Ungarn: „Der LIBE-Besuch war ein Betrug“

Buxadé: Die Kampagne gegen die Ungarn ist unbegründet · Foto: MH/Hegedüs Róbert

Die libe­rale Mehr­heit der LIBE-Dele­ga­tion habe ihre Schluss­fol­ge­rungen zur Lage in Ungarn bereits im Vorfeld des Ungarn­be­suchs geschrieben, sagte der spani­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete Jorge Buxadé gegen­über Magyar Hírlap

Von Mariann Őry

Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit funk­tio­nieren in Ungarn tadellos, besser als in Brüssel, bestä­tigte der spani­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete Jorge Buxadé letzte Woche bei einem Besuch in der Dele­ga­tion für Grund­rechte (LIBE) des Euro­päi­schen Parla­ments. Der VOX-Poli­tiker wies darauf hin, dass die libe­rale Mehr­heit der Dele­ga­tion bereits lange vor der Reise ihre Schluss­fol­ge­rungen gezogen hatte, worin es heißt, dass sich die Situa­tion in Ungarn verschlech­tert hätte.

- Wie nütz­lich fanden Sie die Erkun­dungs­mis­sion in Budapest?

- Im Prinzip sollte die Mission den Zustand der Rechts­staat­lich­keit in Ungarn unter­su­chen. Nachdem wir drei Tage mit Jour­na­listen, Poli­ti­kern, NGO-Vertre­tern, Rich­tern und anderen wich­tigen Akteuren der unga­ri­schen Zivil­ge­sell­schaft verbracht hatten, konnten wir uns davon über­zeugen, dass Ungarn eine voll­wer­tige Demo­kratie ist. Die Mission selbst war Theater, denn die Schluss­fol­ge­rungen wurden bereits im Voraus geschrieben, aber ich kann trotzdem sagen, dass sie nütz­lich war, weil wir die Realität der unga­ri­schen Situa­tion sehen konnten. Ein demo­kra­ti­sches, freies Land, das in perfekter Harmonie mit der Rechts­staat­lich­keit funk­tio­niert, sehr sicher und natür­lich schön.

- Hat sich Ihre Meinung über Ungarn geändert?

- Die Reise bestä­tigte nicht nur, dass Ungarn eine voll­wer­tige Demo­kratie ist, sondern auch, dass es sich wahr­schein­lich auf einem höheren Niveau befindet als andere Mitglied­staaten. Und es ist ganz sicher, dass seine Insti­tu­tionen besser sind als die der Euro­päi­schen Union, von denen eine nur nach Ungarn gekommen ist, um die ideo­lo­gi­sche Offen­sive gegen die Regie­rung zu verstärken, weil es ihnen nicht gefällt, dass sie für Familie, Gemein­schaft, Iden­tität und christ­liche Tradi­tion eintritt.

- Wurden Ihre Ansichten von der Dele­ga­ti­ons­lei­tung berücksichtigt?

- Während der Mission setzten sich die Dele­ga­ti­ons­mit­glieder nicht ein einziges Mal zusammen, um zu erör­tern, ob sie einver­standen waren. Ich weiß also nicht, ob meine Meinung berück­sich­tigt wurde oder nicht. Der Leiter der Dele­ga­tion sagte auf der Pres­se­kon­fe­renz, dass die Mehr­heit der Dele­ga­tion zu dem Schluss gekommen sei, dass sich die Lage in Ungarn weiter verschlech­tert habe. Ich weiß nicht, wann sie zu diesem Schluss gekommen sind, denn, wie ich schon sagte, hatten wir nie ein Treffen.

Es scheint mir nicht wirk­lich seriös zu sein, mit einer solchen Erklä­rung auf eine Pres­se­kon­fe­renz zu gehen, insbe­son­dere ange­sichts der Berichte, die wir in den drei Tagen, die wir in Buda­pest waren, gehört haben. In den vier­und­zwan­zigstün­digen Sitzungen konnten die libe­ralen Mitglieder des Grund­rechts­aus­schusses des Euro­päi­schen Parla­ments keinen einzigen Beweis dafür finden, dass die Rechts­staat­lich­keit in Ungarn verletzt wird. Man konnte in ihren Gesich­tern sehen, dass sie ihre Ziele nicht erreicht hatten. Sie waren auch sehr schlecht auf die Konfron­ta­tion mit den unga­ri­schen Behörden vorbereitet.

- Können die Treffen in Buda­pest den Bericht objek­tiver machen?

- Nein. Die Schluss­fol­ge­rungen der Mission wurden lange vor der Reise verfasst. Die Mission war Theater, eine Täuschung, aber der Schuss ging nach hinten los. Das Einzige, was wir in diesen drei Tagen gesehen haben, war eine saubere, sichere, freie und schöne Stadt, in der es – anders als in den so genannten multi­kul­tu­rellen euro­päi­schen Städten – keine ille­gale Einwan­de­rung gibt. Als ich in Buda­pest ankam, war es, als würde ich endlich frische Luft schnappen, zumal fast alle Beschrän­kungen aufge­hoben worden sind. Andere libe­rale euro­päi­sche Regie­rungen schotten ihre Bürger ab. Es ist unver­ständ­lich, dass ausge­rechnet sie es wagen, die unga­ri­sche Regie­rung auf diese Weise zu kritisieren.

- Welche Schritte würden Sie uns als nächstes vorschlagen?

- Der LIBE-Ausschuss muss aufhören, Ungarn zu verfolgen. In der Tat sollten alle EU-Insti­tu­tionen die ideo­lo­gi­sche Hexen­jagd gegen die unga­ri­sche Regie­rung einstellen. Brüssel muss bedenken, dass die Mitglied­staaten nicht der EU dienen, sondern umge­kehrt: Die EU wurde geschaffen, um den Mitglied­staaten zu dienen. Ich habe auf der Reise vorge­schlagen, dass die natio­nalen Parla­mente Missionen nach Brüssel entsenden sollten, um den Zustand der Demo­kratie und der Rechts­staat­lich­keit in den EU-Insti­tu­tionen zu unter­su­chen. Das wäre eine wirk­lich nütz­liche Mission.

- Wie sehen Sie das Poten­zial für eine Zusam­men­ar­beit der konser­va­tiven Kräfte im Euro­päi­schen Parlament?

- Die konser­va­tiven, patrio­ti­schen Kräfte in Europa müssen zusam­men­ar­beiten. Aber wir müssen immer die Iden­tität des anderen und unsere Unter­schiede respek­tieren. Wenn wir das nicht tun, werden wir nur eine andere Art von Globa­lismus schaffen. Aber ich denke, wir sind auf dem rich­tigen Weg.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


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