US-Denk­fa­brik öffent­lich gegen Unter­stüt­zung der Ukraine

Am Vorabend der Abstim­mung im US-Reprä­sen­tan­ten­haus über ein mili­tä­ri­sches Hilfs­paket für die Ukraine erklärte die meldete sich die Direk­torin der US-Denk­fa­brik Heri­tage Action (einer Schwes­ter­or­ga­ni­sa­tion der Heri­tage Foun­da­tion) Jessica Anderson, mit einer erstaun­li­chen Aussage zu Wort.

Steu­er­gelder für „unver­ant­wort­li­chen auslän­di­schen Staat verschwendet“

„Das vorge­schla­gene Hilfs­paket für die Ukraine nimmt das Geld für die drin­gendsten Bedürf­nisse des ameri­ka­ni­schen Volkes weg und schickt leicht­fertig unsere Steu­er­gelder an einen unver­ant­wort­li­chen auslän­di­schen Staat“, erklärte Anderson unmissverständlich.

Seitens Heri­tage Action erin­nerte man nach­drück­lich, dass, ein erst vor 2 Monaten durch den Kongress gebil­ligtes 13-Milli­arden-Dollar Hilfs­paket für die Ukraine, dem ameri­ka­ni­schen Volk schade. In Anleh­nung an den Slogan „Amerika first“ argu­men­tierte man, dass eben durch besagtes Hilfs­paket, „Amerika an letzte Stelle gereiht würde.

Nichts desto trotz wurde eben­falls ein 40 Milli­arden-Dollar-Mili­tär­hil­fe­paket eben­falls vom Kongress gebilligt.

Die kriti­sche Haltung der Heri­tage Action, besetzt mit führenden Neokon­ser­va­tiven des Landes, deutet mögli­cher Weise auf einem sich abzeich­nenden Wandel in der Haltung der US-Eliten gegen­über den Ereig­nissen in der Ukraine, hin.

Nicht zuletzt ob der Tatsache, dass die verhängten Sank­tionen nicht wirken, Russ­land weiter auf dem Vormarsch ist und die west­li­chen, vor allem US- Medien, langsam und „vorsichtig“ eine Ände­rung in ihrem  „Ton“ erkennen lassen.

„Posi­ti­ons­wechsel“ bei Denkfabrik

Seiner­zeit hatte die Heri­tage Foun­da­tion den Über­fall auf den Irak durch die USA und deren Verbün­deten unter­stützt und diesen Stand­punkt auch nie „revi­diert“, obwohl im Irak niemals Massen­ver­nich­tungs­waffen gefunden worden waren.

Seitens der Denk­fa­brik wurde auch  die US-Trup­pen­prä­senz in Afgha­ni­stan stetig befür­wortet und prägte die Berichte mit Schlag­zeilen wie „Afghan Review Shows Troop Increase Is Working“ und „Main­tain the Momentum in Afghanistan“.

Doch die neokon­ser­va­tiven „Herr­schaften“ haben eine ganz andere Einstel­lung zur Mili­tär­hilfe für die Ukraine.

Kevin Roberts, Präsi­dent der Heri­tage Foun­da­tion erklärte etwa gegen­über der New York Times, „die Zustim­mung des Kongresses zu einem über­zo­genen und über­eilten Hilfs­paket für die Ukraine in der vergan­genen Woche hat gezeigt, wie weit unsere Poli­tiker von ihren Bürgern und unseren Problemen entfernt sind“.

Diese prag­ma­ti­sche Haltung der Heri­tage Foun­da­tion ist offenbar als Ausdruck eines tief­grei­fenden Stim­mungs­wan­dels bei den US-Eliten z werten.

Thomas Graham, einer der führenden US-Experten für Russ­land und Vize­prä­si­dent von Kissinger Asso­ciates, hat bereits eine ganze Reihe von Arti­keln verfasst, in denen er zu einem Kompro­miss mit Russ­land und zur Beach­tung von dessen Inter­essen aufruft. Graham hält eine diplo­ma­ti­sche Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach Beginn der Sonder­ope­ra­tion Z für möglich.

Gegen­über der russi­schen Nach­rich­ten­agentur RBC erin­nerte Graham daran, dass seine Kollegen und er bereits vor dem Ausbruch der Feind­se­lig­keiten in der Ukraine einen „Plan“ vorge­legt hatten, mit  dem „die Sicher­heits­be­dürf­nisse Russ­lands, der Ukraine, der NATO-Länder und der Verei­nigten Staaten erfüllt werden könnten“. Unter anderem wurden darin, ein Mora­to­rium für die NATO-Erwei­te­rung über einen längeren Zeit­raum, die Initi­ie­rung einer Reihe ernst­hafter Verhand­lungen zur Lösung fest­ge­fah­rener Konflikte in Europa und die Moder­ni­sie­rung des Helsinki-Abkom­mens von 1975, vorgeschlagen.

Graham zufolge hätte das mögli­cher Weise mehrere Jahre dauern können, bis eine Eini­gung erzielt worden wäre. „Immerhin konnten die UdSSR und der Westen während des Kalten Krieges 1975 die Helsinki-Verein­ba­rungen aushan­deln, und das dauerte drei Jahre. Ich verstehe nicht, warum wir jetzt diese Erfah­rung nicht wieder­holen können“, betonte er und wies darauf hin, dass solche Verhand­lungen nach dem Beginn der Mili­tär­ope­ra­tion „viel härter sein könnten, weil das Vertrauen zwischen den west­li­chen Haupt­städten und Moskau zerstört sei“.

Graham gilt dabei keines­wegs als Freund Russ­lands. Ende der 1980er Jahre schrieb er den Artikel „Eine Welt ohne Russ­land“, in dem er die Macht­er­grei­fung eines harten und prag­ma­ti­schen Führers in der Russi­schen Föde­ra­tion vorher­sagte, der versu­chen werde, seinem Land den Status einer Groß­macht wieder­zu­geben, dessen Pläne jedoch schei­tern, wodurch das Land in die Reihen der Dritten Welt abrut­schen und mögli­cher­weise zerfallen werde. „Wir sollten ernst­haft und syste­ma­tisch über die Möglich­keit einer Welt ohne Russ­land nach­denken“, resü­mierte er damals in seinem Buch.

Andere Stra­tegie der „Kissinger-Truppe“

Grahams Vorher­sage über den Zerfall Russ­lands hat sich klar nicht bewahr­heitet, was jedoch nicht der Grund dafür ist, dass die Truppe der Kissinger-Denk­fa­brik und er aufge­hört hätten, „ernst­haft und syste­ma­tisch über die Möglich­keit einer Welt ohne Russ­land nachzudenken“.

Dabei plant man ledig­lich einen anderen Weg einzu­schlagen, um dieses Ziel zu errei­chen, das da heißt, ein Ende der Offen­sive der russi­schen Streit­kräfte in der Ukraine zu erzielen. Darauf folgend soll Russ­land in einen Sumpf lang­wie­riger diplo­ma­ti­scher Verhand­lungen gezerrt werden, in deren Verlauf die ukrai­ni­schen Streit­kräfte, mit erneuter tatkräf­tiger Unter­stüt­zung des Westens, die Möglich­keit hätten ihre Kampf­fä­hig­keit wieder­her­zu­stellen und auszubauen.

Henry Kissinger, als Chef Grahams, hat auf dem Welt­wirt­schafts­forum in Davos genau diese Sicht der Dinge darge­legt. Er erklärte, der anhal­tende Konflikt zwischen Russ­land und der Ukraine könnte die Welt zum Nach­teil der west­li­chen Länder verändern.

„Die Parteien müssen inner­halb der nächsten zwei Monate zu Frie­dens­ge­sprä­chen heran­ge­zogen werden. Ansonsten werden wir mit einer Situa­tion konfron­tiert, in der Russ­land seine Bezie­hungen zu Europa voll­ständig abbre­chen und anderswo ein dauer­haftes Bündnis suchen könnte. Das würde uns um Jahr­zehnte zurück­werfen. Wir sind dazu verpflichtet, einen lang­fris­tigen Frieden anzu­streben“, erklärte Kissinger in Davos.

Den Worten Kissin­gers zufolge sollte der Westen aufhören zu versu­chen, „den russi­schen Streit­kräften in der Ukraine eine vernich­tende Nieder­lage“ beizu­bringen, weil dies kata­stro­phale Folgen für die lang­fris­tige Stabi­lität des euro­päi­schen Konti­nents hätte“. Beson­ders erwähnte er, dass Russ­land seit über 400 Jahren ein inte­graler Bestand­teil Europas und ein Garant für das euro­päi­sche Gleich­ge­wicht der Kräfte sei. Deswegen sollte Russ­land nicht „in ein dauer­haftes Bündnis mit China gedrängt werden“.

Selbst­re­dend wurde weder von Kissinger noch seinem Stell­ver­treter ein Wort über die Notwen­dig­keit der Entna­zi­fi­zie­rung und Entmi­li­ta­ri­sie­rung der Ukraine  verloren. Eine derar­tige „Posi­tio­nie­rung“ und damit auch das euro­päi­sche Narrativ „auf zu decken“, zeigt klar die Stra­tegie der US-Täuschungs­ma­növer, die gerade eben Kissinger in seiner diplo­ma­ti­schen Karriere gelernt und prak­ti­ziert hatte.

West­me­dien mit vorsich­tigem Heran­tasten an die „Realität“

Auch wenn Kissinger und seine Truppe mit seiner Sicht­weise offi­ziell noch „alleine auf weiter Flur“ stehen, so beginnt doch ein schein­bares „Erwa­chen“ seitens der West-Medien.

In der west­li­chen Presse kann man hier und da „Angriffe“ auf das Kiewer Regime erkennen. So schrieb beispiels­weise die Washington Post in einem Leit­ar­tikel, dass die ukrai­ni­sche Russo­phobie kein gutes Ende nehmen werde.

„Lite­ra­ri­scher Natio­na­lismus, wie andere Formen kultu­reller Zensur, erzeugen histo­ri­sche Igno­ranz, unter­drü­cken kriti­sches Denken und behin­dern die inter­na­tio­nale Verstän­di­gung“, heißt es im libe­ralen Sprach­rohr der USA, der Washington Post.

Je erfolg­rei­cher sich die Offen­sive Russ­lands und der verbün­deten Donbass-Repu­bliken in der Ukraine entwi­ckeln werden, desto lauter könnten auch die Stimmen kluger Analysten in der west­li­chen Welt zu hören sein, die zu Kompro­missen und Verhand­lungen mit Russ­land aufrufen könnten.

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