Italien: Höchstrichter warnt vor politischer Korruption im Lande

Piercamillo Davigo, Richter am Obersten Gerichtshof (Foto: twitter.com)

Eine Warnung von Seiten eines der promi­nen­testen Richter Italiens über das „noch nie da gewe­se­nen Ausmaß der Korruption unter Politikern des Landes“ hat die Regierung von Matteo Renzi am falschen Fuß erwis­cht und einen poli­tis­chen Sturm über die Rolle der Justiz aus­gelöst.

Der Name von Piercamillo Davigo, heute Richter am Obersten Gerichtshof Italiens und Vorsitzender der ital­ienis­chen Richtervereinigung, wurde vor 24 Jahren welt­berühmt, als er als Mitglied der Mailänder Staatsanwaltschaft die unter der Bezeichnung „Saubere Hände“ bekannt gewor­dene Untersuchung in einem Korruptionsskandal führte, der eine ganze poli­tis­che Klasse hin­wegfe­gen sollte.

In einem am ver­gan­genen Freitag in der Tageszeitung Corriere della Sera erschiene­nen Interview erk­lärte Davigo, dass die poli­tis­che Korruption in Italien heute schlim­mer sei, als dies im Jahr 1992 wder Fall war; er kri­tisierte zugle­ich die Regierung Renzi, dass sie keine aus­re­ichen­den Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption gesetzt habe.

Davigo weiter: „Die Politiker haben nicht aufge­hört zu stehlen, aber sie haben aufge­hört sich zu schä­men. Heute behaupten sie unge­niert, ein Recht darauf zu haben, so zu han­deln, wie sie es früher nur heim­lich getan haben.“

Italien rang­iere im Jahre 2015 an 61. Stelle des „Corruption Perceptions Index“ (Index der wahrgenomme­nen Korruptionsfälle), welcher jährlich von der Organisation Transparency International erstellt wird. Unter den 28 Ländern der Europäischen Union liegt Italien nun­mehr an vor­let­zter Stelle gle­ich nach Bulgarien und rutschte somit im Vergleich zum Vorjahr hin­ter Griechenland und Rumänien zurück.

Davigo zufolge seien die Richterbefugnisse bei der Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung durch eine viel zu milde Gesetzgebung geschwächt wor­den, wie sie für die Regierung des ehe­ma­li­gen Mitte-Rechts-Premiers Silvio Berlusconi, aber auch für Mitte-Links-Regierungen wie unter Renzi charak­ter­is­tisch gewe­sen sei.

Renzi sel­ber gab keinen Kommentar ab, doch am Samstag wurde Davigo von den führen­den Verbündeten des Premiers in dessen Demokratischer Partei (PD) und von anderen Parteien in der Regierungskoalition ange­grif­fen. So meinte etwa PD-Vorsitzender Matteo Orfini, dass Menschen, in deren Händen insti­tu­tionelle Kompetenzen liegen, nicht so wie am Stammtisch reden dürften.

Applaus ern­tete Davigo hinge­gen von Seiten des MoVimento 5 Stelle (5-Sterne-Bewegung, die Anti-Establishment-Partei von Beppe Grillo) sowie von der Lega Nord.

Der Aufruhr kam jeden­falls für Renzi zu einem äußerst ungün­sti­gen Zeitpunkt, nach­dem erst im ver­gan­genen Monat sein Industrieminister wegen eines Skandals zurück­treten musste, in dem es um unzuläs­sige Einflussnahme ging. Renzi behauptet hinge­gen, er hätte wichtige Schritte unter­nom­men, um die Korruption in Italien zu bekämpfen, so etwas Erhöhung des Strafrahmens für ein­schlägige Delikte.

Zur Verteidigung seiner Regierung im Zusammenhang mit dem Skandal wegen unzuläs­siger Einflussnahme, der in diesem Monat im Parlament behan­delt wurde, erk­lärte der Premier, dass eine übereifrige Justiz schuld daran sei, dass es in den let­zten 20 Jahren zu „bar­barischen Zwischenfällen“ gekom­men sei.

Renzi bot zwar keine konkreten Beispiele an, doch vie­len Kommentatoren fiel die Ähnlichkeit seiner Worte mit denen von Berlusconi auf, der im Jahr 2013 wegen Steuerbetruges für schuldig gefun­den wurde und während seiner 22-jähri­gen poli­tis­chen Laufbahn immer wieder mit der Justiz zusam­mengeprallt war.

Davigos Kommentare fan­den auch unter seinen Richterkollegen geteilte Aufnahme. So erk­lärte Giovanni Legnini, der stel­lvertre­tende Vorsitzende des Richterrats, dass solche Aussagen „das Risiko eines Konflikts mit der Politik in sich bergen, welcher der Justiz und dem Land nur schaden kann.“

Nicola Gratteri, ein bekan­nter Anti-Mafia-Staatsanwalt, stimmt hinge­gen mit Davigo dahinge­hend überein, dass die poli­tis­che Korruption in Italien ein neues Tief erre­icht hat.

Gratteri wörtlich: „Vor zwanzig Jahren war es die lokalen Mafia-Bosse, dwelche sich an die Politiker wandten und um Gefälligkeiten baten, doch heute sind es die Politiker, welche die Häuser der Mafia-Bosse auf­suchen und im Gegengeschäft zu deren Stimmen bei Wahlen Zuschläge für öffentliche Aufträge anbi­eten.“

Beppe Grillo (Foto: Niccolò Caranti / Wikimedia, CC 3.0)
Beppe Grillo (Foto: Niccolò Caranti / Wikimedia, CC 3.0)

Der Gründer der 5-Sterne-Bewegung Beppe Grillo erk­lärte, „dass alle ehrlichen Bürger den Ausführungen Davigos nur zus­tim­men kön­nen. Es ist klar, dass Davigo nicht gegen die Regierung auftritt, er tritt gegen kor­rupte Politiker auf. Wenn aber diese bei­den Dinge zusam­men­fallen, dann ist es nicht Davigos Schuld.“

 

Quelle: www.ilpost.it/2016/04/23/davigo-intervista/

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