Vor nächster Demo in Wien: „Die Regie­rung hat Angst vor der Bevölkerung“

FPÖ-Klub­ob­mann ­Herbert Kickl über die wirren Corona-Maßnah­men­ der Regie­rung und den wach­senden Unmut der Bevölkerung

Wir stecken im gefühlten „Lock­down forever“ – Kurz und Co haben sich in Sachen Corona mit ihren Experten einge­bun­kert. Doch die Volks­seele scheint zu brodeln, glaubt man neuesten Umfragen und blickt man wochen­ends auf die Straßen und Plätze der Repu­blik, wo sich zigtau­sende Menschen versam­meln, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. 
Wie bewerten Sie diese Proteste?
Herbert Kickl: Sie zeigen für mich, dass immer mehr Bürger wissen, worum es für sie geht: um ihre Arbeits­plätze, um ein wirt­schaft­lich abge­si­chertes Leben, um die Aufrecht­erhal­tung unseres Sozi­al­staats samt starken Gesund­heits­wesen, um die Bildung unserer Jugend – also um unsere und um die Zukunft unserer Kinder und Enkel­kinder. Und nicht zuletzt um unsere Frei­heit. Die Sorge, all das zu verlieren, lässt immer mehr Menschen gegen den falschen Kurs der Regie­rung protes­tieren. Die Menschen wissen also, dass sie selbst einen Beitrag leisten können – und sie tun das. Ich kann mich an eine so große und breite Protest­be­we­gung über ganz Öster­reich hinweg bisher nicht erinnern.

Wenn man die Reak­tionen von Medien und Regie­rung auf die Proteste hört und liest: Warum werden hier fried­liche Bürger, die in ihrer Mehr­heit einfach nur für Frei­heit demons­trieren, als Recht­ex­treme oder Aluhuträger 
diffa­miert?
Kickl: Das ist ausge­spro­chen schäbig, aber nicht verwun­der­lich. Die Regie­rung hat Angst vor der Bevöl­ke­rung, weil die Bürger die einzigen sind, die Schwarz-Grün wirk­lich stoppen können. Die Oppo­si­tion ist zu einem großen Teil bereits einge­kauft: SPÖ und NEOS tragen die Regie­rungs­linie weit­ge­hend unkri­tisch mit. Und auch der Verfas­sungs­ge­richtshof betreibt ja nur Vergan­gen­heits­be­wäl­ti­gung mit seinen „juris­ti­schen Spitz­fin­dig­keiten“, wie der Kanzler das despek­tier­lich genannt hat. Die Beschimp­fungen und Denun­zie­rungen durch den Innen­mi­nister und viele Medien kann die Protest­be­we­gung daher eher als Auszeich­nung sehen – als Aner­ken­nung dafür, wie weit sie es schon gebracht hat.

Mancher­seits hört man den Vorwurf, die FPÖ würde sich zu wenig nach­haltig an der Corona-Front enga­gieren, und über­haupt, dass sich die Menschen zu wenig gegen die Regie­rung wehren würden. Was entgegnen Sie solchen Meinungen bzw. was raten Sie den frus­trierten Menschen, die nicht mehr ein oder aus wissen?
Kickl: Ich verstehe die Sorgen der Bevöl­ke­rung und die bei vielen schon einge­tre­tene finan­zi­elle, aber auch seeli­sche Not. Umso mehr möchte ich diese Menschen ermun­tern, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Das heißt, sich abseits der bezahlten Regie­rungs­laut­spre­cher zu infor­mieren, wie sehr die Bürger von Kurz und Co. hinge­halten, vertröstet und ange­schwin­delt wurden, und sich dann der Protest­be­we­gung anzu­schließen. Es gibt unzäh­lige lokale Initia­tiven, die hier enorm wich­tige Arbeit leisten. Ich selbst habe vor, am 31. Jänner bei der nächsten Groß­kund­ge­bung in Wien zu spre­chen. Und ich würde mich freuen, viele tausende Menschen dort anzutreffen.

Auch Ihnen wird vorge­worfen, unter die „Aluhut­träger“ gegangen zu sein, wenn es um Corona geht. Warum stimmt das nicht, und wo sehen Sie für Ihre Partei Ihre Haupt­auf­gabe im Zusam­men­hang mit den aktu­ellen Freiheitseinschränkungen?
Kickl: Der Aluhut ist ein Totschlag­ar­gu­ment derer, die den Weg von Kurz und Co. als alter­na­tivlos verkaufen wollen. Aber das ist er nicht. Es gibt im wissen­schaft­li­chen und medi­zi­ni­schen Bereich unzäh­lige Kritiker, vor allem aber werden die Schäden in den Berei­chen abseits des Gesund­heits­we­sens viel zu wenig beleuchtet. Wenn wir das alles in Betracht ziehen, ist es alter­na­tivlos, den Weg zu verän­dern: die Frei­heit wieder­her­zu­stellen sowie Wirt­schaft und Arbeits­markt zu retten. Darauf machen wir in aller Deut­lich­keit aufmerksam. In einer Demo­kratie muss es heißen: Gesund­heit und Frei­heit, Gesund­heit und Wirt­schaft, Gesund­heit und Arbeit, Gesund­heit und Bildung. Gesund­heit oder Frei­heit, das ist nur ein von der Regie­rung erfun­denes Gegensatzpaar.

Kommen wir zum Versagen der Bundes­re­gie­rung: Ange­fangen etwa bei voll­mun­digen Ankün­di­gungen in Sachen Wirt­schafts­hilfen, die nie ankamen, bei einer Corona-Ampel, die nie funk­tio­nierte oder den Massen­tests, die keiner wollte. Wundert Sie eigent­lich noch das erneute Versagen beim Impf­plan, und wo fürchten Sie, wird die Regie­rung als nächstes daneben hauen?
Kickl: Wir blicken auf eine rund 12 Monate andau­ernde Geschichte des schwarz-grünen Versa­gens zurück, wobei sich die Schuld­haf­tig­keit immer mehr stei­gert. Am Anfang der Krise war vieles unklar, da habe ich Verständnis dafür, Vorsicht walten zu lassen. Aber mitt­ler­weile wissen wir immer mehr. Jetzt hat sogar die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion einbe­kannt, dass ein posi­tiver Test nicht mit einer Corona-Krank­heit gleich­zu­setzen ist. Hätten wir von Anfang an so gerechnet, wären diese bedroh­li­chen Zahlen, auf welche die Regie­rung ihre Zwangs­maß­nahmen gründet, nie einge­treten. Ich fürchte nur, dass Kurz und Co. sich trotzdem einbe­to­nieren werden – schon alleine deshalb, weil der Kanzler sich für unfehlbar hält und seine Berater die Geschichte vom „Erlöser“ zu Ende erzählen wollen.

Wagen wir einen Ausblick: Kurz sinkt in den Umfra­ge­werten, Rendi-Wagner und die SPÖ ist plötz­lich auf ÖVP-Kurs einge­schwenkt. Werden wir in Öster­reich bald ein poli­ti­sches Erdbeben erleben?
Kickl: Ich bin kein Prophet, aber eines ist für mich klar: Die FPÖ wird sich nicht von der Regie­rung einkaufen lassen, Stich­wort „Konzen­tra­ti­ons­re­gie­rung“. Wir bleiben auf Oppo­si­ti­ons­kurs und unsere Partner sind die immer zahl­rei­cheren Bürger, die gegen diesen Wahn­sinn aufstehen. Ich rate den Menschen eines: Merkt euch das bitte unbe­dingt bis zum nächsten Wahltag!

Das Gespräch führte Wendelin Mölzer. Der Beitrag erschien erst­malig auf zurzeit.at