Kanzleramtsminister Lázár: neues Migranten-Umverteilungsprogramm ist gefährlich

János Lázár (Foto: VEHIR.HU, a Veszprémi Hírportál / Wikimedia CC 3.0)

Der unga­ri­sche Kanzleramtsminister János Lázár bezeich­nete das am Mittwoch vom Migrationsbeauftragten der EU Dimitris Avramopoulos vor­ge­schla­gene neue Migranten-Umverteilungsprogramm als „beson­ders gefähr­lich“, da es die Souveränität Ungarns beein­träch­tige und wei­tere Migranten ermu­ti­gen würde, nach Europa zu kom­men.

Das von Avramopoulos am Mittwoch vor­ge­schla­gene Programm würde Ungarn ver­pflich­ten, die ihm zuge­teil­ten Migranten auf­zu­neh­men, wobei die EU dem Aufnahmeland für jeden auf­ge­nom­me­nen Migranten eine „Prämie“ von 10.000 Euro bezah­len würde.

Dieser Vorschlag sei für Lázár „empö­rend“ und noch schlim­mer als die bis­her ange­dachte ver­pflich­tende Quotenregelung. Mitgliedstaaten, die sich wei­gern, an dem Programm teil­zu­neh­men, droht – wie im Falle der Quotenregelung – eine hohe Strafzahlung.

Laut Kanzleramtsminister Lázár arbei­ten die Europäische Kommission und die lin­ken Gruppen des Europäischen Parlaments zusam­men, um das besagte Migranten-Umverteilungsprogramm durch­zu­pres­sen. Das in Ungarn für den 2. Oktober geplante Referendum über die Zulässigkeit von ver­pflich­ten­den Migrantenquoten sei aus Lázárs Sicht daher wich­ti­ger denn je.

Treffen mit Bundeskanzler Kern

Lázár kün­digte unter einem an, dass der öster­rei­chi­sche Bundeskanzler Christian Kern auf Einladung von Ministerpräsident Viktor Orbán am 26. Juli einen offi­zi­el­len Besuch in Budapest abstat­ten werde. Ziel des Treffens sei es, „ein neues Kapitel“ der unga­risch-öster­rei­chi­schen Beziehungen zu begin­nen; dabei sol­len Fragen der Migration und die Verstärkung der wirt­schaft­li­chen Beziehungen zwi­schen den bei­den Ländern erör­tert wer­den. Lázár wird am kom­men­den Montag nach Wien rei­sen, um die offi­zi­el­len Vorbereitungen für den geplan­ten Kanzlerbesuch zu tref­fen.

Quelle: MTI, 15.7.2016

Print Friendly

Für unse­ren täg­li­chen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmel­den.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stüt­zen wol­len, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tio­nel­ler Form, per Bankzahlschein machen. 


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“ 

Wir sind für jeg­li­che Hilfe sehr dank­bar!