Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 10.03.2023

Im Internet mitge­hört und mitge­schrieben von Wilhelm Tell
 

Deutsch­land – Mit unge­wöhn­lich deut­li­chen Worten hat sich der Präsi­dent des Bundes­rech­nungs­hofs, Scheller, in die Debatte über den Bundes­haus­halt einge­schaltet. Er warnt die Regie­rung vor einem drohenden Kontroll­ver­lust. Die Verschul­dung des Bundes sei in nur drei Jahren um 60 Prozent gestiegen, auf inzwi­schen 2,1 Billionen Euro. Die Zins­aus­gaben des Bundes hätten sich seit 2021 von 4 auf 40 Milli­arden Euro verzehnfacht.
● Die Luft­hansa hat erst­mals nach Ausbruch der Corona-Pandemie wieder einen Gewinn erwirt­schaftet. Wie der Konzern mitge­teilt hat, gab es im vergan­genen Jahr einen Netto-Gewinn von rund 790 Millionen Euro. Das Plus komme vor allem durch den boomenden Fracht­be­reich und aus der Tech­nik­sparte. Die Zahl der Flug­gäste lag bei rund 107 Millionen. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2021. RBB.de

Finn­land – 184 Ja, 7 Nein, eine Enthal­tung. Mit diesem klaren Stim­men­ver­hältnis hat das finni­sche Parla­ment am Mitt­woch ein ganzes Paket von Gesetzen ange­nommen, das dem nordi­schen Land den Weg in das west­liche Vertei­di­gungs­bündnis Nato ebnen soll. Finn­land hat eine über 1300 Kilo­meter lange Grenze zu Russ­land und sieht in der Nato-Mitglied­schaft eine sicher­heits­po­li­ti­sche Lebens­ver­si­che­rung. Seit dem Ende des Zweiten Welt­krieges verfolgte Finn­land einen schwie­rigen Balan­ceakt zwischen West und Ost. Mit der Sowjet­union, das Finn­land zweimal ange­griffen hatte, wurde 1948 ein Freund­schafts­ver­trag unter­zeichnet. Gleich­zeitig sah Helsinki in der Neutra­lität eine Möglich­keit, zu Moskau auf Distanz zu gehen. Finn­land nutzte diesen Spiel­raum Mitte der 1970er-Jahre als Gast­geber der ersten Konfe­renz für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit (der heutigen OSZE) in Helsinki. Als EU-Mitglied profi­lierte sich das nordi­sche Land mit gut 5.5 Millionen Einwoh­nern als Brücken­bauer zur Russi­schen Föde­ra­tion. Im Zuge der Russi­schen Revo­lu­tion war Finn­land aus dem Zaren­reich 1917 ausge­treten. SRF.ch

Frank­reich – Frank­reichs Präsi­dent will eine neue Ära im Verhältnis zu Afrika einläuten. Doch auch andere Staaten haben Ambi­tionen. SRF.ch
● An mehr als 30 Tagen in Folge hat es in Frank­reich zu Jahres­be­ginn nicht geregnet. Das ist die längste Trocken­pe­riode seit Beginn der Wetter­auf­zeich­nungen. Wegen der histo­ri­schen Dürre gelten schon jetzt Einschrän­kungen beim Wasser­ver­brauch. Im Dépar­te­ment Pyré­nées-Orien­tales dürfen bis Ende April keine Autos gewa­schen und keine Rasen bewäs­sert werden. „So etwas ist noch nie dage­wesen“, sagte Frank­reichs Umwelt­mi­nister Béchu. Die Lage sei noch bedenk­li­cher als im Vorjahr, als Frank­reich eben­falls eine histo­ri­sche Trocken­heit erlebt habe. Für dieses Jahr rechnen die fran­zö­si­schen Behörden wegen der Trocken­heit mit beson­ders frühen und verhee­renden Wald­bränden im Südwesten des Landes. Selbst viele Eichen, Oliven­bäume und Aleppo-Kiefern, die als beson­ders resis­tent gegen Dürre gelten, seien diesen Winter abge­storben, heisst es vom Dépar­te­ment Pyré­nées-Orien­tales. DLF.de
● Hunderte Kilo Kokain wurden in der Normandie ange­spült. Der mögliche Stras­sen­wert liegt bei etwa 60 Millionen Euro. Die Tüten wurden am Sonntag entdeckt, inzwi­schen wurde fest­ge­stellt, dass es sich tatsäch­lich um Kokain handelt. NOS.nl

Grie­chen­land – Regie­rung ordnet drei­tä­tige Staats­trauer an. Auf der Strecke zwischen Athen und der nörd­li­chen Hafen­stadt Thes­sa­lo­niki ist es in der Nacht auf Mitt­woch bei Larisa zu einem schweren Zugun­glück gekommen. Dabei ist ein Perso­nenzug von Hellenic Train aus Athen frontal mit einem Güterzug aus Thes­sa­lo­niki zusam­men­ge­prallt. Insge­samt sollen 354 Menschen vom Unfall betroffen gewesen sein: Beim Unfall ist auch ein Feuer ausge­bro­chen, viele Personen trugen Verbren­nungen davon. Gemäss Angaben der Feuer­wehr sind mindes­tens 36 Menschen beim Unglück gestorben, mehr als 80 wurden verletzt. Medi­en­be­richten zufolge funk­tio­nierte das elek­tro­ni­sche Leit­system nicht. Gemäss der grie­chi­schen Gewerk­schaft der Lokführer gibt es entlang der rund 500 Kilo­meter langen Strecke zwischen Athen und Thes­sa­lo­niki schon länger grös­sere Probleme. So komme es bei der elek­tro­ni­schen Koor­di­na­tion der Verkehrs­pro­bleme zu erheb­li­chen Kompli­ka­tionen. „Wir fahren wie in alten Zeiten von einem Stre­cken­teil zum anderen per Funk.“ Eine Rolle gespielt bei dieser Entwick­lung hat die grie­chi­sche Schul­den­krise, welche vor etwa 13 Jahren ihren Anfang nahm. Mit rund 1200 Ange­stellten ist Hellenic Train das Eisen­bahn­un­ter­nehmen, das den Zugver­kehr auf dem Netz der grie­chi­schen Eisen­bahn betreibt. Das Unter­nehmen ist eine Toch­ter­ge­sell­schaft der staat­li­chen Eisen­bahn­ge­sell­schaft Italiens Ferrovie dello Stato Italiane, welche die grie­chi­sche Gesell­schaft 2017 für 45 Millionen Euro aufge­kauft hatte. Damals hiess Hellenic Train noch Trai­nOSE. SRF.ch

Gross­bri­tan­nien – Der briti­sche König Charles der Dritte wird Ende des Monats nach Deutsch­land kommen. Der Besuch des 74-Jährigen findet demnach vom 29. bis zum 31. März in Berlin, Bran­den­burg und Hamburg statt. Begleitet wird er von seiner Frau Camilla. Gekrönt wird Charles der Dritte am 6. Mai in der West­minster Abbey. RBB.de

Irak – In diesem Monat jährt sich die US-geführte Inva­sion des Iraks zum 20. Mal. Der Diktator war umstritten, doch den Menschen ging es gut, dank des Ölreich­tums. Frauen waren gleich­be­rech­tigt. Sunniten, Schiiten, Juden, Arme­nier, Kurden, Assyrer, usw. lebten fried­lich mitein­ander. Es gab keine Krimi­na­lität. Es war ein Land wie im Bilder­buch, bis die Amis kamen. Inner­halb weniger Wochen wurde Saddam Hussein (1937–2006) gestürzt. Es war der Anfang eines Marty­riums für die iraki­sche Bevöl­ke­rung. Der Irak versank im Chaos, Hundert­tau­sende Menschen sollten sterben. Der dritte Golf­krieg unter George W. Bush. Sektie­re­ri­sche Gewalt überzog das Land, die «Koali­tion der Willigen» verstrickte sich in einem Krieg, in dem es nur Verlierer gab, und ein Ableger der Terror­or­ga­ni­sa­tion Al-Kaida instal­lierte sich im Irak. Aus ihm sollte später der IS hervor­gehen. «Die Heraus­for­de­rungen, mit denen der Irak konfron­tiert ist, sind nicht über Nacht entstanden», sagte Guterres flan­kiert vom iraki­schen Premier­mi­nister Mohammed Shia as-Sudani (52). «Sie sind das Produkt von Krieg, Terro­rismus und auslän­di­scher Einmi­schung.» «Der Irak ist gezeichnet von den Folgen des ameri­ka­ni­schen Angriffs­krieges vor zwanzig Jahren», sagt Susanne Brunner. Sie hat das Land während ihrer Zeit als Nahost­kor­re­spon­dentin von SRF mehr­fach bereist. «Das Land hat gewal­tige Probleme.» Nach wie vor gibt es Hundert­tau­sende Vertrie­bene im eigenen Land, Klima­wandel, Korrup­tion und Nahrungs­mit­tel­un­si­cher­heit machen dem Irak zu schaffen. Genauso wie der starke Einfluss seines Nach­bar­landes Iran. Bis heute leben Hundert­tau­sende Vertrie­bene in Zelt­la­gern im Irak. Darunter viele Ange­hö­rige der reli­giösen Minder­heit der Jesiden, die vom IS vertrieben wurden. UNO-Chef Guterres appel­lierte an die poli­ti­sche Führung in Bagdad, ihnen die Rück­kehr in ihre Heimat­re­gion zu ermög­li­chen. Im benach­barten Syrien wiederum leben zehn­tau­sende Kinder und Frauen von IS-Ange­hö­rigen unter prekären Bedin­gungen in Lager­haft. Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen fordern ihre Repa­tri­ie­rung in den Irak. Ein Drittel der Bewohner des berüch­tigten Al-Hol-Camps in Nord­sy­rien sind unter 16 Jahre alt. Gewalt ist an der Tages­ord­nung. Nach­haltig befriedet ist das Land bis heute nicht. Im Irak gibt es über 100 bewaff­nete Grup­pie­rungen, während sich auch die Terror­miliz IS neu formiert. Auf seinem Höhe­punkt kontrol­lierte der IS weite Teile des Landes, darunter Mosul, die zweit­grösste Stadt des Irak. Der Klima­wandel trifft den Irak massiv. «Das Land leidet an akutem Wasser­mangel», sagt Susanne Brunner. Manchen­orts verdorren ganze Land­striche, wo früher Palmen­wälder an Flüssen standen. Der Krieg hat – nicht nur in Mosul – gewal­tige Verwüs­tungen hinter­lassen. Vieler­orts fehlt das Geld, um Städte und Dörfer wieder aufzu­bauen. Wenn Geld kommt, versiegt es oft durch die gras­sie­rende Korrup­tion im Land. Zuletzt war Brunner im Spät­sommer 2022 im Irak. «In Bagdad sah es damals auf den ersten Blick besser aus als in Beirut», berichtet die heutige Ausland­re­dak­torin von SRF. «Es gab den halben Tag Strom, Menschen sassen in Cafés und das an Strassen, wo es vor ein paar Jahren noch fast täglich Anschläge gab.» Doch der fried­liche Schein trog. «Es brodelte im Land», erin­nert sich Brunner. In Bagdad tobte ein Macht­kampf zwischen iran-treuen Kräften und Anhän­gern des iraki­schen Natio­na­listen Muktada as-Sadr (48). In anderen Landes­teilen terro­ri­siert der wieder erstarkte IS die Menschen. Nach jahre­langem poli­ti­schem Patt hat der Irak seit letztem Oktober eine neue Regie­rung. Bei seiner Ankunft lobte Guterres deren Reform­agenda und versprach die Unter­stüt­zung der UNO. Der Irak bestimmt sein Schicksal nicht selbst. Die Regie­rung unter­hält enge Bezie­hungen zur regio­nalen schii­ti­schen Gross­macht Iran. Nicht mehr vertreten sind aber die eigent­li­chen Gewinner der Wahlen vom vergan­genen Mai: die Anhän­ger­schaft von Muktada as-Sadr. Bis heute sei der Irak nicht wirk­lich ein souve­räner Staat, schliesst die Nahost-Expertin: «Regio­nale Mächte mischen mit, plün­dern die Ressourcen des Landes und heizen interne Konflikte an.» Brun­ners trau­riges Fazit: Der Irak hätte eigent­lich alles. Rohstoffe, land­wirt­schaft­liche Produkte, eine teil­weise sehr gut ausge­bil­dete Jugend. «Aber die Regie­rung kann die Sicher­heit nicht garan­tieren – und ohne diese gibt es keine Entwick­lung.» SRF.ch

Italien – In Italien schlägt die Umwelt­or­ga­ni­sa­tion Legam­bi­ente Alarm und warnt, dass in den dortigen Alpen in den vergan­genen Monaten 53 Prozent weniger Schnee als im lang­jäh­rigen Mittel gefallen sei. Das Problem ist aber nicht nur der Mangel an Schnee, sondern auch dort der ausblei­bende Regen. Im Becken des Po, des grössten Flusses Italiens, sind die Nieder­schläge um 61 Prozent gesunken. Nach einem regen­freien Februar im italie­ni­schen „Food Valley“ – der nord­ita­lie­ni­schen Region Emilia Romagna – drohe bei der natio­nalen Lebens­mit­tel­pro­duk­tion ein Minus von rund 40 Prozent, schrieb die Zeitung „La Repubblica“. Niemand könne sich dort an eine schlim­mere Trocken­heit erin­nern. Der Lago Maggiore ist laut Pres­se­be­richten nur noch zu 38 Prozent gefüllt, beim Comer See sieht es nicht besser aus. Aber auch weiter südlich in Italien macht sich die Trocken­heit bemerkbar. Am Tiber in Rom sei der Wasser­stand schon um 1,50 Meter gesunken, meldete die Haupt­stadt­zei­tung „Il Mess­ag­gero“. SRF.ch

Nigeria – Bola Tinubu (71) hat bei der Präsi­den­ten­wahl in Nigeria die Mehr­heit der Stimmen erhalten. Er löst den bishe­rigen Amts­in­haber Muham­madu Buhari (80) ab. Dieser durfte sich nach zwei Amts­zeiten nicht mehr zur Wahl stellen. Tinubu gehört wie Buhari dem «All Progres­sives Congress» (APC) an und ist ein ehema­liger Gouver­neur von Lagos. «Er wird auch der ‹Pate von Lagos› genannt», sagt SRF-Afri­ka­kor­re­spon­dentin Anna Lemmen­meier. Tinubu gelte als poli­tisch sehr gewieft und sei einer der reichsten Poli­tiker Nige­rias. Gegen ihn gebe es diverse Korrup­ti­ons­vor­würfe, unter anderem wegen Drogen­han­dels. Es sei seit langem Tinubus Ziel gewesen, Präsi­dent Nige­rias zu werden. So habe er im Wahl­kampf denn auch nicht mit poli­ti­schen Verspre­chen für sich geworben, sondern ganz einfach mit dem Slogan «Ich bin dran!», so Lemmen­meier. Zur Wahl am Sonntag waren 18 Kandi­daten ange­treten. Tinubu (8.8 Millionen Stimmen) galt als einer der drei Favo­riten. Hinter dem neuge­wählten Präsi­denten erhielten Atiku Abubakar (76), (PDP – 6.9 Mio.), und Peter Obi (61), (Labour Party 6.1 Mio.), der von vielen Jungen im Land unter­stützt wurde, am meisten Stimmen. Mehr als 87 Millionen Menschen waren im bevöl­ke­rungs­reichsten Land Afrikas wahl­be­rech­tigt. Wie hoch die Wahl­be­tei­li­gung am Ende gewesen ist, weiss man derzeit noch nicht. Oppo­si­ti­ons­par­teien fordern eine Wieder­ho­lung der Wahl. So hätten die Wahl­re­sul­tate laut Wahl­ge­setz aus jedem Wahl­lokal elek­tro­nisch über­mit­telt werden sollen, sobald die Stimmen ausge­zählt sind. «Das ist so nicht passiert. In den insge­samt 176’000 Wahl­büros des Landes waren rund 100’000 Wahl­be­ob­achter aus dem In- und Ausland tätig. SRF.ch

Luxem­burg – Der Euro­päi­sche Rech­nungshof beklagt ein „viel zu komplexes Flick­werk“ undurch­sich­tiger Finanz­in­stru­mente in Europa. Töpfe im Umfang von insge­samt einer Billion Euro würden unzu­rei­chend über­wacht, sagte Rech­nungshof-Prüfer Fran­cois-Roger Cazala anläss­lich eines Sonder­be­richts zur „Finanz­land­schaft der EU“, der heute in Luxem­burg veröf­fent­licht wurde. Die Rechen­schafts­pflicht gegen­über der Öffent­lich­keit sei eine „Frage der Demo­kratie“, betonte er. ORF.at

Oster­insel (Chile) – Der nun entdeckte Moai ist eine will­kom­mene Ergän­zung der tausend­tei­ligen Samm­lung. Die Statuen sind eine Hommage an die Vorfahren der Poly­ne­sier, die auf der Insel lebten. In dieser Kultur ist die Vereh­rung der Vorfahren eine wich­tige Tradi­tion. Es ist sicher­lich nicht das grösste Exem­plar. Der Grösste ist zehn Meter hoch und wiegt 90.000 Kilo­gramm. Einige wurden letztes Jahr durch ein Feuer beschä­digt. Zwei befinden sich im British Museum in London. NOS.nl

Öster­reich – Die geplante Haus­halts­ab­gabe für den ORF beschäf­tigt die FPÖ weiter. Heute brachte man im Natio­nalrat einen Dring­li­chen Antrag mit der Forde­rung ein, auf „Zwangs­ge­bühren“ zu verzichten, wie Gene­ral­se­kretär Chris­tian Hafenecker formu­lierte. Die Abgabe sei, wie wenn man Kfz-Steuer bezahlen müsse, obwohl man nur Fahrrad fahre. Medi­en­mi­nis­terin Susanne Raab (ÖVP) vertei­digte die Mass­nahme unter anderem mit dem „ORF-Rabatt“
● Die Raiff­eisen Bank Inter­na­tional (RBI) könnte an den Resten der Sber­bank Europe, der Tochter der russi­schen Sber­bank, inter­es­siert sein. Laut dem Bericht könnte die Abwick­lungs­ge­sell­schaft mehr als 300 Mio. Euro wert sein. Die Natio­nal­bank habe „als zustän­dige Sank­ti­ons­be­hörde die Einlei­tung einer ‚Due Dili­gence‘ zur Evalu­ie­rung und Vorbe­rei­tung eines mögli­chen Kaufs der Anteile an der Sber­bank Europe AG in Abwick­lung geneh­migt“, hiess es von der RBI auf APA-Anfrage. Es hat die RBI den Wirt­schafts­prüfer PwC und die Rechts­an­walts­kanzlei Baker McKenzie beauf­tragt, „Due Diligence“-Prüfungen rund um eine mögliche Über­nahme der verblie­benen Reste der Sber­bank Europe durch­zu­führen. Das Projekt firmiere unter dem Code­namen „Red Bird“. Verkäufer der rest­li­chen Sber­bank Europe in Liqui­da­tion wäre jeden­falls die russi­sche staat­liche Konzern­mutter – und damit de facto der russi­sche Staat. Aufgrund der herr­schenden Sank­tionen könne ein Verkaufs­erlös nicht direkt nach Russ­land gehen, aber auf ein Treu­hand­konto einge­zahlt werden. „Der Kreml hätte dann ein Millio­nen­ver­mögen im Ausland, auf das er nicht zugreifen kann“. ORF.at
● 100 Jahre Bambi. Was viele nicht wussten: der Autor Felix Salten, der 1923 «Bambi. Eine Lebens­ge­schichte aus dem Walde» schrieb, war selbst Jäger. Aller­dings habe Salten nach den Prin­zi­pien der Natur und der natür­li­chen Auslese gejagt, wie Rudolf Neumaier erklärt. Das heisst, dass nur alte und kranke Tiere gezielt geschossen werden. Der Schrift­steller jüdi­scher Herkunft verkaufte die Rechte zur Verfil­mung seines Buchs 1933 für gerade einmal 1000 Dollar, an Disney. Das, was Bambi und seine Mutter erleben, ist eine Treib­jagd. Dabei werden die Tiere durch den Wald gehetzt. Die Gefahr, dass sie sich dabei verletzen oder lange leiden müssen, ist im Vergleich zur normalen Jagd hoch. Saltens Buch richtet sich also nicht gegen die Jagd als solche, sondern gegen diese spezi­elle Form davon. Trotz des scho­ckie­renden Todes der Mutter ist die Geschichte rund um Bambi und dessen Freunde rührend. Zusammen mit dem vorlauten Hasen Klopfer und dem schüch­ternen Stink­tier Blume erkundet der junge Rehbock den Wald. Felix Salten sei ein guter Natur­be­ob­achter gewesen, sagt Rudolf Neumaier. Das zeigt sich etwa daran, dass viele Bege­ben­heiten und Beschrei­bungen im Bambi-Roman natur­ge­treu wieder­ge­geben sind. Die Wald­tiere selbst seien aller­dings stark vermensch­licht. Er stosse sich nicht daran, so Reh-Experte Neumaier. Ganz im Gegen­teil: So würden Anknüp­fungs­punkte für den Menschen geschaffen. Das sah auch der Schrift­steller selbst so: «Suche nur immer das Tier zu vermensch­li­chen, so hinderst du den Menschen am Vertieren», schrieb Felix Salten. Salten selbst schrieb mit Bambis Kinder eine Fort­set­zung seines Romans, die im Jahre 1939 – zuerst auf Englisch – erschien. Felix Salten hiess bis 1911 Zsiga Salz­mann; * 6. September 1869 in Buda­pest, † 8. Oktober 1945 in Zürich) war ein öster­rei­chisch-unga­ri­scher Schrift­steller. 1890 lernte er im Café Grien­st­eidl in Wien die Vertreter von Jung-Wien kennen und schloss Freund­schaft mit Arthur Schnitzler, Hugo von Hofmanns­thal, Richard Beer-Hofmann, Hermann Bahr und Karl Kraus. Im Gegen­satz zu diesen Autoren stammte er als einziger nicht aus gross­bür­ger­li­chem Milieu und musste von seiner Schreib­ar­beit leben. 1898 machte Salten die Bekannt­schaft von Erzherzog Leopold Ferdi­nand und erhielt so Einblick in das Fami­lien- und Hofleben der Habs­burger. Auch das Werk Jose­fine Mutzen­ba­cher wird ihm zuge­schrieben. SRF.ch

Panama – Führende Poli­tiker bespre­chen an einer Konfe­renz in Panama Mass­nahmen zum Schutz der Meere. EU sagt mehr als 816 Millionen Euro für Schutz der Ozeane zu. SRF.ch

Russ­land – Die anti­rus­si­schen Sank­tionen hatten die Eröff­nung um einige Monate verzö­gert, doch nun ist es soweit: Der Grosse Moskauer U‑Bahn-Ring ist fertig und wird seit Mitt­woch auf voller Länge von Fahr­gästen befahren. Wladimir Putin bestand darauf, den Start­knopf für das voll­endete Jahr­hun­dert­pro­jekt zu drücken. Heute fertig gestellt, ist der komplett unter­ir­di­sche Ring fast 58,5 Kilo­meter (58.477 Meter) lang und hat 29 Stationen, plus eine Abzwei­gung nach Moscow City, die in einigen Jahren Teil einer weiteren neuen Metro­linie sein wird. Die bisher längste Metro-Ring­linie der Welt – die Linie 10 der Beijing Metro (Peking) – hat eine Länge von 57,1 Kilo­me­tern. Paris will jedoch bis 2030 mit der 75 Kilo­meter langen Linie 15 beide Rekorde brechen. Der neue Moskauer U‑Bahn-Ring schafft bisher fehlende Verbin­dungen zwischen den Aussen­be­zirken der russi­schen Haupt­stadt. Moskau hat endlich ein seiner Grösse (12,5 Millionen Einwohner auf 2.500 Quadrat­ki­lo­me­tern) ange­passtes U‑Bahn-Netz. Mit den heute eröff­neten Stre­cken hat die Moskauer Metro eine Gesamt­länge von 443,3 Kilo­me­tern und verfügt über 258 Stationen Präsi­dent Janu­ko­witsch. Die tiefste Station der Welt ist die Station Arse­nalna in Kiew, Ukraine (105,5 m). In Moskau kostet eine Einzel­fahrt 50–75 ₽, ein Tages­ti­cket 285 ₽, Monats­karte 2540 ₽, Jahres­karte 19’500 ₽, für Gross-Moskau 24’450 ₽, 60 Fahrten 2’730 ₽. (80 ₽=1€) VESTI.ru

Schweden – Das unga­ri­sche Parla­ment, das diese Woche über die NATO-Mitglied­schaft Schwe­dens disku­tieren wird, bevor es im nächsten Monat über die schwe­di­sche Mitglied­schaft entscheiden soll, hat nun beschlossen, eine Dele­ga­tion in das Land zu schi­cken. Ungarn und die Türkei sind die einzigen verblei­benden NATO-Länder, von denen die schwe­di­sche und finni­sche Mitglied­schaft noch nicht rati­fi­ziert wurde. „In den letzten Jahren wurden von Regie­rungs­ver­tre­tern in Schweden regel­mässig Lügen und erfun­dene Nach­richten über Ungarn verbreitet“, sagte der unga­ri­sche Aussen­mi­nister Péter Szij­jarto dem Fern­seh­sender SVT. KR.hu

Schweiz – Anfang Woche machte die Aargauer Gemeinde Windisch bei Brugg publik, dass in der Gemeinde 49 Sozi­al­mie­tern ihre Wohnung verlassen müssen. Dies, weil laut Gemeinde der Kanton Aargau die Liegen­schaft künftig als Flücht­lings­un­ter­kunft verwenden wolle. Der Fall wirft aktuell hohe Wellen und wird in Politik und sozialen Medien sehr emotional disku­tiert. In Politik und Bevöl­ke­rung ist das Unver­ständnis und die Empö­rung gross. Parteien von links bis rechts und verschie­dene Verbände üben zum Teil sehr heftige Kritik am Kanton Aargau. Aufge­nommen hat das Thema unter anderem die Aargauer SVP, sie spricht in einer Stel­lung­nahme von einer «Vertrei­bung von Mietern» zugunsten von Asylsuchenden.
● Zuneh­mend bieten Dealer ihre Substanzen online an. Beson­ders beliebt sind dabei Messen­ger­dienste. 2019 machte dabei das Drogen­netz­werk «Vitamin­taube» Schlag­zeilen. Die Drogen werden per Kurier und immer mehr per Post verschickt.
● Der Bund arbeitet an neuen Grenz­werten für PFAS – poten­ziell gefähr­liche, nicht abbau­bare Chemi­ka­lien in Lebens­mit­teln. Alle Butter im «Kassensturz»-Labortest enthalten Mine­ralöl-Rück­stände. Unklar ist, woher sie kommen.
● Bürger­liche kriti­sierten am Mitt­woch im Stän­derat, die Schweiz sei nicht fähig, sich zu vertei­digen. Und eine engere Zusam­men­ar­beit mit der Nato sei nur möglich, wenn die Schweiz die Wieder­aus­fuhr von Waffen an die Ukraine erlaube.
● Natio­nalrat will Kinder­be­treuung mit 710 Millionen unter­stützen. Damit mehr Mütter nach der Geburt der Kinder arbeiten, soll der Bund Kosten der externen Kinder­be­treuung unterstützen.
● Sie sind drei­eckig, auf der ganzen Welt zu finden und stehen für die Schweizer Marke: Toble­rone Scho­ko­la­denecken. Alle Toble­rone werden derzeit noch in der Fabrik im Westen von Bern produ­ziert. Ab Ende 2023 wird die Scho­ko­lade aber auch in der Slowakei produ­ziert werden. Dies spie­gelt sich nun im bekannten Design der Scho­ko­lade wider. Statt «aus der Schweiz» muss neu auf der Verpa­ckung «nieder­ge­lassen in der Schweiz» stehen. Gemäss den aktu­ellen Swiss­ness-Regeln muss auch das Matter­horn als Logo weichen. Der Ausbau der Werke in der Slowakei ist an den Erfolg des Produkts gekop­pelt. Auch Marken wie Milka und Suchard werden dort im Mond­eléz-Werk produ­ziert. Die Toble­rone wird seit 1908 produ­ziert. Die Arbeiter der Toble­rone-Fabrik in Bern-Brünnen fordern sechs Prozent mehr Lohn. Die Tarif­ver­hand­lungen mit der ameri­ka­ni­schen Eigen­tü­mer­gruppe Mond­eléz sind jetzt ange­laufen. Modelez erzielte im vergan­genen Jahr einen Netto­ge­winn von 2,7 Milli­arden US-Dollar. Mond­elēz Inter­na­tional ist ein börsen­no­tiertes ameri­ka­ni­sches Lebens­mit­tel­un­ter­nehmen mit Sitz in Deer­field, Illi­nois. Die Gruppe geht auf das 1903 in Chicago von James Lewis Kraft als Kraft Foods gegrün­dete Unter­nehmen zurück. Das Unter­nehmen hat eigen­stän­dige Gesell­schaften in 18 euro­päi­schen Ländern. In Europa ist Mond­elēz in vier Haupt­ka­te­go­rien tätig: Scho­ko­lade: Milka, Cadbury, Côte d’Or, Toble­rone; Kekse: LU, Oreo, Belvita, TUC, Prince und Liga; Kaugummi und Süssig­keiten: Trident, Stimorol und Halls; Käse und Lebens­mittel: Phil­adel­phia. Bleiben auch in Russ­land aktiv.
● Der Präsi­dent der Sicher­heits­po­li­ti­schen Kommis­sion des Stän­de­rats lehnt einen Panzer­ver­kauf an Deutsch­land ab.
● Die Swiss hat sich 2022 vom Sturz­flug in der Pandemie erholt und ist in den schwarzen Zahlen gelandet. Die Airline erzielte einen Betriebs­ge­winn von 456 Millionen Franken nach einem opera­tiven Verlust von 405 Millionen im Vorjahr. Aller­dings ist die Swiss noch nicht auf der Flug­höhe des Vor-Coro­na­jahrs 2019. Der Umsatz klet­terte um mehr als das Doppelte auf 4.41 Milli­arden Franken, wie die Swiss in einer Medi­en­mit­tei­lung schribt. Dies, nachdem er in den beiden Vorjahren einge­bro­chen war. 2021 hatte die Swiss 2.1 Milli­arden Franken Umsatz gemacht. Im ersten Pande­mie­jahr 2020 waren es nur 1.85 Milli­arden gewesen.
● 175 Jahre alt wird die Bundes­ver­fas­sung in diesem Jahr. «Die Zeit ist reif für ein Update der Schweiz.» Für dieses «Update» hat sich Daniel Graf mit Michel Huis­soud zusam­men­getan. Das ist der ehema­lige Direktor der Eidge­nös­si­schen Finanz­kon­trolle, der im letzten Sommer in Pension gegangen ist. Vom Ruhe­stand will Huis­soud aber nichts wissen: «Ich kämpfe seit 20 Jahren, um die Verwal­tung besser zu machen und immer wieder heisst es, die beste Lösung würde eine Bundes­ver­fas­sungs­kom­pe­tenz benö­tigen.» Huis­soud sagt weiter: «Niemand macht das und ich habe gedacht: Jetzt muss ich das tun!» Das Duo Huis­soud und Graf will deshalb die «Update Schweiz»-Initiative anstossen. Sie verlangt, dass die Bundes­ver­fas­sung völlig neu geschrieben wird. Die letzte Total­re­vi­sion sei mitt­ler­weile 24 Jahre her, sagt Huis­soud. SRF.ch

Spanien – Feri­en­insel Mallorca mit Schnee bedeckt. Es stürmt auf der Insel. Viel Schnee auf den Anhöhen. NOS.nl

Syrien – Nach dem Erdbeben bricht im Land die Cholera aus. SRF.ch

Türkei – Trotz der schweren Erdbeben Anfang Februar soll in der Türkei im Mai gewählt werden. as hat Präsi­dent Erdogan in Ankara bekannt gegeben. Als Wahl­termin nannte er den 14. Mai. RBB.de

Ungarn – Laut dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orbán folgt die Euro­päi­sche Union mehr US-Inter­essen als den eigenen. „Die Ameri­kaner haben das letzte Wort“, so Orbán. Er akzep­tiere zwar nicht, was Russ­land getan habe, aber er verstehe die Beweg­gründe. Europa brauche einen eigenen Mili­tär­block, der frei von US-ameri­ka­ni­schem Einfluss sei, sagte der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán am Donnerstag gegen­über der Schweizer Zeit­schrift Welt­woche. Der Poli­tiker warf den USA vor, Europa in einen Konflikt hinein­zu­ziehen, der nicht zu gewinnen sei, und einen globalen Krieg zu riskieren. Ungarn macht USA für den Nieder­gang Europas verant­wort­lich. „Die Lösung wäre eine euro­päi­sche NATO“, sagte Orbán und argu­men­tierte, dass der Wunsch der USA nach einer weiteren Ausdeh­nung ihres Einflusses die Ursache für die derzei­tigen Span­nungen zwischen dem Westen und Russ­land sei. Moskau sei besorgt über die Auswei­tung der NATO nach Osten in die Ukraine und nach Geor­gien, erklärte Orbán und bezog sich dabei auf sein Gespräch mit dem russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin wenige Wochen vor Ausbruch des Konflikts zwischen Moskau und Kiew Ende Februar 2022. Orbán sagte: „Putin sagte mir, sein Problem seien die ameri­ka­ni­schen Rake­ten­basen in Polen und Rumä­nien und die mögliche NATO-Erwei­te­rung in der Ukraine und in Geor­gien.“ KR.hu
● Die Preise für Lebens­mittel sind in Ungarn inner­halb eines Jahres um rund 40 Prozent gestiegen. Viele können sich das kaum mehr leisten. Gerechnet hat Piri ein ganzes Arbeits­leben lang. Die Rent­nerin aus Buda­pest war Buch­hal­terin. Jetzt muss sie wegen der hohen Lebens­mit­tel­preise auch bei jedem Einkauf im Super­markt rechnen. «Ich suche Rabatte und schnalle den Gürtel so eng es eben geht.» In ihrem Einkaufs­korb liegen eine Poulet­brust und Sonnen­blu­menöl – zwei der Grund­nah­rungs­mittel, deren Preis die unga­ri­sche Regie­rung auf dem Niveau von Oktober 2021 einge­froren hat. Piri sagt: «Diese einge­fro­renen Preise helfen zumin­dest ein wenig.» Auch Kris­tian kommt nur knapp über die Runden. Mehr als ein Drittel seines Einkom­mens gibt der 47-jährige Fami­li­en­vater für Lebens­mittel aus. Der Haus­wart sagt: «Ich weiss nicht, wie man mit den heutigen Löhnen in Ungarn diese Preise bezahlen soll. Die von der Regie­rung verord­neten Fixpreise ändern daran gar nichts. Die Läden erhöhen doch einfach die Preise der anderen Produkte.» «Schön wär’s», findet Katalin Neubauer, die Präsi­dentin des Verbands der unga­ri­schen Detail­händler. «Aber das geht nicht. Bei allen anderen Produkten gibt es einen Wett­be­werb.» Da könnten einzelne Läden nicht einfach die Preise erhöhen. «Die einge­fro­renen Preise für Grund­nah­rungs­mittel sind vor allem für klei­nere Geschäfte ein Problem», sagt Neubauer. Die hätten sowieso kleine Margen. Wenn sie jetzt auch noch Produkte zu Preisen verkaufen müssten, die ihre Kosten nicht deckten, dann bedrohe das ihre Exis­tenz. Die unga­ri­sche Regie­rung sagt, die Preis­de­ckel seien nötig, um ärmeren Leuten allzu viel Leid zu ersparen. Auch die Vertre­terin der Detail­händler findet das eine gute Idee. Nur: «Dass alleine der Detail­handel die Kosten tragen muss, ist sehr schwierig.» Die Produ­zenten der Grund­nah­rungs­mittel dürfen ihre Preise nämlich erhöhen. Doch die Lebens­mit­tel­händler dürfen diese Erhö­hungen nicht an ihre Kund­schaft weiter­geben. Auch Subven­tionen von der Regie­rung bekommen sie nicht; dafür die Verpflich­tung, die Produkte mit den einge­fro­renen Preisen jeder­zeit anzu­bieten. SRF.ch

USA – Ameri­kaner, der mehr als 38 Jahre im Gefängnis verbrachte, wurde offi­ziell für unschuldig erklärt. Maurice Hastings wurde 1983 wegen Verge­wal­ti­gung und Mordes an einer Frau verur­teilt, doch nach einem DNA-Test im Jahr 2021 wurde ein anderer Mann als Täter ermit­telt. NOS.nl

Vanuatu – Die Insel­gruppe im Pazifik, hat genug inter­na­tio­nale Rücken­de­ckung, um globale Klima­schutz­mass­nahmen durch den Inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag zu erzwingen. Das Land will dieses oberste Gericht der Vereinten Nationen um Rechts­be­ra­tung zu den Verpflich­tungen der reichen Länder zur Begren­zung des Klima­wan­dels bitten. „Vanuatu trug weniger als 0,0001 Prozent zu den welt­weiten Emis­sionen bei. Wir haben dieses Problem nicht verur­sacht. Die Welt sollte das aner­kennen“, sagte Klima­mi­nister Regen­vanu. Der Archipel besteht aus etwa 83 Inseln, von denen nur 14 grösser als 100 Quadrat­ki­lo­meter sind. Es ist eines der abge­le­gensten Länder der Welt, mitten im Pazi­fi­schen Ozean, etwa 1800 Kilo­meter von Austra­lien entfernt. „Es wäre das erste Mal, dass sich der Inter­na­tio­nale Gerichtshof zum Klima­wandel äussert.“ Die Nach­richt kommt, als der tropi­sche Wirbel­sturm Judy gerade vorbei­ge­fegt ist. Beson­ders beschä­digt sind die Haupt­stadt Port Vila auf der Insel Efate sowie die klei­neren Inseln Tanna und Errom­ango. Nach Angaben des Roten Kreuzes sind mehr als 160’000 Menschen betroffen. NOS.nl

Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.