Visegrád‑4: die wich­tigsten Nach­richten vom 15. bis 21. März

Visegrád-4 · Foto: Visegrád Post

Visegrád-Gruppe

  • Ungarn und Polen gewinnen Gerichts­ver­fahren gegen die EU in Sachen Steuerrecht

Ungarn

  • Am Montag, dem 15. März, dem unga­ri­schen Natio­nal­fei­ertag, orga­ni­sierte die natio­na­lis­ti­sche Partei Mi Hazánk eine Demons­tra­tion in den Straßen von Buda­pest, um gegen die von der Regie­rung verhängten Covid-Beschrän­kungen zu protes­tieren und die voll­stän­dige Wieder­eröff­nung aller Restau­rants, Geschäfte und kultu­rellen Einrich­tungen zu fordern. Die Partei sprach sich auch gegen die Davoser Agenda, Zwangs­imp­fungen und Gesund­heits­pässe aus.
  • Am selben Montag, dem 15. März, schickte der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki in einem auf Face­book gepos­teten Video eine Botschaft der Freund­schaft an die unga­ri­sche Nation und betonte das Symbol der Frei­heit, das der 15. März darstellt: „Frei­heits­liebe, diese beiden Worte beglei­teten mich, als ich als Student auf der Suche nach Frei­heit nach Buda­pest kam, und das ist untrennbar mit mir, Ungarn und der unga­ri­schen Nation verbunden“. Morra­wi­ecki been­dete seine Rede auf Unga­risch mit dem Motto der Aufstän­di­schen von 1848: „Hajrá Magyaror­szág, hajrá magyarok“ (Vorwärts Ungarn! Vorwärts Ungarn!“).
  • Am Abend des 15. März erschien auf dem Gellért-Berg, gegen­über der Donau, in Buda­pest eine Inschrift „Orwell Viktor“, wobei nicht bekannt war, welche Gruppe sie geschaffen hatte. Die Polizei sagte, sie ermittle nicht.
  • Am Montag, den 15. März, star­tete die unga­ri­sche Staats­kanzlei auch eine neue Website, www.primeminister.hu, die komplett in engli­scher Sprache verfasst ist und sich der Biografie und den Akti­vi­täten von Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán sowie der Darstel­lung der Ergeb­nisse seiner Regie­rungs­ar­beit von 1998 bis 2002 und seit 2010 widmet.
  • Nach dem Skandal, der durch einen vorein­ge­nom­menen Bericht des deut­schen öffent­lich-recht­li­chen Fern­seh­sen­ders Deut­sche Welle über das Buda­pester Burg­viertel ausge­löst wurde und in dem die Möglich­keit in Betracht gezogen wurde, dass Juden in naher Zukunft in Ungarn verfolgt werden könnten, schickte der Verband der Bewohner dieses Vier­tels der unga­ri­schen Haupt­stadt einen offenen Brief an die Deut­sche Welle, um gegen die Tatsache zu protes­tieren, dass „die öffent­lich-recht­li­chen Medien eines Landes einen Bericht in einem falschen Licht über die Wieder­auf­bau­ar­beiten der Budaer Burg vorbe­reiten und veröf­fent­li­chen.“ „Wir waren scho­ckiert, als wir von einem Bericht erfuhren, der kürz­lich von der Deut­schen Welle ausge­strahlt wurde […] und in dem unter­stellt wurde, dass die Reno­vie­rung der Budaer Burg und des Kossuth-Platzes ein Beweis für extremen Natio­na­lismus sei und dass die Juden in Ungarn Angst haben müssten. […] Unser Verein findet es skan­dalös, dass der Bericht den Eindruck erweckt, die unga­ri­sche Regie­rung wolle mit der Restau­rie­rung der Budaer Burg die Zeit der Beset­zung durch Nazi-Deutsch­land und die dama­ligen Verhält­nisse in Ungarn wieder­her­stellen. … es ist ein Skandal, … dass die öffent­lich-recht­li­chen Medien eines Landes, das maßgeb­lich für den Ausbruch und die Zerstö­rungen des Zweiten Welt­krieges verant­wort­lich war, einen solchen Bericht … über den Wieder­aufbau der Budaer Burg erstellen und ausstrahlen. Die Behaup­tung, dass es in Ungarn Juden­ver­fol­gung gibt, ist jeden­falls unbe­gründet. Unsere jüdi­schen Lands­leute können in Frieden und Sicher­heit in Ungarn leben“, heißt es in dem Brief. Inzwi­schen hat sich die Deut­sche Welle für den partei­ischen Bericht entschul­digt, ihn aber nicht von ihrem Portal entfernt, sondern nur folgenden redak­tio­nellen Hinweis hinzu­ge­fügt: „Der histo­ri­sche Bezug in diesem Bericht hat bei einigen Zuschauern Besorgnis ausge­löst. Wir möchten klar­stellen, dass Nazi-Deutsch­land für den Zwangs­trans­port und die Ermor­dung von hundert­tau­senden unga­ri­schen Juden verant­wort­lich ist. Wir entschul­digen uns, wenn dieser Bericht einen anderen Eindruck erweckt hat und einseitig erscheint.“
  • Am Mitt­woch, 17. März, wurde der Abel-Preis 2021 an zwei renom­mierte Mathe­ma­tiker verliehen: den Israeli Avi Wigderson (Princeton, USA) und den Ungarn László Lovász, ehema­liger Präsi­dent der Unga­ri­schen Akademie der Wissen­schaften und Professor am Alfréd Rényi Mathe­ma­tical Rese­arch Insti­tute in Buda­pest. Laut der norwe­gi­schen Jury haben diese „zwei Mathe­ma­tiker grund­le­gende Beiträge zum Verständnis des Zufalls in der Compu­ter­be­rech­nung und zur Erfor­schung der Grenzen effi­zi­enter Berech­nungs­me­thoden geleistet. Lovász war an der Entwick­lung des soge­nannten LLL-Algo­rithmus betei­ligt, mit dem die Sicher­heit von Verschlüs­se­lungs­tech­niken über­prüft werden kann.
  • Die Orga­ni­sa­toren der Festi­vals Sziget, Balaton Sound und Volt gaben am Donnerstag, den 18. März, bekannt, dass diese Kultur­ver­an­stal­tungen aufgrund des Coro­na­virus-Ausbruchs auch in diesem Jahr nicht statt­finden werden. „Leider ist es uns aufgrund der Größe und Inter­na­tio­na­lität der Festi­vals nicht gelungen, eine sichere und verträg­liche Lösung mit den Darstel­lern zu finden. Wir hoffen, dass unsere treuen Besu­cher unsere Entschei­dung verstehen und geduldig warten können, damit wir 2022 mit unver­gess­li­chen Festi­val­er­leb­nissen zurück­kommen können“, so Norbert Loben­wein, der Gründer des Volt Festi­vals in Sopron/Ödenburg.
  • In einem Video, das am Samstag, den 20. März auf Face­book gepostet wurde, präsen­tierte der Staats­se­kretär im Büro des Minis­ter­prä­si­denten, Csaba Dömötör, die Ergeb­nisse der natio­nalen Konsul­ta­tion zur Wieder­öff­nung [nach den Covid-Beschrän­kungen], die von der unga­ri­schen Regie­rung orga­ni­siert wurde, um die Meinung der Bürger zu erfahren. 528.000 Menschen haben auf den Frage­bogen geant­wortet. 88% der Befragten wollen, dass die epide­mio­lo­gi­schen Restrik­tionen schritt­weise aufge­hoben werden, ohne das Ende der Epidemie abzu­warten, 65% stimmen zu, dass Inhaber eines Immu­ni­täts­zer­ti­fi­kats von bestimmten restrik­tiven Maßnahmen ausge­nommen werden sollten, 74% denken, dass der erste Schritt darin bestehen sollte, die Ausgangs­sperre nach 20 Uhr zu lockern, 87% wollen, dass Restau­rants und Hotels geöffnet werden, 75% wollen, dass Sport­ein­rich­tungen geöffnet werden, 58% denken, dass Inhaber eines Immu­ni­täts­zer­ti­fi­kats an Konzerten, Thea­ter­stü­cken, Sport­ver­an­stal­tungen usw. teil­nehmen oder diese besu­chen dürfen und 79% sagen, dass nur Personen mit einem Immu­ni­täts­zer­ti­fikat teil­nehmen dürfen. Schließ­lich sagten 79%, dass bis zum Ende der Epidemie nur Ausländer, die geimpft sind oder ein Immu­ni­täts­zer­ti­fikat haben, nach Ungarn einreisen dürfen.
  • Am Samstag, den 20. März, marschierten mehrere hundert Demons­tranten durch die Straßen von Buda­pest, um gegen die Covid-Beschrän­kungen zu protes­tieren. Fast zwei­hun­dert Teil­nehmer wurden kontrol­liert und müssen mit einem Bußgeld rechnen.
  • Ungarn wird diesen Sommer Einweg­plastik verbieten.
  • Ungarn nahm bei der norwe­gi­schen Kredit­ge­sell­schaft Export Credit Norway einen Kredit in Höhe von 348,5 Millionen Euro auf, um die Moder­ni­sie­rung seiner Armee im Rahmen des Zrínyi-Projekts zu finanzieren.
  • Zwei Kirchen wurden von Vandalen verwüstet: eine grie­chisch-katho­li­sche in Gödöllő und eine katho­li­sche Kapelle in Budapest.

Polen

  • Der polni­sche Oberste Gerichtshof (Kassa­ti­ons­ge­richtshof) entscheidet, dass alle Einschrän­kungen von Früh­lings­reisen illegal waren, weil sie nicht auf einem vom Parla­ment verab­schie­deten Gesetz, sondern auf bloßen Dekreten beruhten, was bedeutet, dass die Gerichte syste­ma­tisch alle Geld­strafen aufheben werden, die gegen Personen verhängt wurden, die die Früh­lings­be­schrän­kung nicht respek­tiert haben. Die Beru­fung war vom polni­schen Menschen­rechts­ver­tei­diger bei der Kassa­ti­ons­in­stanz einge­bracht worden.
  • Das polni­sche Unter­nehmen InPost gab am Montag, 15. März, bekannt, dass es das fran­zö­si­sche Netz­werk Mondial Relay gekauft hat, das sich auf Paket­lo­gistik für den Online-Handel spezia­li­siert hat und auch in Spanien, Portugal und den Benelux-Ländern vertreten ist.
  • Der polni­sche Gesund­heits­mi­nister Adam Nied­zielski kündigte am Mitt­woch, den 17. März, neue Covid-Beschrän­kungen vom 20. März bis zum 9. April für ganz Polen an, die die Schlie­ßung von Hotels, Restau­rants, Thea­tern, Museen usw. beinhalten. Begründet werden diese neuen Einschrän­kungen mit dem Auftreten der soge­nannten „briti­schen Mutante“ in Polen. Beson­ders ange­spannt ist die Situa­tion in den Woiwod­schaften Maso­wien, Schle­sien, Klein- und Groß­polen, wo die Zahl der wegen Covid hospi­ta­li­sierten Personen im Vergleich zur Vorwoche um 17 % gestiegen ist.
  • Nach den am Montag, den 15. März, vom polni­schen Statis­ti­schen Zentralamt (GUS) veröf­fent­lichten Zahlen lag der Infla­ti­ons­index im Februar bei 2,4 % im Vergleich zu 2,6 % im Januar. Die Abschwä­chung dürfte auf eine verän­derte Struktur der Konsum­aus­gaben der polni­schen Haus­halte als Folge der pande­mie­be­dingten Einschrän­kungen zurück­zu­führen sein.
  • In einem am heutigen Dienstag, 16. März, von der Tages­zei­tung Rzecz­pos­po­lita veröf­fent­lichten Inter­view äußerte sich der ehema­lige Vorsit­zende der Gewerk­schaft Soli­dar­ność und frühere polni­sche Präsi­dent Lech Wałęsa in einer Art Rück­blick auf sein Leben: „Ich habe alles getan, was ich mir vorge­nommen hatte – und mehr. Und ich nahm an, in meiner Jugend, als ich meinen Eltern und Groß­el­tern zuhörte, die sich nach der Befreiung Polens sehnten und erleben wollten, wann wir zum Ende der „Frei­heit“ kommen. Und das Schicksal hat mir die Verant­wor­tung über­tragen, als wir dort ankamen. Das ist meine größte Leis­tung“, schloss er mit einem Hauch von Humor: „Ich habe schon alles auf dieser Welt gemacht. Das Einzige, was für mich übrig bleibt, ist das Papsttum, aber das ist unerreichbar.“
  • Der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki besuchte an diesem Mitt­woch, 17. März, Paris, wo er zu Ehren der Gewerk­schaft Soli­dar­ność einen Kranz nieder­legte, bevor er sich mit dem fran­zö­si­schen Präsi­denten Emma­nuel Macron im Élysée-Palast traf.
  • Laut einer am Freitag, den 19. März, von wPoli­tyce veröf­fent­lichten Umfrage glauben 71% der Polen, dass die Situa­tion Polens außer­halb der Euro­päi­schen Union schlechter wäre, während 15% das Gegen­teil behaupten. 52% der PiS-Anhänger, 90% der libe­ralen Oppo­si­tion (KO) und 90% der Polska 2050-Anhänger teilen diese Meinung.
  • Laut einer weiteren Umfrage, die am Dienstag (26.) von der Tages­zei­tung Gazeta Wyborcza veröf­fent­licht wurde, ist die Zahl der Polen, die sich gegen das Coro­na­virus impfen lassen wollen, auf 51,6 % gesunken, während 30,5 % die gegen­tei­lige Meinung vertreten.
  • Am Samstag, den 20. März, wurde in den Straßen Warschaus ein „Marsch für die Frei­heit“ orga­ni­siert, um gegen die wegen des Coro­na­virus verord­neten Einschrän­kungen zu protes­tieren. „Wir werden die Grund­rechte vertei­digen: Meinungs‑, Bewegungs‑, Geschäfts- und Versamm­lungs­frei­heit sowie medi­zi­ni­sche Verfahren und uns gegen Zwangs­imp­fungen, medi­zi­ni­sche Expe­ri­mente und Zensur von Jour­na­listen, Wissen­schaft­lern und Ärzten wenden“, so die Orga­ni­sa­toren auf ihrer Website. Einige Promi­nente wie der Sänger Iwan Koma­renko und der Reisende und Jour­na­list Wojciech Cejrowski nahmen ebenso teil wie Justyna Socha und der monar­chis­ti­sche Abge­ord­nete Grze­gorz Braun, beide Mitglieder der natio­na­lis­ti­schen Partei Konfe­der­acja. Die Demons­tranten – mehrere hundert an der Zahl – trugen Trans­pa­rente mit den Slogans „Stoppt die Zwangs­imp­fung“, „Stoppt die Plan­demie“, „Stoppt die Genthe­rapie“, „Kinder in die Schule“ und sangen: „Ganz Polen singt mit uns … mit Masken“. Am Ende der Demons­tra­tion kam es zu Hand­greif­lich­keiten zwischen einigen Demons­tranten und der Polizei in Pole Moko­tow­skie; zwei Poli­zisten wurden verletzt, während die Polizei die Demons­tra­tion auflöste, die von den Gesund­heits­be­hörden als „Bedro­hung für die Gesund­heit und das mensch­liche Leben“ einge­stuft wurde.

Slowakei

  • Die Regie­rungs­krise in der Slowakei ist nicht vorbei. Am Montag, den 15. März, trat der Arbeits­mi­nister Milan Kraj­niak vor dem Hinter­grund der Covid-Krise und der Maßnahmen des Premier­mi­nis­ters Igor Matovič ohne Rück­sprache mit seinen Koali­ti­ons­part­nern von seinem Amt zurück, die, sowohl der Wirt­schafts­mi­nister Richard Sulík (SaS) als auch Vero­nika Remišová (Za L’udí), nun den Abgang von Matovič fordern. „So kann es nicht weiter­gehen. Nur der Sturz von Matovič kann diese Regie­rung retten“, erklärte Richard Sulík. „Das Land braucht eine ruhige Regie­rung, das ist mit Igor Matovič nicht möglich“. Sulík drohte weiter, die Regie­rung nach dem 24. März zu verlassen, wenn bis dahin keine Eini­gung erzielt wird.
  • Die slowa­ki­schen Gesund­heits­be­hörden haben am Donnerstag, den 18. März, bekannt gegeben, dass slowa­ki­sche Staats­bürger ab diesem Samstag, den 20. März, nicht mehr zu touris­ti­schen Zwecken das Land verlassen dürfen. Die Kontrollen werden an den Grenzen und Flug­häfen durchgeführt.

Tsche­chi­sche Republik

  • Laut einer Kantar-Umfrage verliert ANO (20,5%), die Partei von Premier­mi­nister Andrej Babiš, zum ersten Mal seit den Wahlen 2017 die Führung in den Umfragen und wird von der Pira­ten­partei (22%) über­holt. Die Mitte-Rechts-Koali­tion liegt bei 17,5 %. Die Umfrage wurde Ende Februar durch­ge­führt, als die Regie­rung neue Covid-Einschrän­kungen einführte.
  • Während seines Besuchs in Israel zusammen mit seinem unga­ri­schen Amts­kol­legen Viktor Orbán eröff­nete Andrej Babiš am 11. März ein diplo­ma­ti­sches Vertre­tungs­büro in Jeru­salem, zwei Wochen nachdem der hebräi­sche Staat den tsche­chi­schen Gesund­heits­be­hörden 5.000 Dosen des Covid-Impf­stoffs von Moderna gelie­fert hatte. Diese Bevor­zu­gung Israels, das Babiš als „stra­te­gi­schen Partner“ der Tsche­chi­schen Repu­blik bezeichnet, wird von den Paläs­ti­nen­sern, die den östli­chen Teil der Stadt als ihre Staats­haupt­stadt bean­spru­chen, heftig bekämpft. Das paläs­ti­nen­si­sche Außen­mi­nis­te­rium bezeich­nete die Eröff­nung dieser tsche­chi­schen diplo­ma­ti­schen Vertre­tung als „einen ekla­tanten Angriff auf das paläs­ti­nen­si­sche Volk und seine Rechte, eine ekla­tante Verlet­zung des Völker­rechts“, während der Gene­ral­se­kretär der Arabi­schen Liga, Ahmed Aboul Gheit, von Kairo aus daran erin­nerte, dass „der recht­liche Status Jeru­sa­lems von der Entschei­dung des einen oder anderen Landes, dort Vertre­tungen zu eröffnen, betroffen sein wird. Ost-Jeru­salem ist nach inter­na­tio­nalem Recht besetztes Land. Der tsche­chi­sche Außen­mi­nister Tomáš Petříček wollte seiner­seits betonen, dass „die Einrich­tung des Büros keinen Einfluss auf den Wunsch der Tsche­chi­schen Repu­blik hat, ihre poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Bezie­hungen mit der Paläs­ti­nen­si­schen Auto­no­mie­be­hörde weiter auszubauen.“
  • In einer Zeit, in der Einweg­plastik allmäh­lich aus unserer Alltags­welt verbannt wird, haben zwei tsche­chi­sche Studenten, Zuzana Zvěřová und Miroslav Myrončuk, gerade eine alter­na­tive und origi­nelle Lösung entwi­ckelt: essbare Becher. „Wir haben darüber nach­ge­dacht, was die größte Moti­va­tion für Menschen ist, den Planeten zu retten. Dann dachten wir, dass die Leute oft einen Keks zu ihrem Kaffee essen. Und was ist eine bessere Moti­va­tion als Essen“, so erklärt Zuzana Zvěřová, wie es zu diesem Drink and Eat-Konzept kam. „Wir haben viel auspro­biert und jede mögliche Teig­kom­bi­na­tion zu Hause gemacht. Wir haben Süßig­kei­tenteig, Muff­in­teig, Pfann­ku­chenteig …“ auspro­biert. Diese essbaren Becher können nun – bis zu 12 Stunden lang – heiße oder kalte Getränke aufbe­wahren. Und wenn Sie Ihren Cappuc­cino to go getrunken haben, können Sie den Becher essen, anstatt ihn wegzu­werfen. Selbst wenn es wegge­worfen wird, verschmutzt es nicht, da es biolo­gisch abbaubar ist.
  • Ein Mann wurde zu sechs Jahren Gefängnis verur­teilt, weil er Terro­rismus vertei­digt hat. Er hatte in einer Online-Diskus­sion den Anschlag auf die Moschee in Christ­church in Neusee­land gutgeheißen.

Quelle: Visegrád Post


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