Kanzleramtsminister Lázár: neues Migranten-Umverteilungsprogramm ist gefährlich

János Lázár (Foto: VEHIR.HU, a Veszprémi Hírportál / Wikimedia CC 3.0)

Der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár beze­ich­nete das am Mittwoch vom Migrationsbeauftragten der EU Dimitris Avramopoulos vorgeschla­gene neue Migranten-Umverteilungsprogramm als „beson­ders gefährlich“, da es die Souveränität Ungarns beein­trächtige und weit­ere Migranten ermuti­gen würde, nach Europa zu kom­men.

Das von Avramopoulos am Mittwoch vorgeschla­gene Programm würde Ungarn verpflichten, die ihm zugeteil­ten Migranten aufzunehmen, wobei die EU dem Aufnahmeland für jeden aufgenomme­nen Migranten eine „Prämie“ von 10.000 Euro bezahlen würde.

Dieser Vorschlag sei für Lázár „empörend“ und noch schlim­mer als die bisher angedachte verpflich­t­ende Quotenregelung. Mitgliedstaaten, die sich weigern, an dem Programm teilzunehmen, droht – wie im Falle der Quotenregelung – eine hohe Strafzahlung.

Laut Kanzleramtsminister Lázár arbeiten die Europäische Kommission und die linken Gruppen des Europäischen Parlaments zusam­men, um das besagte Migranten-Umverteilungsprogramm durchzu­pressen. Das in Ungarn für den 2. Oktober geplante Referendum über die Zulässigkeit von verpflich­t­en­den Migrantenquoten sei aus Lázárs Sicht daher wichtiger denn je.

Treffen mit Bundeskanzler Kern

Lázár kündigte unter einem an, dass der öster­re­ichis­che Bundeskanzler Christian Kern auf Einladung von Ministerpräsident Viktor Orbán am 26. Juli einen offiziellen Besuch in Budapest abstat­ten werde. Ziel des Treffens sei es, „ein neues Kapitel“ der ungarisch-öster­re­ichis­chen Beziehungen zu begin­nen; dabei sollen Fragen der Migration und die Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwis­chen den bei­den Ländern erörtert wer­den. Lázár wird am kom­menden Montag nach Wien reisen, um die offiziellen Vorbereitungen für den geplanten Kanzlerbesuch zu tre­f­fen.

Quelle: MTI, 15.7.2016

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