Wich­tiges Urteil vor Präsi­den­ten­wahl in CZ: Frei­spruch für Ex-Premier Babis von Korruption

Ein Prager Stadt­ge­richt hat am Montag den ehema­ligen tsche­chi­schen Premier­mi­nister Andrej Babis im soge­nannten „Stor­chen­nest-Fall“ freigesprochen.
 

Der Frei­spruch wurde wenige Tage vor der Präsi­dent­schafts­wahl in der Tsche­chi­schen Repu­blik gefällt, bei der auch Andrej Babis als Anwärter antritt. Am Freitag und Samstag entscheiden rund 8,3 Millionen tsche­chi­sche Wähler über die Nach­folge des schei­denden Staats­chefs Milos Zeman.

Andrej Babis wurde verdäch­tigt, während des Baus eines Frei­zeit­zen­trums namens „Stor­chen­nest“ vor mehr als ein Jahr­zehnt über unrecht­mäßig 50 Millionen Kronen (ca. 2,1 Mio EUR) an EU-Mitteln verwendet zu haben.Die Staats­an­walt­schaft forderte eine drei­jäh­rige bedingte Haft­strafe und eine Geld­strafe von zehn Millionen Kronen (ca. 416.000 EUR). Wären Babis und seine Mitar­beiter für schuldig befunden worden, hätten sie bis zu zehn Jahre Haft erhalten können.
Die Entschei­dung des Gerichts ist nicht rechts­kräftig, der Staats­an­walt hat noch die Möglich­keit, Beru­fung einzulegen.

Babis: „Polit­justiz“

Von Anfang hatte Babis den Fall als poli­ti­schen Angriff auf seine Person bezeichnet, um ihn aus der Politik zu entfernen.

„Ich freue mich sehr, dass wir ein unab­hän­giges Gericht haben. Das Gericht bestä­tigte, was ich von Anfang an gesagt habe: Ich bin nicht schuldig und ich habe nichts Ille­gales getan“

- wie der Präsi­dent der derzeit oppo­si­tio­nellen ANO-Bewe­gung nach der Bekannt­gabe des Urteils anmerkte.

Unga­ri­scher Minis­ter­prä­si­dent Orbán gratulierte

Indem er Babis in seinem Twitter-Post „alles Gute“ wünschte.

„Ich freue mich, fest­stellen zu können, dass die Fakten immer noch wichtig sind“

- schrieb Orban und forderte den tsche­chi­schen Ex-Premier­mi­nister auf, „den Kampf nicht aufzugeben“.

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