„Das Herumlavieren der SP-VP-Bundesregierung, ob sie jene Notverordnung beschließen soll, mit der man Migranten an der Grenze abweisen kann, ist unverständlich. Es liegen bereits alarmierende Berichte vor, denen zufolge Zehntausende „auf dem Sprung“ nach Österreich sind. Daher wäre es ein Gebot der Stunde, wirkungsvolle Kontrollen durch Polizei und Bundesheer an der Kärntner Südgrenze einzuführen und den Sicherheitsorganen nach geltendem Recht die Möglichkeit zu geben, illegale Grenzgänger abzuweisen“, fordert der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Gernot Darmann, der gleichzeitig die gegenwärtige regierungsinterne Alibidiskussion zu diesem Thema kritisiert.
Derzeit erlebe man erste Anzeichen eines drohenden Massenansturms. Es wäre daher unverantwortlich, jetzt nicht jene Maßnahmen einzuleiten, die Kärnten vor einer krisenhaften Situation schützen können. „Wir laufen Gefahr, dass Schlepper und Wirtschaftsmigranten diese Untätigkeit der Bundesregierung sowie das Wegschauen der Landesregierung ausnützen werden. Kärnten darf nicht zum Einfalltor für illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls werden“, betont Darmann. Er appelliert abschließend an die rot-schwarze Bundesregierung endlich zum Wohle der Österreicher zu handeln. Sie habe den Bürgern durch die unkontrollierte Aufnahme von derzeit rund 130.000 und mehr Migranten bereits genug zugemutet. Das Arbeitslosen- und Mindestsicherungssystem sowie das Gesundheitswesen stünden bereits an ihrer finanziellen Belastungsgrenze, weil es Zehntausende beanspruchen, die noch keinen Beitrag geleistet haben, warnt Darmann abschließend.
Quelle: OTS/APA 16.08.2016
