Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 12.06.2022

Telldenkmal mit Bronzestatue von Richard Kissling und Hintergrundbild von Hans Sandreuter in Altdorf (Kanton Uri, Schweiz) · Foto: Хрюша / Wikimedia CC 3.0

Im Inter­net­radio mitge­hört und mitge­schrieben von Wilhelm Tell
Balkan – Nach seinem Besuch in Serbien und im Kosovo wird Bundes­kanzler Scholz heute in Nord­ma­ze­do­nien und in Bulga­rien erwartet. Dabei dürfte der Streit zwischen den beiden Ländern über einen EU-Beitritt Nord­ma­ze­do­niens im Mittel­punkt stehen. Das EU-Mitglied Bulga­rien blockiert dies seit Jahren. Hinter­grund der Kanz­ler­vi­site sind auch Versuche Russ­lands, seinen Einfluss auf dem Balkan auszu­bauen. Am ersten Tag seiner West­bal­kan­reise hatte Scholz gestern an die West­balkan-Staaten appel­liert, schnell Reformen für einen ange­strebten EU-Beitritt einzu­leiten. RBB.de

Deutsch­land – Die Covid-19-Reise­be­schrän­kungen wurden für Reisende aus EU-Ländern und asso­zi­ierten Schengen-Staaten aufge­hoben. Für Geschäfte, Restau­rants und andere Einrich­tungen gelten auf natio­naler Ebene keine Zutritts­be­schrän­kungen mehr. Masken­pflicht herrscht noch in Gesund­heits­ein­rich­tungen, in Flug­zeugen und im öffent­li­chen Verkehr. Je nach Inzi­denz können in den einzelnen Bundes­län­dern aber abwei­chende Regeln gelten. SRF.ch

Frank­reich – Für die Einreise braucht es ein gültiges Covid-Zerti­fikat oder einen nega­tiven PCR- bzw. Antigen-Test, der nicht älter als 72 bzw. 48 Stunden ist. Die letzte Dosis der voll­stän­digen Impfung darf nicht länger als neun Monate zurück­liegen. Kinder unter zwölf Jahren sind von der Nach­weis­pflicht ausge­nommen. In Gesund­heits­ein­rich­tungen gilt weiter eine Masken­pflicht, ansonsten ist sie weit­ge­hend aufge­hoben. Restau­rants, Kinos etc. sind für alle offen.
●Gerade erst mit 58.8 Prozent der Wähler­stimmen komfor­tabel im Amt bestä­tigt, ist für den fran­zö­si­schen Präsi­denten Emma­nuel Macron noch nichts gewonnen. Denn um regieren zu können, muss die Präsi­den­ten­partei «Renais­sance» (vormals La Répu­blique en Marche) noch die Parla­ments­wahlen vom 12. und 19. Juni gewinnen. Dabei droht Macron der Dritt­plat­zierte des Präsi­dent­schafts­wahl­kampfs, Jean-Luc Mélen­chon, gehörig in die Suppe zu spucken. Der links­ra­di­kale Volks­tribun träumt von einer «Coha­bi­ta­tion», einer geteilten Regie­rungs­ver­ant­wor­tung, bei der der Präsi­dent einen Premier­mi­nister aus dem Oppo­si­ti­ons­lager ernennen muss. Mit seinem anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen, euro­pa­feind­li­chen Programm hatte es Mélen­chon in der ersten Wahl­runde der Präsi­dent­schafts­wahl auf 22 Prozent gebracht. Der 70-Jährige will sein Momentum nutzen und erklärte deshalb die Parla­ments­wahl voll­mundig zur dritten Präsi­dent­schafts­wahl-Runde. Er schaffte es, die zersplit­terte Linke zu einen, was als histo­risch gilt. Das neue Bündnis «Nouvelle union popu­laire écolo­gique et sociale » (Nupes) setzt sich aus der links­po­pu­lis­ti­schen «France inso­u­mise» (Unbeug­sames Frank­reich), aus der Kommu­nis­ti­schen Partei, den Grünen und der Sozia­lis­ti­schen Partei zusammen (PS). Nach dem kata­stro­phalen Resultat von Anne Hidalgo (1.75 Prozent der Stimmen) musste sich der PS Mélen­chons Partei unter­ordnen und lang­jäh­rige Grund­sätze über Bord werfen. Zum Programm des Links­bünd­nisses gehört die Senkung des Renten­al­ters von 62 auf 60 und die Anhe­bung des Mindest­lohns sowie der Mindest­rente auf 1500 Euro. Kost­spie­lige Verspre­chungen, für die sich der Staat massiv neu verschulden müsste. Dass Mélen­chons Links­bündnis auch für einen «Unge­horsam» gegen­über EU-Finanz­re­geln und den Austritt aus der NATO steht, verprellte die repu­bli­ka­ni­schen, bisher staats­tra­gend poli­ti­sie­renden Sozia­listen. In zahl­rei­chen Wahl­kreisen kommt es zu dissi­denten Kandi­da­turen dieser «Asterix-Linken.» Was dem Vormarsch der Nupes keinen Abbruch tut: Laut der neuesten Umfrage von Ipsos-Sopra Steria für France Télé­vi­sion würden im ersten Wahl­gang vom kommenden Sonntag 28 Prozent der Wähle­rinnen und Wähler Nupes ihre Stimme geben, ein Prozent mehr als für das Wahl­bündnis «Ensemble» (Renais­sance, MoDem, Hori­zons etc.) von Präsi­dent Macron. Nupes könnte damit auf 125 bis 215 Mandate in der Natio­nal­ver­samm­lung hoffen, «Ensemble» auf 250 bis 300 Sitze. Die natio­na­lis­ti­sche Partei «Rassem­ble­ment National» (RN) von Marine Le Pen, die sich bisher immer als erste Oppo­si­ti­ons­partei sah, backt dagegen klei­nere Bröt­chen. Die laut Umfragen mögli­chen 20 bis 50 Sitze wären bereits ein Erfolg. Derzeit verfügt der RN gerade mal über sechs Abge­ord­nete. Die konser­va­tiven «Répu­bli­cains» würden 35 bis 55 Mandate holen (bisher 100). SRF.ch

Grie­chen­land – Seit dem 1. Mai gibt es keine coronaspe­zi­fi­schen Einrei­se­re­geln mehr. Masken­pflicht herrscht noch in Gesund­heits­ein­rich­tungen und im öffent­li­chen Nahver­kehr (Metro, Bus, Tram, Taxi). In Zügen, Flug­zeugen und Fern­bussen muss keine Maske getragen werden. Restau­rants, Kinos, Museen und Bars sind unein­ge­schränkt offen. SRF.ch

Gross­bri­tan­nien – darf ille­gale Migranten nach Ruanda ausfliegen. Eine Abma­chung sieht vor, illegal ange­kom­mene Migranten zurück­zu­schi­cken. Ein erster Flug ist für 14.6. geplant.
●In allen vier Regionen England, Schott­land, Wales und Nord­ir­land gelten keine Einrei­se­be­schrän­kungen mehr. Ebenso wenig gibt es Zugangs­be­schrän­kungen zu Restau­rants und anderen Einrich­tungen oder eine Masken­pflicht. Die Regie­rung gibt ledig­lich Empfeh­lungen zu Impfung, Gesichts­maske und anderen Mass­nahmen ab. SRF.ch

Iran – Frank­reich – Gross­bri­tan­nien und Deutsch­land – stellen Irans Zusage zur Wieder­be­le­bung des Atom­ab­kom­mens in Frage. SRF.ch

Ialien – Seit dem 1. Juni gelten keine Einrei­se­be­schrän­kungen mehr, es muss kein Covid-Zerti­fikat vorge­legt werden. FFP2-Masken­pflicht gilt noch mindes­tens bis zum 15. Juni im öffent­li­chen Nahver­kehr, in Spitä­lern und Pfle­ge­ein­rich­tungen sowie in Kinos, Thea­tern und Konzert­sälen. SRF.ch

Kosovo – Bundes­kanzler Olaf Scholz forderte Serbien auf, „bei der Aner­ken­nung des Kosovo prag­ma­tisch vorzu­gehen“, denn ohne eine Aner­ken­nung könne das Land nicht in die EU aufge­nommen werden. Der koso­va­ri­sche Poli­tiker Kurti (*1975) brachte eine Initia­tive für den NATO-Beitritt des Kosovo ein. Er erklärte, dass „die NATO im Kosovo bleiben sollte, bis das Kosovo Teil der NATO wird“. Die serbi­sche Auto­nome Provinz Kosovo und Meto­hija erklärte im Februar 2008 einseitig ihre Unab­hän­gig­keit. In den letzten Jahren hat sie mit Unter­stüt­zung des Westens aktiv versucht, verschie­denen inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen beizu­treten, darunter der UNESCO und Interpol. Mehr als 60 Länder, darunter Russ­land, Indien und China, sowie fünf EU-Mitglied­staaten lehnen die Aner­ken­nung des Kosovo ab. VESTI.ru

Öster­reich – Es gelten keine Einrei­se­be­schrän­kungen. Die FFP2-Masken­pflicht ist weit­ge­hend aufge­hoben, sie gilt nur noch in Gesund­heits- und Pfle­ge­ein­rich­tungen. Eine Ausnahme macht die Haupt­stadt Wien: Dort wird weiter im öffent­li­chen Verkehr und in Apotheken Maske getragen. SRF.ch

Polen – Kürz­lich unter­zeich­neten Polen und die Ukraine „einen der grössten, wenn nicht den grössten Waffen­ex­port­ver­trag der vergan­genen dreissig Jahre“, so der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki (PiS) am Dienstag anläss­lich seines Besu­ches beim polni­schen Rüstungs­un­ter­nehmen Huta Stalowa Wola. Im Gegen­satz dazu vertritt Ungarn den Stand­punkt, dass der Krieg sich am besten durch einen Waffen­still­stand und Frie­dens­schluss beenden lässt. Waffen­lie­fe­rungen an die Kriegs­partei Ukraine würden den Krieg nur unnötig verlän­gern. MR.hu

Portugal – Reisende ab zwölf Jahren, die über den Luft- oder den Seeweg einreisen, müssen ein gültiges Covid-Zerti­fikat oder einen nega­tiven PCR- (72 Stunden gültig) oder Antigen-Schnell­test (24 Stunden gültig) vorlegen. Die Regeln gelten ebenso für die Azoren, nicht aber für Madeira. Masken werden im öffent­li­chen Verkehr und in Gesund­heits­ein­rich­tungen getragen. SRF.ch

Russ­land – Aufgrund der Sank­tionen dürfen die beiden russi­schen Staats­sender Russia Today (RT) und Sputnik in der EU nichts mehr veröf­fent­li­chen. Nun über­nehmen dies Influ­en­ce­rinnen und Influ­encer auf Social Media, zum Beispiel Alina Lipp. SRF.ch

Schweden – Der schwe­di­sche Palast bestä­tigt, dass Prin­zessin Made­leine ihren 40. Geburtstag nicht wie geplant in Schweden, sondern in ihrer Wahl­heimat Florida verbringt. «Sie wird in den USA feiern», teilte Infor­ma­ti­ons­chefin Marga­reta Thor­gren mit. «Die Königs­fa­milie wird sie feiern, wenn sie nach Hause kommt», so die Spre­cherin. Prin­zessin Made­leine plant im Sommer mit ihrer Familie nach Schweden zu reisen. Das grosse Geburts­tags­fest ist also nur verschoben. Made­leine Thérèse Amelie Jose­phine Prin­zessin von Schweden und Herzogin von Hälsing­land und Gästrik­land kommt am 10. Juni 1982 zur Welt. Sie ist das jüngste Kind von König Carl XVI. Gustaf (76) und Königin Silvia (78) und die kleine Schwester von Kron­prin­zessin Victoria (44) und Prinz Carl Philip (43). Im Januar 2006 schliesst Made­leine ihr Studium erfolg­reich ab. Seit 2010 arbeitet sie für die von ihrer Mutter gegrün­dete World Child­hood Foun­da­tion, die sich gegen körper­liche und seeli­sche Gewalt an Kindern einsetzt. Letztes Jahr machte ihre Mutter sie zur stell­ver­tre­tenden Ehren­vor­sit­zenden. Privat hat sie vorerst weniger Glück. Die Verlo­bung mit ihrem lang­jäh­rigen Freund Jonas Claes Berg­ström löst sich auf, nachdem bekannt wird, dass Berg­ström eine Affäre mit der norwe­gi­schen Hand­bal­lerin Tora Uppstrøm Berg hatte. Made­leine flieht nach New York und lernt dort durch gemein­same Freunde den ameri­ka­ni­schen Geschäfts­mann Chris O’Neill kennen. Seit 2013 sind die beiden verhei­ratet. Den Adels­titel lehnt O’Neill ab und behält seinen bürger­li­chen Namen, was für mediale Aufmerk­sam­keit sorgt. Zur Enttäu­schung der Schweden bleibt das Paar nach der Hoch­zeit nicht im Lande, sondern kehrt in die USA zurück. Mitt­ler­weile haben sie drei Kinder: die acht­jäh­rige Prin­zessin Leonore, den sechs­jäh­rige Prinzen Nicolas und die vier­jäh­rige Prin­zessin Adri­enne. SRF.ch

Schweiz – Eine Grenz­re­gion sucht nach Lösungen gegen den Schwer­ver­kehr. Täglich fahren Hunderte Last­wagen aus Deutsch­land durch den Aargau in Rich­tung A1. Die Anwohner haben davon genug. Seit Jahr­zehnten stehen Auto­mo­bi­listen im Emmental im Stau. Exem­pla­risch für die Schweiz spaltet sich das Parlament.
●Die Infek­ti­ons­zahlen steigen wieder – wegen der neuen Vari­ante BA.5. Was das bedeutet, wissen auch Experten nicht genau.
●Das BAG meldet insge­samt 14 labor­be­stä­tigte Affen­po­cken-Fälle – letzten Freitag waren es noch acht Fälle gewesen.
●Wetter­re­geln. Hat der Niesen einen Hut,…dann wird das Wetter gut.» Diese Wetter­regel erweist sich als ziem­lich zuver­lässig. Sie lässt sich aber gene­rell für höhere Berge anwenden. In der Inner­schweiz hört man «Hat der Pilatus einen Hut, dann wird das Wetter gut.» Die Ostschweizer glauben dasselbe vom Säntis oder vom Gonzen. Strömt der Wind hang­auf­wärts über den Berg, ist bei genü­gend feuchter Luft mit Konden­sa­tion in Form von Wolken zu rechnen. Diese Art von Wolken lässt sich beson­ders gut bei frei­ste­henden Berg­gip­feln mit einer Höhe zwischen 2000 und 3000 Metern beob­achten. «Hat der Säntis einen Kragen, kann man es wagen.» Das Konden­sa­ti­ons­ni­veau liegt unter­halb des Berg­gip­fels und es haben sich bereits flache Quell­wolken gebildet. Es ist möglich, dass im Laufe des Tages Schauer entstehen können, jedoch noch nicht in den nächsten Stunden. «Hat der Pilatus einen Degen, dann fällt bald Regen.» Hier ist eine tief­lie­gende Wolke gemeint. Die Luft­feuch­tig­keit ist gene­rell hoch und bei Tief­druck­ein­fluss bilden sich bereits im unteren Bereich des Berges Wolken. Dann ist die Wahr­schein­lich­keit gross, dass bald Regen einsetzt.
●Suva stei­gert Jahres­er­gebnis: Prämien sinken auf Rekord-Tief. Gute Nach­richten für Versi­cherte: Obwohl die Suva mehr Unfällen regis­triert hat, konnte sie den Betriebs­ge­winn stei­gern. Die Suva (auch Schwei­ze­ri­sche Unfall­ver­si­che­rungs­an­stalt) ist der grösste Unfall­ver­si­cherer der Schweiz. Die selb­stän­dige Unter­neh­mung des öffent­li­chen Rechts mit Haupt­sitz in Luzern versi­chert rund zwei Millionen Berufs­tä­tige gegen Berufs­un­fälle, Berufs­krank­heiten und Frei­zeit­un­fälle. Ebenso können sich Selb­stän­dige mit der Unter­neh­mer­ver­si­che­rung gegen die Folgen von Unfällen absichern.
●Deut­li­cher Anstieg nach Corona. Mehr Pleiten und weniger Neugrün­dungen in der Schweiz. Die Anzahl Firmen­pleiten in der Schweiz ist im Mai gegen­über dem Vorjahr um ein Viertel auf 528 Fälle angestiegen.
●Glück im Unglück hatte ein «Espresso»-Hörer als er kürz­lich mit seinem Tesla S unter­wegs war. Zusammen mit seiner Frau und den beiden Kindern wollte er zum Flug­hafen Zürich fahren, als es noch auf der Quar­tier­strasse knallte. «Mein Sohn sagte zu mir, dass ich über einen Stein gefahren sei. Doch auf der Strasse hatte es weit und breit keine Steine.» Danach sei das Auto «schwammig» gefahren, erin­nert der Hörer. «Als ich ausstieg, sah ich, dass ein Hinterrad einfach abge­bro­chen war. Ich will mir nicht vorstellen, was hätte passieren können, wenn das auf der Auto­bahn passiert wäre.»
●Die Swiss zahlt Corona-Kredite zurück, samt 60 Millionen Zinsen und Gebühren. Den Staat freuts – nicht zum ersten Mal.
●Die Swiss hat rund 100 Flüge im Sommer wegen Perso­nal­mangel gestri­chen. SRF.ch

Spanien – Für die Einreise aus Schengen-Ländern ist kein Impf­nach­weis oder nega­tives Test­ergebnis mehr nötig. Im öffent­li­chen Verkehr, in Flug­zeugen und in Spitä­lern, Apotheken und Pfle­ge­heimen muss eine Maske getragen werden. Regional können jedoch abwei­chende Regeln gelten, es empfiehlt sich also, dennoch ein Covid-Zerti­fikat mitzu­führen und sich über die Vorschriften der Feri­en­re­gion zu infor­mieren. SRF.ch

Türkei – Seit dem 1. Juni exis­tieren keine coro­nabe­dingten Einrei­se­be­schrän­kungen mehr. Am Flug­hafen kann es weiter zu stich­pro­ben­ar­tigen Fieber­mes­sungen kommen, die weitere Gesund­heits­checks nach sich ziehen. Masken werden nur noch im Gesund­heits­wesen getragen. SRF.ch

Ukraine-Konfe­renz in Lugano – «Es wird Orte in Lugano geben, wo man nicht hingehen kann» Ein Zeichen der Soli­da­rität: Michele Foletti, Stadt­prä­si­dent von Lugano, freut sich, dass die Ukraine-Konfe­renz in seiner Stadt statt­findet. Die Konfe­renz in Lugano findet im Kontext starker inter­na­tio­naler Span­nungen statt. Die Konfe­renz wird als ausser­or­dent­li­ches Ereignis einge­stuft, wie der Bundesrat schreibt. Dies ermög­licht eine Betei­li­gung des Bundes an den Sicher­heits­kosten, welche für den Kanton Tessin anfallen. Der Bund wird sich zu 80 Prozent an diesen Kosten betei­ligten. Der Bundesrat hat auch eine vorüber­ge­hende Einschrän­kung der Luft­raum­nut­zung geneh­migt. Bund über­nimmt 80 Prozent der Sicher­heits­kosten. Auch wird der Bund den Kanton Tessin mit einem subsi­diären Einsatz von maximal 1’600 Ange­hö­rigen der Armee unter­stützen. Die Armee-Ange­hö­rigen sollen den Schutz von Stand­orten über­nehmen und den Tessiner Behörden auch Mate­rial und Fahr­zeuge zur Verfü­gung stellen. Diese Hilfe hatten die Tessiner Behörden beim Bund ange­for­dert. Wie der Bundesrat schreibt, haben die Tessiner Behörden die Gesamt­lei­tung für den Einsatz. Wichtig zu betonen sei derzeit, dass es sich bei all dem um ein Sicher­heits­kon­zept handle, vieles sei noch offen, sagt Berina Repesa, Spre­cherin beim Bundesamt für Polizei Fedpol: «Wie die Sicher­heits­mass­nahmen konkret aussehen werden, lässt sich nicht mit anderen Ereig­nissen verglei­chen. Erfah­rungs­ge­mäss kann sich der Teil­neh­mer­kreis solcher Konfe­renzen noch kurz­fristig ändern. Deshalb sind wir an einer fort­lau­fenden Lage­ana­lyse und können erst kurz vor der Konfe­renz genauere Angaben machen.» Das Orga­ni­sieren der Konfe­renz sei eine Heraus­for­de­rung, aber keine unlös­bare, sagt Luganos Stadt­prä­si­dent Michele Foletti. Anders als seine Partei­kol­legen von der Lega freut er sich darüber, dass die Stadt Lugano Austra­gungsort der Konfe­renz ist. Er sieht die Konfe­renz als Akt der Soli­da­rität mit der Ukraine. Auch beru­higt er all dieje­nigen Stimmen, die derzeit Angst haben, dass die Stadt Anfang Juli im Chaos versinken wird: «Es wird Orte geben, wo man nicht hingehen kann, wie der Stadt­park Parco Ciano, unmit­telbar neben dem Kongress­zen­trum. Ansonsten wird das städ­ti­sche Leben aber von diesem Treffen nicht tangiert.» Der Stadt­prä­si­dent hätte es gerne kurz. Wie stark die Stadt abge­rie­gelt wird, hängt eben auch davon ab, wer wann an der Konfe­renz teil­nimmt. Auch da hat Stadt­prä­si­dent Foletti klare Vorstel­lungen: «Ich denke, es wäre die beste Lösung für alle, wenn die Regie­rungs­spit­zen­ver­treter, welche die Verträge unter­schreiben müssen, am Diens­tag­morgen im Lugano erscheinen. So könnten sie unter­schreiben und kurz darauf wieder abreisen. So müssten sie nicht über­nachten. Damit wäre auch das Problem der Hotel­suche gelöst, denn wir haben hier Hoch­saison.» Es ist also gut möglich, dass die Ukraine-Konfe­renz in Lugano eine kurze Sache wird. Über den genauen Ablauf infor­miert Bundesrat Cassis später in diesem Monat.
●Laut Berater von Selenskij bislang etwa 10’000 Soldaten getötet. SRF.ch

Ungarn – Der Best­seller „Natio­nale Inter­essen“ aus der Feder Klaus von Dohn­anyis (94) ist nun auch in Ungarn erhält­lich. Kanz­ler­amts­mi­nister Gergely Gulyás reflek­tierte, Ungarn fühle sich häufig allein in euro­päi­schen Debatten. Dies werde unan­ge­nehm, wenn den Fakten und Tatsa­chen kein Respekt entge­gen­ge­bracht wird. „Das vorlie­gende Buch baut auf der Achtung vor den Fakten auf und stellt so eine erfri­schende Ausnahme im heutigen West­eu­ropa dar“, meinte der Minister. Von Dohn­anyi war es, der bereits 2014 nach­wies, die deut­schen Medien würden die unga­ri­sche Lage tenden­ziell verzerren. Die wich­tigste Fest­stel­lung des aktu­ellen Buchs sei jedoch, dass man inner­halb der EU in Nationen denken müsse. Klaus von Dohn­anyi ergänzte, um voran­zu­kommen, sollten die euro­päi­schen Länder besser mit den natio­nalen Inter­essen der anderen vertraut sein. „Europa ist nicht souverän, wir hängen sicher­heits­po­li­tisch von den USA ab. Koope­ra­tion ist wichtig, aber die Ameri­kaner verfolgen andere Inter­essen als wir, auch im Ukraine-Krieg“, lautete die Einschät­zung des Minis­ters der Regie­rungen Brandt und Schmidt sowie des späteren OB von Hamburg. Gulyás erin­nerte daran, Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán habe wieder­holt eine stra­te­gi­sche Debatte über die Zukunft Europas ange­regt, über die von Ungarn abge­lehnte Idee der Verei­nigten Staaten von Europa, die unkon­trol­lierte Migra­tion oder das Verhältnis der EU zu China. Prof. Werner Patzelt von der Uni Dresden pflich­tete bei, es wäre gut, die Eigen­heiten der einzelnen Nationen, also auch der Ungarn in der Gemein­schaft besser zu verstehen zu versu­chen. Gergely Prőhle führte als Direktor der Ottó-Habs­burg-Stif­tung durch den Abend, denn die Stif­tung hatte für die Über­set­zung des Best­sel­lers ins Unga­ri­sche gesorgt. Prőhle würdigte das gewal­tige poli­ti­sche Lebens­werk des Autors. Natio­nale Inter­essen. Orien­tie­rung für deut­sche und euro­päi­sche Politik in Zeiten globaler Umbrüche. Siedler Verlag, München 2022, ISBN 978–3‑8275–0154‑7. MR.hu

USA – In den USA gibt es vor Ort keine Einschrän­kungen. Jedoch muss bei der Einreise neben dem Esta-Formular und einem Passa­gie­r­at­test der Nach­weis einer voll­stän­digen Impfung erbracht werden. Ab dem 12. Juni müssen Reisende aller­dings keinen nega­tiven Coro­na­virus-Test mehr vorweisen. Im Flug­zeug herrscht Maskenpflicht.
●Die Orga­ni­sa­tion Ameri­ka­ni­scher Staaten (OAS) hatte sich drei Tage lang in Los Angeles zu ihrem 9. Gipfel getroffen. US-Präsi­dent Joe Biden wollte beim Treffen den Bezie­hungen zwischen Nord‑, Mittel- und Südame­rika sowie der Karibik einen neuen Impuls geben. Dies auch ange­sichts der wach­senden Präsenz Chinas in der Region. Zum Abschluss des Tref­fens wollen die USA eine gemein­same Erklä­rung zur Migra­tion vorlegen. Dabei soll die ille­gale Migra­tion in die USA gebremst werden, indem die Lebens­be­din­gungen in den Herkunfts­län­dern verbes­sert werden. Bereits vor Beginn des Gipfels kam es zum Streit, weil die US-Regie­rung die Präsi­denten von Kuba, Vene­zuela und Nica­ragua nicht zum Treffen einge­laden hatte. Daraufhin sagten mehrere linke Regie­rungs­chefs wie Mexikos Präsi­dent Andrés Manuel López Obrador, Boli­viens Staats­chef Luis Arce und die hondu­ra­ni­sche Präsi­dentin Xiomara Castro ihre Teil­nahme ab. Auch die Staats- und Regie­rungs­chefs aus El Salvador, Guate­mala, Uruguay und zwei kleinen Kari­bik­staaten blieben dem Gipfel­treffen fern. Nach dem Streit um die Teil­neh­mer­staaten hatte US-Präsi­dent Joe Biden um Einheit geworben: «Wir haben die Chance, gemeinsam Wege zu finden, wie wir durch Koope­ra­tion mehr für alle unsere Bürger errei­chen können.» Biden versuchte, das Bild einer strah­lenden Zukunft für die Region zu zeichnen: «Es gibt keinen Grund, warum die west­liche Hemi­sphäre nicht die zukunfts­ori­en­tier­teste, demo­kra­tischste, wohl­ha­bendste, fried­lichste und sicherste Region der Welt sein kann.» Argen­ti­niens Präsi­dent Alberto Fernández machte sich zum Spre­cher der ausge­la­denen Staaten und kriti­sierte die US-Regie­rung: «Wir hätten uns einen anderen Amerika-Gipfel gewünscht: Das Schweigen der Abwe­senden klagt uns an.» Auch der Premier­mi­nister von Belize, John Briceño, rügte die USA. «Es ist unent­schuldbar, dass einige Länder des ameri­ka­ni­schen Konti­nents nicht anwe­send sind. Die Geografie, nicht die Politik, defi­niert Amerika.» Die USA wollen die ille­gale Migra­tion bremsen und dafür die latein­ame­ri­ka­ni­schen Länder in die Pflicht nehmen. Der Gipfel-Boykott der Präsi­denten von Mexiko, Guate­mala, Honduras und Salvador könnte diesen Migra­ti­ons­plan aber massiv schwä­chen. Denn ausge­rechnet aus diesen Ländern kommen die Menschen, die wegen Gewalt und Armut ihre Heimat verlassen und auf ein besseres Leben in den USA hoffen. US-Vize­prä­si­dentin Kamala Harris kündigte Inves­ti­tionen privater Unter­nehmen in Mittel­ame­rika in Höhe von 1.9 Milli­arden Dollar an. Zur Stär­kung des Gesund­heits­sek­tors nach der Corona-Pandemie sollen in Latein­ame­rika und der Karibik zudem 500’000 Ärzte und Pfle­ge­fach­per­sonal ausge­bildet werden. Über eine «Part­ner­schaft für wirt­schaft­li­chen Wohl­stand» wollen die USA die Liefer­ketten in der Region stärken, Inves­ti­tionen verein­fa­chen und Stellen im Bereich der erneu­er­baren Ener­gien schaffen.
●Höher als befürchtet. US-Infla­tion steigt auf höchsten Stand seit über 40 Jahren. Die Teue­rung in den USA ist so hoch wie seit 1981 nicht mehr.
●UFOs geben dem US-Militär weiter Rätsel auf. Zahl­reiche Beob­ach­tungen von uniden­ti­fi­zierten Flug­ob­jekten aus den vergan­genen Jahren geben dem US-Militär weiterhin Rätsel auf. Das ging Mitte Mai bei der ersten Anhö­rung im US-Reprä­sen­tan­ten­haus seit mehr als 50 Jahren zu «nicht iden­ti­fi­zierten Luft­phä­no­menen» (Uniden­ti­fied Aerial Pheno­mena, UAP) hervor – so bezeichnet das US-Militär Ufos. Der Vize­di­rektor des Marine-Geheim­dienstes (ONI), Scott Bray, sagte, die UAP-Taskforce in seiner Behörde habe aber keine Hinweise darauf, dass unter den uner­klär­li­chen Himmels­ob­jekten solche ausser­ir­di­schen Ursprungs seien. Der Vorsit­zende des Unter­aus­schusses für Spio­na­ge­ab­wehr im Reprä­sen­tan­ten­haus, Andre Carson, sagte: «UAP sind uner­klär­lich, das ist wahr. Aber sie sind real. Sie müssen unter­sucht werden.» Der Abge­ord­nete Peter Welch merkte an: «Keiner weiss, ob es ausser­ir­di­sches Leben gibt. Es ist ein grosses Universum. Und es wäre ziem­lich anmas­send, eine eindeu­tige Schluss­fol­ge­rung zu ziehen.» Der hoch­ran­gige Pentagon-Mitar­beiter Ronald Moultrie, der sich bei der Anhö­rung als Science-Fiction-Fan zeigte, sagte: «Wir sind offen für alle Hypo­thesen und Schluss­fol­ge­rungen, auf die wir stossen könnten.» Bray sagte: «Seit den frühen 2000er Jahren haben wir eine zuneh­mende Anzahl von nicht geneh­migten und/oder nicht iden­ti­fi­zierten Flug­zeugen oder Objekten beob­achtet.» Berichte über Sich­tungen dauerten an. Die Zunahme der Meldungen sei auch auf Faktoren wie verbes­serte Sensoren oder neuere Flug­sys­teme wie Drohnen zurück­zu­führen. Sie sei aber auch eine Folge der Bemü­hungen des Mili­tärs, die früher mit einem Stigma belegten Meldungen über Sich­tungen von unbe­kannten Flug­ob­jekten einzu­for­dern. «Die Botschaft ist nun deut­lich: Wenn Sie etwas sehen, müssen Sie es melden.» Die NASA betont gleich­zeitig, es gäbe keine Hinweise darauf, dass die UFOs ausser­ir­di­schen Ursprungs seien. SRF.ch


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