In seiner Stellungnahme nach dem Brüsseler Gipfel vom 18. März hat Ministerpräsident Viktor Orbán als den größten politischen Erfolg der letzten Monaten betrachtet, dass die Grenzkontrollen an der Balkanroute schon vor der Vereinbarung mit der Türkei wieder eingeführt wurden. Zugleich hat er das Abkommen mit Ankara notwendig genannt, da der Stopp der Migrationswelle an der mazedonischen und bulgarischen Grenze zu einer weiteren Verschlechterung der Lage in Griechenland geführt hat. Durch den europäischen Zusammenhalt soll nun verhindert werden, Athen als stabiles Land in der EU zu verlieren. Der Premier hat ferner betont, dass Mazedonien derzeit eine Schlüsselrolle spielt – deswegen soll für das Land all mögliche Hilfe gesichert werden, damit es seine Grenzen auch künftig effektiv kontrollieren kann.
Ungarn – im Einvernehmen mit den anderen Visegrád-Ländern – war immer entschlossen gegen die verpflichtende Ansiedlung der Migranten – hat Orbán erinnert. So zeigte er sich zufrieden, dass laut den Schlussfolgerungen der Ratssitzung die Migranten künftig nur auf freiwilliger Basis unter den Mitgliedstaaten verteilt werden können. Als weiteren Erfolg der ungarischen Diplomatie hat er den Fortschritt bei der Visafreiheit für die Ukraine betrachtet. Dies gilt für Ungarn als politisches und auch moralisches Anliegen: das ukrainische Volk braucht nämlich Hilfe und die größte Hilfe bedeutet für sie die freie Einreise in die EU. Zuletzt hat der ungarische Premier betont, dass eine finanzielle Unterstützung über die schon vereinbarten 3 Milliarden Euros hinaus nur in die Frage kommen kann, wenn die Türkei die erste Tranche für die Betreuung der syrischen Migranten schon aufgewendet hat.
Quelle: Newsletter der Ungarischen Botschaft in Wien, März 2016
