Italien: Höchstrichter warnt vor politischer Korruption im Lande

Piercamillo Davigo, Richter am Obersten Gerichtshof (Foto: twitter.com)

Eine Warnung von Seiten eines der pro­mi­nen­tes­ten Richter Italiens über das „noch nie da gewe­se­nen Ausmaß der Korruption unter Politikern des Landes“ hat die Regierung von Matteo Renzi am fal­schen Fuß erwischt und einen poli­ti­schen Sturm über die Rolle der Justiz aus­ge­löst.

Der Name von Piercamillo Davigo, heute Richter am Obersten Gerichtshof Italiens und Vorsitzender der ita­lie­ni­schen Richtervereinigung, wurde vor 24 Jahren welt­be­rühmt, als er als Mitglied der Mailänder Staatsanwaltschaft die unter der Bezeichnung „Saubere Hände“ bekannt gewor­dene Untersuchung in einem Korruptionsskandal führte, der eine ganze poli­ti­sche Klasse hin­weg­fe­gen sollte.

In einem am ver­gan­ge­nen Freitag in der Tageszeitung Corriere della Sera erschie­ne­nen Interview erklärte Davigo, dass die poli­ti­sche Korruption in Italien heute schlim­mer sei, als dies im Jahr 1992 wder Fall war; er kri­ti­sierte zugleich die Regierung Renzi, dass sie keine aus­rei­chen­den Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption gesetzt habe.

Davigo wei­ter: „Die Politiker haben nicht auf­ge­hört zu steh­len, aber sie haben auf­ge­hört sich zu schä­men. Heute behaup­ten sie unge­niert, ein Recht dar­auf zu haben, so zu han­deln, wie sie es frü­her nur heim­lich getan haben.“

Italien ran­giere im Jahre 2015 an 61. Stelle des „Corruption Perceptions Index“ (Index der wahr­ge­nom­me­nen Korruptionsfälle), wel­cher jähr­lich von der Organisation Transparency International erstellt wird. Unter den 28 Ländern der Europäischen Union liegt Italien nun­mehr an vor­letz­ter Stelle gleich nach Bulgarien und rutschte somit im Vergleich zum Vorjahr hin­ter Griechenland und Rumänien zurück.

Davigo zufolge seien die Richterbefugnisse bei der Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung durch eine viel zu milde Gesetzgebung geschwächt wor­den, wie sie für die Regierung des ehe­ma­li­gen Mitte-Rechts-Premiers Silvio Berlusconi, aber auch für Mitte-Links-Regierungen wie unter Renzi cha­rak­te­ris­tisch gewe­sen sei.

Renzi sel­ber gab kei­nen Kommentar ab, doch am Samstag wurde Davigo von den füh­ren­den Verbündeten des Premiers in des­sen Demokratischer Partei (PD) und von ande­ren Parteien in der Regierungskoalition ange­grif­fen. So meinte etwa PD-Vorsitzender Matteo Orfini, dass Menschen, in deren Händen insti­tu­tio­nelle Kompetenzen lie­gen, nicht so wie am Stammtisch reden dürf­ten.

Applaus ern­tete Davigo hin­ge­gen von Seiten des MoVimento 5 Stelle (5-Sterne-Bewegung, die Anti-Establishment-Partei von Beppe Grillo) sowie von der Lega Nord.

Der Aufruhr kam jeden­falls für Renzi zu einem äußerst ungüns­ti­gen Zeitpunkt, nach­dem erst im ver­gan­ge­nen Monat sein Industrieminister wegen eines Skandals zurück­tre­ten musste, in dem es um unzu­läs­sige Einflussnahme ging. Renzi behaup­tet hin­ge­gen, er hätte wich­tige Schritte unter­nom­men, um die Korruption in Italien zu bekämp­fen, so etwas Erhöhung des Strafrahmens für ein­schlä­gige Delikte.

Zur Verteidigung sei­ner Regierung im Zusammenhang mit dem Skandal wegen unzu­läs­si­ger Einflussnahme, der in die­sem Monat im Parlament behan­delt wurde, erklärte der Premier, dass eine über­eif­rige Justiz schuld daran sei, dass es in den letz­ten 20 Jahren zu „bar­ba­ri­schen Zwischenfällen“ gekom­men sei.

Renzi bot zwar keine kon­kre­ten Beispiele an, doch vie­len Kommentatoren fiel die Ähnlichkeit sei­ner Worte mit denen von Berlusconi auf, der im Jahr 2013 wegen Steuerbetruges für schul­dig gefun­den wurde und wäh­rend sei­ner 22-jäh­ri­gen poli­ti­schen Laufbahn immer wie­der mit der Justiz zusam­men­ge­prallt war.

Davigos Kommentare fan­den auch unter sei­nen Richterkollegen geteilte Aufnahme. So erklärte Giovanni Legnini, der stell­ver­tre­tende Vorsitzende des Richterrats, dass sol­che Aussagen „das Risiko eines Konflikts mit der Politik in sich ber­gen, wel­cher der Justiz und dem Land nur scha­den kann.“

Nicola Gratteri, ein bekann­ter Anti-Mafia-Staatsanwalt, stimmt hin­ge­gen mit Davigo dahin­ge­hend über­ein, dass die poli­ti­sche Korruption in Italien ein neues Tief erreicht hat.

Gratteri wört­lich: „Vor zwan­zig Jahren war es die loka­len Mafia-Bosse, dwel­che sich an die Politiker wand­ten und um Gefälligkeiten baten, doch heute sind es die Politiker, wel­che die Häuser der Mafia-Bosse auf­su­chen und im Gegengeschäft zu deren Stimmen bei Wahlen Zuschläge für öffent­li­che Aufträge anbie­ten.“

Beppe Grillo (Foto: Niccolò Caranti / Wikimedia, CC 3.0)
Beppe Grillo (Foto: Niccolò Caranti /​ Wikimedia, CC 3.0)

Der Gründer der 5-Sterne-Bewegung Beppe Grillo erklärte, „dass alle ehr­li­chen Bürger den Ausführungen Davigos nur zustim­men kön­nen. Es ist klar, dass Davigo nicht gegen die Regierung auf­tritt, er tritt gegen kor­rupte Politiker auf. Wenn aber diese bei­den Dinge zusam­men­fal­len, dann ist es nicht Davigos Schuld.“

 

Quelle: www​.ilpost​.it/​2​0​1​6​/​0​4​/​2​3​/​d​a​v​i​g​o​-​i​n​t​e​r​v​ista/

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