Viktor Orbán: „Die Ungarn müssen die Belei­di­gungen der Euro­päi­schen Kommis­sion nicht akzeptieren!“

Viktor Orbán bei Kossuth Radio · Foto: Facebook

Auszug aus einem Inter­view mit dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orbán in der Sendung „Nach­richten am Sonntag“ am 4. Oktober 2020 bei Radio Kossuth:

Frage: Diese Woche veröf­fent­lichte die Euro­päi­sche Kommis­sion ihren Bericht über die Achtung der Rechts­staat­lich­keit durch die 27 Mitglieds­staaten. Ungarns Justiz­mi­nis­terin Judit Varga hat das Kapitel über Ungarn als absurd und falsch bezeich­nete. Was halten Sie von diesem Bericht?

Viktor Orbán: (…) Ich möchte an sich nur sagen, dass Sie sich die Chro­no­logie der Ereig­nisse ansehen müssen, um eine voll­stän­dige Sicht zu erhalten. Die Euro­päi­sche Kommis­sion veröf­fent­lichte zunächst einen neuen Einwan­de­rungs­plan, der sich zumin­dest in dieser Form für die Visegrád-Gruppe, auch für Ungarn, schnell als inak­zep­tabel erwies. Dann star­tete die Vize­prä­si­dentin der Kommis­sion [Věra Jourová, zuständig für Werte und Trans­pa­renz , Anm.d.Red.] einen sehr scharfen Angriff gegen Ungarn, der bis zur Belei­di­gung ging [in einem am 25. September veröf­fent­lichten Inter­view von Der Spiegel, Anm.d.Red.]. Was uns auffiel, war nicht so sehr ihre oft zitierte Aussage, Ungarn sei eine „kranke Demo­kratie“, denn solche Sprüche hört man immer wieder. Es waren auch nicht die Angriffe gegen mich, denn über mich wurden auch schon schlim­mere Dinge gesagt. Ich bin daran gewöhnt und es betrifft mich nicht beson­ders. Sie sagte aber auch, dass die Ungarn sich keine unab­hän­gige Meinung bilden können. Mit anderen Worten, sie behaup­tete, die Ungarn seien Dumm­köpfe. Das ist inak­zep­tabel. Sie hat damit eine rote Linie über­schritten: Ein Spit­zen­be­amter der Euro­päi­schen Union darf nicht respektlos über die Bürger eines Mitglied­staats spre­chen, und dies gilt auch für Ungarn. Wenn sie dasselbe über Frank­reich oder Deutsch­land gesagt hätte, wäre sie sofort gefeuert worden. Der einzige Grund, warum sie noch im Amt ist, ist der, dass ein solches Verhalten gegen­über klei­neren Ländern und insbe­son­dere gegen­über Ungarn akzep­tiert wird. Aber wir können das nicht akzep­tieren. Wir wollen Gleich­be­hand­lung. Man darf uns nicht unge­straft belei­digen, so wie man die Deut­schen oder Fran­zosen nicht unge­straft belei­digen kann. Wir müssen uns nicht mehr gefallen lassen als sie, nur weil sie größere Länder sind. Nach diesem Angriff der EU-Kommis­sarin veröf­fent­lichte die Kommis­sion ihren Bericht [zur Achtung der Rechts­staat­lich­keit, Anm.d.Red.], den ich als Soros-Bericht betrachte. De facto sind, wenn ich mich recht erin­nere, 12 der 13 dort zitierten Quellen Orga­ni­sa­tionen, die von George Soros finan­ziert werden. Daher können wir diesen Bericht nur als orches­trierten Angriff sehen, und wir halten das für inak­zep­tabel. Aus diesem Grund raten wir der Kommis­sion unse­rer­seits, ihre Befug­nisse realis­ti­scher wahr­zu­nehmen und auch die Heraus­for­de­rungen wahr­zu­nehmen, denen sich Europa gegen­über­sieht. Ganz Europa ist von einer Pandemie, einer globalen Epidemie, betroffen. In allen Ländern verschlech­tern sich die Zahlen. Heute haben wir nur noch eine Aufgabe zu erfüllen: unsere Vertei­di­gung zu orga­ni­sieren. Wir müssen uns auf den Schutz der Gesund­heit, Sicher­heit und Arbeit der Menschen konzen­trieren. Statt­dessen greifen sie [bei der Euro­päi­schen Kommis­sion, Anm.d.Red.] die Mitglied­staaten an, indem sie das Thema Einwan­de­rung wieder auf die Tages­ord­nung setzen, und lösen unver­ständ­liche Debatten über Rechts­staat­lich­keit aus. All dies trotz der Tatsache, dass wir eine Aufgabe zu erle­digen haben: die Pandemie in Europa einzudämmen.

 

Dieser Artikel erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache bei Visegrád Post.

 

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