Visegrád‑4: die wichtigsten Nachrichten vom 15. bis 21. März

Visegrád-Gruppe

Ungarn und Polen gewinnen Gerichtsverfahren gegen die EU in Sachen Steuerrecht

Ungarn

Am Montag, dem 15. März, dem ungarischen Nationalfeiertag, organisierte die nationalistische Partei Mi Hazánk eine Demonstration in den Straßen von Budapest, um gegen die von der Regierung verhängten Covid-Beschränkungen zu protestieren und die vollständige Wiedereröffnung aller Restaurants, Geschäfte und kulturellen Einrichtungen zu fordern. Die Partei sprach sich auch gegen die Davoser Agenda, Zwangsimpfungen und Gesundheitspässe aus.
Am selben Montag, dem 15. März, schickte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki in einem auf Facebook geposteten Video eine Botschaft der Freundschaft an die ungarische Nation und betonte das Symbol der Freiheit, das der 15. März darstellt: “Freiheitsliebe, diese beiden Worte begleiteten mich, als ich als Student auf der Suche nach Freiheit nach Budapest kam, und das ist untrennbar mit mir, Ungarn und der ungarischen Nation verbunden”. Morrawiecki beendete seine Rede auf Ungarisch mit dem Motto der Aufständischen von 1848: “Hajrá Magyarország, hajrá magyarok” (Vorwärts Ungarn! Vorwärts Ungarn!”).
Am Abend des 15. März erschien auf dem Gellért-Berg, gegenüber der Donau, in Budapest eine Inschrift “Orwell Viktor”, wobei nicht bekannt war, welche Gruppe sie geschaffen hatte. Die Polizei sagte, sie ermittle nicht.
Am Montag, den 15. März, startete die ungarische Staatskanzlei auch eine neue Website, www.primeminister.hu, die komplett in englischer Sprache verfasst ist und sich der Biografie und den Aktivitäten von Ministerpräsident Viktor Orbán sowie der Darstellung der Ergebnisse seiner Regierungsarbeit von 1998 bis 2002 und seit 2010 widmet.
Nach dem Skandal, der durch einen voreingenommenen Bericht des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Deutsche Welle über das Budapester Burgviertel ausgelöst wurde und in dem die Möglichkeit in Betracht gezogen wurde, dass Juden in naher Zukunft in Ungarn verfolgt werden könnten, schickte der Verband der Bewohner dieses Viertels der ungarischen Hauptstadt einen offenen Brief an die Deutsche Welle, um gegen die Tatsache zu protestieren, dass “die öffentlich-rechtlichen Medien eines Landes einen Bericht in einem falschen Licht über die Wiederaufbauarbeiten der Budaer Burg vorbereiten und veröffentlichen.” “Wir waren schockiert, als wir von einem Bericht erfuhren, der kürzlich von der Deutschen Welle ausgestrahlt wurde […] und in dem unterstellt wurde, dass die Renovierung der Budaer Burg und des Kossuth-Platzes ein Beweis für extremen Nationalismus sei und dass die Juden in Ungarn Angst haben müssten. […] Unser Verein findet es skandalös, dass der Bericht den Eindruck erweckt, die ungarische Regierung wolle mit der Restaurierung der Budaer Burg die Zeit der Besetzung durch Nazi-Deutschland und die damaligen Verhältnisse in Ungarn wiederherstellen. … es ist ein Skandal, … dass die öffentlich-rechtlichen Medien eines Landes, das maßgeblich für den Ausbruch und die Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges verantwortlich war, einen solchen Bericht … über den Wiederaufbau der Budaer Burg erstellen und ausstrahlen. Die Behauptung, dass es in Ungarn Judenverfolgung gibt, ist jedenfalls unbegründet. Unsere jüdischen Landsleute können in Frieden und Sicherheit in Ungarn leben”, heißt es in dem Brief. Inzwischen hat sich die Deutsche Welle für den parteiischen Bericht entschuldigt, ihn aber nicht von ihrem Portal entfernt, sondern nur folgenden redaktionellen Hinweis hinzugefügt: “Der historische Bezug in diesem Bericht hat bei einigen Zuschauern Besorgnis ausgelöst. Wir möchten klarstellen, dass Nazi-Deutschland für den Zwangstransport und die Ermordung von hunderttausenden ungarischen Juden verantwortlich ist. Wir entschuldigen uns, wenn dieser Bericht einen anderen Eindruck erweckt hat und einseitig erscheint.”
Am Mittwoch, 17. März, wurde der Abel-Preis 2021 an zwei renommierte Mathematiker verliehen: den Israeli Avi Wigderson (Princeton, USA) und den Ungarn László Lovász, ehemaliger Präsident der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und Professor am Alfréd Rényi Mathematical Research Institute in Budapest. Laut der norwegischen Jury haben diese “zwei Mathematiker grundlegende Beiträge zum Verständnis des Zufalls in der Computerberechnung und zur Erforschung der Grenzen effizienter Berechnungsmethoden geleistet. Lovász war an der Entwicklung des sogenannten LLL-Algorithmus beteiligt, mit dem die Sicherheit von Verschlüsselungstechniken überprüft werden kann.
Die Organisatoren der Festivals Sziget, Balaton Sound und Volt gaben am Donnerstag, den 18. März, bekannt, dass diese Kulturveranstaltungen aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs auch in diesem Jahr nicht stattfinden werden. “Leider ist es uns aufgrund der Größe und Internationalität der Festivals nicht gelungen, eine sichere und verträgliche Lösung mit den Darstellern zu finden. Wir hoffen, dass unsere treuen Besucher unsere Entscheidung verstehen und geduldig warten können, damit wir 2022 mit unvergesslichen Festivalerlebnissen zurückkommen können”, so Norbert Lobenwein, der Gründer des Volt Festivals in Sopron/Ödenburg.
In einem Video, das am Samstag, den 20. März auf Facebook gepostet wurde, präsentierte der Staatssekretär im Büro des Ministerpräsidenten, Csaba Dömötör, die Ergebnisse der nationalen Konsultation zur Wiederöffnung [nach den Covid-Beschränkungen], die von der ungarischen Regierung organisiert wurde, um die Meinung der Bürger zu erfahren. 528.000 Menschen haben auf den Fragebogen geantwortet. 88% der Befragten wollen, dass die epidemiologischen Restriktionen schrittweise aufgehoben werden, ohne das Ende der Epidemie abzuwarten, 65% stimmen zu, dass Inhaber eines Immunitätszertifikats von bestimmten restriktiven Maßnahmen ausgenommen werden sollten, 74% denken, dass der erste Schritt darin bestehen sollte, die Ausgangssperre nach 20 Uhr zu lockern, 87% wollen, dass Restaurants und Hotels geöffnet werden, 75% wollen, dass Sporteinrichtungen geöffnet werden, 58% denken, dass Inhaber eines Immunitätszertifikats an Konzerten, Theaterstücken, Sportveranstaltungen usw. teilnehmen oder diese besuchen dürfen und 79% sagen, dass nur Personen mit einem Immunitätszertifikat teilnehmen dürfen. Schließlich sagten 79%, dass bis zum Ende der Epidemie nur Ausländer, die geimpft sind oder ein Immunitätszertifikat haben, nach Ungarn einreisen dürfen.
Am Samstag, den 20. März, marschierten mehrere hundert Demonstranten durch die Straßen von Budapest, um gegen die Covid-Beschränkungen zu protestieren. Fast zweihundert Teilnehmer wurden kontrolliert und müssen mit einem Bußgeld rechnen.
Ungarn wird diesen Sommer Einwegplastik verbieten.
Ungarn nahm bei der norwegischen Kreditgesellschaft Export Credit Norway einen Kredit in Höhe von 348,5 Millionen Euro auf, um die Modernisierung seiner Armee im Rahmen des Zrínyi-Projekts zu finanzieren.
Zwei Kirchen wurden von Vandalen verwüstet: eine griechisch-katholische in Gödöllő und eine katholische Kapelle in Budapest.

Polen

Der polnische Oberste Gerichtshof (Kassationsgerichtshof) entscheidet, dass alle Einschränkungen von Frühlingsreisen illegal waren, weil sie nicht auf einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz, sondern auf bloßen Dekreten beruhten, was bedeutet, dass die Gerichte systematisch alle Geldstrafen aufheben werden, die gegen Personen verhängt wurden, die die Frühlingsbeschränkung nicht respektiert haben. Die Berufung war vom polnischen Menschenrechtsverteidiger bei der Kassationsinstanz eingebracht worden.
Das polnische Unternehmen InPost gab am Montag, 15. März, bekannt, dass es das französische Netzwerk Mondial Relay gekauft hat, das sich auf Paketlogistik für den Online-Handel spezialisiert hat und auch in Spanien, Portugal und den Benelux-Ländern vertreten ist.
Der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski kündigte am Mittwoch, den 17. März, neue Covid-Beschränkungen vom 20. März bis zum 9. April für ganz Polen an, die die Schließung von Hotels, Restaurants, Theatern, Museen usw. beinhalten. Begründet werden diese neuen Einschränkungen mit dem Auftreten der sogenannten “britischen Mutante” in Polen. Besonders angespannt ist die Situation in den Woiwodschaften Masowien, Schlesien, Klein- und Großpolen, wo die Zahl der wegen Covid hospitalisierten Personen im Vergleich zur Vorwoche um 17 % gestiegen ist.
Nach den am Montag, den 15. März, vom polnischen Statistischen Zentralamt (GUS) veröffentlichten Zahlen lag der Inflationsindex im Februar bei 2,4 % im Vergleich zu 2,6 % im Januar. Die Abschwächung dürfte auf eine veränderte Struktur der Konsumausgaben der polnischen Haushalte als Folge der pandemiebedingten Einschränkungen zurückzuführen sein.
In einem am heutigen Dienstag, 16. März, von der Tageszeitung Rzeczpospolita veröffentlichten Interview äußerte sich der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność und frühere polnische Präsident Lech Wałęsa in einer Art Rückblick auf sein Leben: “Ich habe alles getan, was ich mir vorgenommen hatte – und mehr. Und ich nahm an, in meiner Jugend, als ich meinen Eltern und Großeltern zuhörte, die sich nach der Befreiung Polens sehnten und erleben wollten, wann wir zum Ende der “Freiheit” kommen. Und das Schicksal hat mir die Verantwortung übertragen, als wir dort ankamen. Das ist meine größte Leistung”, schloss er mit einem Hauch von Humor: “Ich habe schon alles auf dieser Welt gemacht. Das Einzige, was für mich übrig bleibt, ist das Papsttum, aber das ist unerreichbar.”
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki besuchte an diesem Mittwoch, 17. März, Paris, wo er zu Ehren der Gewerkschaft Solidarność einen Kranz niederlegte, bevor er sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast traf.
Laut einer am Freitag, den 19. März, von wPolityce veröffentlichten Umfrage glauben 71% der Polen, dass die Situation Polens außerhalb der Europäischen Union schlechter wäre, während 15% das Gegenteil behaupten. 52% der PiS-Anhänger, 90% der liberalen Opposition (KO) und 90% der Polska 2050-Anhänger teilen diese Meinung.
Laut einer weiteren Umfrage, die am Dienstag (26.) von der Tageszeitung Gazeta Wyborcza veröffentlicht wurde, ist die Zahl der Polen, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, auf 51,6 % gesunken, während 30,5 % die gegenteilige Meinung vertreten.
Am Samstag, den 20. März, wurde in den Straßen Warschaus ein “Marsch für die Freiheit” organisiert, um gegen die wegen des Coronavirus verordneten Einschränkungen zu protestieren. “Wir werden die Grundrechte verteidigen: Meinungs-, Bewegungs-, Geschäfts- und Versammlungsfreiheit sowie medizinische Verfahren und uns gegen Zwangsimpfungen, medizinische Experimente und Zensur von Journalisten, Wissenschaftlern und Ärzten wenden”, so die Organisatoren auf ihrer Website. Einige Prominente wie der Sänger Iwan Komarenko und der Reisende und Journalist Wojciech Cejrowski nahmen ebenso teil wie Justyna Socha und der monarchistische Abgeordnete Grzegorz Braun, beide Mitglieder der nationalistischen Partei Konfederacja. Die Demonstranten – mehrere hundert an der Zahl – trugen Transparente mit den Slogans “Stoppt die Zwangsimpfung”, “Stoppt die Plandemie”, “Stoppt die Gentherapie”, “Kinder in die Schule” und sangen: “Ganz Polen singt mit uns … mit Masken”. Am Ende der Demonstration kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen einigen Demonstranten und der Polizei in Pole Mokotowskie; zwei Polizisten wurden verletzt, während die Polizei die Demonstration auflöste, die von den Gesundheitsbehörden als “Bedrohung für die Gesundheit und das menschliche Leben” eingestuft wurde.

Slowakei

Die Regierungskrise in der Slowakei ist nicht vorbei. Am Montag, den 15. März, trat der Arbeitsminister Milan Krajniak vor dem Hintergrund der Covid-Krise und der Maßnahmen des Premierministers Igor Matovič ohne Rücksprache mit seinen Koalitionspartnern von seinem Amt zurück, die, sowohl der Wirtschaftsminister Richard Sulík (SaS) als auch Veronika Remišová (Za L’udí), nun den Abgang von Matovič fordern. “So kann es nicht weitergehen. Nur der Sturz von Matovič kann diese Regierung retten”, erklärte Richard Sulík. “Das Land braucht eine ruhige Regierung, das ist mit Igor Matovič nicht möglich”. Sulík drohte weiter, die Regierung nach dem 24. März zu verlassen, wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird.
Die slowakischen Gesundheitsbehörden haben am Donnerstag, den 18. März, bekannt gegeben, dass slowakische Staatsbürger ab diesem Samstag, den 20. März, nicht mehr zu touristischen Zwecken das Land verlassen dürfen. Die Kontrollen werden an den Grenzen und Flughäfen durchgeführt.

Tschechische Republik

Laut einer Kantar-Umfrage verliert ANO (20,5%), die Partei von Premierminister Andrej Babiš, zum ersten Mal seit den Wahlen 2017 die Führung in den Umfragen und wird von der Piratenpartei (22%) überholt. Die Mitte-Rechts-Koalition liegt bei 17,5 %. Die Umfrage wurde Ende Februar durchgeführt, als die Regierung neue Covid-Einschränkungen einführte.
Während seines Besuchs in Israel zusammen mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán eröffnete Andrej Babiš am 11. März ein diplomatisches Vertretungsbüro in Jerusalem, zwei Wochen nachdem der hebräische Staat den tschechischen Gesundheitsbehörden 5.000 Dosen des Covid-Impfstoffs von Moderna geliefert hatte. Diese Bevorzugung Israels, das Babiš als “strategischen Partner” der Tschechischen Republik bezeichnet, wird von den Palästinensern, die den östlichen Teil der Stadt als ihre Staatshauptstadt beanspruchen, heftig bekämpft. Das palästinensische Außenministerium bezeichnete die Eröffnung dieser tschechischen diplomatischen Vertretung als “einen eklatanten Angriff auf das palästinensische Volk und seine Rechte, eine eklatante Verletzung des Völkerrechts”, während der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, von Kairo aus daran erinnerte, dass “der rechtliche Status Jerusalems von der Entscheidung des einen oder anderen Landes, dort Vertretungen zu eröffnen, betroffen sein wird. Ost-Jerusalem ist nach internationalem Recht besetztes Land. Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček wollte seinerseits betonen, dass “die Einrichtung des Büros keinen Einfluss auf den Wunsch der Tschechischen Republik hat, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde weiter auszubauen.”
In einer Zeit, in der Einwegplastik allmählich aus unserer Alltagswelt verbannt wird, haben zwei tschechische Studenten, Zuzana Zvěřová und Miroslav Myrončuk, gerade eine alternative und originelle Lösung entwickelt: essbare Becher. “Wir haben darüber nachgedacht, was die größte Motivation für Menschen ist, den Planeten zu retten. Dann dachten wir, dass die Leute oft einen Keks zu ihrem Kaffee essen. Und was ist eine bessere Motivation als Essen”, so erklärt Zuzana Zvěřová, wie es zu diesem Drink and Eat-Konzept kam. “Wir haben viel ausprobiert und jede mögliche Teigkombination zu Hause gemacht. Wir haben Süßigkeitenteig, Muffinteig, Pfannkuchenteig …” ausprobiert. Diese essbaren Becher können nun – bis zu 12 Stunden lang – heiße oder kalte Getränke aufbewahren. Und wenn Sie Ihren Cappuccino to go getrunken haben, können Sie den Becher essen, anstatt ihn wegzuwerfen. Selbst wenn es weggeworfen wird, verschmutzt es nicht, da es biologisch abbaubar ist.
Ein Mann wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Terrorismus verteidigt hat. Er hatte in einer Online-Diskussion den Anschlag auf die Moschee in Christchurch in Neuseeland gutgeheißen.

Quelle: Visegrád Post