Zum Jahres­wechsel

Ursula Stenzel (Foto: Franz Johann Morgenbesser / Wikimedia CC 2.0)

Dieser Jahres­wechsel wird sich in das kollek­tive Gedächtnis eingra­vieren, nicht nur das der Öster­rei­cher. In Deutsch­land haben wir eine Ampel­ko­ali­tion, die, soweit das Corona Manage­ment dies zulässt und die FDP dies nicht abfe­dert, neben dem Coro­na­diktat auch ein Klima­diktat zu gewär­tigen haben. Die Grünen stoßen frei­lich schon an ihre Grenzen, nicht so sehr wegen dem libe­ralen Puffer zwischen Kanzler Scholz und Habeck, sondern vor allem wegen Frank­reich, dessen Präsi­dent Macron um seine, höchst wahr­schein­liche Wieder­wahl rittert und mit Alter­nativ-Energie wenig am Hut hat, sondern vor allem auf Atom­kraft als klima­neu­trale Alter­na­tive setzt. Kein gutes Vorzei­chen für das fran­zö­sisch – deut­sche Tandem, das die EU ja am Rennen halten will.

Kommt Ampel auch in Österreich?

Mit einer Art Ampel ist auch in Öster­reich zu rechnen, nur ohne Orange, in Öster­reich, werden, sollte es wegen der brüchigen schwarz-grünen Koali­tion zu Neuwahlen kommen, was weder die Schwarzen, noch die Grünen, noch die führungs­schwa­chen Sozi­al­de­mo­kraten wirk­lich wollen, wird es, höchst­wahr­schein­lich zu, Rot-Pink-Grün kommen, ob sich das aber ausgeht, ist gegen­wärtig zumin­dest höchst frag­lich. Die einzigen, die Neuwahlen nicht scheuen, sind die Frei­heit­li­chen, die nicht zuletzt dank Herbert Kickl ihre Posi­tion festigen können, auch wenn dies den anderen Parteien und auch manchen in der FPÖ nicht passt.

Kurz hat sich in die USA abge­setzt – zurück bleibt ein Scherbenhaufen

Der sich in die USA abge­setzt habende Sebas­tian Kurz hat einen Scher­ben­haufen, vor allem für die ÖVP hinter­lassen. In meinen Augen war er nie ein Kanzler, er hat nur Kanzler gespielt. Alle, die ihn erfunden haben, sollten Asche auf ihre Häupter streuen.

Sie haben ihm, nur damit er die ÖVP vor dem Absturz rettet, (das ist ihm in zwei fulmi­nanten Wahl­kämpfen gelungen) pleine pouvoir gegeben, einen Blan­ko­scheck, der ihn und seine Crew sehr selbst­be­wusst und fahr­lässig handeln ließ, in dem Bewusst­sein, es wird eh nix passieren. Auf die Idee, dass die zuge­ge­be­ner­maßen  grün-rot domi­nierte Wirt­schafts- und Korrup­ti­ons­staats­an­walt­schaft derart fündig wird und sich traut in den Wohnungen, und Amts­räumen des Kanz­lers, des Finanz­mi­nis­ters –  und eines Finanz­sek­ti­ons­chefs und Top Mana­gers amts­zu­han­deln und dabei fündig wurde, an diese Möglich­keit haben Kurz und seine Haberer in ihren düstersten Albträumen nicht gedacht.

Genau das ist aber geschehen. Kurz hat Wahlen gewonnen, oh ja, aber zu welchem Preis? Die Affäre des als Top Manager gefei­erten Sigi Wolf, dem man nun auch noch MAN in Steyr über­ant­wortet hat, in der Hoff­nung, dass er den Standort rettet, wirft ein Schlag­licht, auf ein zutiefst korruptes System, das in dieser Spielart vor allem die ÖVP in eine Abwärts­spi­rale zieht. Natür­lich gilt die Unschulds­ver­mu­tung. Aber, dass Sigi Wolf, ein big Spender für die ÖVP und vor allem für den Wahl­kampf Kurz im Jahr 2017 war, wird wohl kaum wer bestreiten. Steu­er­nach­lässe in Millio­nen­höhe hat Wolf heraus­ver­han­delt und auch erhalten, noch unter Ex-Finanz­mi­nister Schel­ling – warum wohl? Die Vermu­tung liegt nahe, dass Wolf sich seine groß­zü­gigen Wahl­kampf­spenden, irgendwie, kompen­sieren lassen wollte. Warum sollte Kurz nur bei den Statis­tiken getrickst haben, die Mitter­lehner ausmanövrierten?

Natür­lich wird dies alles trotz der zahl­losen  Chats, die immer wieder Neues an den Tag bringen werden, schwer juris­tisch nach­zu­weisen sein.

Und jetzt, wo er in einem US ameri­ka­ni­schen Unter­nehmen in Kali­for­nien, eine sanfte Landung voll­zogen hat, bei einem deutsch­stäm­migen Milli­ardär, namens Peter Thiel, der nicht nur Trump nahe steht, sondern auch beken­nender Homo­se­xu­eller ist, was ich übri­gens schätze – nämlich, dass er dies offen legt – wird Kurz Erscheinen vor einem parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss, bzw. einem Unter­su­chungs­richter, noch unwahr­schein­li­cher. Dieser Milli­ardär, der Kurz in sein geostra­te­gi­sches Team aufge­nommen hat, ist bestens vernetzt mit den großen digi­talen Playern, ja er gilt als der geheime Herr­scher des Silicon Valley. Kurz ist vom in Miss­kredit gera­tenen öster­rei­chi­schen Bundes­kanzler direkt in das globale Eldo­rado der Algo­rithmen und big busi­ness der Daten­ver­ar­beiter geraten, das, was vor allem die Oppo­si­tion ihm ange­kreidet hat, ist über­gangslos einge­treten: er ist zum Lobby­isten der Global Society geworden, der Einwelt­be­schwörer, die ange­fangen vom Gründer des World Economic Forum bis eben der Elite vom Silicon Valle für die „Alte Welt“ höchs­tens ein müdes Lächeln aufbringen.

Er hat sich damit selbst jede Tür zu einem Einstieg in die euro­päi­sche Ebene verschlossen. Denn der Daten­krieg und Steu­er­krieg zwischen den global Playern wie Google und der EU, oder Amazon und EU, ist evident, um nur einige Beispiele zu nennen.

Kurz hat die Seiten gewech­selt, sehr schnell, zu schnell und macht sich damit so gut wie unantastbar.

Prosit Neujahr! Im Jahr 2022 melde ich mich wieder mit besten Wünschen

Ihre

Ursula Schweiger-Stenzel

1 Kommentar

  1. Ob „Ampel-Koali­tion“, „Bolschoi-Ballett“ oder die „Harlems Globe­trotter“, es ist völlig egal, wer da gerade die Regie­rungs-Souve­rä­nität“ simu­liert! — Horst Seehofer meint dazu:

    Denn dieje­nigen, die gewählt sind, die können nicht entscheiden,
    und dieje­nigen, die entscheiden, die sind nicht gewählt!

    Quelle: Seehofer-Zitat „… und dieje­nigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ im Faktencheck
    4. September 2020 von Bernd Harder

    Dieje­nigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und dieje­nigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.

    Ja, das hat der jetzige Bundes­in­nen­mi­nister Horst Seehofer tatsäch­lich gesagt – vor zehn Jahren bei dem Kaba­ret­tisten „Erwin Pelzig“.

    www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein