtert habe. Ich weiß nicht, wann sie zu diesem Schluss gekommen sind, denn, wie ich schon sagte, hatten wir nie ein Treffen.
Es scheint mir nicht wirklich seriös zu sein, mit einer solchen Erklärung auf eine Pressekonferenz zu gehen, insbesondere angesichts der Berichte, die wir in den drei Tagen, die wir in Budapest waren, gehört haben. In den vierundzwanzigstündigen Sitzungen konnten die liberalen Mitglieder des Grundrechtsausschusses des Europäischen Parlaments keinen einzigen Beweis dafür finden, dass die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verletzt wird. Man konnte in ihren Gesichtern sehen, dass sie ihre Ziele nicht erreicht hatten. Sie waren auch sehr schlecht auf die Konfrontation mit den ungarischen Behörden vorbereitet.
– Können die Treffen in Budapest den Bericht objektiver machen?
– Nein. Die Schlussfolgerungen der Mission wurden lange vor der Reise verfasst. Die Mission war Theater, eine Täuschung, aber der Schuss ging nach hinten los. Das Einzige, was wir in diesen drei Tagen gesehen haben, war eine saubere, sichere, freie und schöne Stadt, in der es – anders als in den so genannten multikulturellen europäischen Städten – keine illegale Einwanderung gibt. Als ich in Budapest ankam, war es, als würde ich endlich frische Luft schnappen, zumal fast alle Beschränkungen aufgehoben worden sind. Andere liberale europäische Regierungen schotten ihre Bürger ab. Es ist unverständlich, dass ausgerechnet sie es wagen, die ungarische Regierung auf diese Weise zu kritisieren.
– Welche Schritte würden Sie uns als nächstes vorschlagen?
– Der LIBE-Ausschuss muss aufhören, Ungarn zu verfolgen. In der Tat sollten alle EU-Institutionen die ideologische Hexenjagd gegen die ungarische Regierung einstellen. Brüssel muss bedenken, dass die Mitgliedstaaten nicht der EU dienen, sondern umgekehrt: Die EU wurde geschaffen, um den Mitgliedstaaten zu dienen. Ich habe auf der Reise vorgeschlagen, dass die nationalen Parlamente Missionen nach Brüssel entsenden sollten, um den Zustand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Institutionen zu untersuchen. Das wäre eine wirklich nützliche Mission.
– Wie sehen Sie das Potenzial für eine Zusammenarbeit der konservativen Kräfte im Europäischen Parlament?
– Die konservativen, patriotischen Kräfte in Europa müssen zusammenarbeiten. Aber wir müssen immer die Identität des anderen und unsere Unterschiede respektieren. Wenn wir das nicht tun, werden wir nur eine andere Art von Globalismus schaffen. Aber ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg.
:beitrag: MAGYAR HÍRLAP:partner:
